{"id":10310,"date":"2013-05-23T10:00:00","date_gmt":"2013-05-23T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/menschenwuerdiges-existenzminimum-auch-fuer-asylsuchende\/"},"modified":"2021-08-24T21:55:54","modified_gmt":"2021-08-24T19:55:54","slug":"menschenwuerdiges-existenzminimum-auch-fuer-asylsuchende","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/menschenwuerdiges-existenzminimum-auch-fuer-asylsuchende\/","title":{"rendered":"Menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum auch f\u00fcr Asylsuchende"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2013, Seite 26<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2012 entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Teilen verfassungswidrig ist. Geklagt hatten ein 35-j\u00e4hriger irakischer Fl\u00fcchtling und ein 12-j\u00e4hriges M\u00e4dchen, dessen Eltern aus Liberia stammen und das selbst mittlerweile die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt. Das Gericht entschied, dass die deutlich reduzierten Sozialleistungen f\u00fcr Asylsuchende nicht mit der Menschenw\u00fcrde und dem Sozialstaatsprinzip zu vereinbaren sind. Asylsuchenden und andere Gruppen, die ebenfalls unter das AsylbLG fielen, erhielten 224,97 Euro monatlich, was im Vergleich zu Sozialhilfe-Leistungen (SGB XII) eine Reduzierung um 38 Prozent bedeutete. F\u00fcr sechsj\u00e4hrige Kinder war die Diskrepanz zur Sozialhilfe am gr\u00f6\u00dften: Sie erhielten monatlich Leistungen in H\u00f6he von 132,94 Euro, das waren ganze 47 Prozent weniger als der Regelsatz eines gleichaltrigen Kindes nach der Sozialhilfe (ca. 251 Euro). Die Karlsruher Richter stellten nun erstmals klar, dass das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum nicht vom Aufenthaltsrecht abh\u00e4ngig gemacht werden kann. Abweichungen von der Sozialhilfe oder Hartz IV unterliegen strengen Pr\u00fcfungsvorgaben. Praktisch bleibt nach dem Karlsruher Urteil kaum ein Spielraum f\u00fcr eine Fortsetzung der sozialen Diskriminierung von Asylsuchenden.<\/p>\n

Inhaltliche Vorgaben für eine künftige Neuregelung<\/span><\/h2>\n

F\u00fcr die Zukunft hat das BVerfG dem Gesetzgeber aufgetragen, unverz\u00fcglich eine Neuregelung zu treffen. Die Leistungsh\u00f6he muss nachvollziehbar, realit\u00e4tsgerecht, auf Bedarfe orientiert und insofern aktuell existenzsichernd berechnet werden. F\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen die besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe ermittelt werden. Ob ein Abweichen von SGB II\/XII-Leistungen \u00fcberhaupt noch zu rechtfertigen w\u00e4re, ist zweifelhaft. Jedenfalls darf laut BVerfG eine Differenzierung nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus erfolgen. Das BVerfG macht dar\u00fcber hinaus deutlich, dass auch der angeblich nur vor\u00fcbergehende Aufenthalt oder Abschreckungszwecke die Minderleistungen nicht rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der Vergangenheit wurden die gek\u00fcrzten Leistungen an Asylsuchende damit zu rechtfertigen versucht, dass der Bedarf an soziokultureller Teilhabe bei den Adressaten des AsylbLG ein geringerer sei als bei der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass der Aufenthalt in Deutschland nur vor\u00fcbergehender Natur sei und ein geringerer Integrationsbedarf vorhanden sei. Die Leistungen sollten gegen\u00fcber der Sozialhilfe „vereinfacht und auf die Bed\u00fcrfnisse eines in aller Regel nur kurzen, vor\u00fcbergehenden Aufenthaltes abgestellt werden“.<\/p>\n

Die Annahme, dass die Betroffenen sich nur vor\u00fcbergehend in Deutschland aufhalten w\u00fcrden, war jedoch nicht realit\u00e4tsgerecht. Bei einer genaueren Betrachtung der Personengruppen, die in den Anwendungsbereich des AsylbLG fallen, zeigt sich, dass sie sich entweder schon aus rechtlichen oder aber faktischen Gr\u00fcnden nicht nur vor\u00fcbergehend in Deutschland aufhalten.<\/p>\n

Betroffen sind nicht nur Asylsuchende, sondern auch Geduldete und Personen mit einer humanit\u00e4ren Aufenthaltserlaubnis. Selbst bei den Geduldeten, deren Status der schw\u00e4chste ist, widerspricht die Annahme des nur vor\u00fcbergehenden Aufenthalts vielfach der Realit\u00e4t. Zum Stichtag 30. Juni 2012 lebten knapp 40.000 von den insgesamt 85.000 Geduldeten bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Das Gericht macht dementsprechend klar: „Es liegt auch kein plausibler Beleg daf\u00fcr vor, dass die vom AsylbLG erfassten Leistungsberechtigten sich typischerweise nur f\u00fcr kurze Zeit in Deutschland aufhalten.“<\/p>\n

Ebenfalls d\u00fcrfen soziale Minderleistungen nicht mehr als Abschreckungsinstrument eingesetzt werden. Ausdr\u00fccklich stellt das BVerfG fest: „Migrationspolitische Erw\u00e4gungen, die Leistungen an Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge niedrig zu halten, um Anreize f\u00fcr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, k\u00f6nnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“ Und weiter: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenw\u00fcrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“<\/p>\n

Sachleis­tungen müssen tatsächlich menschen­würdig sein<\/span><\/h2>\n

Andere Aspekte als die H\u00f6he der Leistungen wurden vom BVerfG nicht thematisiert, da es sich weitgehend nur auf die Vorlagefragen des Landessozialgerichts NRW bezogen hat. Nur am Rande geht es auf die Frage der Sachleistungen ein. In vielen Kommunen wird nach wie vor kein Bargeld, sondern werden nur Sachleistungen (Lebensmittel-, Kleidungs- und Hygienepakete) zur Existenzsicherung gew\u00e4hrt. In anderen Kommunen werden Gutscheine ausgegeben. In der Praxis sind diese Leistungsformen nicht bedarfsdeckend, entm\u00fcndigend und oftmals von extrem defizit\u00e4rer Qualit\u00e4t. Zu solchen Sachleistungen sagt das BVerfG: „Unter der Voraussetzung und in der Annahme, dass Sachleistungen aktuell das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum tats\u00e4chlich decken, greift die \u00dcbergangsregelung nicht in die Regelungssystematik des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich der Art der Leistungen ein.“ Es verlangt damit, dass die Sachleistungen im Sinne der zuvor aufgestellten Anforderungen an die Geldleistungen existenzsichernd sein m\u00fcssen. Es kann also nicht sein, dass die Sachleistungen einen geringeren Gegenwert haben als die Geldleistungen. Werden Gutscheine ausgegeben, so muss mit diesen dieselbe Kaufkraft im Ergebnis vorliegen, wie dies mit Barmitteln der Fall w\u00e4re.<\/p>\n

Keine \u00c4u\u00dferungen finden sich zu den Leistungseinschr\u00e4nkungen nach \u00a7 1a AsylbLG. Hiernach k\u00f6nnen die Leistungen nochmals gek\u00fcrzt werden, wenn unterstellt wird, der Betreffende sei zur Leistungserschleichung nach Deutschland eingereist oder habe seine Abschiebung selbst verhindert.<\/p>\n

Dies wurde vom BVerfG zwar nicht konkret kommentiert, allerdings l\u00e4sst der migrationspolitische Sanktionscharakter Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit auch dieser Norm aufkommen.<\/p>\n

AsylbLG abschaffen<\/span><\/h2>\n

Das Urteil des BVerfG ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung von gleichen sozialen Rechten unabh\u00e4ngig von der Herkunft oder dem Aufenthaltsstatus der hier Lebenden. Karlsruhe hat klargemacht, dass die Menschenw\u00fcrde auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gilt. Diese Leitentscheidung muss zu einem Umdenken in der Fl\u00fcchtlingspolitik insgesamt f\u00fchren. Weitere Instrumente, die zu einem menschenunw\u00fcrdigen und fremdbestimmten Leben f\u00fchren, m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden, wie z. B. das Sachleistungsprinzip. Kritikw\u00fcrdig ist zudem, dass das AsylbLG eine Ausgrenzung von einer regul\u00e4ren Gesundheitsversorgung und stattdessen eine medizinische Notversorgung festlegt.<\/p>\n

Es w\u00e4re konsequent, die noch fortbestehenden Ungleichbehandlungen von Fl\u00fcchtlingen im Sinne der vom BVerfG ausgegeben Parole – „Die Menschenw\u00fcrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – zu \u00fcberwinden, was hie\u00dfe, das AsylbLG g\u00e4nzlich abzuschaffen. Einige Bundesl\u00e4nder haben entsprechende Gesetzgebungsinitiativen im Bundesrat eingebracht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung legte indes Ende 2012 einen Gesetzentwurf vor, der erneut die Ausgrenzung ganzer Personengruppe aus dem menschenw\u00fcrdigen Existenzminimum vorsieht: Selbst f\u00fcr diejenigen, die eine humanit\u00e4re Aufenthaltserlaubnis haben, soll das AsylbLG weiter anwendbar sein. Erst nach zwei Jahren (statt bisher vier) sollen die regul\u00e4ren Sozialhilfes\u00e4tze gew\u00e4hrt werden. An der medizinischen Notversorgung soll indes gar nichts ver\u00e4ndert werden. Auch Sachleistungen und die Sanktionsm\u00f6glichkeiten (Leistungsentzug) bleiben unangetastet. Hier zeigt sich: Wenn es um hier lebende Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen geht werden Verfassungsrechte nur widerwillig umgesetzt. So werden ganze Gruppen marginalisiert und an den sozialen Rand der Gesellschaft gedr\u00fcckt.\u00a0<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

BVerfG 18.07.2012, 1 BvL 10\/10 und 1 BvL 2\/11, Urt. v. 18.07.2012<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[412],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10310","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\nMenschenw\u00fcrdiges Existenzminimum auch f\u00fcr Asylsuchende - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/menschenwuerdiges-existenzminimum-auch-fuer-asylsuchende\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum auch f\u00fcr Asylsuchende - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2013, Seite 26 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. 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