Grundrechte-Report 2012, Seite 25<\/p>\n
„Die von Artikel 1 Absatz 1 GG geforderte Achtung der W\u00fcrde, die jedem Menschen unabh\u00e4ngig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt, verbietet es grunds\u00e4tzlich, Gefangene grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.7.2010, Az. 2 BvR 1023\/08). – Was in der Theorie gut klingt, wird in der Vollzugspraxis mitunter nur schlecht umgesetzt. So wurden Gefangene bereits in Haftr\u00e4umen untergebracht, deren W\u00e4nde mit Kot und \u00fcblen antisemitischen Texten beschmiert waren („Deutsche, rei\u00dft den Judenfotzen die Eierst\u00f6cke raus“) oder in denen abgetrennte Toiletten und ausreichende Entl\u00fcftung fehlten. Und als wenn dies f\u00fcr sich genommen nicht schon schlimm genug w\u00e4re, kommt gelegentlich noch hinzu, dass Beschwerden von Gefangenen seitens der Land- und Oberlandesgerichte ohne viel Aufhebens einfach vom „Tisch gewischt“ werden. Was dann noch bleibt, ist meist nur der „Gang nach Karlsruhe“.<\/p>\n
Beispielhaft hierf\u00fcr ist die j\u00fcngst ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.2011 (Az. 1 BvR 409\/09), in dem sich die Karlsruher Richter einmal mehr mit der menschenw\u00fcrdigen Unterbringung im Strafvollzug zu befassen hatten. Dem Beschluss lag eine Verfassungsbeschwerde zu Grunde, mit der sich ein Gefangener gegen die Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wehrte. Er war n\u00e4mlich gemeinsam mit einem anderen H\u00e4ftling \u00fcber einen Zeitraum von etwa f\u00fcnf Monaten in einer nur 8 m\u00b2 gro\u00dfen Zelle untergebracht. In dieser musste er 23 Stunden am Tag ausharren und seine Mahlzeiten an einem Tisch einnehmen, der sich gerade einmal einen Meter neben einer Toilette befand, die lediglich durch eine verstellbare Holzwand vom \u00fcbrigen Haftraum abgetrennt war. Das Landgericht verneinte einen Versto\u00df gegen Artikel 1 GG. So m\u00fcsse als abmildernder Umstand u.a. ber\u00fccksichtigt werden, dass der Gefangene t\u00e4glich an Sport- und Freizeitgruppen teilnehmen durfte und daher neben dem Hofgang noch weitere Zeit au\u00dferhalb des Haftraumes verbringen konnte. Wie das Gericht hierauf kam, blieb freilich r\u00e4tselhaft, denn nicht einmal vom beklagten Land wurde zur Entlastung vorgebracht, dass der Gefangene sich an solchen Aktivit\u00e4ten habe beteiligen k\u00f6nnen. Zudem sei – so das Landgericht – von einem Grundrechtsverzicht des Inhaftierten auszugehen, weil dieser gegen die menschenunw\u00fcrdige Unterbringung als solche keinen Rechtsbehelf eingelegt habe. Den Einwand des Beschwerdef\u00fchrers hiervon nur abgesehen zu haben, weil vom Land mangels r\u00e4umlicher Kapazit\u00e4ten kontinuierlich gerichtliche Entscheidungen ignoriert worden seien, hat das Landgericht dabei freilich nicht in seine Erw\u00e4gungen einbezogen. Auch das Oberlandesgericht vermochte keine Fehler zu erkennen und wies die Beschwerde des Gefangenen ab.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht erinnerte die Vorinstanzen in seiner aufhebenden Entscheidung daran, dass die Unterbringung in einem mehrfach belegten Haftraum nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte grunds\u00e4tzlich dann als Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde anzusehen ist, wenn eine Mindestfl\u00e4che von 6 bis 7 m\u00b2 pro Gefangenem unterschritten wird und die Toilette nicht abgetrennt bzw. nicht gesondert entl\u00fcftet ist. Zwar k\u00f6nne dies im Einzelfall beim Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde (z.B. geringe Gesamtdauer der Unterbringung; kurze t\u00e4gliche Einschlusszeiten) auch anders zu bewerten sein. Solche Faktoren seien hier jedoch nicht ersichtlich, da der Beschwerdef\u00fchrer bis auf den obligatorischen Hofgang von einer Stunde pro Tag \u00fcber mehrere Monate in dem fraglichen Haftraum verbringen musste.<\/p>\n
Nun sollen hier freilich nicht Gefangene mit Tieren verglichen werden. Man muss aber in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass es schon etwas grotesk anmutet, wenn die Haltung\u00a0 von Hunden im Zwinger detaillierter geregelt und im Ergebnis mit der Gew\u00e4hrung von gr\u00f6\u00dferer Bewegungsfreiheit verbunden ist, als die Unterbringung von Menschen in Haftanstalten. W\u00e4hrend n\u00e4mlich in der „Tierschutz-Hundeverordnung“ in mehr als einem Dutzend Vorschriften die artgerechte Haltung von Hunden umfassend geregelt ist, hat das Bundesministerium der Justiz seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1.1.1977 von der in \u00a7 144 Absatz 2 StVollzG vorgesehen Verordnungserm\u00e4chtigung nie Gebrauch gemacht und auf konkrete Vorgaben f\u00fcr die Haftraumausgestaltung verzichtet. Zudem mutet es merkw\u00fcrdig an, wenn einem Hund mit einer Risth\u00f6he ab 65 cm nach der vorgenannten Verordnung eine uneingeschr\u00e4nkt benutzbare Bodenfl\u00e4che von mindestens 10 m\u00b2 zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss, einem Gefangenen im Haftraum jedoch gerade einmal etwas mehr als die H\u00e4lfte davon!<\/p>\n
Was schlie\u00dflich die Folgen einer menschenunw\u00fcrdigen Unterbringung angeht, hat der Bundesgerichtshof – gebilligt durch das Bundesverfassungsgericht – in einem wegweisenden Urteil im Jahr 2004 (Az. III ZR 361\/03) entschieden, dass nicht in jedem Fall zur Wiedergutmachung eine Geldentsch\u00e4digung erforderlich ist. Vielmehr k\u00f6nne unterhalb einer gewissen Erheblichkeitsschwelle bereits die gerichtliche Feststellung der Menschenrechtsverletzung zur Kompensation ausreichen. Diese Rechtsprechung f\u00fchrt freilich im Ergebnis dazu, dass der Druck auf die Bundesl\u00e4nder eine\u00a0 menschenw\u00fcrdige Unterbringung zu gew\u00e4hrleisten nicht allzu hoch ist. Wo n\u00e4mlich nicht zwingend ein Entsch\u00e4digungsanspruch droht, bleibt der Kostendruck f\u00fcr die Landeshaushalte und damit die Motivation zum Handeln gering. Uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen ist es aber, wenn der Bundesgerichtshof der „Ausrede“ der Haftanstalten, wegen \u00dcberbelegung nicht immer eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, eine klare Absage erteilt. Diesbez\u00fcglich f\u00fchrt er aus: „Sind die Haftbedingungen menschenunw\u00fcrdig und kann eine Vollzugsanstalt auch unter Ber\u00fccksichtigung aller ihr zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten (einschlie\u00dflich der Verlegung in eine andere Haftanstalt, gegebenenfalls auch in einem anderen Bundesland) einer Gerichtsentscheidung, die dies feststellt, nicht nachkommen, muss notfalls die Strafvollstreckung unterbrochen werden“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.3.2010, Az. III ZR 124\/09). Dieser Ansicht ist zuzustimmen, denn eines muss man sich eines stets vor Augen halten: Das dem Gefangenen auferlegte \u00dcbel liegt nur in der Freiheitsentziehung als solcher. Er ist nicht dazu verurteilt, dar\u00fcber hinaus- gehende Unannehmlichkeiten – etwa unw\u00fcrdige Haftraumbedingungen – zu ertragen!<\/p>\n
Bachmann, Mario: Menschenunw\u00fcrdige Unterbringung eines Strafgefangenen (Anmerkung\u00a0 zu Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 3.11.2009, Az. VerfGH 184\/07), in: Neue Justiz (NJ) 2010, S. 290 ff.\u00a0<\/p>\n
Gazeas, Nikolaos: Die Menschenw\u00fcrde ist zu teuer – Zu Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen eines Strafgefangenen wegen menschenunw\u00fcrdiger Unterbringung, in: H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in Strafsachen (HRRS) 2005, S. 171 ff.\u00a0<\/p>\n
Neubacher, Frank \/ Eichinger, Matthias: Menschenunw\u00fcrdige Unterbringung von Strafgefangenen – Amtshaftungsanspruch, in: Forum Strafvollzug (FS) 2010, S. 108 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[1691,1690],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10313","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-ferdinand-goeck","autoren-mario-bachmann","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n