Ursula Neumann<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 95-100<\/p>\n
Vom katholischen Erzbischof Johannes Joachim Degenhardt stammt der Satz: „Die rechtliche Stellung des Religionsunterrichts in der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich zu den meisten anderen L\u00e4ndern einzigartig“ (Degenhardt am 23. Januar 1989). Daraus ergibt sich: Der Religionsunterricht ist f\u00fcr die Wertevermittlung ohne Bedeutung, denn deutsche Jugendliche unterscheiden sich in Einstellung und Verhalten nicht von Jugendlichen vergleichbarer L\u00e4nder. Damit ist das Hauptargument zu seiner Rechtfertigung hinf\u00e4llig, und es bleibt eigentlich nur noch der Verweis auf seine Legalit\u00e4t. Aber auch die Kirchen wissen, was die Denkschrift der EKD zum Religionsunterricht von 1994 formuliert: „Eine formale Berufung auf das Grundgesetz reicht nicht aus.“<\/p>\n
1. Vom Recht zur Pflicht<\/p>\n
Der Grundgesetzartikel, um den es geht, ist Artikel 7 II und III. Er wurde aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 \u00fcbernommen. Er ist eine Ausnahme des Prinzips der Trennung von Staat und Kirche und mag zu Zeiten der Volkskirche akzeptabel gewesen sein. Urspr\u00fcnglich gemeint als Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf „ihren“ Religionsunterricht, ist er heute Recht der Gro\u00dfkirchen auf staatliche Finanzierung und Einflu\u00dfsicherung. Mit der Formulierung, der Religionsunterricht sei ein „ordentliches Lehrfach“, wird den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern – nicht den Kirchen! – das Recht auf eine sachlich und personell ausreichend ausgestattete religi\u00f6se Unterweisung in der Schule einger\u00e4umt. Aus dem Recht wurde allm\u00e4hlich eine Pflicht zur Teilnahme. So hei\u00dft es im baden-w\u00fcrttembergischen Amtsblatt 1986: „Der Religionsunterricht ist … ordentliches Lehrfach. Damit ist jeder Sch\u00fcler … grunds\u00e4tzlich zur Teilnahme am Religionsunterricht seines Bekenntnisses verpflichtet.“<\/p>\n
Zun\u00e4chst gab es im Religionsunterricht keine Noten, er war nicht versetzungsrelevant. Entsprechende Bestrebungen wurden 1954 als „klar den Bestimmungen des Grundgesetzes“ zuwiderlaufend abgelehnt (Landtag Baden-W\u00fcrttemberg). 1973 entschied dann das Bundesverwaltungsgericht, da\u00df beides m\u00f6glich sei: Benotung oder Nichtbenotung (BVerwGE 42,352). Dies ist dann ausnahmslos im Sinne der Versetzungsrelevanz umgesetzt worden. Die Abmeldung vom Religionsunterricht wurde im Laufe der Zeit erschwert.<\/p>\n
2. Delegation des staatlichen Erziehungsauftrags an die Kirchen?<\/p>\n
Da\u00df der Staat eine „Leistungspflicht“ (Link, 1995) im Bereich der Werteerziehung habe, die er in Form des Religionsunterrichts an die Kirchen delegiere, ist kein stichhaltiges Argument. Hat der Staat diese Pflicht, so bezieht sie sich auf alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler gleicherma\u00dfen. Er kann sie nicht an den Religionsunterricht delegieren: Denn dieser ist in erster Linie Glaubensvermittlung. Vermittelt er dar\u00fcber hinaus Werte im Sinne der Verfassung – um so besser. Aber vorausgesetzt werden kann das keinesfalls. Das staatliche Aufsichtsrecht \u00fcber den Religionsunterricht beschr\u00e4nkt sich auf die \u00e4u\u00dfere Organisation (zum Beispiel Einhaltung des Stundenplans). Jegliche inhaltliche Einflu\u00dfnahme ist – mit Recht! – ausgeschlossen. Die \u00dcbertragung einer staatlichen Aufgabe an wen auch immer unter explizitem Ausschlu\u00df der M\u00f6glichkeit, Ziele und Inhalt zu bestimmen oder das Ergebnis zu kontrollieren, ist aber ein Unding.<\/p>\n
3. Die Aufweichung der konfessionellen Bindung des Religionsunterrichts<\/p>\n
Nur der konfessionelle Religionsunterricht ist durch die Verfassung gedeckt (BVerfGE 74,244). Inzwischen verficht aber besonders die evangelische Kirche eine Konzeption des Unterrichts als kirchlicher Dienstleistung f\u00fcr alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Die Kirchen schreiben sich selbst das Definitionsmonopol zu, was Religionsunterricht ist, um die konfessionelle \u00d6ffnung zu erm\u00f6glichen: „Wenn die Kirchen das Prinzip der konfessionellen Sch\u00fclerhomogenit\u00e4t modifizieren, mu\u00df der Staat … diese Modifikation eines kirchlichen Grundsatzes hinnehmen …“ (A. v. Campenhausen, 1996). In Sachsen zum Beispiel bedeutet „Modifikation“, da\u00df 46 Prozent der am evangelischen Religionsunterricht teilnehmenden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nicht getauft sind. Eine \u00e4hnliche Aufweichung wird durch das Streben nach F\u00e4cherverb\u00fcnden gef\u00f6rdert. Religionsunterricht ist Glaubensvermittlung – Schule darf aber nicht missionarisch sein: Dieses Problem soll vermutlich nach dem Vorbild der Kreuze gel\u00f6st werden, die je nach Betrachter vom Glaubenssymbol zum Kultursymbol mutieren.<\/p>\n
4. Das Ersatzfach „Ethik“ als staatliche Parteinahme f\u00fcr den Religionsunterricht<\/p>\n
Der Ethikunterricht in Westdeutschland ist eine von den Kirchen geforderte St\u00fctzungsaktion des von einer Abmeldewelle bedrohten Religionsunterrichtes: „Durch ein solches Fach werden Unzutr\u00e4glichkeiten gemildert, die sich aus der Sonderstellung eines Faches mit Abmeldem\u00f6glichkeit ergeben …“ (Gemeinsame Synode der Bist\u00fcmer, 1974). Zielgruppe waren zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich solche Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. Sie werden als „religionsunterrichtspflichtig“ angesehen. Es gibt aber keine Pflicht zu diesem Unterricht, sondern nur ein Recht darauf. Und in der Natur eines Rechtes liegt es, da\u00df seine Wahrnehmung freigestellt ist. Niemand k\u00e4me auf die Idee, Menschen eine Ersatzleistung abzuverlangen, die von ihrem Versammlungsrecht oder dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung keinen Gebrauch machen. Vollends absurd ist, da\u00df „Ethik“ auch f\u00fcr konfessionslose Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler Pflichtfach wird. Denn sie sind selbst im Sinne der Kirchen nicht „religionsunterrichtspflichtig“. Ohne origin\u00e4re Pflicht keine Ersatzpflicht!<\/p>\n
Der Ethikunterricht ist bewu\u00dft abschreckend gestaltet: Er wurde auf Dr\u00e4ngen der Kirchen in Westdeutschland „Ersatzfach“ statt Alternativfach. Die Konsequenz ist, da\u00df er nicht stattfinden darf, wenn kein Religionsunterricht zustande kommt. Dann lieber keine Werteerziehung! Bei jedem anderen Fach w\u00fcrde es als Skandal empfunden, bei Ethik ist es seit zwanzig Jahren normal: Es gibt keinen Ausbildungsgang daf\u00fcr (Ausnahme neuerdings: Sachsen). Im Abitur ist das Fach schlechter gestellt als der Religionsunterricht, es gibt keine Leistungskurse. In einigen Bundesl\u00e4ndern besteht ein Verbot, f\u00fcr Ethikunterricht zu werben.<\/p>\n
Zeugen Jehovas, Mormonen, Neuapostolische, teilweise auch Muslime werden vom Ethikunterricht (nicht vom Religionsunterricht!) befreit und m\u00fcssen lediglich eine Bescheinigung bringen, da\u00df sie an einer (unkontrollierbaren) au\u00dferschulischen religi\u00f6sen Unterweisung teilnehmen. Das ist pikant, wenn staatliche Stellen zum Beispiel den Zeugen Jehovas absprechen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Deren religi\u00f6se Unterweisung aber ersetzt ein Fach, das die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung vermitteln soll. Weitere (fundamentalistische) Gruppierungen verlangen unter Berufung auf das Elternrecht und die Gewissensfreiheit gleiche Regelungen und werden sie bekommen. Eltern und Kinder, die nicht religi\u00f6s organisiert sind, haben dagegen keine Chance. Die Mitgliedschaft in einer Organisation wird zum Kriterium daf\u00fcr, ob die Berufung auf ein Grundrecht berechtigt ist oder nicht. Das Argument, die Organisierten erbr\u00e4chten – im Gegensatz zu Nichtorganisierten – den Zeitaufwand f\u00fcr die religi\u00f6se Unterweisung, ist formalistisch und unterschl\u00e4gt die Frage, ob auch die Unterweisung in einem autorit\u00e4ren und intoleranten Glauben besser als „nichts“ ist.<\/p>\n
5. Von der Teilnahme am staatlichen Erziehungsauftrag zum kirchlichen Monopol f\u00fcr Wertevermittlung<\/p>\n
Das Land Brandenburg (25 Prozent Christen) hat das Fach „Lebensgestaltung – Ethik – Religionen“ eingerichtet. Die Kritik daran macht erschreckend deutlich, wie weit die Gleichsetzung von Werteerziehung mit religi\u00f6ser Werteerziehung gediehen ist. Der Glaube an eine alleinseligmachende religi\u00f6se Werteerziehung nimmt in dem Ma\u00dfe zu, wie ihre tats\u00e4chliche Bedeutung abnimmt. Die S\u00fcddeutsche Zeitung kritisiert „Der Staat als Religionslehrer“ (27.2.96), das Sonntagsblatt (3.11.95) emp\u00f6rt sich „Der Staat will Kirche spielen“.<\/p>\n
Die Kirchen beanspruchen ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Einrichtung eines Faches geht, das Werte, Religionskunde usw. zum Inhalt hat. „Eine Allzust\u00e4ndigkeit des Staates f\u00fcr die Schule w\u00fcrde die Gefahr des Totalitarismus mit sich bringen“ (Stellungnahme der deutschen Bisch\u00f6fe zum Religionsunterricht, 1996). Zur\u00fcck zur geistlichen Schulaufsicht!<\/p>\n
Der Streit um „Lebensgestaltung – Ethik – Religion“ zeigt auch: Verlangen die Kirchen die Einrichtung des Faches Ethik, sehen sie kein Problem mit dem Gebot weltanschaulicher Neutralit\u00e4t des Staates, vielmehr: „Der Ethikunterricht … sichert … den sittlichen Erziehungsauftrag der Schule“ (Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, 1989). Im Osten dagegen: Neutrale Erziehung „… wird notwendig zu einer glaubensfeindlichen Erziehung, sollte auch der Glaube nicht unmittelbar angegriffen werden“ (Hirtenwort der Bisch\u00f6fe von Berlin, G\u00f6rlitz und Magdeburg, 1996).<\/p>\n
6. L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten<\/p>\n
Eine Diskussion \u00fcber Art. 7. II und III GG er\u00fcbrigte sich, wenn der Artikel wieder so praktiziert w\u00fcrde wie vor 50 Jahren, denn der Religionsunterricht existiert nicht aus eigener Kraft, sondern nur dank staatlicher St\u00fctzungsaktionen. Ein einseitiges Gesch\u00e4ft: Ob viele oder wenige Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am Religionsunterricht teilnehmen, ist f\u00fcr die Moral in unserer Republik belanglos, wie ein Vergleich mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn zeigt. Vielleicht bef\u00f6rdert es die Kosten-Nutzen-Analyse, wenn schulischer Religionsunterricht (einschlie\u00dflich Finanzierung der Lehrerausbildung!) von Moslems und Sektenangeh\u00f6rigen eingeklagt wird. Deren Recht darauf ist nicht geringer als das der Gro\u00dfkirchen.<\/p>\n
Die Verfassung weist einen Weg: In bekenntnisfreien Schulen ist Religionsunterricht nicht ordentliches Lehrfach. Es liegt – bei Ber\u00fccksichtigung des Elternwillens – in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die bekenntnisfreie Schule zur Regelschule zu machen. Die christliche Gemeinschaftsschule wurde schon 1975 nur mit knapper Not f\u00fcr verfassungskonform erkl\u00e4rt. Inzwischen ist einiges anders.<\/p>\n
Literatur<\/p>\n
Axel v. Campenhausen, Zeitschrift f\u00fcr evgl. Kirchenrecht, 41 Jg, Heft 1\/96, S. 127; Christoph Link, Religionsunterricht, in: Joseph Listl und Dietrich Pirson (Hg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Bd. 2, Berlin 1995, S. 483.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10280","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n