Jochen Menzel<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 86-90<\/p>\n
„Die Rechte aus Ehe und Familie stehen nicht nur Deutschen zu, sondern sind Menschenrechte“ erl\u00e4utert einer der bekanntesten Verfassungskommentare (Maunz\/D\u00fcrig Art. 6, RN4) Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Die Wirklichkeit sieht oft anders aus:<\/p>\n
Die deutsche Kleinfamilie wird zum Ma\u00dfstab des Menschenrechts.<\/p>\n
Aufsehen erregte der Fall des damals 13j\u00e4hrigen Muzaffer Ucar, der im Sommer 1994 in die T\u00fcrkei abgeschoben werden sollte. Nach dem Tod seines Vaters und der Vernachl\u00e4ssigung durch Mutter und Bruder hatten ihn 1990 schlie\u00dflich seine Halbschwester und deren Mann in K\u00f6ln aufgenommen. Durch ihre Betreuung \u00fcberwand Muzaffer seine psychosomatischen St\u00f6rungen. Gleichwohl verf\u00fcgte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in K\u00f6ln die Abschiebung des Kindes: Es bestehe keine Eltern-Kind-Beziehung, und eine „au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte“ im Sinne des \u00a7 22 Ausl\u00e4ndergesetz liege nicht vor. Nach Meinung des Bundesinnenministeriums h\u00e4tte ein Verzicht auf die Abschiebung „unabsch\u00e4tzbare Zuwanderungsfolgen haben“ k\u00f6nnen. Seine Richtlinien beschr\u00e4nkten einen „Nachzug sonstiger minderj\u00e4hriger lediger Familienangeh\u00f6riger grunds\u00e4tzlich auf Vollwaisen“. Erst der Bundestags-Innenausschu\u00df erreichte in diesem Fall eine Duldung.<\/p>\n
Art. 6 sch\u00fctzt die soziale Funktion der Familie, die „Lebens- und Erziehungsgemeinschaft“ (Bundesverfassungsgericht) zwischen Verwandten. Von „Kleinfamilie“ ist dabei nicht die Rede. Vielmehr kann im Einzelfall durchaus auch eine tats\u00e4chliche Betreuungsbeziehung zwischen weiteren Verwandten dem Schutzzweck des Grundrechts entsprechen, etwa eine zwischen Enkel und Gro\u00dfeltern oder zwischen Geschwistern. „Der verfassungsrechtliche Schutz (ist) nicht unbedingt und nicht in jeder Hinsicht auf die Kleinfamilie beschr\u00e4nkt“ (Bonner Kommentar, RN 21). Das Bundesverfassungsgericht bezieht den Schutzbereich des Art. 6 allerdings – auch f\u00fcr Deutsche – nur auf die Eltern-Kind-Familie.<\/p>\n
Das Ausl\u00e4nderrecht sch\u00fctzt nur die Eltern-Kind-Beziehung.<\/p>\n
Das deutsche Ausl\u00e4ndergesetz und das Asylverfahrensgesetz schr\u00e4nken den Grundrechtsschutz auf einen noch engeren Familienbegriff ein: Jedenfalls da, wo es um Anspr\u00fcche von Ausl\u00e4ndern geht, hei\u00dft „Familie“: Eltern und „das minderj\u00e4hrige ledige Kind“. Dies gilt f\u00fcr das Aufenthaltsrecht und den Familiennachzug ( \u00a7 \u00a7 17-31 AuslG) ebenso wie f\u00fcr das „Familienasyl“ in \u00a7 26 AsylVfG und die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern, \u00a7 46-51 AsylVfG.<\/p>\n
Da das Ausl\u00e4ndergesetz in der Regel keinen Unterschied zwischen einem Einreise- und einem Aufenthaltsrecht macht, verhindert die Beschr\u00e4nkung auf die engste Kleinfamilie nicht nur – sinnvollerweise – den Anspruch einer Gro\u00dffamilie auf Zuzug zu einem schon eingereisten Familienmitglied. Sie verhindert eben auch einen Aufenthaltsanspruch f\u00fcr ein Kind, das – von den Eltern im Ausland vernachl\u00e4ssigt oder mi\u00dfhandelt oder auch in sichere Verh\u00e4ltnisse geschickt – seit Jahren in Deutschland in der f\u00fcrsorglichen Obhut seiner Gro\u00dfmutter, eines Onkels oder der gro\u00dfen Schwester aufw\u00e4chst. W\u00e4ren die Betroffenen Deutsche, w\u00fcrde die Zerst\u00f6rung solcher Ersatzfamilien durch den Staat zu Recht als inhuman kritisiert. Dem ausl\u00e4ndischen Kind wird jedoch nach den Richtlinien zur H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 22 AuslG die Beweislast daf\u00fcr aufgeb\u00fcrdet, da\u00df „die Eltern nachweislich (z. B. wegen Pflegebed\u00fcrftigkeit) auf Dauer nicht mehr in der Lage sind, die Personensorge auszu\u00fcben“.<\/p>\n
Der Anspruch auf Ehegatten- und Kinder-Nachzug steht unter Vorbehalt.<\/p>\n
Doch auch der ausl\u00e4ndischen Kleinfamilie gew\u00e4hrt das Ausl\u00e4nderrecht den Schutz aus Art. 6 GG nicht ohne weiteres:<\/p>\n
Die Marokkanerin M. zog 1988 als Minderj\u00e4hrige zu ihren Eltern nach Deutschland. Nach erfolgreicher Lehre und dem Bezug einer eigenen Wohnung heiratete sie 1994 einen Marokkaner. Da M. nur eine befristete Aufenthaltsbefugnis besa\u00df, mu\u00dfte sie nach \u00a7 18 AuslG noch zwei Jahre warten, bis ihr Ehemann zu ihr ziehen durfte (Fall aus Dokumentation von DGB und Kirchen zur „Woche des ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgers“ 1996).<\/p>\n
Lebt ein Ehepartner in Deutschland und will der andere oder ein Kind nachziehen, so h\u00e4ngt ein Rechtsanspruch hierauf von einer ganzen Reihe von Voraussetzungen ab. Sie reichen von einem verfestigten Aufenthaltsstatus des in Deutschland lebenden Ehegatten oder Elternteils \u00fcber seine F\u00e4higkeit, den gemeinsamen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten, bis zum ausreichenden Wohnraum ( \u00a7 17 AuslG). Werden diese Anforderungen nicht erf\u00fcllt, „kann“ zwar oft ein Zuzug gew\u00e4hrt werden. Bei der Ermessensentscheidung der Beh\u00f6rde spielt Art. 6 GG jedoch in der Regel praktisch keine Rolle.<\/p>\n
Ausl\u00e4nderabwehr und Finanzinteressen diktieren das Verwaltungsermessen.<\/p>\n
Nicht der von Art. 6 GG geforderte „besondere Schutz der staatlichen Ordnung“, sondern die Abwehr von Ausl\u00e4ndern und die Vermeidung von Kosten f\u00fcr ihre Unterbringung sind vielmehr oft das handlungsleitende Interesse der Verwaltung:<\/p>\n
Die aus Bosnien geflohenen Eheleute K. leben seit Jahren in einem Wohnwagen-Camp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Hamburg. Der Mann erlitt dort einen Bandscheibenvorfall, die Frau wurde bald schwer psychisch krank und mu\u00dfte lange station\u00e4r behandelt werden. Ihre gemeinsame 25j\u00e4hrige Tochter M. K. war kurz nach den Eltern ebenfalls nach Deutschland geflohen, aber nach Sachsen zugeteilt worden. Wie die \u00c4rzte von Frau K. best\u00e4tigten, war die Mutter zur Genesung auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen. Deren Antrag, zur Pflege ihrer Eltern nach Hamburg umverteilt zu werden, lehnte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Hamburg im Oktober 1995 mit den Worten ab: „Da sowohl Ihr als auch der Aufenthalt Ihrer Familienangeh\u00f6rigen ausschlie\u00dflich aus \u00f6ffentlichen Mitteln bezahlt wird, hat die Beh\u00f6rde f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales einem Zuzug aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen nicht zugestimmt. Diese grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen werden in der Hauptsache durch das \u00f6ffentliche Interesse, den Finanzhaushalt nicht noch mehr durch den Zuzug bosnischer Fl\u00fcchtlinge zu belasten, bestimmt.“ Diese Entscheidung wurde von leitenden Beamten sp\u00e4ter ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt und erst durch eine Petition von terre des hommes von der B\u00fcrgerschaft schlie\u00dflich korrigiert.<\/p>\n
Auf dem Flughafen darf die Mutter ihre angekommenen Kinder nicht begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Mag in diesem Fall (unausgesprochen) auch die Vollj\u00e4hrigkeit der Tochter f\u00fcr die Beh\u00f6rden-Entscheidung eine Rolle gespielt haben, so macht eine Dokumentation des Kirchlichen Flughafen-Sozialdienstes in Frankfurt vom 30.11.1994 deutlich, da\u00df sogar der Kontakt einer ausl\u00e4ndischen Mutter zu ihren minderj\u00e4hrigen Kindern nicht selbstverst\u00e4ndlich gesch\u00fctzt ist:<\/p>\n
Frau N. aus Afghanistan war als asylberechtigt anerkannt und lebte in M\u00fcnchen. Im September 1994 suchte sie im Frankfurter Flughafen nach ihren 14 und 17 Jahre alten S\u00f6hnen A. und H., die tags zuvor ohne Begleitung mit dem Flugzeug angekommen sein sollten. Sie entdeckte ihre Kinder gegen 10 Uhr durch die Glasscheibe zum Transitbereich und lie\u00df dem Bundesgrenzschutz (BGS) \u00fcber den Sozialdienst eine Pa\u00dfkopie und ihre Adresse zukommen. Sie durfte ihre S\u00f6hne jedoch nicht sehen. Die Befragung am Nachmittag durch den BGS erfolgte ohne die Mutter und ohne einen Rechtsbeistand.<\/p>\n
Da der BGS die Altersangaben der Kinder f\u00fcr falsch hielt, erfolgte – wieder ohne die Mutter – eine radiologische Altersuntersuchung in der Flughafenklinik. Sie f\u00fchrte dazu, da\u00df der BGS die Jungen als 16- und 18j\u00e4hrig einstufte und somit als selbst asylantragsberechtigt. Erst am Mittag des n\u00e4chsten Tages erhielt die Mutter die Erlaubnis, 20 Minuten mit ihren Kindern zu reden. Die am Nachmittag und am n\u00e4chsten Morgen folgenden Anh\u00f6rungen beim Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge fanden wieder ohne die Mutter statt.<\/p>\n
Erst danach konnte die Mutter mit Kopien der Geburtsurkunden die Richtigkeit der Altersangaben der S\u00f6hne beweisen. Da war der 14j\u00e4hrige – ohne seinen Bruder – schon auf dem Weg zur Unterkunft f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge in Schwalbach\/Taunus. Am n\u00e4chsten Tag folgte der 17j\u00e4hrige dorthin, wo die Mutter – vier Tage nach der Ankunft auf dem Flughafen – ihre minderj\u00e4hrigen Kinder endlich in Empfang und nach M\u00fcnchen mitnehmen konnte.<\/p>\n
Der UN-Kinderrechtsausschu\u00df kritisiert die deutsche Praxis.<\/p>\n
F\u00e4lle wie dieser wurden auch dem UN-Ausschu\u00df f\u00fcr die Rechte des Kindes in Genf vorgetragen. Dieses Gremium hat dar\u00fcber zu wachen, da\u00df die in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 niedergelegten Rechte von den Unterzeichnerstaaten eingehalten werden. Der Ausschu\u00df-Bericht \u00fcber Deutschland ist – speziell hinsichtlich minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge – eine diplomatisch verpackte Ohrfeige: „Asylverfahren f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, insbesondere in bezug auf eine Familienzusammenf\u00fchrung … geben Anla\u00df zur Sorge …“ (Dokument CRC\/C\/15\/Add. 43 vom 17.11.1995).<\/p>\n
Der „besondere Schutz der staatlichen Ordnung“ f\u00fcr Ehe und Familie hat in Deutschland Grenzen. Ausl\u00e4nderabwehr und Finanzinteressen verfehlen im Beh\u00f6rdenalltag allzuoft das Menschenrecht aus Art. 6 GG f\u00fcr Migranten und Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10278","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n