Ilse Bechthold<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 142-146<\/p>\n
„Attention, Monsieur! Hier hat alles Ohren, sogar die Natur. Vielleicht spricht man deshalb in Deutschland gerne von lauschigen Pl\u00e4tzchen.“ G\u00fcnter Grass: ‚Ein weites Feld‘, S. 422<\/p>\n
Artikel 13 I des Grundgesetzes legt fest – eindeutig, klar, umfassend: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Da\u00df mit dem gro\u00dfen Lausch- und Sp\u00e4hangriff dieses verbriefte Grundrecht im Kern getroffen wird, macht den Symbolwert dieses Instruments aus. Wenn selbst intimste Lebens\u00e4u\u00dferungen heimlich elektronisch \u00fcberwacht, gespeichert und verwertet werden k\u00f6nnen, trifft dies den Nerv selbstbestimmter Privatsph\u00e4re.<\/p>\n
Um es vorwegzunehmen: Nur wer blau\u00e4ugig ist, wird hoffen, da\u00df es zumindest bei dem auf Dr\u00e4ngen der FDP zuletzt vorgelegten Entwurf bleibt, in dem „nur“ noch der gro\u00dfe Lauschangriff, nicht aber zus\u00e4tzlich das besonders fatale heimliche optische Aussp\u00e4hen vorgesehen ist. Mit entwaffnender Offenheit wird angek\u00fcndigt, „nachzur\u00fcsten“, falls die Praxis dies erfordern sollte. Zu beachten ist, da\u00df in fast allen Polizeigesetzen der L\u00e4nder neben dem Lauschen auch das Sp\u00e4hen erlaubt ist. Dem wird hier durch die Benennung des Eingriffs Rechnung getragen.<\/p>\n
Ein Blick in die Justizpraxis zeigt, da\u00df – kaum in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen – bereits vollzogen wurde, was nach wie vor in den Medien, der Fachpresse, in Parteien und bei Gesetzgebungsverfahren hart umk\u00e4mpft wird. Es gibt ihn n\u00e4mlich bereits als strafprozessualen Eingriff, den gro\u00dfen Lausch- und Sp\u00e4hangriff, und zwar nicht nur mit Billigung des h\u00f6chsten deutschen Strafgerichts, des Bundesgerichtshofes (BGH), sondern gerade durch ihn! Es geht deshalb um zwei verschiedene Ebenen bei der Gefahr der Grundrechtsverletzung des Art. 13 I GG:<\/p>\n
1. Einf\u00fchrung einer Norm in die Strafproze\u00dfordnung (StPO) zum Einsatz elektronischer Mittel in Wohnungen unter \u00c4nderung des Art. 13 I GG;<\/p>\n
2. „klammheimliche“ Einf\u00fchrung des gro\u00dfen Lausch- und Sp\u00e4hangriffs durch die Hintert\u00fcr landesrechtlicher Polizeigesetze durch den Bundesgerichtshof.<\/p>\n
Zu 1.: Diese Ebene beherrscht seit Jahren die Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit. W\u00e4hrend es den kleinen Lausch- und Sp\u00e4hangriff – also die elektronische \u00dcberwachung au\u00dferhalb von Wohnungen und die Abh\u00f6rma\u00dfnahmen von eingeschleusten Polizeibeamten durch mitgef\u00fchrte Ger\u00e4te in Wohnungen (sogenannte bemannte Wanze) – im Strafverfahren bereits seit dem sogenannten Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz gibt, hat sich der Gesetzgeber bisher noch gescheut, den radikalen Schritt zu gehen, auch durch heimlich in Wohnungen installierte Wanzen und ohne eingeschleuste Ermittler Menschen in ihrem privatesten Bereich auszusp\u00e4hen und zu belauschen.<\/p>\n
Allen mehrfach modifizierten Entw\u00fcrfen der Koalition einerseits, der SPD-Opposition andererseits ist gemeinsam, da\u00df sie die Grundrechtseinschr\u00e4nkung des Art. 13 I GG durchaus aufzeigen, eine Grundgesetzwidrigkeit aber durch einengende Kautelen auszuschlie\u00dfen meinen.<\/p>\n
Dies geht fehl, wie hier beispielhaft an dem angeblichen Wundermittel „Richtervorbehalt“ gezeigt werden soll. Wer die Gerichtspraxis nicht kennt, wird meinen, hier w\u00fcrde bei voller Kenntnis der Ermittlungen \u00fcber den Eingriff entschieden und dieser dann auch vom Gericht selbst durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Weit gefehlt! Da derartige Ma\u00dfnahmen eilbed\u00fcrftig sind, denn ein T\u00e4ter wird ja nicht Dienstzeiten des Gerichts abwarten, um seine Verbrechen zu begehen, k\u00f6nnen Ermittlungsakten oft nur rasch zusammengestellt und m\u00fcssen vom Gericht sofort erledigt werden, soll der erstrebte Zweck noch erreicht werden. Ob tats\u00e4chlich Eile geboten war und ob alle Erkenntnisse vorgelegt wurden, kann das Gericht nicht nachpr\u00fcfen.<\/p>\n
Ganz offen weist die Bundesregierung darauf hin, da\u00df selbst f\u00fcr den Fall, da\u00df die elektronischen Mittel ausschlie\u00dflich aufgrund richterlicher Anordnung zul\u00e4ssig sein sollten, bei Bedarf der Richtervorbehalt wegfallen wird. Diesmal wird keiner sagen k\u00f6nnen, er h\u00e4tte mit so etwas nicht gerechnet. In der Antwort auf die „Gro\u00dfe Anfrage“ der SPD-Fraktion zur organisierten Kriminalit\u00e4t hei\u00dft es zum Richtervorbehalt beim Einsatz elektronischer Mittel aus Wohnungen tats\u00e4chlich w\u00f6rtlich:<\/p>\n
„Sollte sich in der Praxis herausstellen, da\u00df diese Richtervorbehalte zu nicht hinnehmbaren Beeintr\u00e4chtigungen der Arbeit der Ermittlungsbeh\u00f6rden f\u00fchren, wird die Bundesregierung pr\u00fcfen, ob eine Erweiterung der Anordnungskompetenz der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft erforderlich ist“ (Drucksache 13\/4942, S. 53).<\/p>\n
Der g\u00e4ngige Vergleich mit der Gerichtspraxis in den USA hinkt, denn keine Richterin wird nach unserem Gerichtssystem in der Lage sein, die \u00dcberwachung Tag und Nacht vorzunehmen. Ein enormer Termindruck mit \u00fcberladenen Verhandlungstagen, an denen mancherorts nur noch Haftsachen z\u00fcgig erledigt werden k\u00f6nnen (wenn \u00fcberhaupt), zwingt dazu, da\u00df das Gericht nur stichprobenweise die Masse der Aufzeichnungen etwa aus einer achtw\u00f6chigen Observation einer Wohngemeinschaft pr\u00fcfen kann (man denke hier ruhig an die „Meterware“ bei der Stasi!). Ein gro\u00dfer Lausch- und Sp\u00e4hangriff bedeutet ja die totale Aufzeichnung dessen, was in der observierten Wohnung passiert.<\/p>\n
Wie es st\u00e4ndige \u00dcbung bei der Telefon\u00fcberwachung ist, wird das Gericht also zwischen den sonst zu bew\u00e4ltigenden Aktenbergen die Ausz\u00fcge \u00fcberpr\u00fcfen, die die Polizei ausgew\u00e4hlt hat, denn auch die Staatsanwaltschaft hat selbstredend nicht das Personal, um direkt zu lauschen und zu sp\u00e4hen.<\/p>\n
V\u00f6llig an der Sache vorbei gehen deshalb auch die Vorschl\u00e4ge, eine Strafkammer oder drei Senatspr\u00e4sidenten entscheiden zu lassen. Solch unpraktikable Regelung w\u00fcrde sehr schnell durch Eilkompetenzen f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rde ersetzt werden.<\/p>\n
Zu 2. H\u00e4lt man sich die oben nur ansatzweise dargestellte, jahrelange heftige Debatte vor Augen, so ist der Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs von 1995 nicht nur verfassungsrechtlich untragbar, sondern in seiner Argumentation geradezu schockierend. Ohne \u00fcberhaupt die rechtliche Brisanz offen anzusprechen, wird der gro\u00dfe Lausch- und Sp\u00e4hangriff im strafprozessualen Ermittlungsverfahren f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten und damit praktisch f\u00fcr die Strafjustiz eingef\u00fchrt, falls nicht die Richterinnen und Richter in den Instanzgerichten entgegen der juristischen \u00dcbung dieser Rechtsprechung die Gefolgschaft wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigern.<\/p>\n
In dem Fall (BGH, 7.6.1995, NStZ 1995, 601) ging es um die Frage, ob Erkenntnisse gegen einen nichttatverd\u00e4chtigen Besucher f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung verwertet werden d\u00fcrfen, die bei einem 30 (sic!) Wochen dauernden pr\u00e4ventiv-polizeilichen Lauschangriff aus einem von Tatverd\u00e4chtigen benutzten Wohnraum gewonnen worden waren.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof h\u00e4lt dies f\u00fcr zul\u00e4ssig, obwohl der durch das Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz eingef\u00fchrte \u00a7 100c I Nr. 2 StPO gerade nicht den gro\u00dfen Lausch- und Sp\u00e4hangriff, also den Eingriff in Wohnungen, zul\u00e4\u00dft.<\/p>\n
Die Richter pr\u00fcfen noch nicht einmal die Grundfrage, ob das Lauschen in den intimsten Lebensbereich der W\u00fcrde des Menschen entspricht, setzen sich nicht mit dem eindeutigen Spruch des Bundesverfassungsgerichts auseinander, da\u00df jeder das „Recht auf Einsamkeit hat, wo er sich selbst besitzt“ (BVerfGE 27,1ff), sondern stellen lapidar fest, da\u00df der Lauschangriff nach \u00a7 25b des Polizeigesetzes von Rheinland-Pfalz „jedenfalls wirksam und nicht offensichtlich fehlerhaft“ und deshalb nicht zu pr\u00fcfen war, ob er „grundgesetzlichen Anforderungen“ entsprochen hat.<\/p>\n
Dieser Satz ist ungeheuerlich, denn hier wird eine g\u00e4ngige verwaltungsrechtliche Floskel („nicht offensichtlich fehlerhaft“) dazu verwandt, die gebotene Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Eingriffsnorm auszuschalten, n\u00e4mlich: Widerspricht \u00a7 25b des Polizeigesetzes von Rheinland-Pfalz den Garantien der Artikel 1, 13, 19 IV des Grundgesetzes?<\/p>\n
Diese Pr\u00fcfung ist unerl\u00e4\u00dflich, denn Beweismittel d\u00fcrfen im Strafverfahren nur verwertet werden, wenn sie rechtm\u00e4\u00dfig, insbesondere verfassungskonform erlangt worden sind.<\/p>\n
Diese Pr\u00fcfung h\u00e4tte sich um so zwingender aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, als \u00a7 25b POG Rh-Pf den Einsatz verdeckter technischer Informationserhebung (und damit auch das optische Aussp\u00e4hen) f\u00fcr so allt\u00e4gliche Massendelikte wie Einbr\u00fcche oder einfachen Betrug zul\u00e4\u00dft, und zwar auch gegen „Nichtst\u00f6rer“, und dies zeitlich unbegrenzt und ohne da\u00df dringender Verdacht vorzuliegen braucht. Diese fast grenzenlose Eingriffsbefugnis verst\u00f6\u00dft eindeutig gegen den Verfassungsgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Da\u00df hier keine Alarmglocken bei den Richtern gel\u00e4utet haben, ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Auch wenn die konkrete Aktion „nur“ die akustische \u00dcberwachung betraf, ergibt die BGH-Entscheidung nichts, was auf eine Andersbewertung eines Sp\u00e4hangriffs schlie\u00dfen lie\u00dfe. Der Bundesgerichtshof hat au\u00dferdem \u00fcbersehen, da\u00df die Lauschaktion durch \u00a7 25b POG Rh-Pf nicht gedeckt und somit gesetzwidrig war, denn sie galt Tatverd\u00e4chtigen (gegen die ein Lauschangriff aus Wohnungen nach der StPO nicht erlaubt ist), betraf also keine pr\u00e4ventive Polizeiaktion. \u00dcbersehen wurde auch, da\u00df die Polizeinorm jene \u00fcber das Betreten von Wohnungen unber\u00fchrt l\u00e4\u00dft, also gar keine Erm\u00e4chtigung zul\u00e4\u00dft, um in Wohnungen einzubrechen oder einzuschleichen, um dort Wanzen anzubringen und zu benutzen.<\/p>\n
Immerhin gepr\u00fcft hat der Bundesgerichtshof – wenn auch mit fehlerhaftem Ergebnis -, ob durch die Weitergabe der pr\u00e4ventiv-polizeilichen Daten ein Verwertungsverbot f\u00fcr die Lauschergebnisse besteht. Es geht hier darum, da\u00df nach dem „Volksz\u00e4hlungsurteil“ die Zweckbindung von Daten zu beachten ist. Da die Weitergabe von Daten ein selbst\u00e4ndiger Eingriff ist, bedarf sie einer eigenen gesetzlichen Erm\u00e4chtigung.<\/p>\n
Hier verkennt der Bundesgerichtshof, da\u00df das von ihm herangezogene Polizei-Landesgesetz keine Wirkung im Bereich der Bundesvorschrift (StPO) besitzt; zweifelsfrei liegt n\u00e4mlich nach Art. 74 I GG die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das Strafproze\u00dfrecht beim Bund.<\/p>\n
Ein Bundesgesetz, das den gro\u00dfen Lausch- und Sp\u00e4hangriff zulassen w\u00fcrde, gibt es aber nicht; im Gegenteil, er wird von Art. 13 GG verboten.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof h\u00e4tte ohne Wenn und Aber die Verwertung der Lauschergebnisse f\u00fcr Zwecke des Strafverfahrens f\u00fcr verfassungswidrig und damit f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n
Die „lauschigen Pl\u00e4tzchen“ in Deutschland sind tats\u00e4chlich „ein weites Feld“.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10289","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n