Wolfgang Ullmann<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 170-177<\/p>\n
Der Vertrag von Maastricht legt fest, mit der Europ\u00e4ischen Union werde eine Union von V\u00f6lkern begr\u00fcndet, in der die politischen Entscheidungen m\u00f6glichst b\u00fcrgernah getroffen werden. M\u00f6glichst b\u00fcrgernah – das ist eine Absichtserkl\u00e4rung. Man wird ihr auch nicht bestreiten k\u00f6nnen, da\u00df sie eine demokratische Tendenz verfolge. Aber gen\u00fcgt es f\u00fcr eine Demokratie, demokratische Absichten zu verfolgen? Und enth\u00e4lt der zitierte Satz nicht auch das unfreiwillige Eingest\u00e4ndnis, es handele sich bei den Entscheidungen jedenfalls nicht um solche der B\u00fcrger?<\/p>\n
Eine Antwort auf diese Frage wird mittlerweile auf allen Ebenen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr unabdingbar gehalten. Die Gefahr, da\u00df die von den Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder geschaffene Union eine „Union von oben“ und eine Union der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratien bleibt, ist nicht nur dem Parlament, sondern auch Rat und Kommission bewu\u00dft.<\/p>\n
Darum darf die Regierungskonferenz zur Revision des Unionsvertrages nicht nur \u00fcber die klarere rechtliche Ausgestaltung des Unionsb\u00fcrgerrechtes debattieren. Und dieses B\u00fcrgerrecht darf nicht nur ein Anh\u00e4ngsel des Staatsb\u00fcrgerrechtes der Mitgliedsl\u00e4nder mit Wahlrechten f\u00fcr Kommunal- und Europawahlen bleiben oder dem Recht, kontrollfreie Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu benutzen.<\/p>\n
Eine in den Unionsvertrag aufgenommene Charta von Grundrechten mu\u00df so ausgestaltet sein, da\u00df die Unionsb\u00fcrger analog dem bekannten mittelalterlichen Rechtssprichwort „Stadtluft macht frei“ im modernen Europa erfahren k\u00f6nnen: „Unionsluft macht frei“, n\u00e4mlich frei nicht nur im Sinne von Reise-, Niederlassungs- und Anstellungsfreiheit, sondern vor allem frei zur Einsicht in Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse, frei zur Bewegung in allen europ\u00e4ischen Sozial- und Rechtskulturen.<\/p>\n
Die bisher auf den Binnenraum ohne Grenzen beschr\u00e4nkte Kompetenz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes m\u00fc\u00dfte ausgeweitet werden auf alle Bereiche einer solchen Grundrechtscharta.<\/p>\n
Eine weitere Quelle notorischer B\u00fcrgerferne europ\u00e4ischer Politiken ist die Diskrepanz zwischen dem Binnenraum ohne Grenzen und der v\u00f6llig anderen Struktur der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz- und Innenpolitik (sogenannte 2. und 3. S\u00e4ule). Weder das Europ\u00e4ische Parlament noch die Parlamente der Mitgliedsl\u00e4nder haben in diesen Bereichen gen\u00fcgend Kontroll- und Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist die Sorge um den Verlust von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten bei den Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder weit verbreitet. Ein erster Schritt zur \u00dcberwindung der hier obwaltenden Blockade von dringend erforderlichen Integrationsschritten w\u00e4re die \u00dcberwindung der verfassungsrechtlichen Abnormit\u00e4t, da\u00df bis jetzt nur die Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Rechtspers\u00f6nlichkeit besitzen, nicht aber die Europ\u00e4ische Union. Ein Unionsrecht, das von einer einheitlichen Rechtspers\u00f6nlichkeit der Union getragen wird, w\u00e4re gewi\u00df ein Schritt in v\u00f6lkerrechtliches Neuland, aber auch ein Durchbruch in Richtung auf demokratische Transparenz.<\/p>\n
Er w\u00fcrde die Union auch daf\u00fcr st\u00e4rken, endlich den Schritt von einer blo\u00df westeurop\u00e4ischen zu einer gesamteurop\u00e4ischen Demokratie zu tun. Ohne jeden Zweifel ist diese Richtung einer Transformation der nationalen Demokratie in V\u00f6lkerdemokratie auch diejenige, die sie bef\u00e4higt, nicht mehr nur „m\u00f6glichst b\u00fcrgernah“, sondern b\u00fcrgerbestimmt und freiheitsorientiert zu werden und zu bleiben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10294","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n