J\u00fcrgen Seifert<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 107-112<\/p>\n
Der Bundestag hat eine Enquetekommission zum Problem „Scientology Church“ (SC) eingesetzt; beim Hamburger Senat gibt es eine Arbeitsgruppe Scientology; das Land Bayern will die „Berufsverbotspraxis“ auf SC \u00fcbertragen; einzelne Bundesminister und Baden-W\u00fcrttemberg halten die \u00dcberwachung dieser Organisation durch den Verfassungsschutz f\u00fcr geboten; das Bundesinnenministerium und andere L\u00e4nder lehnen ein solches Vorgehen als nicht angemessen ab. Das macht deutlich: Scientology gilt als Problem. Wie aber wird eine offene Gesellschaft mit diesem Problem fertig?<\/p>\n
Bei der „Scientology Church“ – 1953 in den USA von Ronald Hubbard gegr\u00fcndet – werden anlehnungsbed\u00fcrftige Menschen in einem „Auditing“ mit verdr\u00e4ngten Problemen der eigenen Vergangenheit konfrontiert. Dadurch werden sie anf\u00e4llig f\u00fcr angebotene Konzepte der Aufarbeitung. Das Versprechen, nicht nur geheilt zu werden, sondern k\u00fcnftig selbst als „Auditor“ eine heilende und zugleich gewinnbringende Funktion aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, bringt Menschen in den Bann von SC. Eine ausgekl\u00fcgelte Methode, die Selbstsicherheit und Aufstieg verspricht, verf\u00fchrt diejenigen, die meist auf der Stra\u00dfe angesprochen werden, zu finanziellen Verpflichtungen, von denen sie nicht mehr loskommen. Diejenigen, die durch eine solche Behandlung gehen, glauben, da\u00df sie „clear“ werden. „Clears“, das hei\u00dft Scientologen, sind von „Aberrationen“ freie, vern\u00fcnftige Menschen; alle anderen gelten als „Aberriten“. Erst wenn es einen „gekl\u00e4rten Planeten“ gibt, k\u00f6nne eine „wirkliche“ oder „menschliche“ Demokratie verwirklicht werden. Abtr\u00fcnnige werden zu „Feinden“ erkl\u00e4rt; eine „Person, die in den Ethik-Zustand des Feindes zur\u00fcckgestuft worden ist“, gilt als „vogelfrei“.<\/p>\n
Auf dieser Grundlage ist ein finanzielles Imperium entstanden, das sich von den USA \u00fcber die westliche Welt hinaus verbreitet und in der Bundesrepublik in spezifischer Weise Fu\u00df gefa\u00dft hat. Besonders in der Immobilienbranche soll diese Organisation auch in einigen Gro\u00dfst\u00e4dten der Bundesrepublik aktiv geworden sein.<\/p>\n
Freunde und Eltern der Betroffenen werden mit Recht durch solche Vorg\u00e4nge aufgeschreckt. Der gesch\u00e4ftliche Erfolg von SC pa\u00dft zudem zu der Vermutung, die Eigendarstellung von Scientology als „Church“ diene lediglich der Tarnung und sei nichts anderes als ein Kunstgriff, steuerliche Vorteile zu erzielen.<\/p>\n
Scientology hat in der Bundesrepublik sch\u00e4tzungsweise etwa 30000 Menschen in ihren Bann gezogen und eine nicht \u00fcbersehbare Finanzkraft entfalten k\u00f6nnen. Dieses und die hermetisch abgeschlossene Struktur von Scientology, die Berichte von Opfern und die Selbstdarstellung dieser Organisation (insbesondere durch die Schriften von Ronald Hubbard) haben in der Bundesrepublik zu \u00f6ffentlichen Reaktionen gef\u00fchrt. Scientology soll verboten oder vom Verfassungsschutz observiert und damit ge\u00e4chtet werden.<\/p>\n
I. Die Frage eines Verbotes von Scientology: Der Streit dar\u00fcber, ob Scientology als Religionsgesellschaft anzusehen ist oder nicht, bleibt unfruchtbar; man wird SC den verfassungsrechtlichen Schutz als Weltanschauungsgemeinschaft nicht absprechen k\u00f6nnen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1971 (BVerwGE Bd. 37, S. 362ff) k\u00f6nnen solche Gemeinschaften als Vereinigungen gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz dann verboten werden, wenn „sie den Strafgesetzen zuwiderlaufen“ oder wenn sie „sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten“. Im Vereinsgesetz fehlt allerdings eine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr solche F\u00e4lle.<\/p>\n
a) Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat in einer Dokumentation aus dem Jahre 1994 davon gesprochen, da\u00df sich „aus dem Umgang mit Scientology“ folgende Straftaten ergeben k\u00f6nnen: „Wirtschaftsspionage und Veruntreuung, Illoyalit\u00e4t, Beg\u00fcnstigung im Amt, unlauterer Wettbewerb und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verschwiegenheitspflicht“. Doch die Vorw\u00fcrfe von strafgesetzwidrigen T\u00e4tigkeiten, die dieser Vereinigung zuzurechnen w\u00e4ren, haben sich nicht best\u00e4tigt. Eine Umfrage des Bundeskriminalamtes erbrachte in den meisten L\u00e4ndern das Ergebnis, da\u00df zwischen Mai 1995 und Mai 1996 „keine Straftaten bekannt geworden“ seien.<\/p>\n
b) Die Auffassung, da\u00df es sich bei Scientology „um einen Extremismus neuen Typs handelt“, der „l\u00e4ngerfristig verfassungsfeindliche Zielsetzung vertritt“, hat 1996 der Politologe Hans-Gerd Jaschke in einem Gutachten dargelegt, das er im Auftrage des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des von diesem Amt gesammelten Materials erstattet hat. Jaschke versucht nachzuweisen, da\u00df es sich bei SC um eine politische Organisation handelt, die verfassungsfeindliche Ziele vertritt, weil sie so etwas wie Weltherrschaft anstrebt und weil sie einem militanten Freund-Feind-Denken verhaftet sei, das sich gegen Abtr\u00fcnnige und Kritiker richte. F\u00fcr ein Verbot reicht nach der Rechtsprechung allerdings nicht eine blo\u00dfe „verfassungsfeindliche“ Zielsetzung aus; es mu\u00df eine „verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung“ hinzukommen. Jaschke versucht, diese unter der \u00dcberschrift „Freund-Feind-Denken und Militanz bei SC“ an Hand von S\u00e4tzen des Scientology-Gr\u00fcnders Hubbard nachzuweisen:<\/p>\n
Die flammende „Verteidigung einer Machtperson gegen\u00fcber einem Kritiker“ k\u00f6nne „auch darin bestehen, da\u00df einer seiner Feinde in der Dunkelheit beseitigt wird oder da\u00df das ganze feindliche Lager als Geburtstags\u00fcberraschung in riesigen Flammen aufgeht“.<\/p>\n
Ich will eine solche Aussage, die keine Ausnahme ist, nicht verharmlosen; aber ein Verbot dieser Organisation setzt voraus, da\u00df es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, da\u00df Scientology sich in der Bundesrepublik in dieser Weise bet\u00e4tigt. In den bisher vorliegenden Expertisen gibt es keinen Hinweis darauf, da\u00df Scientology in Deutschland gegen\u00fcber Kritikern und Abtr\u00fcnnigen \u00fcber blo\u00dfe Ma\u00dfnahmen des „Isolierens“ oder „Abstrafens“ hinausgegangen ist. Selbst bei beweisbaren \u00dcbergriffen w\u00e4re im Einzelfall nachzuweisen, da\u00df diese der Organisation als solcher zuzurechnen sind.<\/p>\n
Auch wenn bewiesen werden k\u00f6nnte, da\u00df Scientology als Unternehmen (wie andere internationale Firmen) mit einem transnationalen „Werkschutz“ agiert, m\u00fc\u00dfte die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (in Analogie zur Spionageabwehr) auf diesen Bereich beschr\u00e4nkt bleiben.<\/p>\n
Angesichts der Rechtslage und der bekannten Fakten ist es somit korrekt, wenn das Bundesinnenministerium das Risiko einer Aufhebung eines Verbots von SC durch das Bundesverwaltungsgericht gescheut hat.<\/p>\n
II. Die Frage einer Observation von Scientology durch den Verfassungsschutz:<\/p>\n
a) Rechtliche Voraussetzungen: Auch eine Beobachtung von SC durch den Verfassungsschutz mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel setzt voraus, da\u00df diese Organisation als verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne der Verfassungsschutzgesetze anzusehen ist. Es mu\u00df sich um eine politische Vereinigung handeln, die sowohl in der Zielsetzung als auch in der konkreten Form der Bet\u00e4tigung in Deutschland Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, da\u00df es sich um eine „verfassungsfeindliche Bestrebung“ handelt. Das m\u00fc\u00dfte bei einer Klage von Scientology vor Verwaltungsgerichten nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Ob das angesichts der bisherigen Erkenntnis gelingen w\u00fcrde, ist \u00e4u\u00dferst zweifelhaft.<\/p>\n
b) Faktische Bedeutung einer Observation durch den Verfassungsschutz: Unabh\u00e4ngig von den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schranken bestehen erhebliche Zweifel, ob die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gegen\u00fcber Scientology oder einzelnen Mitgliedern \u00fcberhaupt geeignet w\u00e4re, eine verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung dieser Organisation zu erfassen. Auf der einen Seite geht es bei der Aktivit\u00e4t der F\u00fchrungspersonen in Deutschland prim\u00e4r um wirtschaftliche Fragen; auf der anderen Seite stehen diejenigen, die auf der Grundlage des „Auditing“ auf den Qualifizierungsstufen aufsteigen; sie sind mehr oder weniger Mitl\u00e4ufer, die nichts \u00fcber die Praxis der F\u00fchrungspersonen berichten k\u00f6nnen. Es k\u00f6nnte Jahrzehnte dauern, bis eingeschleuste V-Personen in den „innersten Kern“ vordringen. Dabei besteht bei der spezifischen Form des „Auditing“ die besondere Gefahr, da\u00df solche Agenten umgedreht werden. Auch die Telefon\u00fcberwachung nach dem G 10-Gesetz ist nicht auf solche F\u00e4lle zugeschnitten.<\/p>\n
Zu beachten ist, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht das Recht haben, einzelne „Scientologen“ (sofern ihre Mitgliedschaft mit nachrichtendienstlichen Mitteln festgestellt ist) in irgendeiner Form als solche \u00f6ffentlich zu bezeichnen. Das gilt auch f\u00fcr die Bekanntgabe \u00f6konomischer Besitzverh\u00e4ltnisse (Beispiel: Grund- und Wohnungseigentum) und die finanzielle Beteiligung von Scientology an wirtschaftlichen Unternehmungen. Die Bundesrepublik g\u00e4be die freiheitlichen Voraussetzungen ihrer Verfassung auf, wenn es m\u00f6glich w\u00fcrde, B\u00fcrgerinnen oder B\u00fcrger \u00f6ffentlich wegen einer religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Einstellung (Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz) durch Staatsorgane \u00f6ffentlich zu diskriminieren. Auch die Rubrizierung als „Scientologe“ (oder Freund eines solchen) kann den Ruf der Betroffenen nachhaltig ruinieren; niemand kann sich dagegen wehren, weil niemand das Gegenteil nachweisen kann.<\/p>\n
Angesichts dieser rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Schranken w\u00fcrde ein Beschlu\u00df der Innenministerkonferenz \u00fcber die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gegen\u00fcber Scientology prim\u00e4r der \u00f6ffentlichen Diskriminierung dieser Vereinigung dienen. Der Sache nach handelt es sich um eine hoheitliche Verrufserkl\u00e4rung. Es ist nicht ausgeschlossen, da\u00df ein solcher Verwaltungsakt der Anfechtung vor den Verwaltungsgerichten nicht standh\u00e4lt.<\/p>\n
In keinem Staat der Welt wird ein Geheimdienst gegen Scientology eingesetzt. In der Bundesrepublik ist der Verfassungsschutz als Instrument gegen SC auch deshalb ins Blickfeld ger\u00fcckt, weil ein Verbot nur auf der Grundlage einer Einstufung als „verfassungsfeindliche Bestrebung“ realisierbar erscheint und weil innerhalb der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach dem Ende des Kalten Krieges neue Aufgaben gesucht werden. Doch der Verfassungsschutz l\u00f6st nicht die Herausforderung durch Scientology.<\/p>\n
III. Gesichtspunkte f\u00fcr ein wirksames Vorgehen gegen Scientology: Ein gesellschaftliches Problem wie Scientology ist nicht umfassend und mit einem Schlage zu l\u00f6sen. Unabh\u00e4ngig vom popul\u00e4ren Verbalaktionismus haben Gerichte der T\u00e4tigkeit von Scientology schon heute Grenzen gesetzt. Das Bundesarbeitsgericht hat 1995 festgelegt, da\u00df zwingende arbeitsrechtliche Schutzvorschriften auch f\u00fcr vereinsrechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse innerhalb von SC gelten (BAG, NJW 1996, S. 143ff). Das Bundesverwaltungsgericht hat im selben Jahr festgestellt, da\u00df die „Abgabe von Waren“ oder das „Erbringen von Dienstleistungen“ im Rahmen von Scientology als Betrieb eines stehenden Gewerbes anzusehen ist (BVerwG, ZIP 1995, S. 563ff). Andere Gerichte haben die spezifische Stra\u00dfenwerbung von Scientology unterbunden.<\/p>\n
Wirksamer als eine Einschaltung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist die von Hamburg angestrebte gesetzliche Regelung der gewerblichen Lebenshilfe und des sogenannten Psychomarktes. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnte jeder, der ein solches Gewerbe betreibt, gezwungen werden, das Verfahren der Behandlung offenzulegen und damit eine \u00dcberpr\u00fcfung der angewandten Psychotechniken m\u00f6glich zu machen. Ein Widerspruch im Rahmen einer gesetzlichen Vierwochenfrist k\u00f6nnte den ganzen Vertrag nichtig machen. Mit anderen Worten: Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft sollen vermehrt Gewerbeaufsicht und Gesundheits\u00e4mter eingreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Umgang mit Scientology ist f\u00fcr die Bundesrepublik deshalb exemplarisch, weil hier entschieden wird, ob eine an Grundrechten orientierte Gesellschaft ein Problem wie Scientology ohne Feindbild und ohne das Au\u00dferkraftsetzen der Voraussetzungen einer freien Gesellschaft bew\u00e4ltigt. Es gibt kein Patentrezept; aber das Abw\u00e4lzen einer solchen Frage auf den Verfassungsschutz l\u00f6st nicht das Problem, sondern schafft, das ist sicher, nur neue Probleme. Die Feinsteuerungen einer Zivilgesellschaft sind wirksamer als blo\u00dfes Unterdr\u00fccken.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10282","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n