Burkhard Hirsch<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 134-137<\/p>\n
Die politische Diskussion \u00fcber F\u00fcr und Wider des sogenannten gro\u00dfen Lauschangriffs ist wie in einem politischen Bermudadreieck verschwunden. Seit dem Mitgliederentscheid der FDP im Dezember 1995 scheint er politisch entschieden zu sein, obwohl das Parlament bisher nichts getan hat, um mit seiner Hilfe das anscheinend bedrohte Vaterland zu retten.<\/p>\n
Wor\u00fcber reden wir? Unter „gro\u00dfem Lauschangriff“ versteht man das heimliche Einbrechen in eine Wohnung, um sie mit Wanzen so zu pr\u00e4parieren, da\u00df man jedes im Raum gesprochene Wort heimlich mith\u00f6ren und auf Band aufnehmen kann. Auch das elektronische Einbrechen mit Richtmikrophonen soll erlaubt werden. Unter Wohnung soll auch die Praxis des Arztes, Rechtsanwaltes, Steuerberaters, Pfarrers, Journalisten, Drogenberaters fallen. Der Lauschangriff wird sich nicht nur gegen den „Ganoven“ richten, obwohl der Innenminister und seine Herolde das pausenlos, wider besseres Wissen und zur Beruhigung der \u00d6ffentlichkeit, behaupten. Denn ob die Belauschten T\u00e4ter sind oder gute B\u00fcrger, das wei\u00df man erst hinterher, bestenfalls. Jedermann soll belauscht werden k\u00f6nnen, der in Verdacht geraten ist, eine bestimmte Straftat begangen zu haben, und jeder, der sich in R\u00e4umen befindet, von denen die Polizei meint, da\u00df sich in ihnen auch der Verd\u00e4chtige aufhalten kann: Lebensgef\u00e4hrten, Eltern, Kinder, Freunde, private und berufliche Bekannte, Kontaktpersonen eben, wie es im Jargon hei\u00dft. Vor der Wanze sind alle gleich. Es g\u00e4be im w\u00f6rtlichen Sinn keinen einzigen Ort mehr, an dem man vor dem staatlichen Belauschen und Aufzeichnen auch der privatesten Gespr\u00e4che gesch\u00fctzt w\u00e4re.<\/p>\n
Wer das gut findet, kann hier zu lesen aufh\u00f6ren. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagen alle, die auf das Bankgeheimnis, das Steuergeheimnis, die \u00e4rztliche und anwaltliche Schweigepflicht verzichten, die weder dem Pfarrer noch ihrer Frau oder gar der Freundin etwas zu beichten haben und in deren Wohnung nachts ohnehin das gro\u00dfe Schweigen ausbricht. Und die im stillen meinen, ihnen werde das sowieso nicht passieren.<\/p>\n
Hinzu kommen die Staatsexhibitionisten, f\u00fcr die der Staat grunds\u00e4tzlich gut und die Welt im \u00fcbrigen schlecht ist und denen, wie dem bekannten schlichten bayerischen Staatsminister, „das Mikrophon in der Hand des Polizisten lieber ist als der Revolver in der Hand des Ganoven“. Der Staat seien doch wir selbst, und darum brauchten wir ihn doch nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n
Wer so denkt, hat immer so gedacht. Er hat das Jahrhundert verschlafen. Die Einheit von Staat und Volk haben immer die Machthaber gepredigt, die selbst bestimmt haben, wer zum Volk geh\u00f6rt und wer nicht. Einer hat sogar gesagt: „Ich liebe euch alle!“ Zum Beweis seiner Liebe hat er sich um alles gek\u00fcmmert und hat seinen Staat mit einem der spie\u00dfigsten, sch\u00e4bigsten volkseigenen \u00dcberwachungssysteme \u00fcberzogen, das es je gegeben hat. Wer Wanzen zulassen will, der sollte sich rechtzeitig fragen, ob er Kammerj\u00e4ger hat.<\/p>\n
Was ist geplant? Es geht nicht um die Wanze zur Gefahrenabwehr, also zur Rettung eines Menschen aus konkreter Gefahr, etwa bei einer Geiselnahme. Es geht um die allgemeine Strafverfolgung bei bestimmten Delikten. Nat\u00fcrlich verbietet Art. 13 GG, Schutz der Wohnung, heimlich einzubrechen und zu lauschen. Also soll er dahin ge\u00e4ndert werden, da\u00df zur Verfolgung im Gesetz genannter schwerer Straftaten mit richterlicher Anordnung eine Wanze hineinpr\u00e4pariert werden darf. Die Verfassung soll nicht bestimmen, um welche Straftaten es sich handelt, welcher Richter entscheiden soll, f\u00fcr wie lange die Wanze gelegt werden darf, vor allem nicht, welche Wohnungen pr\u00e4pariert werden d\u00fcrfen, ob die Betroffenen und\/oder das Parlament in irgendeiner Weise, etwa nachtr\u00e4glich, benachrichtigt werden, und die Verfassung soll dar\u00fcber schweigen, ob die gewonnenen Erkenntnisse auch f\u00fcr die Verfolgung anderer Straftaten verwendet werden k\u00f6nnen oder nicht. Das alles soll sp\u00e4ter eine einfache Parlamentsmehrheit durch Gesetz bestimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der ebenfalls vorgelegte Gesetzentwurf bezeichnet als wanzengeeignete Straftaten eine Rundreise durch das halbe Strafgesetzbuch einschlie\u00dflich der Delikte mit politischem Einschlag, Ausl\u00e4nder- und Asylrecht. Die Entscheidung trifft eine Strafkammer nach dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft, wobei eine Art Abwesenheitsvertretung f\u00fcr den Betroffenen nicht vorgesehen ist. Die Dauer soll vier Wochen bei beliebig vielfacher Verl\u00e4ngerung betragen. Die gewonnenen Erkenntnisse k\u00f6nnen auch zur Verfolgung anderer Straftaten verwendet werden. Sie k\u00f6nnen gegebenenfalls auch zur zuk\u00fcnftigen Straftatenbek\u00e4mpfung – was immer das sein m\u00f6ge – gespeichert werden. Illegal gewonnene Erkenntnisse k\u00f6nnen nicht zum Nachteil des Betroffenen „als Beweismittel“ verwendet werden, das hei\u00dft also, da\u00df sie sehr wohl als Fahndungsans\u00e4tze f\u00fcr Ermittlungen verwendet werden d\u00fcrfen. Es kommt zur Verwanzung grunds\u00e4tzlich jede Wohnung in Betracht, von der die Polizei annimmt, da\u00df der Betroffene sich in ihr aufh\u00e4lt. Wohnungsinhaber und Betroffener werden nachtr\u00e4glich verst\u00e4ndigt, wobei schon jetzt heftig darum gek\u00e4mpft wird, ob die Benachrichtigungspflicht nach f\u00fcnf Jahren entfallen soll. Das Parlament bekommt einen j\u00e4hrlichen Bericht „\u00fcber die beantragten und durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen“.<\/p>\n
Das alles gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die „bemannten“ Wanzen, also f\u00fcr die Mikrophone, die unter einer Legende ermittelnde Polizeibeamte zum Eigenschutz am Leib tragen, w\u00e4hrend es dabei bleibt, da\u00df alle sonstigen B\u00fcrger, die heimlich Gespr\u00e4che aufzeichnen, mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe bedroht sind. Zimperlich ist das nicht.<\/p>\n
Im Volksz\u00e4hlungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert. Es sei ein Teil des allgemeinen Schutzes der Menschenw\u00fcrde. An anderer Stelle hat das Gericht in sehr eindrucksvoller Weise formuliert, da\u00df dem Menschen um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit willen ein „Innenraum“ verbleiben m\u00fcsse, in dem er „sich selbst besitzt und in den er sich zur\u00fcckziehen kann“.<\/p>\n
Die Mi\u00dfachtung der Privatsph\u00e4re ist und war ein untr\u00fcgliches Kennzeichen totalit\u00e4rer Regime. Man kann nicht wirklich dar\u00fcber streiten, da\u00df es auch au\u00dferhalb des Beichtstuhls einen Bereich geben mu\u00df, in dem der Staat nichts zu suchen hat, „einen unantastbaren Bereich der Lebensgestaltung, auf den die \u00f6ffentliche Gewalt nicht einwirken darf“, wie der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung sagt, in der er die heimliche Tonbandaufnahme des Gespr\u00e4ches eines Rauschgifth\u00e4ndlers mit seiner Frau als unzul\u00e4ssiges Beweismittel verwirft. Es sei eine schwere Beeintr\u00e4chtigung der Menschenw\u00fcrde, wenn der Staat f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnte, solche Gespr\u00e4che zu kontrollieren. Wenn das ein „Schutz f\u00fcr Ganoven“ ist, was ist dann das Recht zur Zeugnisverweigerung, das Recht zu schweigen, das Verbot, unter Drohung, T\u00e4uschung oder Hypnose zu vernehmen? Warum verpassen wir einem Verd\u00e4chtigen nicht eine „Wahrheitsdroge“?<\/p>\n
Es steht au\u00dfer Zweifel, da\u00df der Staat zu wirksamer Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung in der Lage sein mu\u00df. Aber er darf sich dazu nicht jedes Mittels bedienen, wenn er ein Rechtsstaat bleiben will. Der Staat darf nicht alles. Der Konservative schweigt betreten, wenn man ihn konkret danach fragt, wo er denn die Grenze zieht, deren Notwendigkeit er im Prinzip nicht bestreiten kann. Wer „Waffengleichheit“ zwischen Verbrechern und Polizei verlangt, der mu\u00df die Strafproze\u00dfordnung und die Polizeigesetze nicht \u00e4ndern, sondern abschaffen, dieses l\u00e4stige Gewirr von Rechten und Pflichten f\u00fcr B\u00fcrger und Staat, T\u00e4terschutz \u00fcberall, wo es doch zuzupacken gilt.<\/p>\n
Kann man das Recht dadurch sch\u00fctzen, da\u00df man es st\u00e4ndig demontiert? Der Staat, sagte der Kirchenvater Augustinus, unterscheidet sich von einer organisierten Verbrecherbande nur durch das Recht. Und das stimmt noch heute.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10287","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n