Grundrechte-Report 2012, Seite 21<\/p>\n
\u00abWir sprechen heute \u00fcber die Verl\u00e4ngerung von einem B\u00fcndel an Sicherheitsgesetzen, f\u00fcr das fast alle Fraktionen im Bundestag Verantwortung tragen. Die SPD hat es zusammen mit den Gr\u00fcnen auf den Weg gebracht und mit der Union verl\u00e4ngert. Nun ist Schwarz-Gelb zust\u00e4ndig.\u00bb So steht es zutreffend in der Rede, die der SPD-Abgeordnete Frank Hofmann am 26. Oktober 2011 vor dem Bundestag h\u00e4tte halten wollen.<\/p>\n
Auf der Tagesordnung stand die \u00ab\u00c4nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes\u00bb. Es ging um die Verl\u00e4ngerung jener Geheimdienstbefugnisse, die in ihrer ersten Fassung im \u00abGesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus\u00bb enthalten waren, das die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung im Herbst 2001 im Schweinsgalopp \u00fcber die parlamentarischen H\u00fcrden getrieben hatte.<\/p>\n
Das Paket sah unter anderem die Ausweitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) konnte nun \u00abspontan\u00bb Daten aus Asylverfahren ans Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \u00fcbermitteln. Letzteres durfte seitdem auch IMSI-Catcher einsetzen und Lauschangriffe zur \u00abEigensicherung\u00bb seiner Spitzel in fremden Wohnungen durchf\u00fchren. Alle drei Geheimdienste des Bundes wurden erm\u00e4chtigt, diverse Ausk\u00fcnfte einzuholen\u00a0– bei Firmen der Post- und Telekommunikationsbranche, bei Luftfahrtunternehmen und bei Banken und Finanzdienstleistern.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen waren damals vor dem sozialdemokratischen Innenminister Schily zu Kreuze gekrochen und hatten seinen \u00abOtto-Katalog\u00bb akzeptiert. Das kleine Zugest\u00e4ndnis der gro\u00dfen SPD: Die neuen Geheimdienstbefugnisse wurden auf f\u00fcnf Jahre befristet und sollten vor einer Verl\u00e4ngerung evaluiert werden.<\/p>\n
Die Evaluation im Jahre 2005 machte das Bundesinnenministerium (BMI) gleich selbst, und so sah sie denn auch aus. Ein paar Zahlen sollten zeigen, dass die Dienste ihre neuen Instrumente nicht sehr h\u00e4ufig angewandt hatten. Probleme habe es keine gegeben, hie\u00df es, Grundrechte seien \u00abnicht \u00fcber Geb\u00fchr\u00bb beansprucht worden – alles in bester Ordnung. Die neue schwarz-rote Koalition brachte die Verl\u00e4ngerung Ende 2006 fristgem\u00e4\u00df \u00fcber die B\u00fchne. Sie glich die Befugnisse der Dienste einander an und erweiterte sie. Das Gesetz hie\u00df nun \u00abTerrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz\u00bb (TBEG). Es war erneut auf f\u00fcnf Jahre befristet und sollte ein weiteres Mal vor der Verl\u00e4ngerung evaluiert werden.<\/p>\n
Wer gehofft hatte, in der dritten Runde w\u00fcrde sich das Ganze anders abspielen, sah sich get\u00e4uscht. Den Entwurf des Evaluierungsgutachtens erstellte die Ramb\u00f8ll Management Consulting GmbH, die schon des \u00d6fteren f\u00fcr das BMI gearbeitet hatte. Grundlage des im Juni 2010 vorgelegten und sogleich zur \u00abVerschlusssache\u00bb gestempelten Machwerks waren Frageb\u00f6gen, die man den Geheimdiensten vorab zur Beantwortung vorgelegt hatte. Der Bericht orientiert sich in erster Linie an den Fragen, ob sie die im TBEG vorgesehenen Befugnisse noch f\u00fcr erforderlich halten und wie sie damit zurecht gekommen sind. Grundrechtsprobleme sieht man keine. Die Dienste h\u00e4tten das Instrumentarium \u00abverantwortungsvoll und gezielt\u00bb angewandt. \u00abDie Belastung Betroffener ist insgesamt gering\u00bb, so lautet die stereotype Bewertung bei fast allen \u00abevaluierten\u00bb Befugnisnormen.<\/p>\n
Kostproben gef\u00e4llig? Zum Beispiel die Auskunftsersuchen an Telekommunikationsfirmen zur \u00dcbermittlung von Verkehrsdaten. 79 Anordnungen des BfV und des MAD gab es im Jahre 2009, 339 Personen waren davon betroffen. Das seien nur \u00ab0,0041 Promille der Einwohner Deutschlands\u00bb. Von einer \u00abfl\u00e4chendeckenden \u00dcberwachung\u00bb k\u00f6nne nicht die Rede sein. H\u00e4tte es die Befugnis nicht gegeben, so seien G-10-Ma\u00dfnahmen notwendig gewesen, hei\u00dft es in dem Bericht – also geheimdienstliche Telekommunikations\u00fcberwachungen, bei denen nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch der Inhalt erfasst wird. Genau die waren aber \u00abin vielen F\u00e4llen\u00bb die Folge der \u00dcbermittlung von Verkehrsdaten. Geringe Belastung der Betroffenen?<\/p>\n
F\u00fcr unproblematisch h\u00e4lt der Bericht auch, dass das BAMF Informationen aus Asylverfahren an das BfV \u00fcbermittelt. Das geschah 2009 in 648 F\u00e4llen. Nur in 111 F\u00e4llen betraf das den Verdacht des Islamismus, 413 bezogen sich dagegen auf das, was der Verfassungsschutz als \u00abAusl\u00e4nderextremismus\u00bb tituliert – m\u00f6gliche Verbindungen zur kurdischen PKK, zur t\u00fcrkischen DHKP-C, zu den tamilischen Befreiungstigern etc. \u00abIn der Praxis werden Betroffene nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet\u00bb, res\u00fcmiert der Bericht. \u00abDer Kontakt zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, darunter auch Nachrichtendiensten, und Asyl- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ist international \u00fcblich, so dass der Betroffene damit rechnen muss.\u00bb<\/p>\n
Zwischen 2007 und 2009 wurden 63 486 Personen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. In 1 103 F\u00e4llen gab es \u00absicherheitserhebliche Erkenntnisse\u00bb, 628mal wurden Betroffene zum \u00abSicherheitsrisiko\u00bb gestempelt – mit dem Effekt, dass sie f\u00fcr die vorgesehene Arbeit nicht (mehr) zugelassen wurden. Kein Problem, denn schlie\u00dflich k\u00f6nnte man die \u00dcberpr\u00fcfung verweigern. \u00abPersonen, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verweigern, d\u00fcrfen allerdings eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aus\u00fcben.\u00bb<\/p>\n
Kein Wunder also, dass der Bericht nur minimale \u00c4nderungen vorschl\u00e4gt. Auf Druck des Justizministeriums beauftragte das BMI Ende 2010 den Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff, innerhalb von knapp zwei Monaten ein erg\u00e4nzendes verfassungsrechtliches Gutachten zu erstellen. Wolff \u00fcbte deutliche Kritik an dem Verfahren der Evaluierung: Der Ramb\u00f8ll-Bericht habe die Belastung der Betroffenen nur \u00abin abstrakter und genereller Form\u00bb untersucht, er sei \u00abeinseitig\u00bb, stelle erneut die \u00abVollzugsinteressen der Sicherheitsbeh\u00f6rden\u00bb in den Vordergrund und k\u00f6nne \u00abauch in Kombination mit dem vorliegenden verfassungsrechtlich erg\u00e4nzenden Gutachten\u00bb den Erwartungen an eine ernsthafte Evaluation \u00abnur beschr\u00e4nkt gerecht werden\u00bb. Das hielt den Gutachter jedoch nicht davon ab, auch selbst die Fortschreibung des gr\u00f6\u00dften Teils der geheimdienstlichen Befugnisse zu empfehlen.<\/p>\n
Im September 2011 legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vor. Zwei Befugnisse aus dem TBEG, die die Dienste kein einziges Mal in Anspruch genommen hatten, sollten gestrichen werden: die Postf\u00e4cher-Abfrage und die \u00abbemannte Wanze\u00bb, d.h. der Lauschangriff in einer Wohnung zum Schutze eines Spitzels. Alle anderen Bestimmungen wurden verl\u00e4ngert und zum Teil sogar erweitert: Die Geheimdienste k\u00f6nnen nun nicht mehr nur einzelne Konten bei Banken nachfragen, sondern sich auch an den Kontenstammdaten beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern bedienen. In \u00e4hnlicher Manier wurde die Abfrage von Buchungsdaten von den einzelnen Fluggesellschaften auf Reisereservierungssysteme ausgedehnt. Das macht es den Diensten erheblich einfacher: Sie m\u00fcssen nicht mehr lange suchen, wo der Betroffene sein Konto hat oder seinen Flug buchte. Ferner wurde die Befugnis der Dienste, Auskunftsersuchen zu stellen, zu einer Pflicht der angefragten Unternehmen umgewandelt, die Anordnungen einfach zu befolgen.<\/p>\n
Am 26. Oktober 2011 segnete der Bundestag das Gesetz einfach ab – gegen die Stimmen der Linken und der Gr\u00fcnen. Es gilt nun vier weitere Jahre und wird nat\u00fcrlich noch einmal evaluiert. Diskutieren wollte das Parlamentsplenum nicht mehr – wozu auch. Man gab die Reden einfach zu Protokoll.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[294],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10312","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-heiner-busch","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n