Marei Pelzer<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 49-52<\/p>\n
Die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern ist noch l\u00e4ngst nicht erreicht. Da\u00df nach Artikel 3 Absatz 2 GG M\u00e4nner und Frauen gleichberechtigt sind, hat nicht dazu gef\u00fchrt, da\u00df Frauen tats\u00e4chlich gleichgestellt sind.<\/p>\n
Dieser Grundgesetz-Artikel enth\u00e4lt sowohl ein Diskriminierungsverbot als auch ein F\u00f6rderungsgebot. Die Ansichten dar\u00fcber, was letzteres beinhaltet, gehen weit auseinander.<\/p>\n
Denjenigen, die im Satz „M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt“ \u00fcberhaupt kein F\u00f6rderungsgebot erkennen konnten, ist sp\u00e4testens seit seiner Erg\u00e4nzung durch einen weiteren Satz die Argumentationsgrundlage entzogen worden. Im Zuge der Verfassungsreform von 1994 wurde eingef\u00fcgt: „Der Staat f\u00f6rdert die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Wie weit diese F\u00f6rderungspflicht geht, ist allerdings nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rt. Manche Stimmen wollen sie lediglich auf die F\u00f6rderung der Chancengleichheit beziehen. Dagegen meinen andere, mit der Frauenf\u00f6rderung sei Ergebnisgleichheit der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen anzustreben.<\/p>\n
Wenige leiten aus dem F\u00f6rderungsgebot auch ein subjektives Recht ab, so da\u00df einzelnen Frauen ein einklagbarer Anspruch auf F\u00f6rderung zustehen w\u00fcrde (so Slupik, Vera, Die Entscheidung des Grundgesetzes f\u00fcr Parit\u00e4t im Geschlechterverh\u00e4ltnis, 1988).<\/p>\n
Aber selbst wenn in Artikel 3 Absatz 2 GG nur eine objektivrechtliche F\u00f6rderungspflicht erblickt wird, klaffen Wirklichkeit und Verfassungsanspruch weit auseinander. Zentrales Mittel der Frauenf\u00f6rderung im \u00f6ffentlichen Dienst sollen die in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern erlassenen Gleichstellungsgesetze oder Frauenf\u00f6rdergesetze sein. Der Frauenanteil soll in allen Hierarchiestufen der Verwaltung erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
Fast in allen Bundesl\u00e4ndern gibt es mittlerweile Gleichstellungsgesetze. Viele sind jedoch durch Unverbindlichkeiten und Unzul\u00e4nglichkeiten gepr\u00e4gt. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Landesgleichberechtigungsgesetz in Baden-W\u00fcrttemberg, das seit dem 1.Januar 1996 in Kraft ist. Die von den Landesbeh\u00f6rden bestellten Frauenbeauftragten m\u00fcssen h\u00e4ufig gegen ihren Willen und oft ehrenamtlich diese Aufgabe \u00fcbernehmen; f\u00fcr ihre Qualifizierung hat die Landesregierung bislang nichts getan.<\/p>\n
Um Frauenf\u00f6rderung durchzusetzen, bedarf es verbindlicher Vorgaben. Im kommunalen Bereich ist die Umsetzung des baden-w\u00fcrttembergischen Gleichstellungsgesetzes den St\u00e4dten und Gemeinden jedoch eigenverantwortlich \u00fcberlassen. Die Kommunen wurden nicht einmal verpflichtet, Frauenbeauftragte einzusetzen. Auch eine Quotenregelung ist in diesem Gesetz nicht vorgesehen. Sanktionen f\u00fcr die Nichtbeachtung der F\u00f6rdervorgaben fehlen.<\/p>\n
Nicht alle Gleichstellungsgesetze sind derart unzureichend. Das hessische Gleichstellungsgesetz enth\u00e4lt eine verbindliche Quote. Die Frauenbeauftragte wacht \u00fcber die Einhaltung des Frauenf\u00f6rderplans, sie kann Personalentscheidungen, die Frauen mit gleicher Qualifikation nicht entsprechend ber\u00fccksichtigen, mit ihrem Vetorecht blockieren.<\/p>\n
Ein positives Beispiel liefert auch die brandenburgische Landesregierung. Sie will f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge Unternehmen bevorzugen, die sich der Gleichstellung der Frau angenommen haben. Dies zeigt, da\u00df der Staat auch frauenf\u00f6rdernd auf die Privatwirtschaft einwirken kann.<\/p>\n
Gerade die fortschrittlichen Regelungen sind aber jetzt durch die Rechtsprechung des fr\u00fcher eher frauenfreundlichen Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) gef\u00e4hrdet. Das Gericht entschied am 17.Oktober 1995, die Frauenquote im \u00f6ffentlichen Dienst Bremens versto\u00dfe gegen das Recht der Europ\u00e4ischen Union. Geklagt hatte ein m\u00e4nnlicher Angestellter der Stadt Bremen. Seine Bewerbung um eine Sachgebietsleitung des Bremer Gartenbauamtes war negativ ausgegangen. Ihm wurde eine Frau vorgezogen. Der EuGH nahm einen Versto\u00df gegen die EU-Richtlinie zur Gleichheit der Geschlechter im Arbeitsleben an. Eine automatische Bevorzugung von Frauen ohne Beachtung einer H\u00e4rtefallklausel diskriminiere den Mann.<\/p>\n
Von einer Bundesregierung, die an Frauenf\u00f6rderung wirklich interessiert ist, ist zu fordern, da\u00df sie sich f\u00fcr die \u00c4nderung der EU-Richtlinien einsetzt.<\/p>\n
Derzeit wird das EuGH-Urteil sogar vielerorts zum Anla\u00df genommen, jegliche Form der Quotierung in Frage zu stellen. So hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster im Dezember 1995 die nordrhein-westf\u00e4lische Quotenregelung als rechtswidrig eingestuft, da sie nicht mit europ\u00e4ischem Recht \u00fcbereinstimme. Der EuGH habe auch \u00fcber Quoten mit H\u00e4rtefallklausel entschieden. Mit einer haarstr\u00e4ubenden Begr\u00fcndung werden dem EuGH Antworten auf Fragen unterstellt, die er bewu\u00dft offenhalten wollte. Eine Entscheidung des EuGH zur Quotierung mit H\u00e4rtefallklausel steht erst noch an. Demn\u00e4chst wird der EuGH einen entsprechenden Fall pr\u00fcfen, der ihm vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorgelegt wurde.<\/p>\n
Allerdings werden Quotenregelungen durch H\u00e4rtefallklauseln so durchl\u00e4ssig, da\u00df ihr Ziel der Frauenf\u00f6rderung in der Praxis nur schwer durchzusetzen ist. Schon das g\u00e4ngige Kriterium „Bevorzugung bei gleicher Qualifikation“ kann leicht umgangen werden. Meist ist die Frage der Qualifikation nicht frei von Wertungen. Eine H\u00e4rtefallklausel er\u00f6ffnet den Personalverwaltungen erst recht die M\u00f6glichkeit, die Quote zu unterlaufen, beispielsweise mit der Begr\u00fcndung, der m\u00e4nnliche Bewerber sei Alleinverdiener in der Familie.<\/p>\n
Nicht nur auf dem Gebiet der Frauenf\u00f6rderung versagt der Staat. Auch beim Abbau von Diskriminierungen kommt er seinem Verfassungsauftrag oft nicht nach.<\/p>\n
Zu unterscheiden sind direkte und indirekte Diskriminierungen. Es gibt heute kaum noch Gesetze, die ausdr\u00fccklich M\u00e4nner und Frauen unterschiedlich behandeln und so Frauen direkt diskriminieren. Direkte Diskriminierungen waren in Normen enthalten, deren Wortlaut unmittelbar an ein bestimmtes Geschlecht ankn\u00fcpfte, ohne da\u00df dies durch einen besonderen Grund gerechtfertigt gewesen w\u00e4re, zum Beispiel im Namensrecht, bis das Bundesverfassungsgericht 1991 das m\u00e4nnliche Namensprivileg f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte.<\/p>\n
Weitaus h\u00e4ufiger werden Frauen heute indirekt bzw. mittelbar durch Gesetze diskriminiert. Wenn durch eine Regelung zwar beide Geschlechter erfa\u00dft, real aber wesentlich mehr Frauen als M\u00e4nner nachteilig betroffen sind, liegt eine mittelbare Diskriminierung vor. Beispielsweise ist die Teilzeitarbeit gegen\u00fcber der Vollzeitarbeit in manchen Bereichen rechtlich schlechter gestellt. So gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall f\u00fcr teilzeitbesch\u00e4ftigte Arbeiterinnen in bestimmten F\u00e4llen nicht. Nun ist Teilzeitarbeit \u00fcberwiegend Frauenarbeit. Gut ein Drittel aller erwerbst\u00e4tigen Frauen arbeitet Teilzeit, bei M\u00e4nnern betr\u00e4gt der Anteil nur drei Prozent. Die Nachteile der Teilzeitarbeit treffen also fast ausschlie\u00dflich Frauen. Bem\u00fchungen des Staates, solche Diskriminierungen abzubauen, sind kaum wahrnehmbar.<\/p>\n
Insgesamt gesehen hat der Staat weder die F\u00f6rderung von Frauen noch den Abbau von Diskriminierungen hinreichend umgesetzt. Artikel 3 Absatz 2 GG mu\u00df endlich ernst genommen werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10270","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n