Volker Beck<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 52-56<\/p>\n
Am 19.August 1992 st\u00fcrmten 250 schwule und lesbische Paare in einer bundesweiten Aktion die Standes\u00e4mter, um f\u00fcr sich das Aufgebot zu bestellen. Sie verlangten die Verwirklichung von zwei in unserer Verfassung verbrieften Grundrechten: die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf Eheschlie\u00dfung mit dem selbstgew\u00e4hlten Partner. Die Aktion war eine Sensation. Die Medien st\u00fcrzten sich dankbar auf die scheinbare Mesalliance von Homosexualit\u00e4t und b\u00fcrgerlicher Ehe. Ans Licht der \u00d6ffentlichkeit trat aber ein recht neues Bild von Schwulen und Lesben: selbstbewu\u00dfte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die erhobenen Hauptes f\u00fcr ihre Gleichberechtigung streiten, durchaus unspektakul\u00e4re Einblicke in den Alltag schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften und umfangreiche rechtliche Benachteiligungen, denen sich gleichgeschlechtliche Paare in unserer Gesellschaft und Rechtsordnung gegen\u00fcbersehen.<\/p>\n
Beim Standesbeamten holten sich die Paare eine Abfuhr. Daher machten sie sich auf den Rechtsweg nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht traf eine Entscheidung, die alles offenl\u00e4\u00dft: Es verpflichtete weder die Standesbeamten noch den Gesetzgeber, den Paaren die Ehe zu gestatten. Es h\u00e4tten der Klage die „hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr einen grundlegenden Wandel des Eheverst\u00e4ndnisses“ gefehlt. Deshalb sei der Gesetzgeber auch nicht „verpflichtet“, die „Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partner“ zu \u00f6ffnen. Er k\u00f6nne dem Recht auf Handlungsfreiheit und Gleichbehandlung „auch auf andere Weise als dadurch Rechnung tragen“. Ziemlich deutlich macht das Gericht, da\u00df der Gesetzgeber aber wahrscheinlich „verpflichtet sei, gleichgeschlechtlichen Partnern eine rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaften zu erm\u00f6glichen“.<\/p>\n
Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Ball nach Bonn zur\u00fcckgespielt und dem Gesetzgeber den vollen Spielraum von der \u00d6ffnung der Ehe bis zu einzelnen Gesetzes\u00e4nderungen gelassen. Es ist mit seiner vornehmen Zur\u00fcckhaltung einem Postulat seiner sch\u00e4rfsten Bonner Kritiker nachgekommen. Ob die Legislative nun mit den vom obersten deutschen Gericht zugestandenen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten etwas anzufangen wei\u00df?<\/p>\n
CDU\/CSU-Fraktionschef Wolfgang Sch\u00e4uble meint, es bestehe „kein Interesse der Gemeinschaft daran, diese Beziehungsform unter den besonderen Schutz des Rechtes zu stellen“. Grundrechte werden demnach also nur nach dem Interesse der Gemeinschaft gew\u00e4hrt, und aus der werden Schwule und Lesben erst einmal ausgeb\u00fcrgert. Das Nein der Christdemokraten zu Schwulen und Lesben auf dem Standesamt ist vor dem Hintergrund ihres familienpolitischen Offenbarungseides beim Sparpaket offenkundig das letzte Markenzeichen konservativer Familienpolitik, das um so hartn\u00e4ckiger verteidigt wird.<\/p>\n
Jedoch verliert die Position der Union in der Bev\u00f6lkerung immer mehr an R\u00fcckhalt. Hatte 1993 erst jeder dritte Bundesb\u00fcrger in Meinungsumfragen der Schwulenehe sein Jawort gegeben, bef\u00fcrwortete im Sommer 1996 dank der Kampagne des Schwulenverbandes und vieler \u00f6rtlicher Initiativen schon eine Mehrheit das Eheschlie\u00dfungsrecht f\u00fcr schwule und lesbische Paare.<\/p>\n
Die geistige Immobilit\u00e4t der Bonner Politik, der Stimmungsumschwung in der Bev\u00f6lkerung und die Last der Rechtsprobleme erh\u00f6hen den Druck auf die Gerichte. Neben Fragen des Angeh\u00f6rigenstatus oder des Erb- und Erbschaftssteuerrechtes sind die unl\u00f6sbaren Rechtsprobleme gleichgeschlechtlicher binationaler Lebensgemeinschaften besonders dr\u00e4ngend.<\/p>\n
Durchbruch vor Gericht<\/p>\n
1996 gelang hier ein Durchbruch. Gleich zwei Gerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das OVG M\u00fcnster, machten f\u00fcr gleichgeschlechtliche binationale Paare das Tor einen Spaltbreit auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden einen Ermessensspielraum f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an den ausl\u00e4ndischen Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft einger\u00e4umt.<\/p>\n
Das OVG M\u00fcnster ging einen Schritt weiter. Es hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einem rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger ein Visum zur F\u00fchrung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit seinem deutschen Partner zu erteilen. Das OVG M\u00fcnster stellte fest: Der Aufenthaltszweck der F\u00fchrung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft f\u00e4llt in den Schutzbereich des Grundgesetzes und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. „An dem Schutz und der Verwirklichung des durch diese Normen gew\u00e4hrleisteten Pers\u00f6nlichkeitsrechts besteht ein ganz erhebliches privates Interesse. Dar\u00fcber hinaus liegt die Wahrung der Grundrechte auch im \u00f6ffentlichen Interesse.“<\/p>\n
Die beiden M\u00e4nner hatten sich Anfang der 90er Jahre kennengelernt. Seit 1993 bem\u00fchten sie sich um eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Partner. Im Urteil wurde festgestellt, da\u00df die Lebensgemeinschaft zumutbarerweise nur in der Bundesrepublik gef\u00fchrt werden kann, da sich hier die wirtschaftliche Existenzgrundlage des deutschen Partners befinde. Zudem k\u00e4me Rum\u00e4nien als anderer Lebensmittelpunkt wegen der dortigen homosexuellenfeindlichen Rechtslage nicht in Betracht. Die Verweigerung eines Visums w\u00fcrde die Lebensgemeinschaft auf Dauer unm\u00f6glich machen und damit einen nachhaltigen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht, die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen.<\/p>\n
Eine besondere Ohrfeige erteilte das Gericht dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Von dort aus hatte man bis zuletzt gegen eine Visum-Erteilung gek\u00e4mpft, mit der Begr\u00fcndung, davon w\u00fcrde eine „Pr\u00e4zedenzwirkung“ ausgehen. Dem hat das OVG unmi\u00dfverst\u00e4ndlich entgegengehalten, da\u00df hier „gewichtige private Belange“ vorliegen, „die mit Blick auf ihre verfassungs- und menschenrechtliche Fundierung zugleich eine \u00f6ffentliche Dimension haben“. Daher k\u00f6nne ein Visum nicht deshalb versagt werden, „weil andere Ausl\u00e4nder in gleicher Situation ebenfalls ein Visum beanspruchen k\u00f6nnten“. Dem Urteil des OVG M\u00fcnster kommt \u00fcber den Einzelfall hinaus gro\u00dfe Bedeutung zu, da das Gericht f\u00fcr Visa-Angelegenheit bundesweit in zweiter Instanz allein zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Jetzt mu\u00df die Politik t\u00e4tig werden. Das Ausw\u00e4rtige Amt mu\u00df seine Politik revidieren. Der Schwulenverband hat die Innenminister der L\u00e4nder aufgefordert, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden per Erla\u00df anzuweisen, der neuen Rechtsprechung f\u00fcr homosexuelle Lebensgemeinschaften Rechnung zu tragen.<\/p>\n
B\u00fcrgerrechtsbewegung f\u00fcr ein Antidiskriminierungsgesetz<\/p>\n
Das M\u00fcnsteraner Gericht hat einen Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung gleicher B\u00fcrgerrechte f\u00fcr Schwule und Lesben gesetzt. Es hat der Bonner Regierung unmi\u00dfverst\u00e4ndlich ins Stammbuch geschrieben, da\u00df ihre Politik gegen\u00fcber homosexuellen Paaren die Menschenrechte der Betroffenen mi\u00dfachtet. Ohne die Aktion Standesamt w\u00e4re der Wandel in der Rechtsprechung nicht m\u00f6glich gewesen, und ohne einen mutigen Akt der Gesetzgebung werden die Rechtsprobleme homosexueller Lebensgemeinschaften trotz der Fortschritte in einzelnen Bereichen nicht umfassend gel\u00f6st.<\/p>\n
Bei der Durchsetzung von gleichen Rechten f\u00fcr Schwule und Lesben, aber auch f\u00fcr Migrantinnen und Migranten oder von Behinderten gibt es im kodifizierten Recht und in der Rechtsprechung noch ungeheure Defizite: Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen nicht Beamte werden, Geh\u00f6rlose, sogenannte Taubstumme, haben kein Recht, vor Gericht in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorzutragen, und Schwule d\u00fcrfen in der Bundeswehr nicht Offizier werden. Dar\u00fcber hinaus sch\u00fctzt unsere Rechtsordnung mit ihrer umfassenden Vertragsfreiheit Angeh\u00f6rige von Minderheiten im Alltag nicht einmal vor vors\u00e4tzlichen und offensichtlichen Diskriminierungen. Deutschland 1996: Behinderte, die aus einer Gastst\u00e4tte fliegen, Ausl\u00e4nder, die keinen Kfz-Versicherer finden, oder Schwule und Lesben, die oftmals auf dem Wohnungsmarkt das Nachsehen haben. Ein Antidiskriminierungsgesetz, das bestehende rechtliche Benachteiligungen beseitigt, Diskriminierungen im Zivilrecht untersagt und die Opfer von Benachteiligungen und Anfeindungen mit Schadenersatz- und Unterlassungsanspr\u00fcchen ausstattet, ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n
Der Kampf der gesellschaftlichen Minderheiten um gleiche Rechte ber\u00fchrt die demokratische Substanz unserer Gesellschaft. Er sollte ein gemeinsames Anliegen der B\u00fcrgerrechtsbewegung sein. Hier ist ein Bereich, in dem die gesellschaftliche Zustimmung zu b\u00fcrgerrechtlichen Positionen offensichtlich w\u00e4chst. Hier k\u00f6nnen wir mit unserer Forderung nach mehr Liberalit\u00e4t, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit endlich einmal in die Offensive kommen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10271","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n