Peter Becker, Klaus Dammann<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 125-129<\/p>\n
Eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte scheint endlich seinem Ende zuzugehen: der Radikalenerla\u00df und seine Folgen. Bezeichnenderweise ist nicht etwa eine politische Entscheidung der Grund daf\u00fcr, sondern ein Richterspruch; und er wurde auch nicht durch die deutsche Justiz hervorgebracht, sondern vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg.<\/p>\n
Mit dem Radikalenerla\u00df vom 28.1.1972 sollten „verfassungsfeindliche“ Beamtenbewerber vom \u00f6ffentlichen Dienst ferngehalten werden. Eigentlich ging es aber um eine unbequeme Folge der Ostvertr\u00e4ge: 1956 war die KPD verboten worden. 1968 gr\u00fcndete sich die Kommunistische Partei als Zeichen des Klimawandels neu. Ein erneuter Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht schied aus. Also griff man zu einem Umweg: Die Mitgliedschaft von Beamtenbewerbern in der DKP oder anderen mi\u00dfliebigen – insbesondere linken – Organisationen begr\u00fcndeten Zweifel an der Verfassungstreue. Bewerber mu\u00dften einen Gegenbeweis f\u00fchren, der aber so wenig zu f\u00fchren war wie der Entlastungsbeweis im Hexenproze\u00df. Deswegen ist schon fr\u00fch von einem „verdeckten Parteiverbot“ gesprochen worden. Peter Glotz, ehemals Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD, schrieb, der Radikalenerla\u00df habe durchaus erreicht, „was er erreichen sollte: Der Zustrom zur kommunistischen Partei wurde sichtbar verringert.“<\/p>\n
Es ist durch zahlreiche Antworten der Bundes- und der Landesregierungen und durch den Untersuchungsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1987 bekannt, welche quantitativen Auswirkungen der Radikalenerla\u00df hatte:<\/p>\n
Ende 1984 waren im \u00f6ffentlichen Dienst 2220 Linksextremisten bekannt. Die tats\u00e4chlichen Zahlen seien allerdings weit h\u00f6her. Entlassen wurden aber im Bereich des Bundes seit 1980 lediglich f\u00fcnf und im Bereich des Landes Niedersachsen 33 Beamte, also 1 bis 1,5 Prozent. Bei den Bewerbern war zwar die Zahl der Ablehnungen deutlich h\u00f6her, aber – gemessen an den Untersuchungsma\u00dfnahmen – verschwindend gering. In insgesamt 3,5 Millionen F\u00e4llen wurde die sogenannte Regelanfrage bei den Verfassungsschutz\u00e4mtern durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Justiz hat nach anf\u00e4nglichen mutigen Urteilen – wie man leider konstatieren mu\u00df – versagt. Das Bundesverwaltungsgericht traf im Mai 1975 die erste Leitentscheidung im Falle Lenhart. Die Mitgliedschaft, eine Funktion und eine Kandidatur f\u00fcr die DKP reichten zur Ablehnung aus.<\/p>\n
Der „Radikalen-Beschlu\u00df“ des Bundesverfassungsgerichts postulierte zwar, da\u00df eine „Entfernung aus dem Dienst … nur aufgrund eines begangenen konkreten Dienstvergehens m\u00f6glich“ sei und da\u00df eine Einzelfallpr\u00fcfung gefordert werde. Lag aber ein Dienstvergehen darin, wenn sich ein Beamter au\u00dferhalb des Dienstes f\u00fcr eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei engagierte? Was war ein Einzelfall?<\/p>\n
Ein traurig beginnender und gl\u00fccklich endender Fall war der der nieders\u00e4chsischen Beamtin Dorothea Vogt. Sie war in Kenntnis ihres fr\u00fcheren politischen Engagements in den Schuldienst eingestellt worden. Die CDU-Landesregierung lie\u00df sie disziplinarisch aus dem Dienst entfernen. Ihre Klage hatte in keiner Instanz Erfolg.<\/p>\n
Immerhin war dieses Verfahren, weil das BVerfG angerufen worden war, das erste eines entlassenen Beamten, das zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGHMR) gef\u00fchrt werden konnte. Zwar war Frau Vogt durch Entscheidung ihres nunmehr zum Ministerpr\u00e4sidenten gewordenen ehemaligen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten Gerhard Schr\u00f6der wieder in den Dienst eingestellt worden. Eine Rehabilitierung f\u00fcr die Vergangenheit wurde aber ausdr\u00fccklich abgelehnt.<\/p>\n
In der Beschwerde wurde insbesondere der Eingriff in die Meinungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 10 Abs. 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und in die Vereinigungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 11 ger\u00fcgt. Frau Vogt konnte zwar nach wie vor f\u00fcr ihre Partei, die DKP, t\u00e4tig sein. Sie konnte auch ihren Beruf aus\u00fcben. Beide Rechte konnte sie aber nur alternativ und nicht zusammen aus\u00fcben. Dieser Eingriff in die Menschenrechte war konventionswidrig.<\/p>\n
Die Kommission stimmte der Beschwerde mit 10:1 Stimmen zu. Die Bundesregierung rief die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EuGHMR) an, die der Beschwerde mit 10:9 Stimmen stattgab. Der EuGHMR sah in der Entlassung der Lehrerin trotz untadeliger Amtsf\u00fchrung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in ihr Menschenrecht der Meinungs- und der Vereinigungsfreiheit, der einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen sei.<\/p>\n
Welches sind nun die Auswirkungen des EuGHMR-Urteils?<\/p>\n
Mit dieser Entscheidung ist der Schutz der Meinungs- und der Vereinigungsfreiheit verst\u00e4rkt worden, soweit der Geltungsbereich der Konvention reicht. Bedauerlich ist nur, da\u00df der EuGHMR die Bewerber um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst (Beamte auf Probe, auf Widerruf) aus dem Schutzbereich der Konvention herausgenommen hat. In seinem abweichenden Votum hat der slowenische Richter Jambrek zutreffend kritisiert, da\u00df auch beim Zugang zum \u00f6ffentlichen Dienst ebenso wie bei der disziplinaren Entfernung aus dem Dienst das entscheidungserhebliche Kriterium dasjenige der „politischen Treuepflicht“ sei. Zu dieser folgerichtigen Interpretation hat sich der EuGHMR allerdings nicht durchringen k\u00f6nnen, er h\u00e4tte dann auch ausdr\u00fccklich von seinen vorherigen Entscheidungen aus dem Jahre 1985 (Glasenapp und Kosiek) abr\u00fccken m\u00fcssen.<\/p>\n
Im innerstaatlichen Bereich entfaltet das Urteil des EuGHMR rechtsverbindliche Wirkungen. In Art. 53 der Konvention haben sich die Staaten verpflichtet, sich in allen F\u00e4llen, an denen sie beteiligt sind, nach den Entscheidungen des EuGHMR zu richten. Dies gilt auf jeden Fall f\u00fcr noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene Verfahren. Im konkreten Fall Vogt folgt dar\u00fcber hinaus aus Art. 50 der Konvention, da\u00df die erlittenen Nachteile durch eine Entsch\u00e4digung kompensiert werden. Dieses ist zwischenzeitlich durch eine Vereinbarung zwischen Frau Vogt und der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Land Niedersachsen geschehen.<\/p>\n
Rechtliche Auswirkungen ergeben sich dar\u00fcber hinaus auf bereits rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene Disziplinarverfahren von Beamten auf Lebenszeit. In den beamtenrechtlichen Disziplinarordnungen des Bundes (BDO) und der L\u00e4nder ist eine Wiederaufnahme des f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahrens ausdr\u00fccklich vorgesehen. So regelt \u00a7 97 Abs. 2 BDO, da\u00df eine Wiederaufnahme des Verfahrens zul\u00e4ssig ist, wenn neue Tatsachen beigebracht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind bei einer durch seine Entscheidung ge\u00e4nderten Rechtsprechung neue Tatsachen im Sinne des \u00a7 97 Abs. 2 S. 1 BDO gegeben. Dies folgt aus der Bindungswirkung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts auf die Fachgerichte. Da die Urteile des EuGHMR nach Artikel 25 des Grundgesetzes eine ebensolche Bindungswirkung entfalten, sind sie ebenfalls als neue Tatsachen zu werten.<\/p>\n
In zehn rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Berufsverbotsprozessen sind bereits bei den Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgerichten bzw. beim Bundesdisziplinargericht Wiederaufnahmeantr\u00e4ge gestellt worden. Es m\u00fc\u00dfte gepr\u00fcft werden, ob nicht noch in weiteren Verfahren von disziplinarisch verfolgten Lebenszeitbeamten ebenfalls Wiederaufnahmeantr\u00e4ge gestellt werden.<\/p>\n
In diesen Verfahren kommt es also darauf an, die Disziplinargerichte davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df mit der Entscheidung des EuGHMR auch im rechtlichen Sinne neue Tatsachen vorliegen. M\u00f6glicherweise wird wieder ein Gang durch die Gerichtsinstanzen im nationalen Bereich notwendig, mit der Folge, da\u00df dann wiederum der EuGHMR zur Entscheidung angerufen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das Urteil des EuGHMR hat allerdings auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu den K\u00fcndigungen aus politischen Gr\u00fcnden im Bereich der ehemaligen DDR. Das Bundesarbeitsgericht hat zu den K\u00fcndigungen, die auf die Vorschriften des Einigungsvertrages Anlage I Kapitel XIX gest\u00fctzt werden, in st\u00e4ndiger Rechtsprechung festgestellt, da\u00df die Radikalenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfange Anwendung findet. Diese Rechtsgrunds\u00e4tze sind allerdings im Lichte des Stra\u00dfburger Urteils konventionskonform neu zu definieren.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat in Vorwegnahme der Stra\u00dfburger Entscheidung bereits mit Beschlu\u00df vom 21.2.1995 festgestellt, da\u00df zum einen bei der pers\u00f6nlichen Eignung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst der ehemaligen DDR T\u00e4tigkeiten auch nach dem 3.10.1990 mitbeurteilt werden m\u00fcssen und zum anderen die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Beurteilung der Verfassungstreue nicht r\u00fcckwirkend auf das Verhalten von Angeh\u00f6rigen im \u00f6ffentlichen Dienst der DDR angewandt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, da\u00df das Stra\u00dfburger Urteil Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt hat. Diese werden k\u00fcnftig weder von der Bundesregierung noch den Landesregierungen, noch den Verwaltungen mi\u00dfachtet werden k\u00f6nnen. Beamte, Angestellte und Arbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst k\u00f6nnen einen gr\u00f6\u00dferen Freiraum im politischen Meinungskampf auch im Rahmen politischer Parteien und Organisationen f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Dies ist der eigentliche Gewinn. Aus diesem Grunde sollte folgerichtig eine politische L\u00f6sung zur Rehabilitierung der vom Berufsverbot Betroffenen folgen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10285","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n