{"id":10322,"date":"2014-05-23T09:30:00","date_gmt":"2014-05-23T07:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/hauptsache-weggesperrt-abschiebungshaft-in-deutschland-verletzt-eu-recht\/"},"modified":"2021-08-24T21:56:27","modified_gmt":"2021-08-24T19:56:27","slug":"hauptsache-weggesperrt-abschiebungshaft-in-deutschland-verletzt-eu-recht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/hauptsache-weggesperrt-abschiebungshaft-in-deutschland-verletzt-eu-recht\/","title":{"rendered":"Hauptsache weggesperrt? – Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2014, Seite 41<\/p>\n

In Deutschland ist das Ein- und Wegsperren von Menschen nicht nur ein Mittel des Strafrechts, sondern auch der Migrationskontrolle. Ein- und Ausreisen von Fl\u00fcchtlingen und Migrant\/innen sollen durch Freiheitsentzug „gesteuert“ werden. Bei immer mehr Abschiebungsh\u00e4ftlingen handelt es sich um Asylsuchende, da aufgrund der Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat zust\u00e4ndig ist und sie zur \u00dcberstellung in diesen Staat inhaftiert werden. In grenznahen Abschiebungshaftanstalten sind bis zu 90 Prozent der Inhaftierten Asylsuchende, die von der Bundespolizei aufgegriffen wurden. Viele der betroffenen Menschen kommen aus Afghanistan, dem Irak, Iran, Somalia und Eritrea. Sie sind durch die Erlebnisse im Herkunftsland oder aber durch eine jahrelang anhaltende Flucht innerhalb Europas psychisch belastet. F\u00fcr sie ist Haft deswegen als besonders problematisch anzusehen. Die bis zu 18 Monate dauernde Abschiebungshaft steht seit langem in der Kritik. Wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen.<\/p>\n

„Normales Leben minus Freiheit“?<\/span><\/h2>\n

Anlass der EuGH-Vorlage ist, dass fast \u00fcberall in Deutschland die Abschiebungshaft in Justizvollzuganstalten vollzogen wird. Dort sind in der Regel auch Straft\u00e4ter oder Untersuchungsh\u00e4ftlinge inhaftiert. Gegen den Vollzug von Abschiebungshaft in einer Strafhaft spricht nicht nur, dass sich die Betroffenen stigmatisiert f\u00fchlen, weil sie wie vermeintlich gef\u00e4hrliche Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt, dass sie den gleichen sicherheitstechnischen Restriktionen wie Untersuchungsh\u00e4ftlinge oder Strafgefangene unterliegen, da es innerhalb einer Haftanstalt keine unterschiedlichen Sicherheitsstandards geben kann. Dies wirkt sich negativ beispielsweise bei den Kommunikationsm\u00f6glichkeiten, den Besuchsm\u00f6glichkeiten und der Bewegungsfreiheit innerhalb der Haftanstalt aus. Die Benutzung von Handys ist beispielsweise im Strafvollzug strikt verboten – in eigenst\u00e4ndigen Abschiebungshaftanstalten dagegen erlaubt. Dies gilt auch f\u00fcr den Zugang zum Internet. Ebenso gibt es in der Abschiebungshaft keinen Grund, die Besuchszeiten von Angeh\u00f6rigen und Freunden zu beschr\u00e4nken. Insgesamt soll Abschiebungshaft keinen Gef\u00e4ngnis- oder Strafcharakter haben. Es soll der Grundsatz „normales Leben minus Freiheit“ gelten. Auch wenn dieser Grundsatz in sich widerspr\u00fcchlich ist, weil das Eingesperrtsein niemals ein „normales Leben“ sein kann – der Vollzug in einer Strafvollzugsanstalt ist damit jedenfalls nicht vereinbar.<\/p>\n

Verstoß gegen die EU-Rü­ck­füh­rungs­richt­linie<\/span><\/h2>\n

Seit Verabschiedung der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie 2008 ist der Vollzug im Strafvollzug rechtlich h\u00f6chst umstritten. Denn die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie sieht ein Trennungsgebot vor, wonach Abschiebungsh\u00e4ftlinge nicht zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden d\u00fcrfen. Das hei\u00dft also, sie d\u00fcrfen nicht zusammen in einer Zelle oder Abteilung untergebracht werden. Die Richtlinie geht aber noch weiter: „Die Inhaftierung [zwecks Abschiebung] erfolgt grunds\u00e4tzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gew\u00f6hnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangeh\u00f6rige gesondert von den gew\u00f6hnlichen Strafgefangenen untergebracht“ (Artikel 16 Absatz 1 R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie). Das hei\u00dft nichts anderes, als dass Abschiebungshaft nicht in normalen Gef\u00e4ngnissen vollzogen werden darf, wenn spezielle Einrichtungen als Abschiebungshaft existieren. Die sind in Deutschland – z. B. in Rheinland-Pfalz – vorhanden. Dennoch weigern sich Bund und die Mehrheit der L\u00e4nder, sich mit dieser offensichtlichen Diskrepanz zum europ\u00e4ischen Trennungsgebot auch nur auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Nachdem sich also an der deutschen Praxis trotz vielfacher Kritik nichts \u00e4nderte und die meisten Bundesl\u00e4nder am Vollzug in der Strafhaft festhielten, legte der BGH am 11. Juli 2013 zwei F\u00e4lle dem EuGH vor: der Fall einer syrischen Staatsangeh\u00f6rigen, die im Asylverfahren abgelehnt worden war und 2011 abgeschoben werden sollte sowie der Fall eines vietnamesischen Staatsangeh\u00f6rigen ohne Aufenthaltsrecht, der 2012 abgeschoben werden sollte (Az. V ZB 40\/11 und V ZB 144\/12). In beiden F\u00e4llen soll der EuGH kl\u00e4ren, ob eine Inhaftierung in speziellen Hafteinrichtungen h\u00e4tte erfolgen m\u00fcssen, um dem Trennungsgebot gen\u00fcge zu tun. Dabei macht der BGH durchaus deutlich, dass er die deutsche Praxis, Abschiebungsh\u00e4ftlinge in Strafgef\u00e4ngnissen zu inhaftieren, obwohl spezielle Hafteinrichtungen vorhanden sind, nicht f\u00fcr EU-rechtskonform h\u00e4lt. Ebenso hatte sich die EU-Kommission bereits im Mai 2011 zur deutschen Situation eingelassen: „Das Nichtvorhandensein spezieller Hafteinrichtungen in einem regionalen Teilbereich eines Mitgliedstaats – w\u00e4hrend in einem anderen regionalen Teilbereich solche vorhanden sind – kann daher eine Unterbringung in einer gew\u00f6hnlichen Haftanstalt nicht rechtfertigen.“ Damit trat die Kommission der Auffassung entgegen, dass eine Unterbringung in der Strafrecht schon dann zul\u00e4ssig sein soll, so die Auffassung der damaligen Bundesregierung, wenn in einem Bundesland (anstatt in ganz Deutschland) eine spezielle Abschiebungshaft nicht vorhanden sei.<\/p>\n

Auch wenn der EuGH noch nicht entschieden hat, so konnten z. B. in Bayern bereits eine (vorl\u00e4ufige) \u00c4nderung der Praxis erreicht werden. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) k\u00fcndigte im November 2013 an, den Vollzug zusammen mit Strafgefangenen vorl\u00e4ufig – bis der EuGH entschieden habe – zu beenden. Zuvor hatte es etliche Urteile der bayerischen Gerichte gegen das Land gehagelt, die eine Verletzung des EU-Rechts klar f\u00fcr gegeben hielten. Nun ist der EuGH am Zug.
<\/b><\/p>\n

Wird die Abschie­bungs­haft abgeschafft?<\/span><\/h2>\n

Es w\u00e4re eine migrationspolitische Wohltat, wenn aufgrund der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, die einst als „Richtlinie der Schande“ gebrandmarkt wurde (da sie der inhumanen Abschiebungspolitik ansonsten nur wenig entgegen zu setzen vermag), das Instrument der Abschiebungshaft f\u00fcr Deutschland weitgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt w\u00fcrde. Aber Vorsicht: Selbst wenn der EuGH den Vollzug mit Strafgefangenen verbietet bedeutet dies nicht automatisch eine Erosion des Haft-Systems. Wie das Beispiel Bayern zeigt, ist damit zu rechnen, dass die Landesregierungen auf bislang ungenutzte Haftanstalten ausweichen. Denkbar w\u00e4ren auch l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kooperationen, was in Regional-Abschiebungshaftanstalten m\u00fcnden k\u00f6nnte. F\u00fcr die Betroffenen k\u00f6nnte dies neue Fallstricke aufweisen. Deswegen reicht der alleinige Verweis auf das Trennungsgebot nicht aus. Es muss deutlich gemacht werden, dass eine liberale Migrationspolitik ohne dieses Instrument der monatelangen Freiheitsentziehungen auskommen kann.
<\/b><\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Heiko Habbe, Bundesrepublik verfehlt europ\u00e4ische Vorgaben zur Abschiebungshaft, in ZAR 9\/2011, 286 ff.<\/p>\n

Marei Pelzer, Zur Umsetzung der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie in Deutschland, in: Klaus Barwig, Stephan Beichel-Benedetti, Gisbert Brinkmann (Hrsg.), Gleichheit: Hohenheimer Tage zum Ausl\u00e4nderrecht 2011.<\/p>\n

PRO ASYL, Diakonie Hessen und Nassau (Hrg.), Schutzlos hinter Gittern – Abschiebungshaft in Deutschland, 2013.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[412],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10322","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\nHauptsache weggesperrt? - Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/hauptsache-weggesperrt-abschiebungshaft-in-deutschland-verletzt-eu-recht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Hauptsache weggesperrt? - Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2014, Seite 41 In Deutschland ist das Ein- und Wegsperren von Menschen nicht nur ein Mittel des Strafrechts, sondern auch der Migrationskontrolle. 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