Ulrich Finckh<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 130-133<\/p>\n
Manchmal macht eine kleine Verfremdung nachdenklich. Was w\u00fcrden wir sagen, wenn die T\u00fcrkei oder Nigeria wegen der vielen Angriffe auf Landsleute in Deutschland ein Kommando Sicherheitskr\u00e4fte (KSK) aufstellen w\u00fcrde, um Landsleuten notfalls zu Hilfe zu kommen? Wir w\u00fcrden das ohne Zweifel als Angriffsdrohung verurteilen. Was ist dann aber zu unserem neuen „KSK“ zu sagen, den Krisenreaktionskr\u00e4ften (KRK)? Ist dieses Kommando vereinbar mit dem Verbot des Angriffskrieges nach Artikel 26 des Grundgesetzes?<\/p>\n
Eine andere Frage: Was w\u00fcrden wir sagen, wenn Polen eine Verkleinerung seiner Armee ablehnen w\u00fcrde mit der Begr\u00fcndung: Je mehr Wei\u00dfru\u00dfland, die Ukraine oder Ru\u00dfland abr\u00fcsten, desto wichtiger wird eine gro\u00dfe polnische Armee in der Mitte Europas? So ist die offizielle deutsche Haltung: Je kleiner die Armeen der Verb\u00fcndeten, desto gr\u00f6\u00dfer die deutsche (Frankfurter Rundschau vom 3.2.1997). Entspricht das der Verpflichtung des Grundgesetzes, „dem Frieden der Welt zu dienen“ (Pr\u00e4ambel)?<\/p>\n
Die derzeitige Diskussion \u00fcber die Bundeswehr ist h\u00f6chst problematisch. Der Kampfeinsatz in Bosnien erfolgt im Rahmen der NATO – aber au\u00dferhalb des klar definierten Vertragsgebietes. Er gilt als Einsatz im Auftrag der UNO – aber die Bestimmungen der UN-Charta \u00fcber Kampfeins\u00e4tze sind nicht eingehalten.<\/p>\n
Die meisten Politiker und Milit\u00e4rs betonen die Notwendigkeit der Wehrpflicht. H\u00e4ufig wird sie als Normalfall hingestellt, Kriegsdienstverweigerung als Ausnahme. Wer dann im Grundgesetz nachliest, wird schnell feststellen: Freiheit der Berufswahl, Verbot von Zwangsdienst – das ist nach Art. 12 GG der Normalfall. Der folgende Art. 12a GG regelt insgesamt nur eine Ausnahme. Der Gesetzgeber kann – nicht etwa mu\u00df oder soll – eine Wehrpflicht regeln. Diese Pflicht ist dann eine Ausnahme vom Zwangsdienstverbot des Art. 12 GG.<\/p>\n
Wenn der Gesetzgeber erm\u00e4chtigt wird, einen weitgehenden Eingriff in das Leben einzelner Menschen vorzunehmen, so ist das keine Erlaubnis zu Willk\u00fcr. Ohne Zweifel mu\u00df ein solcher Eingriff begr\u00fcndet werden. Die Begr\u00fcndung liefert allein Art. 87a Abs. 1 GG: „Der Bund stellt Streitkr\u00e4fte zur Verteidigung auf.“ Schon 1978 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, da\u00df damit nicht die Wehrpflicht verlangt wird. Ob Freiwilligen- oder Wehrpflichtarmee, ist Sache des Gesetzgebers. Er hat zu pr\u00fcfen, was notwendig und angemessen ist.<\/p>\n
Bei der Einf\u00fchrung der Wehrpflicht 1956 ging der Gesetzgeber von einer akuten Bedrohung durch den Warschauer Pakt und der Notwendigkeit einer Bundeswehr von 500000 Mann aus. Ohne Wehrpflicht war das nicht machbar. Wo aber ist heute die akute Bedrohung? Wieso mu\u00df Deutschland \u00fcber 300000 Soldaten haben, wenn Staaten wie Frankreich oder Gro\u00dfbritannien mit viel weniger Soldaten auskommen? Und welchen Sinn haben Soldaten, die nur zehn Monate Dienst tun, in einer technisch immer komplizierter werdenden Armee?<\/p>\n
Die Bundeswehr soll nach ihrer eigenen Planung aus 56800 Berufssoldaten, 143200 Zeitsoldaten, 20000 freiwillig l\u00e4nger dienenden Wehrpflichtigen (W 12-W 23), 115000 Wehrpflichtigen (W 10), 2000 Soldatinnen und 3000 Reservisten bestehen. Wehrpflichtige (W 10) sind demnach nur noch ein Drittel der 340000 Soldaten. Alle Vorgesetzten und Spezialisten sind l\u00e4nger dienende Freiwillige. Die sogenannten Krisenreaktionskr\u00e4fte (KRK) bestehen nur aus Freiwilligen. Die einfachen Wehrpflichtigen sind also nur die Handlanger f\u00fcr einfache Dienste oder Reserve, um die Freiwilligen zu ersetzen. F\u00fcr tats\u00e4chliche Verteidigungsaufgaben sind sie nicht ausreichend ausgebildet, Einflu\u00df auf die Armee haben sie nicht. F\u00fcr die internationalen Eins\u00e4tze kommen sie kaum in Frage.<\/p>\n
Wie ist unter diesen Umst\u00e4nden die Wehrpflicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ist die Ausnahmeerlaubnis des Art. 12a gegen\u00fcber der Norm des Art. 12 GG noch anwendbar? Eine Verteidigungsnotwendigkeit gibt es f\u00fcr Deutschland, umgeben von Verb\u00fcndeten und befreundeten Staaten, nicht. Die Mehrheit der NATO-Staaten verzichtet derzeit auf die Wehrpflicht, eine B\u00fcndnisnotwendigkeit kann es also auch nicht mehr geben. Im Gegenteil sind die integrierten Verb\u00e4nde mit Verb\u00fcndeten, die nur Freiwillige haben, ein Argument gegen die Wehrpflicht.<\/p>\n
Was rechtfertigt den schweren Eingriff der Wehrpflicht ins Leben des jungen Staatsb\u00fcrgers? Spricht nicht inzwischen alles dagegen, da\u00df die Verfassungserm\u00e4chtigung unter diesen Umst\u00e4nden noch in Anspruch genommen werden darf?<\/p>\n
Wie stark die Wehrpflicht in Leben und Beruf der jungen M\u00e4nner eingreift, mu\u00df man sich klarmachen: Vor der Ableistung des Wehr- oder Ersatzdienstes finden viele keine dauerhafte Arbeit. Der Verlust eines Jahres bedeutet f\u00fcr junge Akademiker oft, da\u00df sie als Berufsanf\u00e4nger zu alt werden. F\u00fcr k\u00fcnstlerische Berufe und f\u00fcr Selbst\u00e4ndige kann die erzwungene Unterbrechung das Ende der Berufspl\u00e4ne bedeuten. Hinzu kommen der erzwungene Einnahme- und Konsumverzicht, die Trennung von Familie, Freunden, Freundin und die Unfreiheit eines Lebens unter dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Wer dies alles jungen M\u00e4nnern zwangsweise auferlegen will, mu\u00df gute, dringende Gr\u00fcnde haben, sonst ist das mit der Garantie der Menschenw\u00fcrde, den Freiheitsgarantien und dem Zwangsdienstverbot des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Solche Gr\u00fcnde gibt es aber seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.<\/p>\n
Ein weiteres Problem ist die Wehrgerechtigkeit. 115000 Wehrpflichtige (W 10) bedeuten, da\u00df im Laufe eines Jahres 138000 Wehrpflichtige einberufen werden. Ebenfalls im Laufe eines Jahres werden ca. 120000 Ersatzdienstpflichtige zum Zivildienst einberufen, ca. 15000 Wehrpflichtige zum Katastrophenschutz verpflichtet und ca. 1000 zu anderen Ersatzdiensten. Die Gesamtzahl entspricht fast genau der Zahl der j\u00e4hrlich einberufenen Wehrpflichtigen (W 10). Von den ca. 400000 M\u00e4nnern eines Geburtsjahres leistet also ziemlich genau ein Drittel als Wehrpflichtige (W 10) Wehrdienst und ein weiteres Drittel Ersatzdienst. Das dritte Drittel leistet entweder keinerlei Dienst (Untaugliche, Wehrdienstausnahmen wie Theologen, V\u00e4ter, dritte S\u00f6hne, unabk\u00f6mmlich Gestellte) oder bezahlte Dienste, die auf die Wehrpflicht angerechnet werden (Freiwillige der Bundeswehr, Polizisten etc.). Die Wehrpflicht steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978 unter dem Gebot der Wehrgerechtigkeit, abgeleitet aus Art. 3 GG. Wenn Wehrpflicht, dann allgemein und f\u00fcr alle gleich. Ob die Wehrgerechtigkeit noch gegeben ist, mu\u00df unter diesen Umst\u00e4nden bezweifelt werden.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich interessiert ist die Bundesregierung nur noch an den freiwillig l\u00e4nger dienenden Soldaten, die sie f\u00fcr die Krisenreaktionskr\u00e4fte braucht. Ihre Einheiten werden besser ausger\u00fcstet und intensiver ausgebildet. Die freiwillig l\u00e4nger Dienenden erhalten viel mehr Geld als andere Soldaten (\u00fcber 1000 DM im Monat zus\u00e4tzlich), dazu Pr\u00e4mien und Verg\u00fcnstigungen zum Dienstende. Wie ist die Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den einfachen Wehrpflichtigen (W 10) zu rechtfertigen? Widerspricht sie nicht dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG?<\/p>\n
Wer die derzeitigen Aufgaben und die derzeitige Praxis der Bundeswehr genauer betrachtet, mu\u00df feststellen: An vielen Stellen kollidiert die Wehrpflicht inzwischen mit der Verfassung. Auch der Einsatz von Krisenreaktionskr\u00e4ften au\u00dferhalb des NATO-Gebietes ist mit der Friedenspflicht und mit der Beschr\u00e4nkung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben unvereinbar.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10286","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n