Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 71-75<\/p>\n
Die wichtigste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz der Verfassung. Eines solchen Schutzes bed\u00fcrfen in erster Linie immer Minderheiten gegen die Mehrheiten; denn die Mehrheiten stellen die Regierung, den Gesetzgeber, die \u00f6ffentliche Meinung, auch weitgehend die Rechtsprechung. Sie brauchen nicht gegen sich selbst gesch\u00fctzt zu werden. Die Mehrheiten bestimmen das Geschehen – die Grundrechte der Verfassung setzen der Mehrheit Schranken in ihrer Gestaltungsfreiheit, sie haben ihre Funktion gerade im Schutz der Minderheit gegen die Mehrheit.<\/p>\n
Doch gerade wenn das Bundesverfassungsgericht diese seine vornehmste Aufgabe erf\u00fcllt und mit Mehrheit im Bundestag beschlossene Gesetze wegen Versto\u00dfes gegen das Grundgesetz aufhebt, staatliche Entscheidungen als verfassungswidrig kritisiert oder Freir\u00e4ume des einzelnen gegen die \u00f6ffentliche Meinung verteidigt, wird Kritik an seinen Entscheidungen laut. So fordern h\u00f6chste staatliche Stellen, einschlie\u00dflich des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten, wie etwa anl\u00e4\u00dflich des Beschlusses \u00fcber das Kruzifix in bayerischen Schulen dazu auf, die Entscheidung einfach nicht zu beachten und die Kreuze in den Schulzimmern h\u00e4ngen zu lassen; dann bezeichnet anl\u00e4\u00dflich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Tucholsky-Zitat der rechtspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Geis, dies als verfassungswidrig; dann sprechen f\u00fchrende Vertreter der CSU einschlie\u00dflich ihres stellvertretenden Vorsitzenden von „Schandurteilen“ (das ist die Sprache der Nazis) oder von einer „Rechtsprechung von juristischen Kaziken“ (Peter Gauweiler). Was ist dies f\u00fcr ein Verfassungsverst\u00e4ndnis?<\/p>\n
„Soldaten sind M\u00f6rder“ (oder, in neuerer Fassung: „Soldaten sind potentielle M\u00f6rder“) – dieser Ausspruch ersch\u00fcttert unser Land nun immer wieder seit mehr als 60 Jahren. 1931 schrieb Kurt Tucholsky diesen Satz in der Zeitschrift Weltb\u00fchne, um das Kriegshandwerk zu demaskieren. Die Staatsanwaltschaft hatte nichts Besseres und Eiligeres zu tun, als Anklage wegen Beleidigung der Reichswehr zu erheben. Das Kriminalgericht Moabit und das Kammergericht Berlin sprachen frei, die Reichswehr mu\u00dfte (und konnte) damit leben. Die Bundesrepublik Deutschland, der doch nach allgemeinem Urteil „freiheitlichste und demokratischste Rechtsstaat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“, kann dies offensichtlich nach Auffassung vieler nicht. Hatte schon der Beschlu\u00df der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.August 1994, der auch in heutiger Zeit dieses Tucholsky-Zitat f\u00fcr einen Ausdruck des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung hielt, f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt, so waren nach der Best\u00e4tigung dieser Rechtsprechung durch den gesamten Ersten Senat in seiner Entscheidung vom 10.Oktober 1995 die Verfassungsver\u00e4nderer nicht mehr zu bremsen. Zun\u00e4chst wurde ein Sonderehrenschutz f\u00fcr Soldaten gefordert. Als man merkte, da\u00df dies verfassungsrechtlich wohl nicht gehen w\u00fcrde, versuchten es Bundesregierung und Bundestagsmehrheit eben mit einem vermeintlich ’schlauen Trick‘: Als Drucksache 13\/ 3971 brachten die Koalitionsfraktionen am 5.M\u00e4rz 1996 den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches ein, mit der Einf\u00fcgung eines neuen \u00a7 109b im Strafgesetzbuch: „Verunglimpfung der Bundeswehr. Wer \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (Ende 1996 befand sich der Gesetzesentwurf noch in der parlamentarischen Beratung.)<\/p>\n
„Mord ist das schlimmste Verbrechen, das Menschen begehen k\u00f6nnen. Das Urteil ‚Soldaten sind M\u00f6rder‘ ist das schlimmste Urteil, das man \u00fcber Menschen sprechen kann“, hat der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis am 8.M\u00e4rz 1996 die Bundestagsdebatte er\u00f6ffnet. M\u00f6rder ist nach \u00a7 211 Abs. 2 StGB, wer „heimt\u00fcckisch oder grausam oder mit gemeingef\u00e4hrlichen Mitteln … einen Menschen t\u00f6tet“. Und wer wollte, solange er noch den Anspruch intellektueller Redlichkeit aufrechterh\u00e4lt, leugnen, da\u00df der Hinterhalt zur Kriegstaktik geh\u00f6rt (heimt\u00fcckisch), da\u00df die Bombe aus nachtdunklem Himmel friedlich schlafende Menschen \u00fcberrascht (heimt\u00fcckisch), da\u00df nicht nur Napalm grausame Verletzungen bis zum Tod herbeif\u00fchrt, da\u00df noch heute nach \u00fcber 50 Jahren Leiden die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki jedes Jahr ihre Opfer heischen und da\u00df \u00fcberhaupt zum Beispiel Fl\u00e4chenbombardements oder Atombomben sich in ihrer Auswirkung nicht beherrschen und begrenzen lassen (Gemeingef\u00e4hrlichkeit nach \u00a7 \u00a7 306 ff StGB)?!<\/p>\n
Aber darum geht es gar nicht. „Soldaten sind M\u00f6rder“ soll vor Augen f\u00fchren, da\u00df Soldaten t\u00f6ten, und der Satz soll nach Auffassung des Sprechers deutlich machen, da\u00df er dies nicht f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt. Dies mag falsch oder richtig sein – es ist aber eine zul\u00e4ssige Position im Kampf um die geistige Meinungsf\u00fchrerschaft und mu\u00df dies bleiben. „Jeder soll sagen k\u00f6nnen, was er denkt, auch wenn er keine nachpr\u00fcfbaren Gr\u00fcnde f\u00fcr sein Urteil angibt oder angeben kann. Artikel 5 GG sch\u00fctzt die Meinungsfreiheit … auch im Interesse des demokratischen Prozesses, f\u00fcr den sie konstitutive Bedeutung hat. Auch scharfe und \u00fcberzogene Kritik entzieht eine \u00c4u\u00dferung nicht dem Schutz des Grundrechts. Werturteile sind vielmehr durchweg von Artikel 5 gesch\u00fctzt, ohne da\u00df es darauf ank\u00e4me, ob die \u00c4u\u00dferung ‚wertvoll‘ oder ‚wertlos‘, ‚richtig‘ oder ‚falsch‘, ‚emotional‘ oder ‚rational‘ ist“ (so die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum „Soldaten sind M\u00f6rder“-Zitat NJW 1994, 2943; 1995, 3303 unter Zitierung der seit 1958 dauerhaften und gefestigten Rechtsprechung).<\/p>\n
Da\u00df Soldaten als staatliche Funktionstr\u00e4ger und auch als Wehrpflichtige keinen Sonderehrenschutz nach der Verfassung genie\u00dfen d\u00fcrfen, hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls in seinen beiden Entscheidungen ausgesprochen – der Sprecher der Koalitionsfraktionen erkl\u00e4rt nichtsdestoweniger unverfroren bei Einbringung des Gesetzes: „Einmal geht es uns um den Schutz der Soldaten und ihrer Ehre.“ Und da das Bundesverfassungsgericht im Leitsatz 3a der zweiten Entscheidung ausgef\u00fchrt hat: „Werden die Ehrenschutzvorschriften nicht auf Personen, sondern auf staatliche Einrichtungen bezogen, so ist das Gewicht von Artikel 5 Grundgesetz bei der L\u00f6sung auftretender Konfliktlagen (Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Anerkennung f\u00fcr staatliche Einrichtungen einerseits – Meinungsfreiheit andererseits) deshalb besonders hoch zu veranschlagen, weil die Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unver\u00e4ndert seine Bedeutung findet“, so setzt der Vertreter der Koalitionsfraktionen gleich noch einen drauf und f\u00e4hrt fort: „Zum anderen geht es uns zugleich – das machen wir durch die Einordnung in den neu zu schaffenden \u00a7 109b deutlich – um die Funktionsf\u00e4higkeit unserer Bundeswehr, um ihre Verteidigungsbereitschaft, letztlich auch um unsere B\u00fcndnisf\u00e4higkeit.“ Und er schlie\u00dft seine Ausf\u00fchrungen unter dem Beifall der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP mit der Feststellung, da\u00df das Bundesverfassungsgericht seit seinem L\u00fcth-Urteil von 1958 der Meinungsfreiheit zuneigt und da\u00df „durch dieses Gesetz, in dem wir als Gesetzgeber eindeutig erkl\u00e4ren, da\u00df es uns sehr stark auf den Ehrenschutz der Soldaten ankommt, wir diese Tendenz, soweit es aufgrund unserer Kompetenz m\u00f6glich ist, korrigieren wollen“. Deutlicher kann kaum gesagt werden, da\u00df ein oberstes Bundesorgan, dem die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner T\u00e4tigkeit vom Verfassungsgericht aufgezeigt worden sind, sich dar\u00fcber hinwegsetzen will, mit anderen Worten Verfassungsrechte zwar nicht beseitigen, jedoch einschr\u00e4nken will.<\/p>\n
Dieselben Politiker, die die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Tucholsky-Zitat unertr\u00e4glich finden, sprechen vom „sinnlosen Morden“ in Tschetschenien oder im fr\u00fcheren Jugoslawien oder in Ruanda und scheinen zu vergessen, da\u00df all dieses von uniformierten Soldaten geschieht. Friedrich der Gro\u00dfe schrieb 1773 an Voltaire \u00fcber die Soldaten als „privilegierte M\u00f6rder, die die Erde verw\u00fcsten“, Scharnhorst 1807 an Bl\u00fccher: „Man erwartet nun die russischen Verst\u00e4rkungen und dann geht es wieder ans Morden“, der U-Boot-Kommandant und sp\u00e4tere Kirchenpr\u00e4sident Martin Niem\u00f6ller spricht 1959 im Zusammenhang mit der Soldatenausbildung von der „Hohen Schule der Berufsverbrecher“. Waren alle diese \u00c4u\u00dferungen strafbare Beleidigungen oder zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die auf das dahinterstehende Problem des staatlichen T\u00f6tens verweisen, welches m\u00f6glicherweise ethisch unvertretbar sei?<\/p>\n
Friedensnobelpreistr\u00e4ger Ludwig Quidde schrieb am 8.M\u00e4rz 1932 in der Weltb\u00fchne zur damaligen Aufgeregtheit der \u00f6ffentlichen Diskussion: Der Satz „soll den Gedanken, da\u00df der Krieg Mord ist, in besonders scharf gepr\u00e4gter Form zum Ausdruck bringen. Ob mit Recht, dar\u00fcber mag man streiten, aber deshalb wegen Beleidigung zu klagen, d. h. nicht nur, sich l\u00e4cherlich zu machen, sondern auch die Freiheit des Wortes knebeln.“<\/p>\n
Der Gesetzentwurf nennt als Alternativen „Keine“ und im Abschnitt Kosten: „Kosten sind nicht zu erwarten.“ W\u00e4re es nicht eine Alternative, es schlicht bei der jetzigen Verfassungs- und Rechtslage der Meinungsfreiheit einschlie\u00dflich der scharfen Kritikfreiheit zu belassen? Und geht nicht dieser Gesetzesentwurf, sollte er denn Gesetz werden, auf Kosten der Demokratie und des Rechtsstaats?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10275","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n