Grundrechte-Report 2010, Seite 23<\/p>\n
Aliou S. [*] aus Westafrika und sein saudischer Freund hatten die Diskothek „Night Fly“ in Burg (Sachsen-Anhalt) kaum verlassen, als sie direkt vor dem Ausgang von einer Gruppe von zehn Rechten u.a. als „Schei\u00df Neger“\u00a0 beschimpft und dann t\u00e4tlich angegriffen wurden. Aliou S. gelang es, mit einem Handy den Notruf der Polizei zu verst\u00e4ndigen; w\u00e4hrenddessen traten die Angreifer auf seinen am Boden liegenden Freund ein. Als zwei Beamte nach circa zehn Minuten mit einem Streifenwagen am Tatort eintrafen\u00a0– die \u00f6rtliche Polizeiwache ist\u00a0 100 Meter vom Tatort entfernt – waren die Angreifer noch vor Ort und riefen weiter rassistische Parolen. Anstatt die Personalien der Angreifer und von Augenzeugen aufzunehmen, brachten die Polizisten lediglich Aliou S. und seinen Freund ins Krankenhaus. Als die beiden Betroffenen nach einer ambulanten Notbehandlung ein Taxi zum Polizeirevier nahmen und Strafanzeige erstatten wollten, fragte einer der Beamten sinngem\u00e4\u00df, was sie\u00a0 denn noch wollten: man h\u00e4tte ihnen „doch den Arsch gerettet“ und h\u00e4tte sie ja auch vor Ort zur\u00fccklassen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bei dem Angriff, der sich im Mai 2008 ereignete, wurde Aliou S. am Auge verletzt; sein Freund erlitt einen Kreuzbandriss im Knie. Neben den unmittelbaren Tatfolgen hatte der Angriff jedoch vor allem f\u00fcr Aliou S., der vor knapp acht Jahren als Asylsuchender nach Deutschland kam und als Herkunftsland zun\u00e4chst Burkina Faso in seinem inzwischen abgelehnten Asylantrag angab, erhebliche Konsequenzen: \u00c4rztliche Gutachten bescheinigen ihm seitdem eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung.<\/p>\n
Schon vor jener Nacht im Mai war das Leben des zur\u00fcckhaltenden Endzwanzigers in Burg von Restriktionen und Unsicherheit bestimmt. Seit der Ablehnung seines Asylantrags vor f\u00fcnf Jahren wird er in Sachsen-Anhalt lediglich „geduldet“.<\/p>\n
Der Angriff verst\u00e4rkte sein Lebensgef\u00fchl permanenter Unsicherheit und Bedrohung erheblich. Lange Zeit verlie\u00df er das Fl\u00fcchtlingsheim – eine ehemalige NVA-Kaserne am Stadtrand – so selten wie m\u00f6glich. Schlie\u00dflich musste er st\u00e4ndig damit rechnen, seinen Angreifern in der Stadt erneut zu begegnen. Ein Umverteilungsantrag nach Magdeburg blieb \u00fcber Monate von den Beh\u00f6rden unbeantwortet, dann erfolgte eine Ablehnung\u00a0– und am 27. Mai 2009 zus\u00e4tzlich die Androhung der Abschiebung f\u00fcr Juni. Die Begr\u00fcndung: Er komme nicht, wie im Asylantrag angegeben, aus Burkina Faso, sondern aus Guinea. Dessen Botschaft sei auch bereit, die f\u00fcr die Abschiebung notwendigen Papiere auszustellen, so die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Jerichower Land. Damit r\u00e4chte sich die Beh\u00f6rde ganz offensichtlich daf\u00fcr, dass Aliou S. es zuvor gewagt hatte, in regionalen Medien die Polizeibeamten f\u00fcr ihren „Einsatz“ und ihr nachfolgendes Verhalten zu kritisieren.<\/p>\n
Mit Hilfe der Mobilen Opferberatung wandte sich Aliou S. in dieser Situation Anfang Juni 2009 dann sowohl an Vertreter der Landesregierung als auch an die \u00d6ffentlichkeit. Er bat um Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Wunsch nach einer Umverteilung nach Magdeburg und nach einem humanit\u00e4ren Bleiberecht als Opfer rassistischer Gewalt. Einen entsprechenden Aufruf an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger H\u00f6velmann (SPD) unterzeichneten innerhalb k\u00fcrzester Zeit mehrere hundert Einzelpersonen, WissenschaftlerInnen und Initiativen. Zun\u00e4chst schien diese Form direkter Solidarit\u00e4t, an der sich u.a. auch PRO ASYL und VertreterInnen des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins beteiligten – erfolgreich: Der Minister\u00a0 gab am 24. Juni 2009 per Pressemitteilung bekannt, die Abschiebung von Aliou S. werde f\u00fcr die Dauer des Strafverfahrens gegen die Angreifer ausgesetzt. Ein humanit\u00e4res Bleiberecht f\u00fcr ihn als Opfer rassistischer Gewalt fand hingegen keine Erw\u00e4hnung.<\/p>\n
Doch in der Praxis erweist sich selbst die Ank\u00fcndigung, der „Tatzeuge“ werde nicht abgeschoben, schnell als Augenwischerei. Denn die mangelnde Bereitschaft der Polizeibeamten, am Tatort die Personalien der mutma\u00dflichen T\u00e4ter festzustellen – bekannterma\u00dfen kein Einzelfall in Sachsen-Anhalt, wie schon im Prozess wegen eines rechten Angriffs auf mehrere Mitglieder eines Theaterensembles in Halberstadt in 2007 deutlich wurde – f\u00fchrte dazu, dass die nachfolgenden Ermittlungen ausgesprochen kompliziert verliefen. Lediglich gegen einen Angreifer ermittelte die Staatsanwaltschaft schlie\u00dflich namentlich. Gegen den stadtbekannten 21-j\u00e4hrigen Rechten wurde im August 2009 Anklage wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben. Im November 2009 lehnte das Amtsgericht Burg es allerdings ab, die Anklage zuzulassen. Nach einer Beschwerde der Anw\u00e4ltin von Aliou S. entschied das Landgericht Stendal bei Redaktionsschluss des GRR jedoch, die Anklage sei zul\u00e4ssig. Ein Termin f\u00fcr die Hauptverhandlung ist noch ungewiss.<\/p>\n
Und auch der zweite Teil der Pressemitteilung des Innenministers war wenig mehr als Kosmetik: H\u00f6velmann hatte am 24. Juni 2009 auch erkl\u00e4rt, Aliou S. werde – wie von ihm gew\u00fcnscht – nach Magdeburg umverteilt. Doch die konkreten Lebensumst\u00e4nde verbesserten sich damit keineswegs: In Magdeburg wurde Aliou S. von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ein Bett in einem 5-Personen-Zimmer in einem Fl\u00fcchtlingsheim zugewiesen. Diese Umst\u00e4nde verhindern einen Heilungsprozess seiner posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung und vergr\u00f6\u00dfern mit jedem weiteren Tag das Risiko, dass seine Symptome chronisch werden.<\/p>\n
Derzeit erm\u00f6glichen solidarische Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer Aliou S. einen R\u00fcckzugsraum jenseits des Heimalltags. Doch die best\u00e4ndige Angst vor Abschiebung macht es ihm unm\u00f6glich, in Ruhe die Tatfolgen zu verarbeiten und \u00fcber seine weitere Zukunft nachzudenken. Dagegen profitieren die rassistischen Angreifer, die Aliou S. und seinen saudischen Freund verletzt haben, ganz materiell in Form von Straffreiheit von der mangelhaften Polizeiarbeit am Tatort. Gleichzeitig werden sie dadurch ermutigt, weiter gewaltsam gegen Migrantinnen, Migranten und Fl\u00fcchtlinge vorzugehen. Der Fall verweist aber auch noch auf ein anderes zentrales Problem: Unter den Opfern rassistischer Gewalt in den neuen Bundesl\u00e4ndern finden sich viele so genannte Geduldete, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus oftmals gezwungen sind, an Orten zu leben, an denen es eine extrem rechte Dominanz unter Jugendlichen gibt. Nicht einmal nach schweren Angriffen d\u00fcrfen sie diese Orte ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung verlassen.<\/p>\n
Aliou S. ist keineswegs der einzige Betroffene einer rassistischen Gewalttat, der ein humanit\u00e4res Bleiberecht als Opfer eines rassistischen Angriffs ben\u00f6tigt, um in Sicherheit seine traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten und eine Lebensperspektive aufzubauen. Dem Ziel der T\u00e4ter, Migrantinnen, Migranten und Fl\u00fcchtlinge gewaltsam aus Deutschland zu vertreiben, w\u00fcrde mit einem klaren Bekenntnis der Solidarit\u00e4t durch ein Bleiberecht f\u00fcr Opfer rassistischer Gewalt geantwortet – doch bislang schweigt die Innenministerkonferenz dazu.<\/p>\n
* Um den Betroffenen zu sch\u00fctzen, wird hier ein Pseudonym verwandt. Der richtige Name ist der Redaktion bekannt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[1692],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10316","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-heike-kleffner","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n