Sabine Berghahn<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 183-188<\/p>\n
Die bundesdeutsche Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts ist eine unendliche Geschichte: Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 28.5.1993 wesentliche Teile des Reformkompromisses zum Abtreibungsrecht (Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27.7.1992) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, das der reformerischen Fristenregelung innewohnende „Beratungskonzept“ aber gebilligt hatte, brachte die Gesetzgebung des Bundes im zweiten Anlauf 1995 schlie\u00dflich ein Gesetz zustande (Schwangeren- und Familienhilfe\u00e4nderungsgesetz (SFH\u00c4ndG) vom 21.8.1995). Damit wurde das urspr\u00fcngliche Reformwerk den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts angepa\u00dft. Auch diese „Reform der Reform“ trug deutliche Z\u00fcge eines Kompromisses, obgleich die vom Karlsruher Verfassungsgericht gesetzten Entscheidungsparameter – gegen die Grundrechte ungewollt schwangerer Frauen und f\u00fcr einen Geb\u00e4rzwang, f\u00fcr die Beurteilung des lediglich beratenen Schwangerschaftsabbruchs (ohne Indikation) als Unrecht und gegen die Krankenkassenfinanzierung von solchen Abbr\u00fcchen – gehorsam in Paragraphen umgesetzt wurden. Wegen der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundesrat war die Regierungskoalition aus CDU\/CSU und FDP aber darauf angewiesen, die SPD-Fraktion im Bundestag grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr zu gewinnen, die neuen Regelungen mitzutragen. Anderenfalls w\u00e4re das „Nachbesserungsgesetz“ wie 1994 am Bundesrat gescheitert. Bei der Suche nach einem gemeinsamen Nenner mu\u00dften die abtreibungsrechtlichen Hardliner also zur\u00fcckstecken.<\/p>\n
Ein Streitpunkt war die Ausgestaltung der Mitwirkungspflicht der schwangeren Frau bei der Konfliktberatung. Die Beratung, die dem Schutz des ungeborenen Lebens zu dienen hat, ist gem\u00e4\u00df dem Bundesgesetz „ergebnisoffen“ zu f\u00fchren; sie soll die Frau nicht belehren oder bevormunden ( \u00a7 5 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz, SchKG = Bestandteil des SFH\u00c4ndG). Einerseits umfa\u00dft sie „das Eintreten in eine Konfliktberatung; dazu wird erwartet, da\u00df die schwangere Frau der sie beratenden Person die Gr\u00fcnde mitteilt, derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erw\u00e4gt“ ( \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 SchKG). Im anschlie\u00dfenden Satz wird andererseits aber klargestellt, da\u00df der Beratungscharakter es ausschlie\u00dfe, „da\u00df die Gespr\u00e4chs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird“.<\/p>\n
Nach diesem zwar nicht zufriedenstellenden, aber immerhin pragmatischen Ausgang einer Reform, die durch die deutsche Vereinigung notwendig geworden war, h\u00e4tte man eigentlich erwarten d\u00fcrfen, da\u00df ein so m\u00fchsam errungener gesetzgeberischer Kompromi\u00df staatlicherseits in allen Landesteilen akzeptiert wird. Aber die CSU in Bayern setzte gegen den heftigen Widerstand der Opposition von SPD und Gr\u00fcnen und warnenden Stimmen aus der Schwesterpartei CDU im Juli 1996 landesrechtliche Versch\u00e4rfungen durch. Abweichend vom Bundesrecht wird Schwangeren demnach eine explizite Mitwirkungspflicht an der Beratung (ohne faktisches Schweigerecht) auferlegt. Zudem d\u00fcrfen in Bayern niedergelassene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die ambulante Abbr\u00fcche vornehmen, ihre Praxis k\u00fcnftig zu nicht mehr als 25 Prozent aus Abbr\u00fcchen nach dem Beratungsmodell finanzieren. Auf diese Weise ist eine weitere Runde vor dem Bundesverfassungsgericht er\u00f6ffnet worden.<\/p>\n
2.Der Sonderweg des bayerischen Gesetzgebers verst\u00f6\u00dft gegen Bundesrecht und Grundgesetz<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal zur Offenbarungspflicht der schwangeren Frau in der Beratung: Die bayerische Regelung setzt die nicht zur Mitwirkung bereite Frau vollends ins Unrecht und bietet zudem die Handhabe, Mitwirkung durch die Drohung der Beraterin oder des Beraters zu erzwingen, die Beratungsbescheinigung zu verweigern. Ohne Bescheinigung darf jedoch kein Abbruch erfolgen. Die Regelung widerspricht offenkundig dem Bundesrecht, welches gerade zum Ausdruck bringt, da\u00df die Gespr\u00e4chs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau nicht erzwungen werden darf. Der Bund hat hier von seiner Gesetzgebungskompetenz legitimerweise „so weit“ Gebrauch gemacht (vgl. Art. 72, 74 GG), da\u00df das Land keine abweichende Regelung mehr treffen durfte. Gem\u00e4\u00df Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) ist die bayerische Regelung daher unzul\u00e4ssig und nichtig.<\/p>\n
Die Regelung verst\u00f6\u00dft aber auch inhaltlich gegen Grundrechte der betroffenen Frau, insbesondere gegen deren Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG), Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und individuelles Selbstbestimmungsrecht (= Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG). Denn indem die Offenbarung so h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Gedanken, Gef\u00fchle, Motive und Umst\u00e4nde auf staatliche Veranlassung hin erzwungen werden soll, wird der Kern der genannten Grundrechte verletzt. Die Frau gilt nicht mehr als m\u00fcndiges und selbstverantwortliches Individuum mit Gewissen und Selbstwertgef\u00fchl; es wird ihr sogar der letzte Ausweg der passiven Verweigerung genommen. Der psychologische und rechtlich-symbolische Druck soll dazu eingesetzt werden, ihren Willen zu brechen. Sie wird zum Objekt einer staatlich angeordneten Prozedur gemacht, was Art. 1 Abs. 1 GG, dem Schutz der Menschenw\u00fcrde, und der Zentralnorm des Grundgesetzes widerspricht.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zwar die Mitwirkung der Schwangeren an der Aufkl\u00e4rung der Situation und der Abbruchgr\u00fcnde als „unerl\u00e4\u00dflich“ bezeichnet, aber ebenso hervorgehoben, da\u00df sie nicht erzwungen werden kann (BVerfGE Bd. 88, 203ff, 284\/285). Es folgte der Einsicht, da\u00df auch eine angenommene Mitwirkungspflicht durch das elementare verfassungsrechtliche Verbot begrenzt wird, in Kernbereiche der Pers\u00f6nlichkeit einzugreifen. Damit l\u00f6ste das Gericht selbst den Widerspruch grundrechtskonform zugunsten eines faktischen Schweigerechts der Schwangeren auf. Es ist angesichts der Entscheidungspr\u00e4ferenz des Zweiten Senats f\u00fcr die Austragungspflicht der schwangeren Frau gleichwohl vorstellbar, da\u00df er die im Bundesrecht – wenn auch nur objektivrechtlich und nicht als subjektives Recht (vgl. Monika Frommel in „Kritische Justiz“, 3\/1993, S. 324ff, 327) – formulierte (faktische) Verweigerungsfreiheit der Frau ganz oder teilweise verwirft, wenn ihm die Frage vorgelegt wird, unter welchen Umst\u00e4nden die Beratungsbescheinigung verweigert werden darf.<\/p>\n
Der gesetzlich festgelegte Offenbarungszwang f\u00fcr Schwangere in Bayern verletzt auch die Grundrechte von Beraterinnen und Beratern. In ihre fachliche Berufsaus\u00fcbungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und eigene Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) wird, sofern sie die angeordnete Mitwirkungspflicht und Ma\u00dfgabe zur Erzwingung der Offenbarung wirklich in jedem Einzelfall ernstnehmen, empfindlich eingegriffen. Denn sie m\u00fc\u00dften gegen ihr Gewissen und ihre Fachkompetenz versuchen, die Mittel der Besch\u00e4mung und des Druckaus\u00fcbens einzusetzen, um Frauen zur Darlegung der Gr\u00fcnde zu veranlassen.<\/p>\n
Zur Einschr\u00e4nkung ambulanter Abbruchm\u00f6glichkeiten: Wird es durch die Versch\u00e4rfung des Berufsrechts f\u00fcr niedergelassene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in Bayern zu gef\u00e4hrlich, ambulante Abtreibungen vorzunehmen, so kommt dies einer landesweiten Verhinderung derartiger Abbr\u00fcche nach dem Beratungsmodell gleich. Station\u00e4re Abbr\u00fcche in Krankenh\u00e4usern sind deutlich teurer und in Bayern ohnehin kaum zu erlangen, weil sich viele – nicht nur kirchliche – Klinikleitungen verweigern.<\/p>\n
Es ist aus bundesstaatlicher Sicht schon bedenklich genug, da\u00df der verfassungsgerichtlich gebilligten Bestimmung, wonach die L\u00e4nder f\u00fcr ein ausreichendes Angebot an Abbrucheinrichtungen zu sorgen haben (vgl. \u00a7 13 Abs. 2 SchKG, Art. 31 Abs. 4 Einigungsvertrag), in Bayern nur mit Obstruktion bzw. Ignoranz begegnet wird. Der bayerische Gesetzgeber versucht nun zus\u00e4tzlich, die dort vor 1992 geltende, restriktive Rechtslage wiederherzustellen, nach der ambulante Abbr\u00fcche unzul\u00e4ssig waren. Da das Bundesrecht seitdem zwingend vorsieht, da\u00df f\u00fcr ambulante Abbr\u00fcche lediglich die sachlich-medizinischen Voraussetzungen f\u00fcr die notwendige Nachbehandlung gegeben sein m\u00fcssen ( \u00a7 13 Abs. 1 SchKG), lassen sich ambulante Abtreibungen nicht mehr so einfach auf administrativem Wege unterbinden. Daher greift Bayern mit den neuen Sonderregelungen nunmehr zu anderen Restriktionsma\u00dfnahmen gegen niedergelassene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Insbesondere sehen die neuen Sonderregelungen, die erst zum 1.Juli 1997 in Kraft treten, vor, da\u00df eine Abbrucheinrichtung in Bayern von einem (staatlich anerkannten) Gyn\u00e4kologen gef\u00fchrt werden mu\u00df. Es erscheint unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, diese spezifische staatliche Zulassung zu fordern, wenn die fachliche Kompetenz auch auf andere Weise sichergestellt sein kann (z. B. bei einem Facharzt f\u00fcr Chirurgie).<\/p>\n
Noch bedenklicher ist jedoch die Erschwerung, da\u00df sich eine Praxis nur bis zu 25 Prozent aus Abbr\u00fcchen (nach dem Beratungsmodell) finanzieren darf. Denn diese Vorschrift zu befolgen ist so gut wie unm\u00f6glich. Gerade wenn es eine \u00c4rztin oder ein Arzt ernst damit meint, ungewollt schwangeren Frauen zu einem gleicherma\u00dfen medizinisch sicheren wie psychologisch-organisatorisch behutsamen Abbruch zu verhelfen, der als ambulanter Eingriff bezahlbar bleibt, bedarf es in der Regel einer gewissen Spezialisierung der Praxis auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Die gesetzeskonforme Mischung von Geburtshilfe und Abtreibungen in einer Praxis ist unrealistisch, zumal in einem Bundesland, in dem nur ganz wenige \u00c4rzte oder \u00c4rztinnen bereit sind, Abbr\u00fcche vorzunehmen.<\/p>\n
Da\u00df die Versch\u00e4rfung des \u00e4rztlichen Berufsrechts, jedenfalls die 25-Prozent-Klausel, gegen das Bundesrecht verst\u00f6\u00dft und damit ebenfalls nach Art. 31 GG unwirksam ist, ergibt sich vor allem aus der Zwecksetzung entsprechender bundesrechtlicher Regelungen, die die Voraussetzungen einheitlich festlegen und wohnortnahe Abbrucheinrichtungen sicherstellen sollen. Der finanzielle W\u00fcrgegriff, der \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in Bayern nun droht, verst\u00f6\u00dft aber au\u00dferdem gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG, weil er v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Hier sind vor allem Aspekte der Berufsaus\u00fcbung ber\u00fchrt, m\u00f6glicherweise aber auch die Berufswahlfreiheit. Zwingende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls bzw. Rechtsg\u00fcterschutzes (Schutz des ungeborenen Lebens) k\u00f6nnen diese f\u00fcr einzelne \u00c4rzte existenzbedrohende Regelung nicht rechtfertigen. Gerade spezialisierte Praxen haben es finanziell sogar viel weniger n\u00f6tig, abtreibungswillige Frauen etwa in ihrem Vorhaben zu best\u00e4rken, um entsprechende Honorare zu erwirtschaften, als man dies f\u00fcr eine \u00e4rztliche Mischpraxis bef\u00fcrchten d\u00fcrfte.<\/p>\n
3.Wie sind die Aussichten, gegen den bayerischen Alleingang erfolgreich vorzugehen?<\/p>\n
Eine „abstrakte Normenkontrolle“ kann von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten, von der Bundesregierung oder einer Landesregierung in Karlsruhe beantragt werden. Ma\u00dfstab der verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung w\u00e4re bei dieser Verfahrensart zun\u00e4chst der Art. 31 GG, also die Frage, ob hier gegen Bundesrecht versto\u00dfen wurde. Diese Frage w\u00fcrde bez\u00fcglich der 25-Prozent-Klausel, vermutlich auch im Hinblick auf weitere berufsrechtliche Versch\u00e4rfungen, mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht bejaht werden.<\/p>\n
K\u00e4me es dar\u00fcber hinaus zu einer inhaltlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Bestimmungen am Ma\u00dfstab der Grundrechte, so best\u00fcnde bez\u00fcglich des Offenbarungszwangs beim Zweiten Senat eine gewisse Gefahr, da\u00df die Senatsmehrheit die Gelegenheit dazu benutzen w\u00fcrde, nun doch kasuistische Versch\u00e4rfungen zur Durchsetzung von Offenbarungserwartungen zu formulieren (s. o.). Jedenfalls hegt die bayerische Seite derartige Hoffnungen (vgl. Interview mit Sozialministerin Barbara Stamm in Frankfurter Rundschau vom 3.6.96). \u00c4hnliches w\u00e4re bei Verfassungsbeschwerden von betroffenen Frauen, die zudem erst nach Ersch\u00f6pfung des Rechtswegs erhoben werden k\u00f6nnten, zu bef\u00fcrchten. Wegen der allgemein strafrechtlichen Problematik h\u00e4tte wiederum der Zweite Senat zu entscheiden. Dagegen ist der Erste Senat, der als liberaler eingesch\u00e4tzt wird, zust\u00e4ndig, wenn es schwerpunktm\u00e4\u00dfig um die \u00e4rztliche Berufsfreiheit geht. So erscheinen die inzwischen erhobenen Verfassungsbeschwerden zweier betroffener \u00c4rzte am ehesten aussichtsreich. Da die \u00c4rzte bereits mit dem Inkrafttreten des bayerischen Gesetzes unmittelbar in ihren Rechten verletzt sind bzw. sein werden, brauchten sie den Rechtsweg nicht zu ersch\u00f6pfen, sondern konnten gleich Verfassungsbeschwerde erheben und eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen beantragen. Der Erste Senat k\u00f6nnte aus dem anst\u00f6\u00dfigen Regelungszusammenhang heraus auch den landesgesetzlichen Offenbarungszwang f\u00fcr schwangere Frauen \u00fcberpr\u00fcfen und – vielleicht – f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10297","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n