Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 68-70<\/p>\n
Ein allt\u00e4glicher Sachverhalt, der zu einem im August 1995 bekanntgewordenen Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 16.Mai 1995 f\u00fchrte (BVerfGE 93, 1ff), hat einen erregten Proteststurm in der deutschen \u00d6ffentlichkeit ausgel\u00f6st. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht nichts anderes getan, als seine seit Jahrzehnten bestehende feststehende Rechtsprechung zum Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche ganz unspektakul\u00e4r fortzusetzen. Paragraph 13 der Schulordnung f\u00fcr die Volksschulen in Bayern schrieb vor, da\u00df in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen sei. Die Eltern mehrerer Kinder, die sich dem christlichen Glauben nicht verpflichtet f\u00fchlten und ihre Kinder folglich nicht im christlichen Glauben erziehen wollten, sahen darin eine dem Staat nicht erlaubte religi\u00f6se Einflu\u00dfnahme auf ihre Kinder im t\u00e4glichen Schulunterricht. Ihre Bem\u00fchungen, in Verhandlungen mit der Schulverwaltung (bis hinauf zum Ministerium) die im Blickfeld \u00fcber der Tafel angebrachten Kruzifixe in den Klassenr\u00e4umen ihrer Kinder zu beseitigen, waren letztlich trotz mehrerer Kompromi\u00dfversuche nicht erfolgreich, die Anrufung der bayerischen Verwaltungsgerichte ebensowenig. Dies war um so erstaunlicher, als das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 entschieden hatte (Band 35, 366), da\u00df etwa das Kreuz im Gerichtssaal auf Antrag eines Beteiligten abgeh\u00e4ngt werden mu\u00df.<\/p>\n
Mit Beschlu\u00df vom 16.Mai 1995 gab das Bundesverfassungsgericht den Kl\u00e4gern recht und sicherte einmal mehr gegen staatlichen \u00dcbergriff ein Grundrecht, n\u00e4mlich die Freiheit und Unverletzlichkeit des Glaubens, des Gewissens und des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 des Grundgesetzes. Das Gericht st\u00fctzte sich dabei darauf, da\u00df nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Weimarer Reichsverfassung in der Bundesrepublik „keine Staatskirche“ besteht und folglich der Staat als solcher religi\u00f6s neutral zu sein hat und sich nicht mit einer Religion oder einem weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren darf, was er aber tut, wenn er religi\u00f6se Symbole im staatlichen Auftrag (n\u00e4mlich Durchf\u00fchrung und Organisation des Schulwesens nach Art. 7 GG) verwendet. Es ist erstaunlich, wie im Proze\u00df und sp\u00e4ter in der \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rung die Amtskirche sowie CSU und bayerische Staatsregierung versucht haben, das Kreuz seines religi\u00f6sen Charakters zu entkleiden und lediglich zum Ausdruck abendl\u00e4ndischer Kultur zu erkl\u00e4ren – nur um sicherzustellen, da\u00df es in staatlichen, von Verfassung wegen religi\u00f6s neutralen Schulen aufgeh\u00e4ngt werden darf. Kein Argument war zu d\u00fcrftig, um nicht vorgetragen zu werden, etwa der Verweis darauf, da\u00df die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Freistaat Bayern christlich sei. \u00dcber Grundrechte und ihre Aus\u00fcbung kann aber wohl nicht mit Mehrheit abgestimmt werden! „Auf die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke oder die soziale Relevanz (von Grundrechtstr\u00e4gern) kommt es nicht an“, hat daher das Bundesverfassungsgericht zu Recht in seinem Beschlu\u00df ausgef\u00fchrt, eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n
\u00dcber den entschiedenen Einzelfall hinaus hat der Leitsatz 1 – „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsr\u00e4umen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verst\u00f6\u00dft gegen Art. 4 Abs. 1 GG“ – weitreichende Konsequenzen: Da das Kreuz als religi\u00f6ses Symbol dem religionsneutralen Staat verwehrt ist, zumindest da, wo der B\u00fcrger ihm nicht ausweichen kann, mu\u00df dieses Prinzip auch f\u00fcr Gerichte, Gef\u00e4ngnisse, Rath\u00e4user, Universit\u00e4ten, staatliche Krankenh\u00e4user und Kinderg\u00e4rten gelten. Dieser Forderung wurde widersprochen mit dem Hinweis, der Leitsatz sei nicht Tenor des Urteils. Aber im Urteilstext selbst (Abschnitt C II 3a am Ende) findet sich derselbe Satz – denn er stellt den Kernpunkt der Entscheidung dar.<\/p>\n
Da nicht nur in bayerischen Volksschulen Kruzifixe an der Wand h\u00e4ngen, betrifft der Beschlu\u00df auch Schulen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen, verweigerten staatliche Beh\u00f6rden jedoch fl\u00e4chendeckend: Anders als in Bayern sei sonst nirgendwo das Anbringen von Kreuzen in Schulzimmern durch Rechtsnorm vorgeschrieben, also sei man durch die Entscheidung nicht betroffen. Dem ist unverz\u00fcglich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, an den das Verfahren vom Bundesverfassungsgericht zur\u00fcckverwiesen worden war, mit Beschlu\u00df vom 19.September 1995 (NJW 1996, 1554) entgegengetreten: Die klagenden Kinder befanden sich n\u00e4mlich aufgrund des Zeitablaufs mittlerweile nicht mehr in der Volksschule, sondern in der Realschule, f\u00fcr die es auch in Bayern keine verpflichtende Rechtsnorm zum Aufh\u00e4ngen von Kreuzen oder Kruzifixen gibt. Dennoch wurde dem Antrag auf Beseitigung der Kreuze auch in den Klassenr\u00e4umen der Realschule entsprochen.<\/p>\n
Der Grundrechtssicherung durch das Verfassungsgericht hat sich die bayerische Staatsregierung energisch widersetzt. Grundrechte sollen offenbar nur gelten, solange sie der Auffassung der Regierung oder zumindest der Mehrheit entsprechen. Bemerkenswert z\u00fcgig nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Mai 1995 konnte der bayerische Ministerpr\u00e4sident bereits am 23.Dezember 1995 einen neuen Abs. 3 zu Art. 7 des bayerischen Gesetzes \u00fcber das Erziehungs- und Unterrichtswesen im Gesetzblatt ver\u00f6ffentlichen; ab 1.Januar 1996 gilt die Vorschrift: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Pr\u00e4gung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht“ nicht mehr nur in Volksschulen. Das versteht man in Bayern unter Schutz der Grundrechte; bleibt abzuwarten, wann auch diese Vorschrift vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10274","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n