Grundrechte-Report 2011, Seiten 24 – 28<\/p>\n
Wenige Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die sogenannten Hartz-IV-S\u00e4tze f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte, legte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dem h\u00f6chsten Gericht zur Pr\u00fcfung vor. Der Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 stuft das sozialrechtliche Sondergesetz f\u00fcr Asylsuchende als verfassungswidrig ein. Ebenso wie bei Hartz IV sei die H\u00f6he der Leistungen nicht nach einer transparenten Methode berechnet worden. Dar\u00fcber hinaus seien sie auch evident zu niedrig, so dass ein Versto\u00df gegen das Grundrecht
auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum vorliege. Ein Urteildes Bundesverfassungsgerichts – das bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag – wird f\u00fcr 2011 erwartet.<\/p>\n
Der Gesetzgeber hat 1993 mit dem AsylbLG ein sozialrechtliches
Sondergesetz f\u00fcr Asylsuchende geschaffen, das im Vergleich zur damaligen Sozialhilfe um ca. 20 Prozent reduzierte Leistungen vorsah. Verbunden mit der Verst\u00fcmmelung des Asylgrundrechts und der Einf\u00fchrung des Artikel 16a GG sollte das AsylbLG als Mittel der Abschreckung dienen. Die Fraktionen von CDU\/CSU und FDP machten deutlich, \u00bbder Gesetzentwurf verfolge das Ziel, keinen Anreiz zu schaffen, aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nach Deutschland zu kommen. Damit einhergehend werde durch die Umstellung auf Sachleistungen
Schlepperorganisationen der N\u00e4hrboden entzogen\u00ab (BT-Drs. 12\/5008, 13 f.). Die SPD, die den Asylkompromiss mit ausgehandelte hatte, wies zwar darauf hin, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf menschenw\u00fcrdige Behandlung auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder gelte und bei den Regelungen \u00fcber Personenkreis, Leistungsdauer und Leistungsumfang beachtet werden m\u00fcsse – dennoch stimmte sie dem AsylbLG zu.<\/p>\n
Im Laufe der Zeit hat sich die Lage f\u00fcr die Betroffenen sogar noch verschlechtert, da seit Inkrafttreten des AsylbLG die Leistungen nicht an die Preissteigerungsrate angepasst wurden. Bezeichnenderweise wird nach dem Wortlaut des Gesetzes der Wert der Geldbetr\u00e4ge noch heute in DM-Werten ausgewiesen. Werden Grundleistungen einschlie\u00dflich des \u00bbTaschengeldes\u00ab als Barbetrag\u00a0– und nicht als Sachleistungen – ausgezahlt, erhalten erwachsene Haushaltsvorst\u00e4nde umgerechnet 224,97 Euro monatlich, was im Vergleich zu SGB-XII-Leistungen eine Reduzierung um 38 % bedeutet. F\u00fcr \u00bbHaushaltsangeh\u00f6rige\u00ab bel\u00e4uft sich die Grundleistung auf 199,40 Euro und f\u00fcr Kinder – je nach Alter\u00a0– zwischen 132,94, 178,95 oder 199,40 Euro. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 erhielten 83 000 Personen diese reduzierten Leistungen. Erst nach einer Vorbezugsdauer von 48 Monaten haben die Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Sozialhilfe entsprechend dem SGB XII (\u00a7 2 Absatz 1 AsylbLG).<\/p>\n
Das BVerfG hat in seinem Hartz-IV-Urteil insbesondere die intransparente Berechnungsmethode bei der Festlegung des Leistungsumfanges als verfassungswidrig ger\u00fcgt. In einem transparenten und sachgerechten Verfahren m\u00fcssten der tats\u00e4chliche
Bedarf f\u00fcr alle existenznotwendigen Aufwendungen bemessen werden. Zugleich muss auf \u00c4nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie etwa Preissteigerungen oder Erh\u00f6hungen von Verbrauchsteuern, zeitnah reagiert werden. Der Bedarf von Kindern darf nicht allein durch einen pauschalen Abschlag gegen\u00fcber dem Anspruch von Erwachsenen berechnet werden. Stattdessen muss ein kinder- und altersspezifischer Bedarf in einem gesonderten Berechnungsverfahren ermittelt werden. Dabei m\u00fcssen die Ausgaben f\u00fcr Bildung besonders ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Das AsylbLG gen\u00fcgt diesen Anforderungen in keiner Weise. Die Leistungss\u00e4tze wurden 1993 willk\u00fcrlich festgesetzt und seither nicht mehr angepasst. Die Verfassungswidrigkeit des AsylbLG ist derart offensichtlich, dass selbst die Bundesregierung dies einr\u00e4umt und angek\u00fcndigt hat, eine Neuberechnung der S\u00e4tze nach dem AsylbLG vornehmen zu wollen (BT-Drs. 17\/3660 vom 10. 11. 2010). Dass bei einer Neuberechnung nicht zwingend eine Erh\u00f6hung der Leistungen beabsichtigt ist, zeigen die Reformversuche zu Hartz IV, wonach die Grundleistungen lediglich um ca. f\u00fcnf Euro erh\u00f6ht werden sollen. An der Armut \u00e4ndern transparente Verfahren, die auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen, f\u00fcr die Betroffenen nichts – sie stellen jedoch als rechtsstaatliche und demokratische Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr staatliches Handeln einen gewissen Fortschritt dar.<\/p>\n
Angesichts der eklatant niedrigen Leistungen, mit denen Asylsuchende
und andere in Deutschland ihr Leben fristen m\u00fcssen, kann die intransparente Berechnungsmethode nicht der Kern der verfassungsrechtlichen Kritik am AsylbLG sein. Es handelt sich um eine massive soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen. Nicht einmal zwei Drittel der Hartz-IV-Leistungen werden den Betroffenen zugestanden. Hinzu kommt, dass in rund der H\u00e4lfte der Bundesl\u00e4nder die Leistungen als Sachleistungen gew\u00e4hrt werden. Statt Bargeld erhalten die Betroffenen Essenspakete, Kleider aus der Kleiderkammer und m\u00fcssen in Sammellagern leben.<\/p>\n
Das Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum, das sich aus dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 i.V.m. der Menschenw\u00fcrdegarantie gem. Artikel 1 Absatz 1 GG begr\u00fcndet, garantiert zum einen die Absicherung der physischen Existenz und zum anderen die soziokulturelle Teilhabe. Teilhabechancen werden durch das AsylbLG in keiner Weise ber\u00fccksichtigt. Lediglich ein Taschengeld von 40 Euro im Monat dient dem pers\u00f6nlichen Bedarf.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung des AsylbLG wurde damit zu rechtfertigen versucht, dass der Bedarf an soziokultureller Teilhabe bei den Adressaten des AsylbLG geringer sei als bei der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Da der Aufenthalt in Deutschland nur vor\u00fcbergehender Natur sei, bestehe ein geringerer Integrationsbedarf. Die Leistungen sollten gegen\u00fcber der Sozialhilfe \u00bbvereinfacht und auf die Bed\u00fcrfnisse eines in aller Regel nur kurzen, vor\u00fcbergehenden Aufenthaltes abgestellt werden\u00ab (BT-Drs. 12\/4451, 5 ff.). Diese Legitimation ist nicht haltbar. Der Bedarf an soziokultureller Teilhabe besteht auch f\u00fcr Menschen, die nur vor\u00fcbergehend in Deutschland leben. Fahrten zu Rechtsanw\u00e4lten, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden oder Freunden m\u00fcssen bezahlt werden k\u00f6nnen. Kontakt zur Familie im Herkunftsland muss \u00fcber Telefonate oder Internet m\u00f6glich sein.<\/p>\n
F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Betroffenen ist die Aussage, sie seien nur kurz im Lande, zudem empirisch falsch. \u00dcber 50 Prozent leben bereits \u00fcber sechs Jahre in Deutschland. Denn unter das AsylbLG fallen nicht nur Asylsuchende w\u00e4hrend ihres Asylverfahrens. Auch abgelehnte geduldete Fl\u00fcchtlinge und sogar Personen mit einer humanit\u00e4ren Aufenthaltserlaubnis wurden einbezogen. Bei Fl\u00fcchtlingen, die \u00fcber Jahre hier leben und schlie\u00dflich unter Anerkennung ihrer Integrationsleistungen einen Aufenthaltsstatus erhalten haben, von einem nur vor\u00fcbergehenden Aufenthalt auszugehen, ist absurd.<\/p>\n
Die Leistungen nach dem AsylbLG sind verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sie basieren nicht auf transparenten Berechnungsmethoden – wie vom BVerfG gefordert. Sie verletzen zudem die Menschenw\u00fcrde und das Sozialstaatsprinzip, weil sie eklatant zu niedrig angesetzt sind. Weiterhin verm\u00f6gen die vom Gesetzgeber angegebenen Gr\u00fcnde, warum Asylsuchende und die anderen Betroffenen einen geringeren Bedarf an Existenzsicherung haben sollten, nicht zu \u00fcberzeugen. Deswegen ist die Ungleichbehandlung der Betroffenen am Ma\u00dfstab von
Artikel 3 Absatz 1 GG nicht zu rechtfertigen. Vage Prognosen \u00fcber das k\u00fcnftige Migrationsverhalten anderer d\u00fcrfen nicht zur Entrechtung hier Lebender herhalten. Ebenso ist die Annahme eines nur kurzen Aufenthalts falsch. Rein fiskalische Erw\u00e4gungen k\u00f6nnen eine Herabstufung des Existenzminimums keinesfalls rechtfertigen. Wer es mit dem Grundrecht auf eine menschenw\u00fcrdige Existenzsicherung f\u00fcr alle ernst meint, darf auch Asylsuchende und die anderen unter das AsylbLG fallenden Gruppen nicht davon ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 (L 20 AY 13\/09)<\/p>\n
BVerfG, Urteil v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1\/09<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[412],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10315","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n