Grundrechte-Report 2013, Seite 30<\/p>\n
Ob der Anspruch auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum an Bedingungen zu kn\u00fcpfen ist und welcher Betrag angemessen ist, war in j\u00fcngerer Zeit zunehmend zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Februar 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass der Gesetzgeber das Existenzminimum in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren festzulegen hat. Aufgrund von statistischen Erhebungen setzte dieser anschlie\u00dfend den Regelbedarf neu fest, wobei die Regelbedarfsstufe 1 mit 364 Euro den h\u00f6chsten Satz vorsieht (382 Euro ab 1. Januar 2013). Das Bundessozialgericht h\u00e4lt die H\u00f6he des Regelbedarfes f\u00fcr Alleinstehende in einer Entscheidung aus dem Juli 2012 auch f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Ein Berliner Sozialgericht ist dagegen von der Verfassungswidrigkeit der Neu-Festsetzung \u00fcberzeugt. Es hat im April 2012 ein laufendes Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.\u00a0 Dieses Verfahren ist eine gute Gelegenheit, um sich damit zu besch\u00e4ftigen, wie es mit der Gew\u00e4hrleistung des Grundrechts auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum tats\u00e4chlich bestellt ist.<\/p>\n
Es mutet absurd an, dass erstens der Gesetzgeber jahrelang trotz massiver Kritik aus der Erwerbslosenbewegung und von Sozialverb\u00e4nden nicht in der Lage war, den Regelbedarf in einer verfassungskonformen Weise zu ermitteln. Zweitens hat er es erneut nicht geschafft, einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Regelbedarf vorzulegen, weil er den vom Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich formulierten Anforderungen nicht nachgekommen ist.<\/p>\n
Dabei ist der verfassungsrechtliche Rahmen hinreichend klar. Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 1 GG i.V.m. Artikel 20 Absatz 1 GG (Sozialstaatsgebot). Mit dem Urteil vom Februar 2010\u00a0 f\u00fchrte das Bundesverfassungsgericht einmal mehr aus, dass dessen Gew\u00e4hrleistung sowohl die physische Existenz eines Menschen (Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene, Gesundheit) als auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und in einem Mindestma\u00df die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse. Das Grundgesetz erlaube zwar keine exakte Bezifferung dieses Minimums, so dass sich die gerichtliche Kontrolle auf die Frage beschr\u00e4nke, ob die Leistungen evident unzureichend seien. Allerdings erfordere das Grundrecht, dass die Festsetzung der Leistungen aufgrund verl\u00e4sslicher Zahlen und schl\u00fcssiger Berechnungsverfahren erfolgt.\u00a0<\/p>\n
Die erneute Anrufung des BVerfG war deswegen erforderlich. Anlass war der Fall einer dreik\u00f6pfigen Familie, die geltend machte, dass der Regelbedarf f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben nicht ausreiche. Nach dem Berliner Sozialgericht ist die vom Gesetzgeber festgelegte H\u00f6he des Regelbedarfes aus mehreren Gr\u00fcnden verfassungswidrig. So sei die Referenzgruppe fehlerhaft bestimmt worden. Der Gesetzgeber m\u00fcsse entscheiden, bei welcher Referenzgruppe die tats\u00e4chliche Ausgabestruktur eine Absicherung realit\u00e4tsgerecht ergebe. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass bei sehr armen Haushalten sich die Ausgabenstruktur weniger nach dem tats\u00e4chlichen Bedarf als nach der tats\u00e4chlichen finanziellen Situation richte. Es sei nicht nachvollziehbar, warum als Referenzgruppe lediglich die unteren 15 Prozent gew\u00e4hlt worden seien und nicht wie bisher die unteren 20 Prozent.<\/p>\n
Das Berliner Sozialgericht bem\u00e4ngelt zudem, dass nicht plausibel begr\u00fcndet worden sei, aus welchem Grund der Bedarf f\u00fcr Haushalte mit Kindern genauso hoch ausfallen sollte, wie der Bedarf f\u00fcr Alleinstehende. Vielmehr seien f\u00fcr Familien die spezifischen Bedarfe, die sich aus einer Familiensituation ergeben, zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen seien langlebige Konsumg\u00fcter (Waschmaschine, Fahrrad etc.) nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt worden. Des Weiteren seien bestimmte G\u00fcter und Dienstleistungen in nicht nachvollziehbarer Weise in dem Katalog zur Ermittlung des Regelbedarfs zu gering ber\u00fccksichtigt bzw. herausgehalten worden. Dies betrifft z.B. Aufwendungen f\u00fcr Verkehr, alkoholische Getr\u00e4nke, Schnittblumen und Zimmerpflanzen, ausw\u00e4rtige Speisen und Getr\u00e4nke, chemische Reinigung, Reparaturen von Einrichtungsgegenst\u00e4nden oder f\u00fcr Vorstellungsgespr\u00e4che. Dadurch sei au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit des internen Ausgleichs (nach der h\u00f6here Kosten in einem Bereich (z.B. hohe Telefonkosten) mit geringeren Ausgaben in einem anderen (z.B. kaum Mobilit\u00e4tskosten) ausgeglichen werden k\u00f6nnen sollten) nicht mehr gewahrt, obwohl die M\u00f6glichkeit hierzu Kernelement der Pauschalierung der Leistung sei.\u00a0 Die Fehler w\u00fcrden bei zusammenlebenden Ehepaaren bzw. Partnern zu einem normativen Fehlbetrag von mindestens 31,83 Euro und bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren von mindestens 20 bis 28,30 Euro f\u00fchren.<\/p>\n
So lange es keine Neuorientierung in der Sozialpolitik gibt, steht au\u00dfer Frage, dass der Gesetzgeber sich zumindest an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu halten hat. Dem ist er, wie das Sozialgericht \u00fcberzeugend ausf\u00fchrt, nicht nachgekommen. Bei der Ermittlung des Regelbedarfs u.a. zu fordern, dass statistisch signifikante Daten zugrunde gelegt werden, Zirkelschl\u00fcsse (Berechnung des Bedarfs anhand der tats\u00e4chlichen Ausgaben von ALG II bzw. Sozialhilfe-Empf\u00e4ngern) vermieden werden und die Abgrenzung zwischen regelleistungsrelevantem bzw. nicht regelleistungsrelevantem Konsum sachgerecht begr\u00fcndet wird. Ob das Statistikmodell zur Ermittlung eines angemessenen Bedarfs geeignet ist, darf bezweifelt werden. Das ist z.B. daran zu sehen, wie der Bedarf f\u00fcr eine gesunde Ern\u00e4hrung ermittelt wird. Faktisch f\u00fchrt der derzeitige Regelbedarf zu einer Unterversorgung, insbesondere bei Ern\u00e4hrung, Strom und Mobilit\u00e4t.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist eine Form der Regelbedarffestsetzung zu fordern, die nicht wie bisher von einer Haltung des Misstrauens und der Missgunst erwerbslosen Menschen gegen\u00fcber gepr\u00e4gt ist. Sozialpolitik muss die Achtung der Menschenw\u00fcrde zugrunde liegen; sie darf nicht von N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen geleitet sein, nach denen nur erwerbswilligen Menschen ein Anspruch auf Existenzsicherung zusteht. Da dies nach geltendem Recht, wie z.B. auch an dem Kontroll- und Sanktionssystem zu sehen ist, nicht der Fall ist, ist es an der Zeit, dem Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht zum Durchbruch zu verhelfen.<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1\/09, 3\/09 und 4\/09<\/p>\n
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2012 – B 14 AS 153\/11 R und B<\/p>\n
Berliner Sozialgericht, Beschluss vom 25. April 2012 – S 55 AS 9238\/12<\/p>\n
Udo Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Auflage, Stand: 1. Juli 2012. Frankfurt a.M. 2012<\/p>\n
Andy Groth\/Steffen Luik\/Heiko Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, Baden-Baden 2011<\/p>\n
Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 10, 2012<\/p>\n
Helga Spindler, Verfassungsrecht trifft auf Statistik. Wie soll man mit den Regels\u00e4tzen weiter umgehen?, in: info also 2011, S. 243<\/p>\n
Frank J\u00e4ger\/Harald Thom\u00e9, Leitfaden ALG II\/Sozialhilfe von A-Z, 26. Auflage, Stand: 1. Juni 2011<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[1689],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10311","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-franziska-drohsel","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n