{"id":10320,"date":"2014-05-23T10:00:00","date_gmt":"2014-05-23T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/bestandsdatenneuregelung-der-generalschluessel-zur-internetueberwachung\/"},"modified":"2021-08-30T15:41:46","modified_gmt":"2021-08-30T13:41:46","slug":"bestandsdatenneuregelung-der-generalschluessel-zur-internetueberwachung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/bestandsdatenneuregelung-der-generalschluessel-zur-internetueberwachung\/","title":{"rendered":"Bestandsdatenneuregelung &#8211; der Generalschl\u00fcssel zur Internet\u00fcberwachung"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2014, Seite 34<\/p>\n<p>Nach den Enth&uuml;llungen des Whistleblowers Edward Snowden gibt es keinen Zweifel mehr: Das Vertrauen in Privatheit und Datenschutz sind grundlegend in Frage gestellt. Programme wie Prism und Tempora verdeutlichen, in welchem Umfang das telekommunikative und internetgest&uuml;tzte Nutzungs- und Kommunikationsverhalten von Menschen durch Geheimdienste weltweit erfasst und &uuml;berwacht wird. Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Artikel 10 Absatz 1 GG) &#8211; ein wichtiges Schutzversprechen, das durch die Gerichte l&auml;ngst auch auf Online-Sachverhalte ausgedehnt wird. Doch welchen Wert hat dieses Versprechen gegen&uuml;ber den Geheimdiensten tats&auml;chlich?<br \/><b><\/b><\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"zugriff-auf-bestandsdaten-skandaloese-ausmasse\">Zugriff auf Bestands&shy;da&shy;ten: skandal&ouml;se Ausma&szlig;e<\/span><\/h2>\n<p>Angesichts des Ausma&szlig;es an enth&uuml;llten Skandalen erscheint dagegen die Auseinandersetzung um die Bestandsdatenneuregelung erstaunlich leise. Seit Juli 2013 k&ouml;nnen die rund 250 berechtigten Beh&ouml;rden bei ihren Zugriffen auf sog. Bestandsdaten sich auf reformierte Rechtsgrundlagen berufen. Diese nutzen sie ausgiebig: Die bereits seit l&auml;ngerem massenhafte Praxis des Zugriffes &#8211; auch die durch Private wie die sog. Abmahnkanzleien des Urheberrechts veranlasste &#8211; auf diese Daten, die inzwischen bei sieben Millionen liegt, hat damit skandal&ouml;se Ausma&szlig;e angenommen. Beruhigen wollen die Beh&ouml;rden, indem sie betonen, es handele sich gerade nicht um die Inhalte von Kommunikation, und auch nicht um die nach wie vor hochumstrittenen Verkehrsdaten. Doch auch Bestandsdaten haben es in sich: Denn es handelt sich immerhin um Name, Anschrift, Kontodaten, Rufnummern, Anschlusskennungen sowie auch Zugangsdaten (PIN\/PUK) und um die f&uuml;r das Surfen im Web notwendig zugeteilten sog. dynamischen IP-Adressen.<\/p>\n<p>Die IP-Adressen sind der zentrale Grund der Neuregelung. Oftmals sind Beh&ouml;rden bestimmte dynamische IP-Adressen bekannt, die f&uuml;r sich allein keinen R&uuml;ckschluss auf die dahinterstehende Person erm&ouml;glichen. Zur Identifizierung m&uuml;ssen die Provider erst zur Herausgabe der die Identifizierung erm&ouml;glichenden Bestandsdaten angehalten werden, rechtlich bislang stets eine Formalie. Bestandsdaten sind somit u.a. ein Schl&uuml;ssel f&uuml;r den Zugriff auf die gesamte &#8222;dahinterliegende&#8220;, beim Provider dokumentierte Kommunikation des Betroffenen, wenn die entsprechenden zus&auml;tzlichen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Massenpraxis des Zugriffes f&uuml;hrte bereits 2005 zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Grundlagen. Einerseits best&auml;tigte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Kl&auml;ger in der Auffassung, dass dynamische IP-Adressen dem Schutz von Artikel 10 GG unterfallen. Andererseits verwehrte das Gericht jedoch neben dem Erfordernis einer speziellen Rechtsgrundlage die Nennung einer konkreten Zugriffsschwelle wie die des Richtervorbehalts. Die schwarz-gelbe Koalition legte umgehend einen f&uuml;r die IP-Adressdaten gerade noch verfassungsrechtlich zul&auml;ssigen Entwurf vor. Den von Sachverst&auml;ndigen als auch von Teilen der Opposition geforderten Richtervorbehalt f&uuml;r diese Daten lehnte sie ab und gew&auml;hrte diesen stattdessen allein f&uuml;r die ebenfalls datenschutzrechtlich hochsensiblen Zugangssicherungscodes (PIN\/PUK).<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"klammheimliche-ausweitung-der-befugnisse\">Klamm&shy;heim&shy;liche Ausweitung der Befugnisse<\/span><\/h2>\n<p>Das letztlich verabschiedete Gesetz f&uuml;hrte zudem die ungeh&ouml;rige innenpolitische Tradition des &#8222;Draufschaufelns&#8220; weiter. Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschr&auml;nkung versch&auml;rfte die Bundesregierung die einschl&auml;gigen Sicherheitsgesetze und weitete die Befugnisse noch aus. Denn im Rahmen der ebenfalls vom BVerfG geforderten fachgesetzlichen Rechtsgrundlagen f&uuml;r die jeweiligen Beh&ouml;rden erweiterte die Bundesregierung klamheimlich die Befugnisse einzelner Beh&ouml;rden f&uuml;r den Zugriff auf die Bestandsdaten. Besonders bedenklich erscheint dies f&uuml;r das Bundeskriminalamt: BKA und das Zollkriminalamt erhalten weitgehend voraussetzungsfreie, neue Zugriffsm&ouml;glichkeiten auf Bestandsdaten im Rahmen ihrer Zentralstellenfunktion. Das ist in dieser Pauschalit&auml;t inakzeptabel, durchbricht die f&ouml;derale polizeiliche Struktur bzw. vertieft die kompetenzrechtlich problematische Zentralisierung und verst&ouml;&szlig;t zugleich gegen die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Und: Zuk&uuml;nftig k&ouml;nnen die Sicherheitsbeh&ouml;rden selbst bei vielen Ordnungswidrigkeitenverfahren Bestandsdatenabrufe durchf&uuml;hren. Damit wurde eine weitere wichtige Schutzschwelle f&uuml;r den Zugriff auf Bestandsdaten herabgesetzt. Dies wiegt umso schwerer, als der R&uuml;ckgriff auf Bestandsdaten oft nur einen ersten Schritt bei der zunehmend massenhaften Aush&ouml;hlung des Fernmeldegeheimnisses, z.B. bei der Funkzellenauswertung, darstellt. Auch bei dieser Neuregelung bestehen konkrete verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte im Verfahren vortrug.<\/p>\n<p>Inzwischen ist bereits wieder eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung anh&auml;ngig. Bis zur Entscheidung wird sich das Web l&auml;ngst wieder grundlegend verwandelt haben: noch mehr Informationen &uuml;ber B&uuml;rger, noch bessere Recherche- und Analysem&ouml;glichkeiten. Und IP-Adressen werden bis dahin jedem Ger&auml;t dauerhaft zugeordnet sein. Diese unter dem Stichwort IPv6 bekannte technische Umstellung hatte das BVerfG in seinem Urteil ausdr&uuml;cklich in die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers gestellt: es bleibt zu hoffen, dass sich Karlsruhe schon deswegen deutlicher dem Zugriff auf die Schl&uuml;ssel zu unseren Datenspuren entgegenstellen wird.<br \/><b><\/b><\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"literatur\">Literatur<\/span><\/h2>\n<p>BVerfG vom 24.1.2012, abrufbar unter: <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/rs20120124_1bvr129905.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/rs20120124_1bvr129905.html<\/a><\/p>\n<p>Stellungnahmen der Anh&ouml;rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 11. M&auml;rz 2013, abrufbar unter: <a href=\"http:\/\/bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a04\/Anhoerungen\/Anhoerung26\/Stellungnahmen_SV\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a04\/Anhoerungen\/Anhoerung26\/Stellungnahmen_SV\/index.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[284],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10320","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-nils-leopold","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Bestandsdatenneuregelung - der Generalschl\u00fcssel zur Internet\u00fcberwachung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/bestandsdatenneuregelung-der-generalschluessel-zur-internetueberwachung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bestandsdatenneuregelung - der Generalschl\u00fcssel zur Internet\u00fcberwachung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2014, Seite 34 Nach den Enth&uuml;llungen des Whistleblowers Edward Snowden gibt es keinen Zweifel mehr: Das Vertrauen in Privatheit und Datenschutz sind grundlegend in Frage gestellt. 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