Klaus Kittler<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 155-159<\/p>\n
Das Sozialstaatsgebot hat Verfassungsrang (Art. 14 und 20 GG). Aber was hei\u00dft das eigentlich: Sozialstaat? Ein Begriff, der noch vor einigen Jahren eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu beschreiben schien, zerrinnt nun unter den Fingern oder entr\u00fcckt in die Ferne eines unerreichbaren Ideals. Die \u00f6ffentliche Diskussion wird von dem gebieterischen Argument beherrscht, man k\u00f6nne doch nur das Geld ausgeben, das man habe, und die \u00f6ffentlichen Kassen seien nun eben leer. Dieses Argument wird, obwohl der gesamtgesellschaftliche Reichtum zunimmt, st\u00e4ndig wiederholt und dient zur Rechtfertigung eines rapiden Sozialabbaus. T\u00e4glich stehen neue Einzelheiten in der Zeitung, aber die Publizit\u00e4t scheint niemanden aufzur\u00fctteln. Ihre einzige sp\u00fcrbare Auswirkung ist die Gew\u00f6hnung des Publikums an den Sozialabbau, der Sozialstaatsabbau ist.<\/p>\n
Die Wirtschaft w\u00e4chst. Die Aktienkurse, ob Dow Jones oder Dax, erreichen Spitzenwerte. Gro\u00dfbanken und Industriekonzerne wie Siemens machen Rekordums\u00e4tze und auch Rekordgewinne. „Rekord in Deutschland: Immer mehr Million\u00e4re leben in Niedersachsen“, meldete die hannoversche Neue Presse am 23.9.1996. Die Zahl der Verm\u00f6gensmillion\u00e4re war n\u00e4mlich innerhalb von f\u00fcnf Jahren um 30 Prozent gestiegen. H\u00e4tten da nicht f\u00fcr Arbeitslose und Arme, f\u00fcr Kranke und Rentner wenigstens einige Krumen \u00fcbrigbleiben m\u00fcssen? Weit gefehlt: „Mehr Million\u00e4re – aber sie zahlen weniger Steuern“, stand schon am 24.8.1996 in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Zahl der Einkommensmillion\u00e4re hatte sich innerhalb von nur vier Jahren sogar verdoppelt, aber die Summe ihrer Steuerzahlungen wuchs nur um 39 Prozent. In Stuttgart k\u00fcndigte Daimler-Benz an, bis zum Jahre 2000 sei nicht mit Steuerzahlungen des Konzerns zu rechnen (der \u00fcbrigens neben Siemens einer der gro\u00dfen Subventionsempf\u00e4nger in Deutschland ist).<\/p>\n
Auf der anderen Seite waren, um beim nordwestdeutschen Beispiel zu bleiben, Ende 1996 beim Landesarbeitsamt Niedersachsen\/Bremen weit \u00fcber 400000 Menschen arbeitslos gemeldet. Von diesen erhielten aber nur rund 300000 Zahlungen der Arbeits\u00e4mter (Arbeitslosengeld oder -hilfe). Im Monatsdurchschnitt kamen hier auf eine gemeldete offene Stelle 14,7 gemeldete Arbeitslose. Statistisch war mehr als ein Viertel der gut 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten in Nordwestdeutschland einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen. Das Landesarbeitsamt sprach von einer „alarmierenden Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt“.<\/p>\n
Die Aufwendungen f\u00fcr die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt stiegen 1996 bundesweit um mehr als zehn Prozent. Der Grund daf\u00fcr lag nicht im Anstieg der Regels\u00e4tze (ein Prozent), sondern in der steigenden Zahl der Anspruchsberechtigten, also der auf diese Hilfe Angewiesenen. Schon von 1980 bis 1992 hatte sich ihre Zahl verdoppelt. Eine Forschungsgruppe an der Universit\u00e4t Bremen stellte fest, da\u00df, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gesehen, fast ein Drittel der Bev\u00f6lkerung zeitweilig von Armut betroffen war, das hei\u00dft weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens hatte (s. Leibfried\/Leisering u. a.: Zeit der Armut, Frankfurt a. M. 1995, S. 306).<\/p>\n
Im selben Zeitraum (1980-1992) hatte sich die Anzahl der wohlhabenden Haushalte mit einem monatlich verf\u00fcgbaren Einkommen von 10000 Mark und mehr fast verf\u00fcnffacht, und in den Jahren darauf \u00f6ffnete sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Wie reagieren Politik und Gesellschaft auf diese Entwicklung? Angesichts von so viel Wohlstand und Reichtum scheinen doch einige Stichkan\u00e4le zu gen\u00fcgen, um etwas Milch und Honig auch auf die Schattenseite der Gesellschaft flie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n
Ende September 1996 debattierte der Bundestag \u00fcber die Armut in Deutschland. Tags darauf zitierte die Frankfurter Rundschau (28.9.1996) den Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer: Wenn die Zahl der Sozialhilfebezieher aufgrund der Zuwanderung steige, sei dies nicht als „Ausdruck neuer Armut, sondern von Hilfsbereitschaft“ anzusehen. Tats\u00e4chlich aber wurden mit der Reform des Bundessozialhilfegesetzes 1996 die Regels\u00e4tze bis zur Jahrtausendwende gedeckelt, Mehrbedarfszuschl\u00e4ge wurden gestrichen, die Sanktionen f\u00fcr angebliche Arbeitsverweigerer wurden versch\u00e4rft. Mit dem Arbeitslosenhilfereformgesetz wurde beschlossen, die Arbeitslosenhilfe j\u00e4hrlich und pauschal zu senken. Die sogenannte origin\u00e4re Arbeitslosenhilfe (die nach kurzfristigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen gezahlt wird, wenn noch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht) wurde befristet. Mit dem kommenden Arbeitsf\u00f6rderungsreformgesetz soll sie ganz gestrichen werden. Damit verbunden sind weitere K\u00fcrzungen bei Fortbildung und Umschulung. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen soll auf 80 Prozent des Tariflohnes abgesenkt werden.<\/p>\n
Bezeichnend f\u00fcr den Umgang mit dem Verfassungsrecht ist folgendes Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, da\u00df Sozialabgaben von Einmalzahlungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) zwar rentensteigernd wirken, aber nicht auch zu h\u00f6heren Lohnersatzleistungen wie Kranken- oder Arbeitslosengeld f\u00fchren. Daraufhin verabschiedete die Regierungsmehrheit im Oktober 1996 ein neues Gesetz: Von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie zus\u00e4tzlichen Monatsgeh\u00e4ltern werden weiterhin Sozialbeitr\u00e4ge erhoben, ohne da\u00df den Versicherten dadurch h\u00f6here Anspr\u00fcche auf Arbeitslosengeld oder -hilfe entstehen. Statt die Politik an den Grunds\u00e4tzen der Verfassung auszurichten, wurde das Recht den politischen Priorit\u00e4ten angepa\u00dft.<\/p>\n
In den Auseinandersetzungen um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, um die dritte Stufe der Gesundheitsreform und auch um die Zukunft der Renten zeigt sich immer dieselbe Tendenz: Soziale Risiken werden zunehmend auf die Betroffenen abgew\u00e4lzt. Davon ist keine S\u00e4ule der sozialen Sicherung mehr ausgenommen. Mit der Einf\u00fchrung des Pflegegesetzes wurde eine Abkehr von dem Prinzip eingeleitet, da\u00df Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sozialversicherung zu gleichen Teilen finanzieren. Soziale Sicherung sollte eigentlich vor den Risiken der Arbeitslosigkeit und Armut, der Krankheit und des Alters sch\u00fctzen. Jetzt wird sie derart umgebaut, da\u00df Menschen in diesen Lebenslagen soziale Ausgrenzung bef\u00fcrchten m\u00fcssen, wenn sie nicht bereits vorher ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung hatten, sich zus\u00e4tzlich privat abzusichern. Dieser Proze\u00df des Abdr\u00e4ngens von \u00f6ffentlichen Leistungen in den privaten Bereich, auch eine Art der Ausgrenzung, reicht schon bis in die Sozialhilferechtsprechung hinein. Die Klage eines Stuttgarter Sozialhilfeempf\u00e4ngers, dem die Sozialhilfe gek\u00fcrzt worden war, wurde mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, er h\u00e4tte doch vom besonders billigen Angebot der „Schw\u00e4bischen Tafel“ leben k\u00f6nnen (die Frankfurter Rundschau vom 30.3.1996 berichtete dar\u00fcber unter der \u00dcberschrift „Richter strich Sozialhilfe mit Hinweis auf Armenspeisung“). Solche Tafel-Initiativen sind in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten entstanden. Sie sammeln Lebensmittel, die in normalen Gesch\u00e4ften nicht mehr verkauft werden, als Spenden ein und geben sie unter Marktpreisen oder unentgeltlich an Bed\u00fcrftige weiter. Wie lange wird es noch dauern, bis mit dem Hinweis auf diese privaten Hilfen die Sozialhilfe generell gek\u00fcrzt werden kann?<\/p>\n
Auch die ausf\u00fchrenden \u00c4mter sind an diesem Proze\u00df beteiligt. Mit dem Arbeitslosenhilfereformgesetz wurde eine pauschale j\u00e4hrliche Absenkung der Arbeitslosenhilfe beschlossen. Das Gesetz trat zum 1.Juli 1996 in Kraft, aber in einem Sammelerla\u00df der N\u00fcrnberger Bundesanstalt wurden die Arbeits\u00e4mter aufgefordert, bei der Anpassung der Anspr\u00fcche im Vorgriff auf die beabsichtigte gesetzliche Regelung schon vom 1.April 1996 an so zu verfahren. Dar\u00fcber hinaus haben sich CDU-Politiker bereits daf\u00fcr ausgesprochen, die Bemessungsgrundlage f\u00fcr Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen auf 70 Prozent des tariflichen Entgelts zu senken und sogar das Arbeitslosengeld zu besteuern.<\/p>\n
Die Ungleichheit vergr\u00f6\u00dfert sich. Die Gesellschaft polarisiert sich. \u00dcberdurchschnittlich gro\u00df ist der Anteil der Kinder, die in Armut leben; und weil sie arm sind, haben sie auch schlechtere Chancen auf Bildung, Arbeit, Wohnung, gesundheitliche Versorgung (s. Walter Hanesch, Armut in Deutschland, Reinbek 1994). Die wachsende Ungleichheit hat auch Folgen f\u00fcr die Demokratie: Die Verlierer im Kampf um die materiellen G\u00fcter unserer Gesellschaft gehen nicht mehr w\u00e4hlen; von den Politikern versprechen sie sich nichts mehr. Nach jeder Wahl zeigt ein Blick in die Ergebnis-Tabellen, da\u00df in den Armutsbezirken die Wahlbeteiligung am geringsten ist.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Staat bei den Armen k\u00fcrzt und sie mit immer h\u00f6heren Zahlungspflichten belastet, entlastet er die Reichen, zum Beispiel durch Abschaffung der Verm\u00f6gensteuer und Senkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer. Die Verantwortlichen geben f\u00fcr diese Politik, die die Armen immer \u00e4rmer, die Reichen immer reicher macht, nur eine einzige, immer wiederkehrende Begr\u00fcndung: Im Zeichen der wirtschaftlichen Globalisierung m\u00fcsse der „Standort Deutschland“ gesichert werden. Die Politik habe gleichsam nur noch die Dienstleistungsfunktion, dem frei um den Globus fliegenden Kapital ein Nest zu bereiten, damit es sich hier eine Zeitlang niederlassen m\u00f6ge; sie m\u00fcsse auf den „Shareholder-value“ bedacht sein, f\u00fcr m\u00f6glichst hohen Profit sorgen. Aber wenn die Globalisierung von Menschen gemacht (und gerade von deutschen Unternehmern und Politikern vorangetrieben) wird, dann sollte es auch m\u00f6glich sein, sie anders zu machen. In der sozialpolitischen Debatte wird die Globalisierung zum Totschlagargument – das allerdings viel von seiner Wirkung verl\u00f6re, wenn die Regierungspropaganda und die von ihr beeinflu\u00dfte Publizistik nicht verschweigen w\u00fcrden, da\u00df die gro\u00dfen deutschen Unternehmen zu Lasten der Wirtschaft anderer L\u00e4nder Gewinner der Globalisierung sind, da\u00df die deutsche Wirtschaft gro\u00dfe Export\u00fcbersch\u00fcsse erzielt, da\u00df die Lohnst\u00fcckkosten in Deutschland niedriger sind als beispielsweise in den USA und Japan und da\u00df es neben den Arbeitskosten noch ganz andere Standortfaktoren gibt, beispielsweise die Qualit\u00e4t der Arbeitsbeziehungen und des Rechtssystems, die politische Stabilit\u00e4t und das Niveau des Bildungswesens. Insofern kann gerade das Kaputtsparen des Sozialstaates zum gr\u00f6\u00dften Standortrisiko werden, zumal sich der R\u00fcckgang der Inlandsnachfrage nicht auf Dauer durch Eroberung ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte ausgleichen l\u00e4\u00dft. Nicht nur Moral und Verfassungsrecht, sondern auch volkswirtschaftliche Vernunft gebietet eine gerechte Verteilung der Arbeit und des durch Arbeit entstandenen Reichtums.<\/p>\n
Gesetzgeber, Rechtsprechung und ausf\u00fchrende Beh\u00f6rden arbeiten gemeinsam daran, den Sozialstaat zu einer Art Standort Deutschland GmbH umzubauen, einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung vor allem f\u00fcr ihre schw\u00e4chsten Mitglieder. Die besondere Gef\u00e4hrlichkeit dieser Politik liegt darin, da\u00df sich die Verantwortlichen der \u00f6ffentlichen Diskussion entziehen. Unter der \u00dcberschrift „Bitte nicht st\u00f6ren!“ meldete die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 21.10.1996, da\u00df die Evangelische Akademie Loccum eine Tagung zum Thema „Arbeitslosigkeit und Sozialstaat“ mehrmals absagen mu\u00dfte, weil es nicht m\u00f6glich war, „die Bereitschaft der gesellschaftlichen Akteure, vor allem im Bereich der Politik und der Wirtschaftsverb\u00e4nde, zu wecken“.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10291","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n