Felix Herzog<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 205-209<\/p>\n
Auch im siebten Jahr nach der Wende h\u00e4lt die Diskussion um die strafjustitielle Aufarbeitung des DDR-Staatsunrechts unvermindert an. Betroffene haben an die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit appelliert, der Verfolgungspraxis der bundesdeutschen Justiz Einhalt zu gebieten, weil sie rechtsstaatswidrig sei. Was die eine Seite als Siegerjustiz denunziert, wird von der anderen Seite als rechtsstaatlich gebotene Verfolgung von menschenrechtsverachtendem kriminellen Unrecht aufgefa\u00dft. In die Debatte spielt weiterhin hinein, da\u00df aus dem Umgang der BRD-Justiz mit NS-Unrecht weitreichende Schlu\u00dffolgerungen gezogen werden: Die Bef\u00fcrworter einer konsequenten Verfolgung des DDR-Staatsunrechts beklagen das Versagen der BRD-Justiz in der strafjustitiellen Aufarbeitung der NS-Verbrechen und ziehen aus diesem Schuldbekenntnis den Schlu\u00df, da\u00df der Rechtsstaat sich diesmal bew\u00e4hren m\u00fcsse. Die Vertreter der These von der Siegerjustiz sehen durch die Verfolgung des DDR-Staatsunrechts die alte linke These best\u00e4tigt, da\u00df die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind sei und in der Verfolgung von Kommunisten besonderen Ehrgeiz zeige.<\/p>\n
Auf der verfassungsrechtlichen Ebene wird diese Debatte unter dem Chiffre „R\u00fcckwirkungsverbot“ gef\u00fchrt. Gegen eine Strafbarkeit von DDR-Staatsunrecht wird vorgebracht, da\u00df s\u00e4mtliche nunmehr angeklagten Handlungen \u00fcberwiegend dem damaligen geschriebenen, jedenfalls aber dem praktizierten Recht der DDR, der „dialektischen Einheit von sozialistischer Gesetzlichkeit und Parteilichkeit“ entsprochen h\u00e4tten. Wenn man nun unter Verweis auf Menschenrechte, das Naturrecht oder das V\u00f6lkerrecht diese normative Ordnung suspendiere und die unter ihrer Geltung begangenen Taten als Unrecht verfolge, werde unter Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG r\u00fcckwirkend die Strafbarkeit hergestellt. Dem wird entgegengehalten, da\u00df das R\u00fcckwirkungsverbot aus seiner Entstehungsgeschichte verstanden werden m\u00fcsse. Es sei eine Errungenschaft der Aufkl\u00e4rung und der b\u00fcrgerlichen Revolutionen im Kampf gegen den Willk\u00fcrstaat und folglich Abwehrrecht des B\u00fcrgers gegen den Staat. Die geschichtliche Erfahrung und der internationale Rechtsvergleich lehrten, da\u00df kaum ein totalit\u00e4res Regime darauf verzichtet habe, seiner sp\u00e4teren Verfolgung durch eine Legalisierung des Unrechts vorzubeugen.<\/p>\n
Die heutigen Strafverfahren gehen zu einem nicht geringen Teil auf Ermittlungen der DDR-Justiz und auf Strafanzeigen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der DDR nach der Wende zur\u00fcck. Nach dem rechtsstaatlichen Legalit\u00e4tsprinzip war die bundesdeutsche Justiz dazu verpflichtet, dem Verdacht von kriminellen Handlungen der ehemaligen DDR-Staatsf\u00fchrung und ihrer Organe nachzugehen. Mit der Problematik des R\u00fcckwirkungsverbotes haben sich die Staatsanwaltschaften, Tat- und Revisionsgerichte intensiv auseinandergesetzt. Dabei sind nicht immer \u00fcberzeugende Argumentationen gefunden worden, es hat sich aber eine ausgewogene Position entwickelt, die in dem Mauersch\u00fctzen-Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.Oktober 1996 ihren Ausdruck gefunden hat.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht baut seine Entscheidung von den unbestrittenen Essentials her auf: Das R\u00fcckwirkungsverbot ist eine Auspr\u00e4gung des Rechtsstaatsprinzips und soll Rechtssicherheit gew\u00e4hren, indem der Staat an die Gesetze gebunden und f\u00fcr den B\u00fcrger das Vertrauen begr\u00fcndet wird, da\u00df nur ein solches Verhalten strafrechtlich verfolgt wird, f\u00fcr das der Gesetzgeber die Strafbarkeit und die H\u00f6he der Strafe im Zeitpunkt der Tat gesetzlich bestimmt hat. Im Interesse dieses Vertrauensschutzes gebietet Art. 103 Abs. 2 GG auch, einen bei Begehung der Tat bestehenden Rechtfertigungsgrund weiter anzuwenden, auch wenn dieser im Zeitpunkt des Strafverfahrens entfallen ist. Von dieser gesetzespositivistischen Seite her erf\u00fcllt das R\u00fcckwirkungsverbot – so das Gericht – „seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gew\u00e4hrleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung“.<\/p>\n
Hierdurch k\u00f6nnen jedoch Rechtssicherheit und Gerechtigkeit als Elemente der Rechtsidee in ein Spannungsverh\u00e4ltnis zueinander geraten, das Gustav Radbruch als Antinomie der Rechtsidee bezeichnet hat. Unter dem Eindruck des NS-Unrechtsregimes und der Schwierigkeiten seiner strafjustiziellen Aufarbeitung auf der Grundlage eines positivistischen Rechtsverst\u00e4ndnisses hat Radbruch die These entwickelt, da\u00df zwar das positive Gesetz regelm\u00e4\u00dfig um der Rechtssicherheit willen respektiert werden m\u00fcsse; das gelte aber dann nicht mehr, wenn „der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unertr\u00e4gliches Ma\u00df erreicht, da\u00df das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat“ (sog. Radbruchsche Formel).<\/p>\n
Die Aufarbeitung des DDR-Staatsunrechts durch die bundesdeutsche Justiz steht nun vor dem Problem, da\u00df die bundesdeutschen Gerichte unter Beachtung der formalen Seite des R\u00fcckwirkungsverbots eine in der DDR begangene Tat nur dann bestrafen k\u00f6nnen, wenn sie auch schon zur Zeit der Begehung in der DDR mit Strafe bedroht war.<\/p>\n
Nimmt man die sogenannten Mauersch\u00fctzen-Verfahren als Beispiel, so bestand in der DDR f\u00fcr die Durchsetzung des Grenzregimes (auch mit t\u00f6dlichen Folgen f\u00fcr den „Republikfl\u00fcchtling“) im Zusammenspiel von \u00a7 27 Grenzgesetz der DDR mit \u00a7 213 Strafgesetzbuch der DDR unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ein Rechtfertigungsgrund, ja selbst bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen folgte aus der Befehlslage an der Grenze und der Staatspraxis der DDR faktisch ein Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die T\u00f6tung von „Grenzverletzern“.<\/p>\n
Die Vertreter des strikten Positivismus gehen davon aus, da\u00df die Rechtslage und die Staatspraxis der DDR als (gelebte) geltende Rechtsordnung zum Zeitpunkt der Taten beachtlich sei; Todessch\u00fcsse an der Grenze seien in der DDR gerechtfertigt und jedenfalls faktisch nicht mit Strafe bedroht gewesen, ihre Bestrafung durch die bundesdeutsche Justiz k\u00f6nne nur unter Verletzung des R\u00fcckwirkungsverbotes erfolgen.<\/p>\n
Der relative Positivismus orientiert sich zwar am Wortlaut der DDR-Gesetze, fordert aber eine methodisch korrekte, rechtsstaatliche Auslegung und h\u00e4lt gesetzeswidrige Taten, auch wenn sie durch Befehlslage und Staatspraxis gedeckt waren, f\u00fcr strafbar, da sie von der DDR-Justiz h\u00e4tten verfolgt werden m\u00fcssen. Das R\u00fcckwirkungsverbot wird auf diese Weise nicht ohne methodische Fragw\u00fcrdigkeiten umspielt: Gleichsam hinter dem R\u00fccken aller Akteure der DDR-Justiz soll jenseits der Praxis immer schon eine Option der menschenrechtsfreundlichen Auslegung existiert haben – eine blo\u00dfe Fiktion.<\/p>\n
Konsequenter ist die strikte naturrechtliche Position; sie verweist auf die Verletzung von Menschenrechten durch das DDR-Grenzregime und stellt insofern \u00fcberhaupt in Abrede, da\u00df der Bestrafung das R\u00fcckwirkungsverbot entgegenstehen k\u00f6nnte: „Menschenrechtsverbrechen sind stets strafbar zur Zeit ihrer Begehung; werden sie erst nach dem Ende einer menschenrechtsverachtenden Diktatur wirklich bestraft, so ist das keine r\u00fcckwirkende Bestrafung, sondern das Einfordern einer Strafbarkeit, die seit der Tatbegehung bestanden hat“ (Naucke).<\/p>\n
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist durch eine v\u00f6lkerrechtsbezogene Anwendung der Radbruchschen Formel gekennzeichnet. Danach entstanden durch die Rechtslage und Staatspraxis der DDR „Rechtfertigungsgr\u00fcnde, die einer Durchsetzung des Verbots, die DDR zu verlassen, Vorrang vor dem Lebensrecht von Menschen gaben, die nichts weiter wollten, als ohne Gef\u00e4hrdung anerkannter Rechtsg\u00fcter die innerdeutsche Grenze zu \u00fcberschreiten“. Derartigen Rechtfertigungsgr\u00fcnden kommt nach der BGH-Rechtsprechung wegen ihres „offensichtlichen, unertr\u00e4glichen Versto\u00dfes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzte Menschenrechte keine Wirksamkeit zu, da der Versto\u00df so schwer wiegt, da\u00df er die allen V\u00f6lkern gemeinsamen, auf Wert und W\u00fcrde des Menschen bezogenen Rechts\u00fcberzeugungen verletzt“. In einem solchen Fall m\u00fcsse „das positive Recht der Gerechtigkeit ausnahmsweise weichen“. Normativer Ankn\u00fcpfungspunkt im V\u00f6lkerrecht ist dabei insbesondere der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966. Art. 103 Abs. 2 GG steht nach der BGH-Rechtsprechung folglich einer Bestrafung nicht entgegen.<\/p>\n
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.Oktober 1996 f\u00fcgt dieser Rechtsprechung den Gedanken hinzu, da\u00df das R\u00fcckwirkungsverbot nur bei demokratisch rechtsstaatlicher Kontinuit\u00e4t absoluten Vertrauensschutz gew\u00e4hren k\u00f6nne: „Rechtsstaatliche Ankn\u00fcpfung“ f\u00fcr Art. 103 Abs. 2 GG sei „das unter den Bedingungen der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Verpflichtung auf die Grundrechte zustande gekommene und damit den Forderungen materieller Gerechtigkeit prinzipiell gen\u00fcgende Strafrecht“. Diese „besondere Vertrauensgrundlage“ entfalle f\u00fcr die Rechtfertigung des DDR-Grenzregimes, da „die in der V\u00f6lkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise“ mi\u00dfachtet worden seien. W\u00fcrde die Strafrechtspflege der Bundesrepublik sich durch das R\u00fcckwirkungsverbot an entsprechende Rechtfertigungsgr\u00fcnde gebunden f\u00fchlen, w\u00fcrde sie „zu ihren rechtsstaatlichen Pr\u00e4missen in Widerspruch geraten“. Der nach der Staatspraxis der DDR bestehende Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die T\u00f6tung von Grenzverletzern ist danach als extremes staatliches Unrecht im Hinblick auf den Vertrauensschutz durch Art. 103 Abs. 2 GG unbeachtlich.<\/p>\n
Diese Position ist keine r\u00fcckwirkende Abrechnung mit der DDR, sondern stellt das R\u00fcckwirkungsverbot in den Zusammenhang zur Gerechtigkeitsaufgabe des Strafrechts: Wenn das Strafrecht diejenigen Normen und Werte behaupten soll, die f\u00fcr das menschliche Zusammenleben in gegenseitiger Achtung unverzichtbar sind, dann mu\u00df es auch, ja gerade gegen die Mi\u00dfachtung von B\u00fcrgerrechten durch den Staat vorgehen. Dies gilt auch, wenn diese Mi\u00dfachtung, die Unterdr\u00fcckung und Verfolgung von B\u00fcrgern durch den Staat unter Vorspiegelung der Rechtsform geschieht und durch Staats-, ja Justizorgane umgesetzt wird. Wie soll sich das Strafrecht \u00fcberhaupt noch legitimieren k\u00f6nnen, wenn Makrokriminalit\u00e4t, die Beraubung, Knechtung, Mi\u00dfhandlung, ja T\u00f6tung von Staats wegen unter Verweis auf die Gesetzeslage und st\u00e4ndige Staatspraxis zum Tatzeitpunkt f\u00fcr unverfolgbar erkl\u00e4rt wird?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10301","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n