Sabine Kriechhammer-Yagmur<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 90-94<\/p>\n
Ehen \u00fcber alle Grenzen sind in Deutschland nichts Besonderes mehr. \u00dcber 50000 Deutsche haben 1995 Partnerinnen oder Partner aus einem anderen Land geheiratet, mehr als eine halbe Million waren es in den letzten 16 Jahren. Binationale Paare geh\u00f6ren zum Alltagsbild dieser Gesellschaft. Und dennoch beklagt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) die heimliche Abschaffung von Grundrechten. Warum?<\/p>\n
Der in Artikel 6 Grundgesetz garantierte Schutz von Ehe und Familie ist in Konkurrenz zu einer restriktiven Zuwanderungspolitik geraten. Ausl\u00e4nderpolitische Entscheidungen werden auf der Verwaltungsebene umgesetzt, unterhalb einer Gesetzes- oder Verfassungs\u00e4nderung und unbemerkt von allen, die nicht unmittelbar beteiligt sind. Dieses Verwaltungshandeln anzugreifen ist schwierig. Es m\u00fcndet n\u00e4mlich nicht etwa in rechtsmittelf\u00e4higen Bescheiden (die man juristisch \u00fcberpr\u00fcfen kann), sondern in individuellen Verz\u00f6gerungs- und Verhinderungsstrategien, die schwer beleg- und nachweisbar sind. Die Betroffenen wissen in den allerwenigsten F\u00e4llen, was man ihnen eigentlich vorwirft. Das verst\u00e4rkt das Gef\u00fchl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins.<\/p>\n
Denn der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gleicht einem Hindernislauf, an dessen Ende man atemlos zusammenbricht: Ausl\u00e4ndische Urkunden, die zur Eheschlie\u00dfung in Deutschland verlangt werden, m\u00fcssen von den \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden im Heimatland der ausl\u00e4ndischen Verlobten beglaubigt und von der dortigen deutschen Botschaft legalisiert werden. Dieser Verwaltungsakt beinhaltet nicht nur die Pr\u00fcfung von Papier, Unterschriften, Stempeln und Siegeln, sondern geht mit einer inhaltlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Urkunden einher, die die iaf ablehnt. Zum Beispiel verlangen die deutschen Botschaften in Lagos und Islamabad zur Glaubhaftmachung der Urkunden immer wieder neue Dokumente. Gleichzeitig gehen die Botschaften davon aus, da\u00df Urkunden in diesen L\u00e4ndern sehr h\u00e4ufig gef\u00e4lscht werden. Deshalb halten sie oft zur weiteren \u00dcberpr\u00fcfung das Einschalten eines sogenannten Vertrauensanwalts f\u00fcr unerl\u00e4\u00dflich. Dessen Bem\u00fchungen m\u00fcssen die Ehewilligen teuer bezahlen: 400 bis 700 Mark Geb\u00fchren sind die Regel, gleichg\u00fcltig, wie das Ergebnis der Nachforschungen ausf\u00e4llt. Betroffene berichten immer wieder, da\u00df die Methoden dieser Anw\u00e4lte die Annahme zulassen, sie h\u00e4tten den Auftrag, das zu best\u00e4tigen, was die deutsche Botschaft offensichtlich unterstellt hat: Betrugsabsichten. Die Vertrauensanw\u00e4lte arbeiteten gegen statt f\u00fcr sie, besuchten Standes\u00e4mter und Kirchengemeinden, fragten Nachbarn und Verwandte der ausl\u00e4ndischen Verlobten aus.<\/p>\n
Nicht selten kann ein Paar nicht heiraten, weil Dokumente fehlen oder veraltet sind, oder aber, weil eine Duldung in Deutschland abl\u00e4uft. Die Eheschlie\u00dfung in einem europ\u00e4ischen Nachbarland scheitert meistens an dessen ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die sich illegal in Deutschland aufhalten, haben \u00fcberhaupt keine M\u00f6glichkeit, hier zu heiraten. Denn ausl\u00e4nderrechtliche Regelungen zwingen die deutschen Standes\u00e4mter, den illegalen Aufenthalt eines Verlobten unmittelbar der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu melden.<\/p>\n
Was bleibt, ist die Eheschlie\u00dfung im Herkunftsland der ausl\u00e4ndischen Partnerin oder des Partners. Hier geht der H\u00fcrdenlauf weiter: Nach der Eheschlie\u00dfung mu\u00df die Heiratsurkunde wiederum der deutschen Auslandsvertretung zur Legalisation vorgelegt und ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenf\u00fchrung beantragt werden. Letzterem mu\u00df die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Deutschland zustimmen. Auch dieser Verwaltungsakt er\u00f6ffnet zahlreiche M\u00f6glichkeiten der Diskriminierung und Verz\u00f6gerung. Bei ehemaligen Asylbewerbern wird h\u00e4ufig die Identit\u00e4t in Frage gestellt. Anstatt die Betroffenen mit diesem Verdacht direkt zu konfrontieren, w\u00e4hlen die Botschaften \u00f6fter den versteckten Weg: Wieder werden Vertrauensanw\u00e4lte eingeschaltet und\/oder zus\u00e4tzliche Unterlagen verlangt. Oder es finden Befragungen des Ehepaares statt, zum Beispiel nach dem Ort und den Umst\u00e4nden des Kennenlernens, dem Entscheidungsproze\u00df f\u00fcr die Eheschlie\u00dfung.<\/p>\n
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als arbeiteten Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und deutsche Botschaften nicht selten mit vereinten Kr\u00e4ften daran, positive Entscheidungen m\u00f6glichst lange hinauszuz\u00f6gern. Wenn n\u00e4mlich ein Beamter die Vermutung hegt, die Ehe diene lediglich der Aufenthaltsbeschaffung f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Partner, dann kommt der sogenannte Scheinehenverdacht zum Zuge. Gen\u00e4hrt wird dieser Verdacht aus subjektiven, oft nicht nachvollziehbaren pers\u00f6nlichen Wertungen der Sachbearbeiter – oder einem in der Beh\u00f6rde \u00fcblichen und abgesprochenen Verdachtsmomente-Katalog. In diesem k\u00f6nnen gr\u00f6\u00dfere Altersunterschiede (nat\u00fcrlich nur: \u00e4ltere Frau und j\u00fcngerer Mann) ebenso auftauchen wie der Umstand, da\u00df die ausl\u00e4ndischen Partnerinnen oder Partner als Asylsuchende oder zum Studium eingereist waren. Einmal ge\u00e4u\u00dfert, h\u00e4lt sich ein solcher Verdacht hartn\u00e4ckig. Die Motive der Eheschlie\u00dfung m\u00fcssen nun also ermittelt werden. Eigens daf\u00fcr entwickelte profunde Fragen wie: „Wer hat das Brautkleid gekauft?“, „Wer hat wem den Heiratsantrag gemacht?“, „Haben Sie Geld f\u00fcr die Eheschlie\u00dfung erhalten?“ oder „Haben Sie gemeinsame Hobbys?“ sollen den Sachverhalt erhellen.<\/p>\n
Betroffene berichten, da\u00df die deutsche Botschaft in Lagos sich auch schon Hochzeitsvideos und Fotos zeigen lie\u00df, die die Eheschlie\u00dfung glaubhaft machen sollten.<\/p>\n
Einige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ermitteln – \u00e4hnlich wie die Vertrauensanw\u00e4lte im Ausland – lieber gleich vor Ort: bei den Betroffenen, ihren Nachbarn, Familienangeh\u00f6rigen oder Arbeitgebern. Getrennte Befragungen der Paare sind auch hier die Regel. Diese Ermittlungen sind peinlich, erniedrigend und diskriminierend, belasten die Beziehung und k\u00f6nnen letztendlich nur in sehr wenigen F\u00e4llen nachweisen, da\u00df die Ehe ausschlie\u00dflich zum Zweck der Aufenthaltserteilung geschlossen worden ist.<\/p>\n
Bis zu zwei Jahren kann die Prozedur dauern, bis alle Unterlagen gepr\u00fcft und legalisiert sind und der Einreise nichts mehr im Weg steht. Wird diese lange Durststrecke \u00fcberstanden, werten die Beh\u00f6rden dies wahlweise als Beweis besonderer Liebe – oder als besonders hohes Ma\u00df an krimineller Energie.<\/p>\n
Einreise und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sind allerdings noch immer keine Garantie f\u00fcr ein von den Beh\u00f6rden unbehelligtes Eheleben. Nun beginnt der dritte Teil des H\u00fcrdenlaufs: Bei jeder Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis und auf jeden Fall vor Erteilung eines eigenst\u00e4ndigen unbefristeten Aufenthaltsrechts schauen die Beh\u00f6rden nochmals genauer hin: Lebt das Paar in ehelicher Gemeinschaft oder nicht? Indikatoren daf\u00fcr k\u00f6nnen neben anonymen Hinweisen auch getrennte Wohnsitze oder Arbeits- und Studienpl\u00e4tze an unterschiedlichen Orten sein. Befragungen, Hausbesuche, getrennte Interviews sind auch hier wieder die Methoden, mit denen die Beh\u00f6rden oft arbeiten.<\/p>\n
Das hier beschriebene Beh\u00f6rdenhandeln ist mit den gesetzlich garantierten Grundrechten unvereinbar. Es erkl\u00e4rt Menschen in binationalen Partnerschaften zu potentiellen Kriminellen. Die Folgen der Unf\u00e4higkeit des Staates, der Zuwanderung durch angemessene Gesetzgebung Rechnung zu tragen, werden auf den einzelnen abgew\u00e4lzt, der seine Eheschlie\u00dfungsmotive rechtfertigen mu\u00df.<\/p>\n
Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, es ist auch rechtsstaatswidrig. Es ist besch\u00e4mend und entw\u00fcrdigend f\u00fcr die Betroffenen. Es verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen den Schutz von Ehe und Familie. Dagegen wehrt sich die iaf als Lobbyorganisation der Binationalen in Deutschland. Da\u00df es heutzutage als verd\u00e4chtig gilt, sich auf Grundrechte zu berufen, weist Heribert Prantl, diesj\u00e4hriger Kurt-Tucholsky-Preistr\u00e4ger, in seiner Dankesrede zur Preisverleihung trefflich nach. Darin besch\u00e4ftigt er sich mit dem „Standort Deutschland“, dem Abbau demokratischer Rechte und dem damit einhergehenden Mi\u00dfbrauchsvorwurf. Er bringt die aktuelle Entwicklung auf den Nenner: „Wer sich auf seine Grundrechte und Grundfreiheiten beruft, der macht sich neuerdings verd\u00e4chtig. Ein guter Standort-Bewohner hat das n\u00e4mlich nicht n\u00f6tig. Er hat nichts zu verbergen und nichts zu bef\u00fcrchten. Wer sich auf seine Rechte beruft, der wird schon wissen, warum. Er ist per se ein Risiko.“<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
„Im siebten\u00dc\u00fc-Himmel. Die heimliche Abschaffung eines Grundrechts. Wie binationale Eheschlie\u00dfungen und Familienzusammenf\u00fchrungen verhindert werden“.<\/p>\n
Die iaf-Brosch\u00fcre ist zum Preis von DM 4,- zuz\u00fcglich Porto zu beziehen bei: iaf e. V.; Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt\/Main, Fax: 069\/7075092.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10279","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n