Rolf G\u00f6ssner<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 120-124<\/p>\n
„Chaostage“ 1995 in Hannover: Knapp 3000 Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamte sind eingesetzt. Die Polizeif\u00fchrung setzt auf ein niedrigschwelliges Offensivkonzept – selbst kleine Ordnungsverst\u00f6\u00dfe der angereisten Punks werden geahndet. Die Situation eskaliert. Es kommt zu zahlreichen Gewalttaten. Die Polizei verh\u00e4ngt etwa 2000 Platzverweise bzw. Aufenthaltsverbote. Von den \u00fcber 2000 Chaos-tage-Besuchern werden etwa 1200 in polizeilichen Gewahrsam genommen. Dabei verst\u00f6\u00dft die Polizei in Hunderten von F\u00e4llen gegen Verfassung und Polizeigesetz, weil sie es unterl\u00e4\u00dft, unverz\u00fcglich die richterliche Entscheidung \u00fcber die Fortdauer des sogenannten Unterbindungsgewahrsams herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Die Polizei agierte 1995 mit ihren zahlreichen Aufenthaltsverboten ohne spezielle rechtliche Grundlage praktisch im rechtsfreien Raum – lediglich gest\u00fctzt auf die Generalklausel im nieders\u00e4chsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG). Auch in anderen St\u00e4dten und Bundesl\u00e4ndern werden seit geraumer Zeit zwangsbewehrte Aufenthaltsverbote gegen bestimmte Personen(gruppen) – etwa gegen Drogen(klein)dealer (nach dem „Dortmunder Modell“) – verh\u00e4ngt, ebenfalls im rechtsfreien Raum, lediglich gest\u00fctzt auf die polizeirechtliche Generalklausel, was bei einem derart gravierenden Eingriff und angesichts der routinem\u00e4\u00dfigen Anwendung nicht zu rechtfertigen ist.<\/p>\n
1996 hat das SPD-regierte Niedersachsen einen neuen Weg der pr\u00e4ventiven Intoleranz beschritten: Erstmalig wurde in einem deutschen Polizeigesetz das sogenannte Aufenthaltsverbot legalisiert.<\/p>\n
„Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, da\u00df eine Person in einem bestimmten \u00f6rtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr f\u00fcr eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung. \u00d6rtlicher Bereich … ist ein Ort oder ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder auch ein gesamtes Gemeindegebiet …“ ( \u00a7 17 Abs. 2 NGefAG).<\/p>\n
Diese Regelung erg\u00e4nzt die bislang schon in ganz Deutschland legalisierte (kurzfristig und kleinr\u00e4umig angelegte) polizeiliche Platzverweisung. Das Aufenthaltsverbot mu\u00df zwar, so sieht es das neue Gesetz vor, „zeitlich und \u00f6rtlich auf den zur Verh\u00fctung von Straftaten erforderlichen Umfang“ beschr\u00e4nkt werden, doch d\u00fcrfte dies im Pr\u00e4ventivbereich \u00e4u\u00dferst interpretierf\u00e4hig sein – zumal niemand wei\u00df, welche Straftaten denn von wem wann wo begangen werden. Und welche „Tatsachen“ – Kleidung, Aussehen, Verhalten, Hautfarbe, soziale oder ethnische Zugeh\u00f6rigkeit – k\u00f6nnten die „Annahme rechtfertigen“, eine Person werde m\u00f6glicherweise Straftaten begehen? Hier ist ein Einfallstor f\u00fcr alltagstheoretische Verdachtsraster der Polizeibeamten geschaffen worden, die diese Befugnisse anzuwenden haben.<\/p>\n
Mit dieser vagen Regelung kann die Polizei ohne gerichtliche Anordnung ganze (Gro\u00df-)St\u00e4dte, Stadt- und Gebietsteile gegen unliebsame Individuen und Bev\u00f6lkerungsgruppen abschotten – nicht nur gegen Punks, die Randale machen k\u00f6nnten, sondern auch gegen Drogenabh\u00e4ngige, denn die k\u00f6nnten auch dealen, gegen Sinti und Roma, denn die k\u00f6nnten klauen, gegen Kurden, denn die k\u00f6nnten gegen das PKK-Verbot versto\u00dfen, \u00fcberhaupt gegen Ausl\u00e4nder, denn die k\u00f6nnten gegen Strafbestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts versto\u00dfen, aber auch gegen Bettler, Obdachlose und Nichtse\u00dfhafte, denn die k\u00f6nnten auf Baustellen oder in Hausfluren n\u00e4chtigen (Hausfriedensbruch) – um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n
Diese Erm\u00e4chtigung beschr\u00e4nkt die grundgesetzlich garantierte Freiz\u00fcgigkeit (Art. 11 GG) sowie die Handlungs- und Bewegungsfreiheit (Art. 2 GG). Besonders gravierend ist dieser Eingriff, wenn er sich per Dominoeffekt vervielf\u00e4ltigt: Ein Aufenthaltsverbot in der einen Stadt kann das n\u00e4chste in einer anderen Stadt oder einem anderen Bundesland nach sich ziehen, denn die Verh\u00e4ngung dieser Ma\u00dfnahmen wird regelm\u00e4\u00dfig den Polizeidienststellen anderer Gemeinden per Daten\u00fcbermittlung mitgeteilt. Auf diese Weise kann es zu Aufenthaltsverboten in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten kommen, die sich – etwa f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Drogenszene – nach und nach zu einem fl\u00e4chendeckenden Aufenthaltsverbot f\u00fcr weite Bereiche eines Landes auswachsen k\u00f6nnen. Und im Zusammenhang mit der gesetzlichen M\u00f6glichkeit, Platzverweise oder Aufenthaltsverbote mit Hilfe von Ingewahrsamnahmen durchzusetzen, kann es passieren, da\u00df Betroffene insgesamt monatelang inhaftiert werden – eine Tatsache, die von der Neuen Richtervereinigung in Baden-W\u00fcrttemberg scharf kritisiert wird. Die Richter weisen auch darauf hin, da\u00df Platzverweise und Aufenthaltsverbote gerade im Drogenbereich die Arbeit von Sozialarbeitern und Drogenhilfsorganisationen stark erschweren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Aufenthaltsverbote auch zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Versammlungs- bzw. Demonstrationsfreiheit f\u00fchren, k\u00f6nnen diese im Extremfall sogar aushebeln – besonders im Falle von aktionsorientierten demonstrativen Ereignissen wie Sitzblockaden oder Besetzungen.<\/p>\n
Die Chaostage 1996 wurden – wohl aus rechtstaktischen Gr\u00fcnden – erstmals als Versammlung eingestuft, sodann per Allgemeinverf\u00fcgung gro\u00dffl\u00e4chig verboten und damit letztlich verhindert. Die „Sicherheit und Ordnung“ in Hannover wurde mit diesem Verbot, mit einem Gro\u00dfaufgebot von \u00fcber 6000 Polizisten – doppelt so viele wie 1995 – und mit \u00fcber 2000 Platzverweisen und Aufenthaltsverboten teuer „erkauft“. Dabei hat die Polizei systematisch gegen den Verfassungsgrundsatz versto\u00dfen, da\u00df niemand allein etwa wegen seiner Frisur, Haarfarbe oder Kleidung benachteiligt werden darf:<\/p>\n
„Punkertypisches Aussehen“, „Punker\u00e4hnliches Aussehen“, „der Punk-Szene zuzuordnen“, „Dem \u00e4u\u00dferen Anschein dem linken Spektrum zuzuordnen“, „Erscheinungsbild nach ‚Punkerszene‘<\/p>\n
(verbessert in ‚rechte Szene‘)“, „hielt sich an einem Ort … auf, welcher von Punkern aufgesucht wird“ …<\/p>\n
– so oder \u00e4hnlich lauteten die „individuellen Begr\u00fcndungen“ f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Platzverweisen. Das Polizeigesetz wurde hier in eklatant diskriminierender Weise angewandt. Die Platzverweise nach \u00a7 17 Abs. 1 NGefAG wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsverbot oft tagelang f\u00fcr sogenannte Verbotszonen – das waren drei Stadtteile – verh\u00e4ngt, obwohl Platzverweise – im Gegensatz zu Aufenthaltsverboten (Abs. 2) – urspr\u00fcnglich lediglich als kurzfristige, \u00f6rtlich eng umgrenzte Ma\u00dfnahmen gesetzlich verankert worden sind („vor\u00fcbergehend von einem Ort verweisen“). In den vergangenen Jahren wurden Platzverweise jedoch immer mehr zu fungiblen, \u00f6rtlich und zeitlich ausdehnbaren Instrumenten entwickelt.<\/p>\n
Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Unterbindungsgewahrsam entpuppen sich nicht nur w\u00e4hrend sogenannter Chaostage als Instrumente der „Szene(n)bek\u00e4mpfung“. Es handelt sich hier, wie auch im Drogen- und Obdachlosenbereich sowie bei An- und Versammlungen, letztlich um Instrumente der sozialen und politischen „S\u00e4uberung“ von Innenst\u00e4dten, Konsummeilen, bestimmten Stadtteilen, Wohngegenden und Landstrichen: „Punkerfrei“, „Junkiefrei“, „Pennerfrei“, „Bettlerfrei“ – aber auch: „Kurdenfrei“, wie etwa in Frankfurt am Main. Hier wurde 1995 anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration von Kurden und Anh\u00e4ngern der PKK praktisch eine ganze Gro\u00dfstadt von der Polizei mit einem Netz von Stra\u00dfensperren und Verkehrskontrollen abgeschottet, um ein erlassenes Demonstrationsverbot durchzusetzen. Oder in Hannover im M\u00e4rz 1996, als eine Newrozdemonstration verboten und mit Kontrollstellen auf Zufahrtsstra\u00dfen unterbunden wurde. Herausgefiltert und kontrolliert wurden dabei vor allem schwarzhaarige, dunkelh\u00e4utige oder s\u00fcdl\u00e4ndisch aussehende Menschen.<\/p>\n
Es handelt sich bei diesen Ma\u00dfnahmen um die polizeiliche Bek\u00e4mpfung von kommunalen Ordnungsst\u00f6rungen auf dem Wege der Ausgrenzung und Vertreibung von marginalisierten Bev\u00f6lkerungsgruppen und deren unliebsamen Mitgliedern, die als „Kollektivst\u00f6rer“ die „Sicherheit und Ordnung“ st\u00f6ren (k\u00f6nnten). Obwohl das Grundrecht auf Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr allgemein pr\u00e4ventivpolizeiliche Zwecke nicht eingeschr\u00e4nkt werden darf, hat jede Stadtverwaltung mit Aufenthaltsverboten und Platzverweisen praktisch die M\u00f6glichkeit, zwischen „sauberen“ Stadtteilen und solchen zu differenzieren, in die kriminalit\u00e4tsgef\u00e4hrdete Personen – etwa Drogenabh\u00e4ngige und damit auch das Drogenproblem – abgedr\u00e4ngt werden sollen. Folge dieser „S\u00e4uberung“ ist also die Verdr\u00e4ngung in andere Stadtteile oder St\u00e4dte (wie bei den Chaostagen 1996 von Hannover nach Bremen – vgl. den Beitrag von M. Stucke), jedenfalls nicht der Ansatz einer „L\u00f6sung“ der zugrundeliegenden Probleme, sondern letztlich deren Versch\u00e4rfung und Eskalation. Es handelt sich um eine Strategie der gesellschaftlichen Spaltung in sch\u00fctzenswerte, anst\u00e4ndige Konsumb\u00fcrger auf der einen und st\u00f6rende B\u00fcrger minderen Rechts auf der anderen Seite. Es ist der (vergebliche) und mit einer weiteren Aush\u00f6hlung der B\u00fcrgerrechte verbundene Versuch, die „h\u00e4\u00dflichen“ Auswirkungen der Zweidrittelgesellschaft, einer verfehlten Sozial- und Jugendpolitik, von rigorosem Sozialstaatsabbau und sozialer Desintegration auf unterster kommunaler Ebene mit polizeistaatlichen Mitteln zu „bew\u00e4ltigen“ – zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10284","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n