Grundrechte-Report 2013, Seite 22<\/p>\n
Nach fast acht Jahren vergeblicher juristischer Bem\u00fchungen in f\u00fcnf Staaten konnten der deutsche Staatsb\u00fcrger Khaled El Masri und seine US-amerikanischen Anw\u00e4lte am 13. Dezember 2012 einen historischen Sieg vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg verbuchen. Die Gro\u00dfe Kammer verurteilte die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wegen ihrer Beteiligung an der Folter, willk\u00fcrlichen Festnahme und unmenschlicher Behandlung bei El Masris Festnahme in Skopje, der mazedonischen Hauptstadt, am 31. Dezember 2003. Von dort wurde er danach von CIA-Agenten nach Afghanistan entf\u00fchrt und ohne Angabe von Gr\u00fcnden am 29. Mai 2004 nach Albanien verbracht und freigelassen. Es war das erste Urteil des Stra\u00dfburger Gerichtes \u00fcber die Praktiken des US-Geheimdienstes im Rahmen des Extraordinary Rendition-Programmes. Weitere F\u00e4lle sind gegen Polen und Litauen anh\u00e4ngig, da die USA Geheimgef\u00e4ngnisse in beiden Staaten unterhielten, in denen Terrorismusverd\u00e4chtige festgehalten und teilweise gefoltert wurden.<\/p>\n
Das Urteil erfuhr nicht nur in Deutschland und Europa, sondern in den USA gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Dort hatte El Masri mehrfach vergeblich versucht, die Hauptverantwortlichen f\u00fcr seine Odyssee, die US-Regierung und die CIA zur Verantwortung ziehen zu lassen. Doch obwohl die Fakten in seinem Fall weltweit bekannt ist und weitgehend gesichert sind, wiesen US-Gerichte seine Klagen mit der absurden Begr\u00fcndung ab, seine Entf\u00fchrung und Misshandlung stelle ein Staatsgeheimnis dar (state secrets privilige). In Spanien fanden immerhin umfangreiche Ermittlungen statt, da die CIA-Entf\u00fchrungsfl\u00fcge in diesem und anderen F\u00e4llen vom Flughafen Mallorca\u00a0 aus durchgef\u00fchrt wurden. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen gingen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein, die zust\u00e4ndig ist, weil El Masri Deutscher ist (sogenanntes passives Personalit\u00e4tsprinzip). Das Amtsgericht M\u00fcnchen erlie\u00df zwar Haftbefehle gegen 13 an der Entf\u00fchrung mutma\u00dflich beteiligte CIA-Agenten. Doch die Bundesregierung verzichtete darauf, gegen\u00fcber den USA auf die Auslieferung der Tatverd\u00e4chtigen zu dr\u00e4ngen. Mazedonien und Albanien blockten von Anfang an jegliche Bem\u00fchungen von Anw\u00e4lten und Menschenrechtsorganisationen ab, die Straftaten aufzukl\u00e4ren und gerichtlich zu ahnden.<\/p>\n
Nun hat es also das schw\u00e4chste Glied in dieser Kette in Stra\u00dfburg erwischt: Mazedonien. Hinsichtlich des Sachverhaltes folgte der EGMR der Darstellung des Kl\u00e4gers, der die Ereignisse ausf\u00fchrlich und widerspruchsfrei geschildert hatte. Mazedonien hatte bis zuletzt entgegen der soliden Dokumentation deutscher und europ\u00e4ischer Stellen die Fakten bestritten. Der EGMR stellt mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK)\u00a0 fest und zwar wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch eine 23-t\u00e4gige Isolationshaft im Hotel in Skopje und wegen Folter durch Pr\u00fcgel und Vergewaltigung am Flughafen in Skopje. Durch die \u00dcberstellung von El Masri an die USA sei er zudem der Gefahr weiterer Verst\u00f6\u00dfe gegen Art. 3 ausgesetzt gewesen. Auch die mangelhafte Untersuchung der Vorf\u00e4lle durch Mazedonien verletzt Art. 3. Dazu kommen noch Verst\u00f6\u00dfe gegen Art. 5 wegen des fehlenden gerichtlichen Haftbefehls, gegen das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 und gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK. Ein imposantes S\u00fcndenregister also. Kein Wunder, dass vor allem die US-Juristen positiv auf das Urteil regiert hatten, die seit \u00fcber 11 Jahren vergeblich versuchten, vor US-Gerichten auf die Einhaltung scheinbar selbstverst\u00e4ndlicher B\u00fcrger- und Menschenrechte zu klagen.<\/p>\n
So spricht Scott Horton vom Harper’s Magazine von einem wegweisenden Ereignis, weil erstmals ein hochrangiges Gericht mit juristischer Bindungskraft die routinem\u00e4\u00dfig von der CIA verwandten Praktiken rechtlich als Folter einordne. Horton fordert, dass sich US-Pr\u00e4sident Obama auf der Grundlage der Gerichtsentscheidung entschuldigt, eine Entsch\u00e4digung sowie medizinische Behandlung f\u00fcr El Masri anbietet und erkl\u00e4rt, dass die CIA diese und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen nicht mehr anwende. Doch es ist kaum zu erwarten, dass die US-Regierung diesem Begehren nachkommt oder sich gar entschlie\u00dft, die beteiligten Agenten und deren Vorgesetzte strafzuverfolgen. So wird es also in den n\u00e4chsten Jahren bei dem Zustand weitestgehender Straflosigkeit der Menschenrechtsverletzungen der USA bleiben, es sei denn die Tatverd\u00e4chtigen reisen in den Einzugsbereich des Europ\u00e4ischen Haftbefehls oder in solche L\u00e4ndern, von denen aus eine Auslieferung nach Deutschland oder anderswo m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
Doch das Urteil entfaltet nicht nur innerhalb der USA Sprengkraft. Die klaren juristischen Ausf\u00fchrungen zu Artikel 3 EMRK, insbesondere zu Folter, werden in vielen anh\u00e4ngigen Verfahren zu den Geheimgef\u00e4ngnissen in Polen und Litauen sowie zu den Praktiken der britischen Streitkr\u00e4fte bei der Gefangenenbehandlung in Irak eine gro\u00dfe Rolle spielen. Schon am 25. September 2012 hatte der Stra\u00dfburger Gerichtshof im Fall EL Haski gegen Belgien den europ\u00e4ischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Grenzen im Umgang mit lnformationen gesetzt, die mutma\u00dflich durch Folter erlangt wurden. Der aus Marokko stammende El Haski war von einem Br\u00fcsseler Gericht wegen terroristischer Straftaten auf der Grundlage von Beweisen verurteilt worden, die die marokkanische Polizei den Belgiern \u00fcbermittelt hatte. Die belgische und die britische Regierung hatten in Stra\u00dfburg vertreten, dass El Haski den vollen Nachweise h\u00e4tte erbringen m\u00fcssen, dass die Beweise unter Einsatz von Folter gewonnen wurden. Der EGMR wandte demgegen\u00fcber einen deutlich niedrigen Beweisstandard an. In Marokkos Gef\u00e4ngnissen w\u00fcrden Terrorismusverd\u00e4chtige\u00a0 regelm\u00e4\u00dfig gefoltert, daher best\u00fcnde eine reelle Gefahr, dass dies auch im Falle der Aussagen der Fall war, die zur Verurteilung El Haskis f\u00fchrten. Innerhalb weniger Wochen f\u00e4llten die Stra\u00dfburger Richter somit zwei Urteile die den rechtlichen Schutz vor Folter deutlich verbessern.<\/p>\n
Khaled El Masri wird sich \u00fcber das Urteil vom 13. Dezember 2012 und die dort ausgesprochene Entsch\u00e4digung von 60.000 Euro f\u00fcr den immateriellen Schaden dennoch wenig freuen. F\u00fcr ihn kommen das Geld als auch die Genugtuung zu sp\u00e4t, er erlebte die Urteilsverk\u00fcndung in der Justizvollzugsanstalt in Kempten. Die unbarmherzige bayrische Justiz hatte den Mann, obschon offenkundig durch die Folter und die erlittene Behandlung traumatisiert, wegen K\u00f6rperverletzung und anderer Delikte zu insgesamt \u00fcber drei Jahren Haft verurteilt. El Masri hat den bis dahin bestehenden guten Kontakt zu den ihn unterst\u00fctzenden Menschenrechtorganisationen in der Haft abgebrochen und auch von den noch laufenden Gerichtsverfahren nichts erwartet. So wertvoll also der Urteilsspruch aus Stra\u00dfburg f\u00fcr die juristischen Debatten um Folter und f\u00fcr die Folterpr\u00e4vention in der Zukunft sein mag, als Gerechtigkeit f\u00fcr Khaled El Masri wird man ihn dennoch nicht ansehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Folter und die Verwertung von Informationen bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Die F\u00e4lle Kurnaz, Zammar und El Masri vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Berlin 2011<\/p>\n
Dominik Steiger, Die CIA, die Menschenrechte und der Fall Khaled El Masri. Potsdam 2007<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[286],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10309","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-wolfgang-kaleck","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n