Grundrechte-Report 1997, S. 229-231<\/p>\n
Humanistische Union<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION wurde 1961 als kultur- und rechtspolitische Vereinigung gegr\u00fcndet, Anla\u00df und Motiv waren vor allem konservative und klerikale Einfl\u00fcsse auf Kultur und Medien. Der Protest gegen Zensur, die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirchen sind auch heute noch wichtige Themen der HU-Arbeit. Im Gr\u00fcndungsaufruf hei\u00dft es: „Die Befreiung des Menschen aus den Fesseln obrigkeitsstaatlicher und klerikaler Bindungen, die Verk\u00fcndung der Menschenrechte und Menschenpflichten, der Ausbau von Erziehungs-, Bildungs- und F\u00fcrsorgeeinrichtungen, die allen B\u00fcrgern offen stehen, die Entfaltung einer freien Wissenschaft, Literatur und Kunst – dies sind nicht die Entartungen, sondern die Grundbedingungen des Lebens in einer zivilisierten Gesellschaft.“<\/p>\n
Zum Kampf um die Grundrechte und B\u00fcrgerfreiheiten geh\u00f6ren das Engagement f\u00fcr den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch, f\u00fcr die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes, f\u00fcr ein Bildungswesen ohne Ausgrenzungen, f\u00fcr Reformen im Sexualstrafrecht, im Strafvollzug und anderen geschlossenen Institutionen, f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht von Kranken und Sterbenden, f\u00fcr eine gl\u00e4serne Verwaltung anstelle des gl\u00e4sernen Menschen, gegen Atomkraft und Militarisierung, f\u00fcr die Kontrolle des Staates und insbesondere seiner Sicherheitsbeh\u00f6rden, f\u00fcr mehr politische Partizipationsm\u00f6glichkeiten – zusammengefa\u00dft f\u00fcr die freie Entfaltung und Selbstbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, f\u00fcr den Ausbau und gegen die Einschr\u00e4nkung der Grundrechte und des demokratischen Rechtsstaates.<\/p>\n
Mitglieder der HUMANISTISCHEN UNION arbeiten in Projektgruppen, Orts- und Landesverb\u00e4nden an einzelnen dieser Themen; viermal j\u00e4hrlich erscheinen die HU-Mitteilungen (Zeitschrift f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und B\u00fcrgerrechte). Die Zeitschrift Vorg\u00e4nge, 1961 von der HU begr\u00fcndet, wird seit 1983 gemeinsam mit der Gustav Heinemann-Initiative und dem Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie als „Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik“ herausgegeben.<\/p>\n
Gustav Heinemann-Initiative<\/p>\n
Die Gustav Heinemann-Initiative (GHI) ist eine unabh\u00e4ngige, \u00fcberparteiliche B\u00fcrgerrechtsbewegung. Sie orientiert sich am politischen Wirken Gustav Heinemanns, der als Innenminister, Justizminister und Bundespr\u00e4sident f\u00fcr Frieden und soziale Gerechtigkeit eingetreten ist. Die GHI wurde 1978 gegr\u00fcndet. Zu ihren Initiatoren geh\u00f6ren namhafte Pers\u00f6nlichkeiten aus Publizistik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Politik und aus dem juristischen Bereich.<\/p>\n
Im Gr\u00fcndungsaufruf hei\u00dft es unter anderem: „Unser Grundgesetz ist ein gro\u00dfes Angebot. Zum erstenmal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der W\u00fcrde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz f\u00fcr eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu kl\u00e4ren gilt. (…) Heute ist unsere Freiheit durch Angst, Tr\u00e4gheit und Resignation bedroht. Einsch\u00fcchterung und Selbstzensur engen den Raum freier Diskussion ein und dr\u00e4ngen vor allem junge Menschen an den Rand der Gesellschaft, in der Unduldsamkeit wieder modern werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Daher appellieren wir an alle, denen der Name Gustav Heinemann Ermutigung und Verpflichtung war und ist. Dieser Name steht f\u00fcr die besten Traditionen liberalen B\u00fcrgertums, des demokratischen Sozialismus, christlicher Weltverantwortung und des Engagements f\u00fcr Frieden.“<\/p>\n
Wir treten demzufolge ein f\u00fcr einen Rechtsstaat, der die im Grundgesetz gew\u00e4hrleisteten Rechte und Freiheiten sch\u00fctzt, f\u00fcr einen Sozialstaat, der die Wahrnehmung dieser Rechte und Freiheiten allen seinen B\u00fcrgern m\u00f6glich macht, f\u00fcr eine Politik, die f\u00fcr den Frieden mit unseren Nachbarn in Ost und West auch Opfer zu bringen bereit ist, f\u00fcr die Sicherung unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, f\u00fcr eine Politik, die den armen V\u00f6lkern die Chance eigenst\u00e4ndiger Entwicklung gibt, f\u00fcr die Unantastbarkeit der W\u00fcrde des Menschen auch im Strafrecht und Strafvollzug.<\/p>\n
Den Aufgaben dienen Regionalgruppen, ein Beirat und eine \u00f6ffentliche Jahrestagung. Die GHI ist als B\u00fcrgerrechtsbewegung auf die Bereitschaft zur Mitarbeit und das Engagement von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Westen wie im Osten angewiesen. Die GHI f\u00f6rdert deshalb die Gr\u00fcndung von Regionalgruppen in allen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie<\/p>\n
Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie hat sich 1980 gegr\u00fcndet. Die Initiative ging aus von Personen, die aktiv beteiligt waren am Zustandekommen des Russell-Tribunals \u00fcber die Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland (1978\/79). Die Ziele, die bei der Gr\u00fcndung des Komitees formuliert wurden, sind nach wie vor seine Leitlinie, denn die „neue Weltlage“ macht angesichts des global gewordenen Kapitalismus couragiertes und zivil ungehorsames Engagement f\u00fcr ungeteilte Menschenrechte notwendiger denn je. Das Komitee begreift als seine Hauptaufgaben, einerseits aktuelle Verletzungen von Menschenrechten kundzutun und sich f\u00fcr diejenigen einzusetzen, deren Rechte verletzt worden sind (zum Beispiel im Kontext von sogenannten Demonstrationsdelikten, Justizwillk\u00fcr, Diskriminierung, Berufsverboten, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Totalverweigerung, Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik), andererseits aber auch Verletzungen aufzusp\u00fcren, die nicht unmittelbar zutage treten und in den gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen angelegt sind (struktureller Begriff der Menschenrechte). Die Gef\u00e4hrdung der Grund- und Menschenrechte hat viele Dimensionen, vom Betrieb bis zur Polizei, vom „Atomstaat“ bis zur Friedensfrage, von der Umweltzerst\u00f6rung bis zu den neuen Technologien, von der Meinungsfreiheit bis zum Demonstrationsrecht, von Arbeitslosigkeit bis zur sozialen Deklassierung, von den zahlreichen „Minderheiten“ bis zur l\u00e4ngst nicht verwirklichten Gleichberechtigung der Frau.<\/p>\n
Das Komitee konzentriert sein Arbeits- und Aufmerksamkeitsfeld vor allem auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es Ausnahmen. Seit 1991 widmet sich das Komitee intensiv der politischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Friedensgruppen in Ex-Jugoslawien, der Fl\u00fcchtlingshilfe sowie der humanit\u00e4ren und medizinischen Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen<\/p>\n
Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) ist die bundesweite Koordination der links-alternativen Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich. Er ist ein Zusammenschlu\u00df von derzeit 26 studentischen Gruppen an juristischen Fakult\u00e4ten und einem Personalrat f\u00fcr Rechtsreferendarinnen und -referendare. Verst\u00e4rken wollen wir die Zusammenarbeit mit weiteren Gruppen von Rechtsreferendarinnen, Rechtreferendaren und interessierten Einzelpersonen aus dem juristischen Ausbildungsbereich.<\/p>\n
Hochschulpolitisch machen wir uns stark f\u00fcr eine Ausbildung, die Theorie und Praxis vernetzt und so die sozialen Bez\u00fcge des Rechts reflektiert und den kritischen Umgang mit Recht f\u00f6rdert. Fast alle BAKJ-Gruppen setzen sich f\u00fcr diese Ziele auch im Rahmen der universit\u00e4ren „Selbstverwaltung“ ein.<\/p>\n
Rechtspolitisch begreifen wir uns als Teil der B\u00fcrger(innen)rechtsbewegung und setzen uns ein f\u00fcr eine Demokratisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Auch f\u00fchlen wir uns anderen sozialen Bewegungen wie der Frauenbewegung, den Gewerkschaften, der \u00d6kologie-, Friedens- und Eine-Welt-Bewegung verbunden.<\/p>\n
Die Gr\u00fcndung des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen im Jahre 1989 folgte aus einer jahrelangen Zusammenarbeit im Rahmen unseres Zeitschriftenprojekts Forum Recht, dessen Herausgabe unter anderem der BAKJ inzwischen \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
Der BAKJ trifft sich zweimal j\u00e4hrlich – im Winter zu einem Bundestreffen, im Sommer jeweils zu einem rechtspolitischen Kongre\u00df. Themen dieser Kongresse waren bisher: 40 Jahre Grundgesetz – die BRD in schlechter Verfassung; Reform statt Modernisierung – zur Zukunft der juristischen Ausbildung; Fremde Menschen – Deutsches Recht. Zu Fragen des Asyl- und Ausl\u00e4nderInnenrechts; Alptraum Europa? Neues Recht in neuen Dimensionen, Zukunft des Grundgesetzes; Strafe mu\u00df sein!? Strafrecht und Kriminalpolitik; Gleiches Recht f\u00fcr alle!? Frauen im Recht; Mach’s gut und danke f\u00fcr den Fisch – Kongre\u00df zum Umweltrecht; Das Recht der Informationsgesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10306","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n