Herbert Schmalstieg<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 178-182<\/p>\n
Ohne St\u00e4dte ist kein Staat zu machen; denn St\u00e4dte und Gemeinden sind die „Schule der Demokratie“. Da\u00df der Staat ihnen in Artikel 28 Abs. 2 GG die Selbstverwaltung garantiert, ist deshalb nicht nur f\u00fcr die kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften selbst, sondern auch f\u00fcr den demokratischen Staatsaufbau insgesamt von fundamentaler Bedeutung. Diese Garantie w\u00e4re aber bedeutungslos, wenn der Staat nicht zugleich f\u00fcr eine angemessene Finanzausstattung der St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise sorgen w\u00fcrde. Deshalb hat der Gesetzgeber 1994 die Selbstverwaltungsgarantie im Grundgesetz mit dem Zusatz erg\u00e4nzt: „Die Gew\u00e4hrleistung der Selbstverwaltung umfa\u00dft auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“<\/p>\n
Die Hoffnungen, die an diese Verfassungs\u00e4nderung gekn\u00fcpft wurden, haben sich bisher jedoch nicht erf\u00fcllt. Im Gegenteil, der Abschlu\u00df der Gemeindefinanzreform l\u00e4\u00dft weiter auf sich warten, und immer h\u00e4ufiger versuchen Bund und L\u00e4nder, ihre eigenen Finanzprobleme auf Kosten der Kommunen zu l\u00f6sen. Sie bringen damit den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung insgesamt in Gefahr.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise und angesichts der wachsenden Zahl von Arbeitslosen hat sich die Lage in den etwa 15000 St\u00e4dten und Gemeinden in der Bundesrepublik dramatisch zugespitzt. Viele von ihnen – jedes Jahr mehr – k\u00f6nnen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung liegen zum einen im Auseinandergehen von Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungsentwicklung, wobei die Folgen gegenw\u00e4rtig durch die unbefriedigende konjunkturelle Entwicklung noch verst\u00e4rkt werden, und zum anderen in der seit Jahren ge\u00fcbten Praxis von Bund und L\u00e4ndern, immer mehr Kosten, vor allem die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit, auf die Kommunen abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n
Daran kann keine Kommune, auch nicht mit noch so sparsamer Haushaltsf\u00fchrung, etwas \u00e4ndern. Trotz konsequenter Sparma\u00dfnahmen und der Umsetzung zweier Konsolidierungsprogramme im Umfang von mehr als 340 Millionen DM in einem Zeitraum von sechs Jahren mu\u00df eine Stadt wie Hannover damit rechnen, da\u00df auch im Jahr 2000 noch immer ein Defizit von rund 250 Millionen DM anfallen wird.<\/p>\n
Die kommunalen Steuereinnahmen st\u00fctzen sich im wesentlichen auf zwei S\u00e4ulen: den Einkommensteueranteil und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Sie machen rund 85 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen aus. Wer Hand an diese Einnahmen legt, schr\u00e4nkt die Handlungsm\u00f6glichkeiten der St\u00e4dte und Gemeinden ein. Das wird bereits heute deutlich.<\/p>\n
Die st\u00e4ndigen Eingriffe des Bundesgesetzgebers haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Basis f\u00fcr die Gewerbesteuereinnahmen seit Jahren ausgeh\u00f6hlt wird. Aufgrund der hohen Freibetr\u00e4ge sind im Bundesdurchschnitt nur noch 16 Prozent der Betriebe steuerpflichtig, damit ist die Gewerbesteuer zur reinen „Gro\u00dfbetriebssteuer“ geworden. Die Folgen, die der wirtschaftliche Strukturwandel f\u00fcr das Gewerbesteueraufkommen hat, werden durch die Eingriffe des Gesetzgebers noch versch\u00e4rft – zumal wenn der Bund seine Pl\u00e4ne zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verwirklicht.<\/p>\n
Die Unfinanzierbarkeit vieler Gemeinden, vor allem der gro\u00dfen St\u00e4dte, ist auch Ergebnis des strukturellen Ungleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ursachen daf\u00fcr sind neben der Aush\u00f6hlung der Einnahmen haupts\u00e4chlich die st\u00e4ndig steigenden Sozialkosten. Diese haben sich allein in den westdeutschen Kommunen seit 1980 mehr als verdreifacht, w\u00e4hrend ihr Anteil an den Haushalten von Bund und L\u00e4ndern seit Jahrzehnten zur\u00fcckgegangen ist. Damit sind es allein die Kommunen, die die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung tragen m\u00fcssen, obwohl sie selbst die Entwicklungsprozesse, die dazu gef\u00fchrt haben, gar nicht oder kaum beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ursachen der steigenden kommunalen Sozialkosten sind:<\/p>\n
die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, vor allem der wachsende Anteil Langzeitarbeitsloser;<\/p>\n
die gesellschaftliche Desintegration, die zur Zunahme der Anzahl hilfebed\u00fcrftiger Bev\u00f6lkerungsgruppen gef\u00fchrt haben (Obdachlose, Alleinerziehende u. a.);<\/p>\n
die demographische Entwicklung (der wachsende Anteil \u00c4lterer);<\/p>\n
die steigende Zahl der Zuwanderer (Aussiedler, Fl\u00fcchtlinge).<\/p>\n
Die Folgen dieser Entwicklung treffen in den letzten Jahren haupts\u00e4chlich die Kommunen. Sie m\u00fcssen am Ende auch daf\u00fcr aufkommen, da\u00df der Bund einen Teil der Kosten der Deutschen Einheit und der Ausgaben f\u00fcr Zuwanderer in die Sozialversicherungssysteme verlagert hat, deren origin\u00e4re Versicherungsleistungen deswegen gek\u00fcrzt oder gestrichen werden. Die kommunale Sozialhilfe, urspr\u00fcnglich als letztes Glied der sozialen Sicherung konzipiert, mu\u00df eine wachsende Zahl von Leistungen \u00fcbernehmen, die eigentlich in den Aufgabenbereich der vorgeschalteten Sicherungssysteme geh\u00f6ren.<\/p>\n
Der rasante Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen setzt sich weiter fort. Zu den gestiegenen Arbeitslosenzahlen seit 1992 kommen die hohen Kostensteigerungen in der station\u00e4ren Altenpflege hinzu, ferner Kostenverlagerungen von Bund und Land auf die Kommunen, besonders bei Arbeitslosen, Aussiedlern und Fl\u00fcchtlingen. Obwohl die Kommunen auf die Zuwanderung keinen Einflu\u00df nehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie in hohem Ma\u00dfe die Kosten tragen.<\/p>\n
Zwar sinkt die Zahl der Asylbewerber. Aber die Zahl anderer Fl\u00fcchtlinge w\u00e4chst, so da\u00df mehr und mehr Geld f\u00fcr die Sozialhilfe aufgewendet werden mu\u00df. Die Reduzierung der Leistungen des Bundes f\u00fcr Aussiedler seit Beginn der 90er Jahre hat die Gefahr, da\u00df Aussiedler dauerhaft zu Sozialhilfeempf\u00e4ngern werden, erheblich vergr\u00f6\u00dfert, zumal auch die Qualifizierungschancen eingeschr\u00e4nkt wurden. Zudem sind immer mehr Arbeitslose wegen K\u00fcrzungen der Leistungen nach dem Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz auf immer h\u00f6here Sozialhilfezahlungen angewiesen.<\/p>\n
Und der Trend zu zus\u00e4tzlichen Belastungen, die den Kommunen durch Bund und L\u00e4nder auferlegt werden, h\u00e4lt an: angefangen beim Rechtsanspruch auf den Kindertagesst\u00e4ttenplatz, den der Gesetzgeber eingef\u00fchrt hat und der nun von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden mu\u00df, \u00fcber die Pflegeversicherung, die bei weitem nicht die den Kommunen versprochene Entlastung bringt, bis hin zu weiterem Leistungsabbau, insbesondere bei Langzeitarbeitslosen.<\/p>\n
Alles dies trifft die Kommunen in doppelter Hinsicht. Zum einen werden die finanziellen M\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer eigenen Aufgaben brauchen, und zum anderen wird ihnen auch noch bis ins einzelne verbindlich vorgeschrieben, wie sie die Aufgaben zu erf\u00fcllen haben. Statt wie bisher zum Beispiel bei der Schaffung von Kindertagesst\u00e4ttenpl\u00e4tzen aufgrund der Sozialstruktur Ganztagspl\u00e4tzen Priorit\u00e4t geben zu k\u00f6nnen, werden sie durch den Bundesgesetzgeber gezwungen, bevorzugt Halbtagspl\u00e4tze zu schaffen – ohne R\u00fccksicht auf lokale und soziale Strukturen vor Ort. Dabei werden die Standards zugleich so hoch gesetzt, da\u00df die finanziellen Ressourcen allein durch die Erf\u00fcllung der Mindestanforderungen aufgebraucht werden.<\/p>\n
Nach Recherchen des Rheinisch-Westf\u00e4lischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Essen hat der Bund im Ergebnis von Steuerrechts\u00e4nderungen im Zeitraum 1991 bis 1996 zus\u00e4tzlich 183 Milliarden Mark eingenommen, w\u00e4hrend den Kommunen im gleichen Zeitraum insgesamt 4,4 Milliarden Mark an eigenen Einnahmen verlorengingen. Die letzten in der Kette der \u00f6ffentlichen Haushalte werden sowohl vom Bund als auch von den L\u00e4ndern als finanz- und haushaltspolitische Man\u00f6vriermasse behandelt.<\/p>\n
Deshalb ist es dringend erforderlich, im Grundgesetz das „Konnexit\u00e4tsprinzip“ zu verankern, wonach derjenige, der eine Aufgabe auf die Kommunen \u00fcbertr\u00e4gt, auch die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgabe zur Verf\u00fcgung stellt, wie es in Artikel 104a schon f\u00fcr die Beziehung von Bund und L\u00e4ndern geregelt ist. Jede Ebene mu\u00df f\u00fcr die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
In den zur\u00fcckliegenden Jahren ist nicht nur der Finanzspielraum der Kommunen immer enger geworden. Die Gemeinden sind auch in eine immer gr\u00f6\u00dfere Abh\u00e4ngigkeit von Zuweisungen von Bund und Land geraten. Im Interesse der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung m\u00fcssen deshalb dringend die eigenen Einnahmen der Kommunen gest\u00e4rkt werden. Dies mu\u00df vorrangiges Ziel der Gemeindefinanzreform sein. Abzulehnen sind hingegen die in Bonn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Einheitswerten angestellten \u00dcberlegungen, den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Grundsteuer zu beschr\u00e4nken oder die Erhebung kommunaler Steuern zu verhindern.<\/p>\n
Kurz: „Selbstverwaltung“ steht zwar noch auf dem Papier, aber in der Realit\u00e4t kann davon nicht mehr die Rede sein. Hier ist eine Umkehr n\u00f6tig, denn ein demokratischer Staatsaufbau, der seine Grundlage verliert, ger\u00e4t in akute Gefahr.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10296","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n