Wolf-Dieter Narr<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 224-228<\/p>\n
1<\/p>\n
„Merker“ – im Grimmschen W\u00f6rterbuch wird dieses selten gebrauchte Wort folgenderma\u00dfen erl\u00e4utert: „Merker, m. 1) der da acht gibt auf, auf etwas merkt (…); in scheltendem Sinne, Aufpasser: …; in milderer Bedeutung nur Beobachter.“<\/p>\n
All diese Bedeutungen, mehrdeutig, wie sie teilweise sind, passen zu den B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen. Sie m\u00fcssen genau beobachten, was mit den Rechten geschieht, um die sie sich namensgem\u00e4\u00df besonders k\u00fcmmern; sie m\u00fcssen darauf achtgeben, da\u00df die B\u00fcrger- und Menschenrechte ihrem substantiellen und verfahrensf\u00f6rmigen Anspruch gem\u00e4\u00df, das hei\u00dft allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und dar\u00fcber hinaus allen Menschen angemessen, verwirklicht werden; und sie m\u00fcssen nicht selten \u00f6ffentlich schelten, weil die Kluft zwischen dem Anspruch der B\u00fcrger- und Menschenrechte und der herrschenden b\u00fcrger- und menschenrechtlichen Praxis allzu j\u00e4h klafft. Und mehr als \u00f6ffentlich kritisieren, \u00fcberzeugen, f\u00fcr die eigenen b\u00fcrgerrechtlichen Ziele publizistisch mobilisieren k\u00f6nnen die Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen nicht. Sie verf\u00fcgen \u00fcber das Wort, nicht \u00fcber materielle, nicht \u00fcber gewaltf\u00f6rmige Sanktionen positiver und negativer Art.<\/p>\n
2<\/p>\n
Fast k\u00f6nnte es naiv genannt werden: anzunehmen, verfa\u00dfte Normen formten direkt und ohne weiteres Zutun das \u00f6ffentliche (und private) Leben. Die normative Kraft des Normativen ist meist schw\u00e4chlicher als die normative Kraft des Faktischen. Das, was geschieht, wird hinterher normativ \u00fcberh\u00f6ht. Weil es so ist oder war, soll oder sollte es auch so sein.<\/p>\n
Die erw\u00e4hnte Naivit\u00e4t konnte im deutschen Vereinigungsproze\u00df vielfach beobachtet werden. Die mit der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik noch nicht vertrauten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der DDR waren entt\u00e4uscht, da\u00df der Rechtsstaat, den sie erwarteten, nicht automatisch funktionierte, sondern alle Rechte hochgradig umstritten waren und allenfalls erreicht werden konnten, wenn man sich unabl\u00e4ssig f\u00fcr sie einsetzte. In dem oft abgewandelten Spruch „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ \u00e4u\u00dfern sich solche entt\u00e4uschten Erwartungen. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.“ Tats\u00e4chlich wird die W\u00fcrde vieler Menschen auch in der Bundesrepublik Deutschland und sogar von regierungsamtlichen Institutionen „angetastet“. Der Indikativ dieser wichtigen Norm suggeriert jedoch, da\u00df in der Bundesrepublik tats\u00e4chlich die W\u00fcrde des Menschen nicht angetastet wird. Und da\u00df Verletzungen umgehend korrigiert werden. Und in Art. 1 Abs. 3 GG hei\u00dft es: „Die nachfolgenden Grundrechte (einschlie\u00dflich der „unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechte“, so Art. 1 Abs. 2 GG) binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“<\/p>\n
Besagte Naivit\u00e4t verliert ihre kindlich sympathischen Runzeln, wenn man die oft dahinterstehende autorit\u00e4re Vorstellung entdeckt – als m\u00fc\u00dften Verfassung, Gesetze, Anordnungen ohne weitere Er\u00f6rterung sozusagen automatisch funktionieren. Das aber ist ein arges Mi\u00dfverst\u00e4ndnis gerade auch der wichtigsten Normen. K\u00f6nnten dieselben f\u00fcr alle Zeiten und R\u00e4ume eindeutig und klar sein, m\u00fc\u00dfte der Mensch als geschichtliches Wesen als „St\u00f6rfall“ gestrichen werden (so wie in vielen neuzeitlichen Utopien). Gerade eine auf Grund- und Menschenrechte gegr\u00fcndete Politik aber bedarf des dauernden, offen und gewaltfrei, das hei\u00dft letztlich: sprachlich ausgetragenen Konflikts \u00fcber die angemessene Auslegung auch der alles begr\u00fcndenden Basisnormen und der ihnen angemessenen Verwirklichung.<\/p>\n
3<\/p>\n
Eine dauernde Spannung kennzeichnet B\u00fcrger- und Menschenrechte. Wenn diese „Rechte“ den ‚eigentlichen‘ Bed\u00fcrfnissen der Menschen entsprechen, wie auch diejenigen unter uns B\u00fcrger- und Menschenrechtlern behaupten, die darum wissen, da\u00df die naturrechtliche Basis sch\u00fctter ist, warum nehmen die meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aller m\u00f6glichen Staaten dieser Welt, auch der Bundesrepublik Deutschland, diese ihre ureigenen Rechte nicht in die eigenen H\u00e4nde?<\/p>\n
Daf\u00fcr gibt es viele Gr\u00fcnde. Da\u00df Menschen systematisch unm\u00fcndig gehalten werden und keine Chance erhalten, sich aus der „selbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit“ zu emanzipieren; da\u00df in eins damit viele herrschaftliche Blockaden errichtet sind, die die meisten nicht \u00fcberklettern k\u00f6nnen. Auch weil sie beim Versuch negativ sanktioniert w\u00fcrden. Da\u00df andere Werte, zum Beispiel das in kapitalistischen Gesellschaften von der Wiege bis zur Bahre eingepaukte Interesse am eigenen materiellen Wohl, an die Stelle grund- und menschenrechtlicher, immer auch auf den anderen und alle anderen bezogenen Werte treten. Kurzum: Die Anspr\u00fcche der B\u00fcrger- und Menschenrechte, ihre gesellschaftlichen wie politischen Formen, verstehen sich nicht von selbst. Menschen- und B\u00fcrgerrechte orientieren in Richtung einer Gesellschaft und ihrer politischen Organisation, die den Menschen am meisten entsprechen, die die Menschen am ehesten menschlichem Anspruch gem\u00e4\u00df werden lassen – so nehmen ihre Vertreter aufgrund langer historischer Erfahrungen des Umgangs der Menschen untereinander an. Darum bleibt ein Sollens\u00fcberhang; darum mu\u00df dauernd um die Verwirklichung der Menschenrechte gek\u00e4mpft werden. Gerade die b\u00fcrger- und menschenrechtlichen Normen setzen dazu instand, alle m\u00f6glichen mehr oder minder sublimen Herrschafts- und Ausbeutungstricks aufzudecken und ihnen entgegenzuarbeiten.<\/p>\n
4<\/p>\n
Die B\u00fcrger- und Menschenrechte sind nicht evolution\u00e4r in den Scho\u00df der Gesellschaften gefallen, die behaupten, sich an ihnen zu orientieren. Sie sind erstritten und erk\u00e4mpft worden – angefangen mit den ersten Sklavenaufst\u00e4nden, die in der Menschenrechtsentwicklung eine gro\u00dfe Rolle spielen -, nie galt, da\u00df man sich auf dem Liegebett erstrittener Rechte menschenrechtlich bedeckt geruhsam hinlegen konnte.<\/p>\n
Zu Zeiten, da die B\u00fcrger- und Menschenrechte europ\u00e4isch-angels\u00e4chsisch von B\u00fcrgergruppen im 18. und 19. Jahrhundert im z\u00e4hen und aufhaltsamen Kampf mit den etablierten Herrschaften erstritten worden sind, wu\u00dfte man genauer um die Notwendigkeit ihrer kollektiv-organisatorischen Bedingungen. Auch und gerade die Menschenrechte in der Form individueller Anwehrrechte wurden kollektiv erk\u00e4mpft (und sie k\u00f6nnen selbst in dieser unzureichenden abstrakten Form nur kollektiv erhalten werden).<\/p>\n
Die Tradition b\u00fcrger- und menschenrechtlichen Engagements in Deutschland ist nicht sehr stark. Auch heute noch sind B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen in der Bundesrepublik eher randst\u00e4ndig. Dennoch sind sie nicht mehr wegzudenken. So klein sie weithin sind, so fraglich vielfach ihre Wirkungen. W\u00e4hrend die einen prim\u00e4r f\u00fcr die allgemeinen Menschenrechte einstehen, engagieren sich die anderen eher f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte, die das Staatsb\u00fcrgerrecht als existentielle Basis voraussetzen. Beide Organisationstypen verstehen jedoch die B\u00fcrgerrechte als eingelassen in die allgemeinen Menschenrechte und konkretisieren so die Menschenrechte b\u00fcrgerrechtlich bzw. weiten die B\u00fcrgerrechte menschenrechtlich.<\/p>\n
5<\/p>\n
Den B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen wird oft vorgeworfen, sie verst\u00fcnden nichts von „Politik“. Sie agierten traumt\u00e4nzerisch irreal, statt „Realpolitik“ trieben sie „Idealpolitik“. An diesen Vorw\u00fcrfen ist insoweit etwas Richtiges, als alle B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen die substantiellen Normen, auf die sie sich beziehen, f\u00fcr die sie k\u00e4mpfen, nicht opportunistisch verw\u00e4ssern lassen. Sie bilden einen dauernden Stachel im Fleisch etablierter Verh\u00e4ltnisse. Sie verl\u00f6ren ihren Sinn, w\u00e4ren sie, herrschaftlich gesprochen, nicht mehr \u00e4rgerlich. Im doppelten Sinn: da\u00df sie menschen- und b\u00fcrgerrechtliche Skandale herrschender Politik (und \u00d6konomie) aufdecken und da\u00df sie deswegen etablierten Kreisen ein \u00c4rgernis, ein Dorn im Auge sind. Menschen- und b\u00fcrgerrechtlicher Verfassungsschutz als Schutz der unverk\u00fcrzten Grund- und Menschenrechte kommt so gesehen unvermeidlich in Konflikt mit dem staatsbezogenen sogenannten Verfassungsschutz. B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen verl\u00f6ren ihre raison d’etre, w\u00e4ren sie nicht an den M\u00f6glichkeiten ausgerichtet, Gesellschaft, \u00d6konomie und Politik menschenrechtlich angemessener zu praktizieren. Insofern dr\u00e4ngen sie auf eine Verfassungsreform in Permanenz.<\/p>\n
6<\/p>\n
Die Probleme der B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen sind betr\u00e4chtlich. Sie heben an mit einem Begriff von Menschen- und B\u00fcrgerrechten, der den Problemen am Ende des „Zeitalters der Extreme“ angemessen ist; sie werden fortgesetzt durch die Frage nach der besten Organisierung des Engagements f\u00fcr Menschen- und B\u00fcrgerrechte. Die gegenw\u00e4rtige organisatorische Vielfalt ist zu begr\u00fc\u00dfen, an ihr ist festzuhalten. Zugleich reicht die gegenw\u00e4rtige Kooperation nicht aus. Wie steht es au\u00dferdem mit dem Kampf um die Menschenrechte auf europ\u00e4ischer und auf der globalen Ebene?<\/p>\n
Inmitten all dieser gr\u00f6\u00dferen und kleineren Problemberge sollte indes eines nicht vergessen werden: Es ist trotz aller immer erneuten Vergeblichkeit eine Lust, sich b\u00fcrger- und menschenrechtlich zu engagieren. Niemand tut dies aus allemal verd\u00e4chtigem „Altruismus“. Wir alle tun dies, weil wir im besten eigenen Interesse wissen, wie wichtig das Engagement f\u00fcr uns und f\u00fcr andere ist. In diesem Sinne k\u00f6nnte zuweilen sogar von der Freiheit der b\u00fcrger- und menschenrechtlich engagierten Menschen die Rede sein. Dieses Engagement – und das ist seine gr\u00f6\u00dfte Frucht – macht freier.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10304","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n