Grundrechte-Report 2009, Seite 27<\/p>\n
Schon wieder muss hier die Rede von dem in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Folterverbot sein und es muss erneut \u00fcber Deutschland gesprochen werden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg hatte sich in seinem Urteil vom 30. Juni 2008 mit den Foltervorw\u00fcrfen gegen Deutschland in dem Frankfurter Fall des Kindesentf\u00fchrers G\u00e4fgen (siehe dazu Heiner Busch, Grundrechte-Report 2004, S. 21 ff.) zu befassen. In seiner Entscheidung bekr\u00e4ftigte der Gerichtshof das Folterverbot generell und sprach sich daf\u00fcr aus, dass mittelbar durch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Folterverbot erlangte Beweise aus Gr\u00fcnden der Rechtstaatlichkeit im Prinzip nicht verwertet werden d\u00fcrfen. In der Sache kam Deutschland zun\u00e4chst mit einem blauen Auge davon, weil in Deutschland zuvor das Verhalten des Polizeif\u00fchrers Daschner strafrechtlich geahndet und das erste Gest\u00e4ndnis des Kindesentf\u00fchrers f\u00fcr nicht verwertbar erkl\u00e4rt worden war. Allerdings hat die Gro\u00dfe Kammer des Gerichtshofes im Dezember 2008 auch die Beschwerde G\u00e4fgens gegen seine gerade ergangene Verurteilung f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
M\u00f6gen einige den Fall G\u00e4fgen\/Daschner noch als bedauerlichen Einzelfall abtun, r\u00fcckte in j\u00fcngster Zeit ein weiterer Aspekt des Folterverbotes in die \u00f6ffentliche Diskussion, n\u00e4mlich die Zusammenarbeit Deutschlands mit Folterstaaten und Verwertung von Informationen, die im Ausland unter Folter gewonnen wurden. Die sichtbare Spitze des Eisberges bilden die Vorf\u00e4lle, um die es in der Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschuss und im Verteidigungsausschuss des Bundestages ging: die Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Beh\u00f6rden im Antiterrorkampf und insbesondere im Rahmen des CIA-Entf\u00fchrungsprogramms. Dabei wurde deutlich, dass es keine klaren Regeln f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Staaten gibt, von denen Folter angewandt wird oder bei denen sich zumindest ein solcher Verdacht aufdr\u00e4ngt. Weder die Bundeswehrsoldaten, die Murat Kurnaz im afghanischen Kandahar begegneten, noch die deutschen Nachrichtendienstler, die ihn sp\u00e4ter im Folterlager Guant\u00e1namo vernahmen, noch die deutschen Beamten, die Mohammed Haydar Zammar in syrischer Haft befragten, bekamen klare Verhaltensma\u00dfst\u00e4be an die Hand. In allen diesen F\u00e4llen stellt sich nach Abschluss der Arbeit der Untersuchungsaussch\u00fcsse die Frage einer m\u00f6glichen Strafbarkeit deutscher Beamte wegen (psychischer) Beihilfe zu den Straftaten der Folterer. Der Vorwurf richtet sich damit auch gegen die Beh\u00f6rdenspitze und die Bundesregierung. Besonders deutlich wurde dies im Falle Zammars: Nicht nur vernahmen die Deutschen Zammar im ber\u00fcchtigten Foltergef\u00e4ngnis Far’ Falastin in Damaskus, sie ignorierten auch die Erkl\u00e4rung ihres syrischen Kollegen, der sich r\u00fchmte Zammar drei Tage lang auf die Vernehmung „im Interesse einer konstruktiven Haltung vorbereitet“ zu haben. Stattdessen f\u00fchrten sie ihre mehrt\u00e4gige Befragung Zammars im st\u00e4ndigen Beisein der Syrer durch, ohne Zammar einmal alleine und un\u00fcberwacht zu seinen Haftbedingungen zu befragen. Dass es auch anders geht, bewiesen die Beamten des Bundeskriminalamtes, die den Ende 2001 auf dem US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Tuzla (Bosnien und Herzegowina) inhaftierten Abdel-Halim Khafagy vernehmen wollten, aber aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde, die f\u00fcr die Anwendung von Foltermethoden sprachen, davon Abstand nahmen und ihr Vorgehen in einem ausf\u00fchrlichen Bericht darlegten.<\/p>\n
Immer h\u00e4ufiger stellen sich diese grunds\u00e4tzlichen Fragen in deutschen Strafverfahren, wie bespielsweise in einem laufenden Verfahren gegen t\u00fcrkische Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Dort widersprachen die Verteidiger einer Befragung von hochrangigen Kriminalbeamten der Terrorismusabteilung des Polizeipr\u00e4sidiums Istanbul, da aufgrund der Erkenntnisse \u00fcber die Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei und die Anwendung von Folter in Strafverfahren gegen Terrorismusverd\u00e4chtige davon auszugehen sei, dass die Informationen, die t\u00fcrkische Beamte im Stuttgarter Gerichtssaal als Zeugen berichten sollten, in der T\u00fcrkei mittels verbotener Vernehmungsmethoden gewonnen wurden. Die Bundesanwaltschaft widersprach dem und vertrat vor den Stuttgarter Richtern dieselbe Rechtsauffassung, die Vize-Generalbundesanwalt Griesbaum in seinem Referat auf dem 67. Deutschen Juristentag 2008 in Erfurt vertreten hatte. Griesbaum h\u00e4lt wegen des globalen Charakters der Terrorismusbek\u00e4mpfung den R\u00fcckgriff auf ausl\u00e4ndische Erkenntnisse f\u00fcr erforderlich. Diese d\u00fcrften bei Folterverdacht nicht pauschal verworfen werden. Er pl\u00e4dierte gegen ein generelles Verwertungsverbot solcher Erkenntnisse und f\u00fcr eine im Einzelfall vorzunehmende Abw\u00e4gung. Wie eine solche aussehen sollte, machten dann die Bundesanw\u00e4lte in Stuttgart deutlich, die das „Bestehen abstrakt-genereller Missst\u00e4nde“ in der T\u00fcrkei nicht ausreichen lassen wollen, um im Einzelfall die Anwendung unzul\u00e4ssiger Vernehmungsmethoden nachzuweisen, sondern lediglich als Indiz und als Anlass zur \u00dcberpr\u00fcfung der Umst\u00e4nde.<\/p>\n
Leider stellt diese Auffassung derzeit die Mehrheitsmeinung unter den Fachleuten dar und wird ansatzweise auch vom EGMR geteilt, wenn dieser in dem eingangs angesprochenem Urteil die L\u00f6sung im Einzelfall „im Lichte aller Umst\u00e4nde der Rechtssache“ finden will. Noch problematischer ist die Rechtsauffassung, die seit den Urteilen des Hamburger Oberlandesgericht (OLG) im Fall des Angeklagten El Motassadeq, eines Tatverd\u00e4chtigen der Anschl\u00e4ge des 11. September 2001, Anwendung findet: Es solle bei der Feststellung, ob verbotene Vernehmungsmethoden vorliegen, nicht der Grundsatz „Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten“ gelten. Vielmehr m\u00fcsse der volle Nachweis von Folter erbracht werden. Wie ein solcher Nachweis erbracht werden soll, wenn die fraglichen Vernehmungen in den dunklen Kerkern und Geheimlagern von Polizei- und Geheimdienstapparaten stattfanden, ist kaum nachvollziehbar. Wie sehr das Hamburger OLG im Fall El Motassadeq daneben gelegen hat, sollte wenige Jahre nach dem Urteilsspruch noch einmal klar werden: In den Verfahren ging es vor allem um eventuell unter Folter gewonnene Aussagen des Zeugen und ebenfalls der Tatbeteiligung Verd\u00e4chtigen Ramzi Bin al-Shibh. Das Hamburger OLG lie\u00df Presseartikel und Berichte von Menschenrechtsorganisationen zum Nachweis der Folter an Bin al-Shibh und Khaled Sheikh Mohammed nicht ausreichen. Mittlerweile sind diese Berichte vielfach und selbst von US-Offiziellen best\u00e4tigt worden. Danach ist Bin al-Shibh seit seiner Festnahme 2002 in Geheimgef\u00e4ngnissen in Thailand, Polen und seit September 2006 auf Guant\u00e1namo sogar so schwer gefoltert worden, dass er nach Berichten aus Guant\u00e1namo „mentally ill“, m\u00f6glicherweise sogar verhandlungsunf\u00e4hig, ist. Die Hamburger Richter waren noch der Auffassung gewesen, ein Beweisverwertungsverbot komme nur in F\u00e4llen „besonders gewichtiger Menschenrechtsverletzungen in Betracht“. Als solche sah das Gericht damals „die blo\u00dfe Nichtgew\u00e4hrung von Freiheit und Au\u00dfenkontakten sowie die Versagung eines geordneten Gerichtsverfahrens“ f\u00fcr den an einem unbekannten Ort Festgehaltenen nicht an. Dass diese „blo\u00dfen Nichtgew\u00e4hrung“ entscheidender Verfahrensrechte notwendige Voraussetzungen der von lateinamerikanischen Milit\u00e4rdiktaturen und aus der T\u00fcrkei bekannt gewordenen Praxis des Verschwindenlassens ist, immerhin ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im deutschen V\u00f6lkerstrafgesetzbuch, hatte sich offenbar noch nicht bis zum Hamburger Gericht herumgesprochen. Doch das Ged\u00e4chtnis der juristischen \u00d6ffentlichkeit ist schwach: Nach wie vor sollen gewichtige Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Justizf\u00f6rmigkeit einer Beweisgewinnung auch bei feststellbaren verd\u00e4chtigen Umst\u00e4nden f\u00fcr ein Beweisverwertungsverbot nicht ausreichen.<\/p>\n
Es bleibt zwar die Hoffnung, dass diese wirklichkeitsfremden Auffassungen f\u00fchrender deutscher Juristen durch das Bundesverfassungsgericht oder den EGMR beizeiten korrigiert werden. Das Folterverbot muss jedoch sowohl in als auch au\u00dferhalb der Gerichtss\u00e4le verteidigt werden. Juristen, Innenpolitiker und eine oft ignorante \u00d6ffentlichkeit, denen offenkundig jegliches konkrete Vorstellungsverm\u00f6gen \u00fcber die allt\u00e4gliche Realit\u00e4t von Folter weltweit abgeht, m\u00fcssen sich die Fakten entgegenhalten lassen, aus denen sich Verst\u00f6\u00dfe gegen das Folterverbot und die Systematik und Funktionsweise von Folter ergeben. Das Folterverbot in Deutschland ist kein Sch\u00f6nwettergrundrecht, sondern unverr\u00fcckbarer grundrechtlicher Ma\u00dfstab jedes Strafverfahrens und jedes Antiterrorkampfs.<\/p>\n
Schenk, Dieter, BKA-Polizeihilfe f\u00fcr Folterregime, Bonn 2008<\/p>\n
European Center Constitutional and Human Rights (Hrsg.), CIA-“Extraordinary Rendition” Flights, Torture and Accountability – A European Approach. 2. Auflage, Berlin 2009<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[286],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10317","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-wolfgang-kaleck","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n