J\u00fcrgen Seifert<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 189-192<\/p>\n
Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe der L\u00e4nder, durch ihre Polizei f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik zu sorgen. Der Bund besitzt nach dem Grundgesetz (Art. 73 Nr. 10) lediglich die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in der Kriminalpolizei, f\u00fcr den Bundesverfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, den Bundesgrenzschutz und f\u00fcr internationale Verbrechensbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
Heute hat sich der Bundesgrenzschutz zu einer Polizeireserve des Bundes entwickelt (mit spezifischen Aufgaben auf Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen sowie nachrichtendienstlichen Befugnissen an den Grenzen). Zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit sind Bundesinstitutionen entstanden, die inzwischen Faktoren der Macht geworden sind, wie man sich dies bei der Schaffung des Grundgesetzes nicht vorgestellt hat: Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stehen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Amt f\u00fcr Sicherheit der Bundeswehr mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD). Die meisten dieser Dienste sind f\u00fcr sich gewichtiger als die Gesamtheit der Landeskriminal\u00e4mter bzw. der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz. Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcberschneiden sich. In der Regel wissen nur noch Experten \u00fcber die unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse Bescheid.<\/p>\n
Vor allem das BKA, das BfV und der BND haben im „Kalten Krieg“ und in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus im Verh\u00e4ltnis zu den L\u00e4nderpolizeien und -\u00e4mtern einen \u00fcberdimensionalen Ausbau durchsetzen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re angesichts der Haushaltslage konsequent gewesen, wenn bei diesen drei Apparaten nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme und dem Scheitern des Terrorismus Personal- und Sachmittel radikal gek\u00fcrzt worden w\u00e4ren. Doch es hat weder einen Stellenabbau noch eine K\u00fcrzung der Finanzen gegeben. Statt dessen sind alle drei Bundes\u00e4mter in die Offensive gegangen.<\/p>\n
Das BKA (und die Polizeien der L\u00e4nder) streben an, mittels elektronischer \u00dcberwachung („gro\u00dfer Lauschangriff“) und durch verdeckte Ermittler schon im „Vorfeld strafbarer Handlungen“ ermitteln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das BfV versucht, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Observation von „Scientology“ und die Befugnis f\u00fcr die Vorfeld-Beobachtung der „organisierten Kriminalit\u00e4t“ zu erlangen.<\/p>\n
Der BND hat erreicht, da\u00df eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die in der Vergangenheit aufgebaute „elektronische Aufkl\u00e4rung“ im \u00c4ther nachgeschoben wurde und seine Befugnisse auf kriminelle Delikte ausgedehnt wurden. Der Dienst verteidigt jetzt (nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts) das angestrebte Recht zur Weitergabe von Daten, die durch ein „elektronisches Filtern“ des Fernmeldeverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland mit Hilfe von „Wortbanken“ aufgefangen werden.<\/p>\n
Diese Apparate sind heute so m\u00e4chtig, da\u00df sie durch Ausnutzen der von ihnen in den vergangenen Jahrzehnten geschaffenen spezifischen Einflu\u00dfchancen, durch selbstgeschaffene Fakten (Beispiel: Plutoniumschmuggel) und durch das Vorlegen von Statistiken und internationalen Vergleichen selbst in der Lage sind, politische Kampagnen zu entfachen (sofern die politische F\u00fchrung dies nicht verhindert). Die jeweils spezifischen und zeitverschobenen Kampagnen dieser Apparate haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde, in welchem Umfang es bei den neugeforderten Befugnissen auch um einen Konkurrenzkampf von BND, BKA und BfV geht. In den Medien wurde das Problem kaum aufgegriffen, da\u00df die angestrebten Befugnisse zugleich die bisherige Trennung zwischen Au\u00dfen- und Inlandsnachrichtendienst und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten antasten.<\/p>\n
Dieses Trennungsgebot ist in Abgrenzung gegen die Verschmelzung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Befugnissen in der Praxis der Gestapo und des „Reichssicherheitshauptamtes“ des NS-Regimes entwickelt worden. Seine Grundlage ist das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes: Institutionen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln der Aufkl\u00e4rung und des Beobachtens im Vorfeld von Gefahren dienen, sollen strikt getrennt werden von polizeilichen Institutionen, die mit Eingriffs- und Zwangsbefugnissen ausgestattet sind und deren Befugnisse auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung begrenzt sind.<\/p>\n
Eine solche Trennung ist auch deshalb geboten, weil polizeiliche Institutionen (anders als Geheimdienste) einer uneingeschr\u00e4nkten rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle unterliegen. In einem Rechtsstaat m\u00fcssen bei einem Strafverfahren alle Ermittlungsakten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vorgelegt werden.<\/p>\n
Sobald BND und Verfassungsschutz Zust\u00e4ndigkeiten zur Bew\u00e4ltigung der „organisierten Kriminalit\u00e4t“ erhalten, nehmen sie als Geheimdienste au\u00dferhalb der \u00fcblichen Kontrolle Funktionen im Rahmen der Ermittlung von Straftaten wahr; wenn umgekehrt die Polizei „im Vorfeld“ konkreter Gefahren agiert, das hei\u00dft, ohne Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat verdeckte Ermittler einsetzt oder Ma\u00dfnahmen elektronischer \u00dcberwachung („gro\u00dfer Lauschangriff“ etc.) ergreift, wendet sie nachrichtendienstliche Mittel an und wildert in dem Bereich, der den Geheimdiensten vorbehalten sein soll. Damit bedroht die Ausweitung der Aufgaben von Geheimdiensten auf „organisierte Kriminalit\u00e4t“ ebenso wie die Vorfeldt\u00e4tigkeit der Polizei mit nachrichtendienstlichen Mitteln verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantien. Zugleich stellt der Ausbau polizeilicher Kompetenzen f\u00fcr die Vorfeldobservation die Legitimationsgrundlage f\u00fcr den Verfassungsschutz in Frage. Wozu noch Verfassungsschutz, wenn die Polizei dasselbe darf und tut?<\/p>\n
Dagegen wird eingewandt, die unterschiedlichen Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der \u00c4mter oder Dienste blieben gewahrt; der BND und das BfV leisten praktisch nur Amtshilfe f\u00fcr die strafrechtlichen Ermittlungen, die Polizei g\u00e4be ihre Erkenntnisse \u00fcber verfassungsfeindliche T\u00e4tigkeiten an den Verfassungsschutz weiter. Zudem g\u00e4be es im Bundeskanzleramt einen Koordinator.<\/p>\n
Doch die Erfahrung zeigt, da\u00df sich solche Amtshilfe verselbst\u00e4ndigt und da\u00df vor Ort zum Beispiel verdeckte Ermittler oder V-Personen verschiedener \u00c4mter oder Dienste aufeinandersto\u00dfen, ohne voneinander zu wissen. Besondere Probleme treten dann auf, wenn aus einem Sicherheitsapparat des Bundes heraus operiert und mit einer Institution eines Landes kooperiert wird. Die Untersuchungsaussch\u00fcsse \u00fcber den Privatagenten Werner Mauss (Niedersachsen) und \u00fcber den Plutoniumschmuggel (Bund) zeigen, in welcher Weise solche Amtshilfe Mi\u00dfbrauch m\u00f6glich macht, weil auf Landesebene vorausgesetzt wird, da\u00df auf Bundesebene alles kontrolliert wird (und umgekehrt).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10298","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n