Grundrechte-Report 2014, Seite 49<\/p>\n
„Menschen statt Mauern“. Mit diesem Schlagwort schaffte z.B. Hamburg in den Achtzigerjahren seine geschlossenen Kinderheime ab. Ganz konsequent war dieses Konzept nie: Denn die reiche Pfeffers\u00e4ckestadt tat mit einzelnen Jugendlichen das, was sie gerne mit „Problemf\u00e4llen“ tut. Sie schob sie ab vor die Tore der Stadt nach Schleswig-Holstein oder tief in den S\u00fcden der Republik – in geschlossene Einrichtungen.<\/p>\n
In der Schill-\u00c4ra ab 2001 erlebte die geschlossene Unterbringung eine erneute Bl\u00fcte, eine neue Einrichtung wurde mit vielen politischen Vorschusslorbeeren geschaffen. Die „Feuerbergstra\u00dfe“ blieb wenig genutzt, war hoch umstritten und im Jahre 2008 wurde die geschlossene Einrichtung schlie\u00dflich geschlossen.<\/p>\n
Seither wurden Kinder und Jugendliche aus Hamburg und anderen Regionen Deutschlands in H\u00e4usern der brandenburgischen Einrichtung „Haasenburg“ geschlossen untergebracht.<\/p>\n
Nicht nur die „taz“ berichtete \u00fcber den Vorwurf ehemaliger „Insassen“, sie seien geschlagen, von mehreren Erziehern „disziplinarisch“ auf den Boden gedr\u00fcckt worden. Man habe sie im Bett festgebunden und durch „Gebote“, nicht am Fenster zu stehen, nicht auf dem Bett zu sitzen, sowie Kontrolle und permanente Beobachtung – sogar beim Duschen – gedem\u00fctigt.<\/p>\n
Es wird hier eine Haltung deutlich, die auf absoluten Gehorsam und Unterordnung ausgerichtet ist und die nicht die Entwicklung der jungen Menschen zur eigenverantwortlichen, gemeinschaftsf\u00e4higen, also m\u00fcndigen Personen intendiert. Eine in diesem Sinne „p\u00e4dagogische Absicht“ wird nicht deutlich.<\/p>\n
Die Betreiber weisen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Sie sprechen von „Begrenzungen“, Fixierungen seien seit 2010 nicht mehr vorgenommen worden. Auf der Homepage behaupten die Verantwortlichen, Fixierungen w\u00fcrden „im Auftrag der Personensorgeberechtigten“ ausschlie\u00dflich „zur Wahrung des Kindeswohls“ und nicht als „p\u00e4dagogisches Mittel“ eingesetzt.<\/p>\n
Derzeit pr\u00fcfen die Staatsanwaltschaft Cottbus und eine ministerielle Untersuchungskommission die Vorw\u00fcrfe. Es hat sogar ungekl\u00e4rte Todesf\u00e4lle gegeben, die derzeit im Einzelnen untersucht werden.<\/p>\n
Zu den Vorw\u00fcrfen schreibt der Evangelische Erziehungsverband in einer Presseerkl\u00e4rung vom 3. Juli 2013: „…Die beschriebenen Interventionen der Fixierungen etc. durch das Personal und die allgemeinen Regeln der Einrichtung sind nicht vereinbar mit einer wertsch\u00e4tzenden, an der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland orientierten P\u00e4dagogik. Hierzu z\u00e4hlen die Achtung der Kinderrechte, die Beteiligung der jungen Menschen, die Wahrung ihrer Beschwerdem\u00f6glichkeiten sowie der Kinderschutz…“<\/p>\n
Die Heime der Haasenburg GmbH werden nun durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden geschlossen. Hamburgs SPD-Senat m\u00f6chte nun wieder ein „eigenes“ geschlossenes Heim einrichten. Nicht nur deshalb hat sich die Problematik mit der Schlie\u00dfung der Brandenburger Einrichtung noch lange nicht erledigt.<\/p>\n
Nach \u00a7 1631b BGB kann das Familiengericht auf Antrag des\/der Personensorgeberechtigten eine geschlossene Unterbringung genehmigen, „wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgef\u00e4hrdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere \u00f6ffentliche Hilfen, begegnet werden kann“ Es geht also – jedenfalls in der Theorie – um Hilfe, nicht um Strafe! Diese Form der Unterbringung ist ein merkw\u00fcrdiges Konstrukt: Die Personensorgeberechtigten sind „eigentlich“ die Entscheidungstr\u00e4ger, sie stellen den Antrag beim Familiengericht und entscheiden, ob die Unterbringung denn auch so umgesetzt bzw. sp\u00e4ter ggf. abgebrochen wird. Faktisch spielen sie aber keine Rolle: Eltern sind ratlos, haben Angst, Konflikte mit dem Jugendamt zu bekommen, f\u00fcrchten die Einstellung jeglicher Hilfe durch das Amt und Sorgerechtsentzug durch das Familiengericht. Ist ein Amtsvormund bestellt, h\u00e4lt dieser sich regelhaft an Vorgaben „seines“ Jugendamts. Das Jugendamt tut was es gern tut, f\u00fchrt Regie und erkl\u00e4rt bei Problemen gern, keine Entscheidung getroffen zu haben. Die Familiengerichte verweisen wieder auf Personensorgeberechtigte und Jugendamt. Dies f\u00fchrt zu einer Spirale der Verantwortungsverweigerung.<\/p>\n
P\u00e4dagogisch ist diese Praxis heftig umstritten. Der Kriminologe Christian Pfeiffer wird mit dem Satz zitiert „Sie [die geschlossenen Unterbringungen, d.A.] bergen ein hohes Risiko und sind wenig erfolgreich“. Viele P\u00e4dagogen betonen, dass es zur geschlossenen Unterbringung vorrangige Alternativen gibt.<\/p>\n
Rechtlich gibt es mit \u00a7 1631 b BGB eine Grundlage, deren fehlende Pr\u00e4zision verfassungsrechtlich mindestens bedenklich ist. F\u00fcr die Voraussetzungen einer Unterbringung wird im Wesentlichen nur auf den „wabernden“ Kindeswohlbegriff Bezug genommen. Eine pr\u00e4zise Grundlage f\u00fcr eine einschneidende Form der Freiheitsentziehung sieht anders aus.<\/p>\n
Wie immer man den p\u00e4dagogischen Streit entscheidet: Auch die Bef\u00fcrworter einer geschlossenen Unterbringung m\u00fcssen erkennen: Geschlossenheit ist kein Konzept, allenfalls ein Mittel, um soziale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Untergebrachte Kinder und Jugendliche sind Tr\u00e4ger von elementaren Grund- und Menschenrechten. Dies scheint mancher zu vergessen. Vorw\u00fcrfe werden abgetan, weil die betroffenen Minderj\u00e4hrigen in Stammtischrunden und Leserbriefen als „keine Engel“, „aggressiv“ und „extrem schwierig“ bezeichnet werden. Aber wer setzt deren Rechte durch?<\/p>\n
Kontrollinstanzen werden ihrer Verantwortung offensichtlich nicht gerecht. Jugend\u00e4mter, Amtsvorm\u00fcnder, die Heimaufsicht und Familiengerichte m\u00fcssen sich fragen lassen, wo sie ihre Augen und Ohren hatten.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen in Berlin und Hamburg haben zu Recht die Frage aufgeworfen, ob es Vollzugsregelungen f\u00fcr die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen geben muss. Unfassbar, dass der Vollzug der Jugendstrafe gesetzlichen Regeln und Begrenzungen unterliegt, die geschlossene „Jugendhilfe“ aber nicht.<\/p>\n
Auch Jugendhilfe und Psychologie m\u00fcssen sich aber einer inhaltlichen Diskussion stellen. Unabh\u00e4ngig davon, was in der Haasenburg geschah, ist nach meiner Erfahrung und Einsch\u00e4tzung festzustellen, dass ein Trend zu archaischen autorit\u00e4ren und konfrontativen „L\u00f6sungen“ besteht. Eine doktrin\u00e4re „Verhaltenstherapie“, die darauf abzielt, Jugendliche und ihren Willen zu brechen, ist schlichte Kindesmisshandlung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1696],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10324","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-engelfried","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n