J\u00fcrgen Seifert<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 113-119<\/p>\n
Artikel 10 des Grundgesetzes verb\u00fcrgt das Fernmeldegeheimnis. Das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Gesetz) und die Paragraphen 100a und 100b der Strafproze\u00dfordnung (StPO) legen die Voraussetzungen fest, unter denen dennoch \u00dcberwachungen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Diese Regelungen sind durch eine \u00c4nderung des G 10-Gesetzes (im Rahmen des Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 18.10.1994, BGBl. I, 3186) erweitert worden. Durch die Neuregelung von \u00a7 3 des G 10-Gesetzes tritt jetzt neben die „strategische \u00dcberwachung“ des internationalen Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Abwehr der Gefahr eines bewaffneten Angriffs die Befugnis des BND zur \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs auch bei folgenden Gefahren:<\/p>\n
\nTerrorismus, internationale Verbreitung von Kriegswaffen sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, Drogenhandel, im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen und Geldw\u00e4sche.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Verfassungsbeschwerde durch eine Einstweilige Anordnung vom 2. 7. 1995 (NJW 1996, 114) festgelegt, da\u00df zwei Bestimmungen in \u00a7 3 Abs. 3 G 10-Gesetz nur mit einer nicht unwichtigen Einschr\u00e4nkung anzuwenden sind. Die aufgrund computergesteuerter \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs erlangten Daten d\u00fcrfen nicht beliebig verwendet und weitergegeben werden, sondern nur dann, „wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, da\u00df jemand eine der in der Vorschrift genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat“.<\/p>\n
Die endg\u00fcltige Entscheidung des Gerichtes steht noch aus.<\/p>\n
I. Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Suchbegriffen<\/span><\/h5>\n
Der BND hat keine Kompetenz, den Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik zu \u00fcberwachen. Im Kalten Krieg hat er jedoch, dem Beispiel der Amerikaner folgend, im Rahmen der strategischen \u00dcberwachung ( \u00a7 3 G 10-Gesetz alter Fassung) technische Gro\u00dfanlagen aufgebaut, die es erm\u00f6glichen, internationale Fernmeldeverkehre zu erfassen, die (nicht leitungsgebunden) \u00fcber Fernmeldesatellit, Richtfunk oder Kurzwelle stattfinden. Dabei wurde auch der Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland aufgefangen.<\/p>\n
Durch den computergesteuerten Einsatz von Wortbanken, das hei\u00dft mit Hilfe von Suchbegriffen oder der Kombination einzelner Suchw\u00f6rter, ist es seit Jahren m\u00f6glich, aus der Masse des Fernmeldeverkehrs bestimmte Gespr\u00e4che oder Informationen „herauszufiltern“. Einen „Staubsauger im \u00c4ther“ hat der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter des BND diese Methode genannt; andere sprechen von einer Art „Schleppnetzfahndung“. Aus der Hinterlassenschaft der DDR wurden \u00e4hnliche Anlagen \u00fcbernommen. Auch auf eingegebene Stimmprofile und Rufnummern sollen die Computer reagieren. Unklar ist, wie exakt diese Anlagen schon heute funktionieren (oder ob der Einsatz im Blick auf das Bundesverfassungsgericht hinausgez\u00f6gert wird) und ob der Fax-Verkehr bereits heute erfa\u00dft werden kann.<\/p>\n
Sicher ist, da\u00df der gesamte Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland erfa\u00dft werden kann. Mit anderen Worten: Die Computer reagieren auf jedes Wort, sobald in der Bundesrepublik vor Beginn eines Gespr\u00e4chs zwei Nullen gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Der Aufbau dieser Gro\u00dftechnologie geschah am Rande oder au\u00dferhalb der Legalit\u00e4t. Die Errichtung der milliardenteuren Anlagen wurde vom Pr\u00e4sidenten des BND „im Einvernehmen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes“ beschlossen, nicht aber vom Bundestag. An die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da\u00df eine „pauschale“ oder „globale“ \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs durch \u00a73 G10-Gesetz (alter Fassung) „nicht gedeckt“ w\u00e4re (BVerfGE 67, 173), sah man sich nicht gebunden, weil nur sachbezogene Daten „gezielt“ erschlossen w\u00fcrden.<\/p>\n
Der BND hat die Auffassung vertreten, aller nicht leitungsgebundene Fernmeldeverkehr sei „offen“. Aber Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz gilt nicht nur f\u00fcr Deutsche, sondern als Menschenrecht auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Doch der BND hat seit zwei Jahrzehnten Grenzbereiche beschritten. Der damalige BND-Pr\u00e4sident (und heutige Au\u00dfenminister) Klaus Kinkel versuchte, durch einen Erla\u00df vom 6.12.1979 Mi\u00dfbrauch zu verhindern und legte fest: Erlangte Einzelnachrichten, „die von einer nach Art. 10 GG gesch\u00fctzten Person stammen oder an eine solche gerichtet sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten“. Doch die Formulierung „nach Art. 10 GG gesch\u00fctzte Personen“ konstruierte so etwas wie einen „h\u00f6lzernes Eisen“. Ein Menschenrecht, das territorial gebunden w\u00e4re, gibt es eben nicht.<\/p>\n
Durch die seit dem 1.12.1994 geltende gesetzliche Regelung wurde die erforderliche gesetzliche Bestimmung gleichsam nachgeschoben, das Illegale legalisiert.<\/p>\n
II. Politisch-rechtliche Bedenken<\/span><\/h5>\n
1. Die Trennung zwischen Inlands- und Auslandskompetenzen wird angetastet. Durch die neuen Regelungen erh\u00e4lt der BND das Recht, den Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland mit den beschriebenen Mitteln der „elektronischen Aufkl\u00e4rung“ zu erfassen. Da auf diese Weise Teilnehmer am Fernmeldeverkehr aus der Bundesrepublik – als Zufallserkenntnis oder zwangsl\u00e4ufig – auch bei Straftaten, die nicht zu dem obengenannten Katalog geh\u00f6ren, mit in die Auswertung kommen, ist hier eine Sollbruchstelle angelegt. Erneut wird man im BND argumentieren: Wir d\u00fcrfen uns nicht k\u00fcnstlich dumm stellen; Zufallsergebnisse m\u00fcssen wir doch weitergeben d\u00fcrfen …<\/p>\n
Das Problem gilt auch f\u00fcr den innerdeutschen Fernmeldeverkehr. Das Gesetz l\u00e4\u00dft zwar nur Eingriffe in „internationale nicht leitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbeziehungen“ zu. Aber es fehlt ein ausdr\u00fcckliches Gebot, alle aus dem nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehr innerhalb der Bundesrepublik aufgefangenen oder zuf\u00e4llig erfa\u00dften Erkenntnisse ohne inhaltliche Kenntnisnahme unverz\u00fcglich zu vernichten. Da der inl\u00e4ndische Fernmeldeverkehr immer mehr \u00fcber Funktelefone und \u00fcber Richtfunk abgewickelt wird, liegt es nahe, da\u00df solche Inlandsgespr\u00e4che in zunehmendem Ma\u00dfe erfa\u00dft werden.<\/p>\n
2. Die faktische Definitionsmacht des BND verletzt die Voraussetzungen von Rechtsstaatlichkeit. Zwar sind durch das Gesetz die Bereiche festgelegt, in denen der BND Erkenntnisse \u00fcber Straftaten sammeln darf. Auch darf der BND nur Suchbegriffe verwenden, wenn diese in einer Anordnung des zust\u00e4ndigen Bundesministers bestimmt sind (die der Zustimmung des G 10-Gremiums des Bundestages bedarf). Angesichts der M\u00f6glichkeit, Stimmprofile und Rufnummern zu verwenden, ist das eine Sicherung, die nicht untersch\u00e4tzt werden darf.<\/p>\n
Doch ausschlie\u00dflich der BND hat die Sachkompetenz, die ad\u00e4quaten Suchbegriffe und unterschiedliche „hit-words“ zusammenzustellen. Er wird geltend machen: Wir m\u00fcssen Erweiterungen erproben k\u00f6nnen. Sowohl die Verantwortlichen in den zust\u00e4ndigen Ministerien als auch die Mitglieder des G 10-Gremiums und der G 10-Kommission des Bundestages verf\u00fcgen nicht \u00fcber die erforderlichen Erfahrungen und Sachkenntnisse. Sie sind darauf angewiesen, vom BND \u00fcber die M\u00f6glichkeiten unterrichtet zu werden. Damit verf\u00fcgt der BND \u00fcber die Definitionsmacht, Juristen nennen das eine Kompetenz-Kompetenz (selbst \u00fcber das zu entscheiden, was man tun darf). Die Erfahrung wird zeigen, in welchem Umfang die Kontrolle durch die G 10-Kommission des Bundestages ( \u00a7 3 Abs. 2 Satz 5 G 10-Gesetz) wirksam zu werden vermag.<\/p>\n
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes darf nicht von sich aus, sondern nur im Auftrag der G 10-Kommission t\u00e4tig werden. Hier wird deutlich: Die T\u00e4tigkeit eines Geheimdienstes soll auch in dem Bereich, der der Strafermittlung dient, nicht nur justizfrei, sondern sogar von der \u00fcblichen Kontrolle des Datenschutzes befreit sein.<\/p>\n
III. Verfassungsrechtliche Bedenken<\/span><\/h5>\n
Demn\u00e4chst wird das Bundesverfassungsgericht, \u00fcber die rechtlichen Bedenken hinaus, folgende verfassungsrechtliche Fragen zu kl\u00e4ren haben:<\/p>\n
1. Das Grundgesetz kennt keinen territorialgebundenen Grundrechtsschutz. Art. 10 Abs. 1 GG ist ein Menschenrecht, das keinen Unterschied zul\u00e4\u00dft, ob es Deutsche oder Ausl\u00e4nder bzw. die Bundesrepublik oder das Ausland betrifft. In \u00a7 3 Abs. 2 G 10-Gesetz werden Unterscheidungen vorgenommen, die den Schutz durch Art. 10 GG partiell zu einem nur Deutschen zustehenden Grundrecht machen und dadurch in den Wesensgehalt dieses Grundrechts eingreifen (vgl. Arndt, 461f; Gr\u00f6pl, 102; Seifert, 93). Das gilt insbesondere f\u00fcr das Verwenden von Suchbegriffen mit Identifikationsmerkmalen f\u00fcr Ausl\u00e4nder.<\/p>\n
2. Der Ausschlu\u00df der Unterrichtungspflicht ist verfassungswidrig ( \u00a7 3 Abs. 8 G 10-Gesetz). Das Gesetz schlie\u00dft eine Unterrichtung der Betroffenen aus, wenn die „Daten innerhalb von drei Monaten nach Erlangung“ bzw. „nach Empfang“ vernichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Ausschlu\u00df der Mitteilung im Rahmen der strategischen Kontrolle nach \u00a7 3 Abs. 1 G 10-Gesetz alter Fassung gebilligt (BVerfGE 67, 185). Da es im Rahmen der strategischen Kontrolle um die Sammlung sachbezogener Informationen, nicht aber personenbezogener Daten geht (im Gegensatz zur jetzigen Fahndung im strafrechtlichen Bereich nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 G 10-Gesetz) und eine Unterrichtung technisch nicht m\u00f6glich ist, hat das Bundesverfassungsgericht eine Nichtunterrichtung f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df angesehen (BVerfGE 67, 175 u. 185). Im Umkehrschlu\u00df mu\u00df es jedoch als verfassungswidrig angesehen werden, diese Ausnahme auf den gesamten Bereich der jetzigen computergesteuerten \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs auszudehnen. Dabei ist daran zu erinnern, da\u00df das Bundesverfassungsgericht selbst den grunds\u00e4tzlichen Ausschlu\u00df der Unterrichtung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nicht toleriert hat, „wenn sie ohne Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung erfolgen kann“ (BVerfGE 30, 31f).<\/p>\n
Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt unzweifelhaft dann vor, wenn die durch die „elektronische Aufkl\u00e4rung“ erlangten personenbezogenen Daten nach \u00a7 3 Abs. 4 G 10-Gesetz „gepr\u00fcft“ bzw. „\u00fcbermittelt“ worden sind. Aber geschieht der Grundrechtseingriff nicht bereits dann, wenn personenbezogene Daten „erlangt“ werden?<\/p>\n
Es gibt kein verfassungsrechtliches Kriterium daf\u00fcr, die verfassungsgerichtlich geforderte Unterrichtung der Betroffenen zu unterlassen, nur weil die Frist von drei Monaten abgelaufen ist. Die gro\u00dfe Zahl etwa notwendiger Unterrichtungen oder die tats\u00e4chlichen Schwierigkeiten sind kein Argument, einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auszuhebeln.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg und 1968 \u00fcber die Frage der Telefon\u00fcberwachung gegeben hat, und die erw\u00e4hnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 1ff) zeigen, welchen hohen Wert dem verfassungsrechtlichen Schutz des Kommunikationsgeheimnisses zugemessen wird. F\u00fcr die Nichtunterrichtung der Betroffenen, wenn Daten binnen drei Monaten vernichtet werden, fehlt eine verfassungsrechtliche Grundlage. In diesem Zusammenhang ist auch nicht unwichtig, da\u00df das Bundeskanzleramt in einem Schreiben vom 22.12.1992 und das Bundesinnenministerium in einem Erg\u00e4nzungsvorschlag vom Herbst 1993 noch \u00c4nderungen des Grundgesetzes (Art. 10 Abs. 2) durch entsprechende Passagen als erforderlich angesehen haben.<\/p>\n
3. Der ver\u00e4nderte gesetzliche Auftrag in spezifischen Strafdelikten macht den BND zu einer justizfreien Geheimpolizei. Nach \u00a7 3 Abs. 5 G 10-Gesetz sind die erlangten Daten Strafermittlungsbeh\u00f6rden wie dem Zollkriminalamt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien zu \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Es ist nicht ausgeschlossen, da\u00df die Empf\u00e4nger aufgrund dieser Daten mittels eigener Nachforschungen f\u00fcndig werden, die vom BND \u00fcbermittelten Daten aber „im Kopf behalten“ und nur deshalb innerhalb der Dreimonatsfrist vernichten, um sie nicht im Strafverfahren vorlegen zu m\u00fcssen. Der Fortfall der Unterrichtungspflicht im Falle der Vernichtung innerhalb von drei Monaten nach \u00a7 3 Abs. 8 G 10-Gesetz macht damit den BND zu einer „justizfreien Geheimpolizei“. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 GG) wird ausgehebelt.<\/p>\n
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb von erheblicher Bedeutung. Es besteht die Gefahr, da\u00df das unter den Voraussetzungen faktischer Anonymit\u00e4t geschaffene Instrument der „strategischen Aufkl\u00e4rung“ auf der Grundlage neuer Techniken umstrukturiert wird, um global Fernmeldekommunikation im Blick auf personenbezogene Daten zu \u00fcberwachen. Wenn man die zunehmende Zahl der Funktelefone in der Bundesrepublik vor Augen hat, ist davon auszugehen, da\u00df schon die jetzige Regelung ohne einschneidende Korrekturen das 1968 geschaffene System der Kontrolle von \u00dcberwachungen weitgehend au\u00dfer Kraft setzen wird.<\/p>\n
Literatur:<\/b><\/p>\n
Claus Arndt, Grundrechtsschutz bei Fernmelde\u00fcberwachung, Die \u00d6ffentliche Verwaltung, 1996, S. 459ff; Christoph Gr\u00f6pl, Vorl\u00e4ufige Einschr\u00e4nkung der Verwertungs- und \u00dcbermittlungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei strategischer Fernmelde\u00fcberwachung, Neue Juristische Wochenschrift, 1996, S. 100ff; Michael K\u00f6hler, Unbegrenzte Ermittlung und justizfreie Bundesgeheimpolizei, Strafverteidiger, 1994, S. 386ff; J\u00fcrgen Seifert, „Der unheimliche Mith\u00f6rer“, in: Rolf G\u00f6ssner, Hg., Mythos Sicherheit, Baden-Baden 1995, S. 83ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10283","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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