Grundrechte-Report 2013, Seite 34<\/p>\n
Die Kontroverse um Datenschutz im Internet wurde zuletzt von einem Aufreger dominiert: Die datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Facebook-Gef\u00e4llt-mir-Buttons und der Facebook-Fanseiten. Besuchen Internetnutzer eine Webseite, die das Tool einbindet oder eine Fanseite, werden Nutzerdaten an Facebook \u00fcbermittelt. Zudem wird der Nutzer auf weiteren Wegen durch das Internet von Facebook verfolgt. Das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutzrecht (ULD) in Schleswig-Holstein erkannte darin einen Versto\u00df gegen Datenschutzrecht, wobei die Verantwortlichkeit der Webseitenbetreiber sowie die Zust\u00e4ndigkeit des ULD jedoch umstritten sind. Das ULD mahnte zahlreiche \u00f6ffentliche Stellen ab (vgl. Hofmann, Grundrechte-Report 2012, S. 29 ff.). Bei Redaktionsschluss waren drei Verfahren beim Verwaltungsgericht Schleswig anh\u00e4ngig. Das ULD begr\u00fc\u00dfte dies, damit endlich Rechtssicherheit geschaffen werde. Das Vorgehen des ULD gegen die greifbaren Webseitenbetreiber ist wohl zu Teilen auch als Hilferuf an den Gesetzgeber zu deuten, dass man dem eigentlichen Problem – der Datensammelwut von Facebook – nur beikommen k\u00f6nne, wenn endlich ein tragf\u00e4higes Datenschutzrecht f\u00fcr das digitale Zeitalter entwickelt werde.<\/p>\n
Facebook sammelt indes weiter flei\u00dfig Daten seiner einer Milliarde Nutzer. So hat Facebook laut dem Audit-Bericht der irischen Datenschutzbeh\u00f6rde von September 2012 nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass es Nutzerprofile und -daten unwiederbringlich innerhalb von 40 Tagen nach dem Begehren durch den Nutzer l\u00f6scht. Eine L\u00f6sung deutete sich Ende 2012 aber f\u00fcr die scharf kritisierte Gesichtserkennung an. Bislang hielt Facebook f\u00fcr den Dienst, auf hochgeladenen Fotos abgebildete Personen automatisch zu identifizieren, eine Datenbank mit biometrischen Merkmalen vor, ohne eine Einwilligung f\u00fcr die Speicherung und Nutzung dieser Merkmale eingeholt zu haben. Facebook erkl\u00e4rte, die Funktion endg\u00fcltig abzuschalten und die Datenbank zu l\u00f6schen. Die bisherige M\u00f6glichkeit, nachtr\u00e4glich Widerspruch gegen die Nutzung biometrischer Merkmale einzulegen, gen\u00fcgte nicht dem deutschen und europ\u00e4ischen Datenschutzrecht. Facebook wird sich wohl nicht endg\u00fcltig von diesem Feature verabschieden. Das Unternehmen hat im Juni 2012 f\u00fcr ca. 80 – 100 Millionen US-Dollar das Start-up Face.com gekauft, das sich daf\u00fcr r\u00fchmt, die genaueste Gesichtserkennungssoftware der Welt zu besitzen, die neben dem Geschlecht einer Person nun auch deren Alter und Stimmung erkennen will.<\/p>\n
Die neuen Nutzungsbedingungen, mit denen Facebook als Reaktion auf die Kritik von Datensch\u00fctzern mehr Transparenz schaffen wollte, sind ein Schlag ins Wasser. Facebook hatte diese seinen Nutzern nach Protesten zur Abstimmung gestellt. Fast 87 Prozent stellten sich gegen die neuen Regelungen. Um bindend zu sein, h\u00e4tte der Beschluss jedoch von 1\/3 der Facebook-Nutzer getragen werden m\u00fcssen, also von mehr als 250 Millionen Menschen; an der Abstimmung beteiligt hatten sich jedoch nur etwas weniger als 350.000 Personen. Bereits die Abstimmung litt unter fehlender Transparenz. Nur die Facebook-Nutzer erfuhren davon, die die Seite „Facebook Site Governance“ per „Gef\u00e4llt mir“-Button gew\u00fcrdigt hatten. Dies traf nur auf ca. 2 Millionen Facebook-Nutzer zu. Wenigstens das Transparenz-Problem kann als gel\u00f6st gelten: Im Dezember 2012 hat Facebook das Mitbestimmungsrecht der Nutzer \u00fcber \u00c4nderungen von Nutzungsbedingungen g\u00e4nzlich abgeschafft. Die seit Juni 2012 geltenden Bestimmungen enthalten neben einigen Klarstellungen zur Datenerhebung und -verwendung auch eine Ausweitung der Speicherdauer sowie der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung zahlreicher personenbezogener Daten. An diversen Stellen wird das Einwilligungserfordernis weiterhin ignoriert. K\u00fcnftig soll zudem die Durchsuchbarkeit von Facebook weiter erleichtert werden.<\/p>\n
Mit dem wachsenden Umfang der erfassten Daten werden zunehmend Begehrlichkeiten von Dritten geweckt. Im Juni 2012 wurde bekannt, dass die SCHUFA k\u00fcnftig Zugriff auf die in sozialen Netzwerken preisgegebenen Daten nehmen wolle, um so die Kreditw\u00fcrdigkeit einer Person besser bewerten zu k\u00f6nnen. Nach aufbrandendem Protest\u00a0 hat die SCHUFA schnell das vorl\u00e4ufige Ende des Projekts angek\u00fcndigt, ohne sich jedoch inhaltlich davon zu distanzieren. Die interessierenden Daten waren neben Adress- und Kontaktdaten solche, aus denen R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Verm\u00f6gen einer Person gezogen werden k\u00f6nnten. Hierbei handelt es sich um eindeutig personenbezogene Daten, weshalb f\u00fcr eine solche Nutzung ein Rechtfertigungstatbestand vorliegen m\u00fcsste. W\u00e4hrend eine Einwilligung nicht vorliegt, stellt das Gesetz sowohl an die Sammlung als auch an die Auswertung der Daten strenge Anforderungen. Sich auf die allgemeine Zug\u00e4nglichkeit zu berufen, scheint jedenfalls angesichts des st\u00e4ndigen Ignorierens der Einwilligungserfordernisse bei Datenerhebungen zu kurz gedacht.<\/p>\n
Auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nutzen soziale Netzwerke f\u00fcr ihre Zwecke. Bis vor kurzem ver\u00f6ffentlichte die Polizei in Niedersachsen Fahndungen direkt auf Facebook. Im Januar 2012 war diese Praxis eingestellt worden, da beh\u00f6rdliche Daten nicht ohne gesetzliche Legitimation auf Servern im Ausland liegen d\u00fcrfen. Seither liefert die Facebook-Fahndung „nur“ einen Link mit ersten Informationen, der auf die Seite der Polizei f\u00fchrt, sodass weitere personenbezogene Daten auf dem polizeieigenen Server verbleiben sollten, wo sie von den „Freunden“ der Polizei eingesehen werden k\u00f6nnen. Dass Facebook ohne gewisse technische Vorkehrungen, die zuletzt zumindest seitens der Polizei noch nicht implementiert waren, verlinkte Seiten durch seine Roboter durchsuchen l\u00e4sst und damit Daten auch weiterhin auf dem Facebook-Server im Ausland liegen, scheint die Technikabteilung des LKA \u00fcbersehen zu haben. Ein anderes Konzept sieht vor, die Fahndungsseiten der Polizei k\u00fcnftig bei Facebook einzubetten, sodass dort die Kommentar- und Chatfunktion genutzt werden k\u00f6nnen. Problematisch werden solche als Treibjagd ausgestalteten Massenfahndungen sp\u00e4testens dann, wenn sich der Gesuchte am Ende als unschuldig erweist. Die betreffenden Daten finden sich weiterhin im Netz und d\u00fcrften regelm\u00e4\u00dfig die Grenzen Facebooks \u00fcberschreiten. Tats\u00e4chlich schien z.B. die Polizei in Hannover teilweise nach dem Prinzip „Wir schie\u00dfen mal in den Busch und schauen was sich bewegt“ zu fahnden. Im Falle einer Brandstiftung lieferte sie einen Link auf einen Karton, der bei einem Brandanschlag auf einem Bundeswehrgel\u00e4nde genutzt wurde, verbunden mit der Frage: „Wer kann Angaben zu Personen machen, die solche Kartons – m\u00f6glicherweise in gr\u00f6\u00dferer St\u00fcckzahl – gekauft oder besessen haben?“. Das hierbei unweigerlich auch Unschuldige angeschw\u00e4rzt werden k\u00f6nnen, liegt auf der Hand. In einem anderen Fall verlautbarte die hannoversche Polizei \u00f6ffentlich, dass man sich um eine namentlich genannte Internetseite mit kinderpornografischen Inhalten bereits k\u00fcmmere. Generell erh\u00f6ht ein solches Vorgehen die Bekanntheit einer solchen Seite. Auch der „shitstorm“ auf die Seite lie\u00df nicht lange auf sich warten. Die weitere polizeiliche Pr\u00fcfung ergab schlie\u00dflich, dass auf der verlinkten Seite keine Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinne zu finden sei. Dar\u00fcber hinaus dr\u00e4ngt die Strafverfolgung auf eine unmittelbare Kooperation. Die „Junge Polizei“ fordert, Facebook m\u00fcsse gew\u00e4hrleisten, dass k\u00fcnftig Accounts realen Nutzern zuordenbar seien und die Ermittlungsbeh\u00f6rden schnelleren Zugriff auf die Daten der Nutzer bek\u00e4men, insbesondere um illegale Facebook-Parties zu bek\u00e4mpfen. Ein datenschutzrechtlich tragf\u00e4higes Konzept blieb man schuldig. Das Ansinnen steht zudem im Gegensatz zur datenschutzrechtlichen Forderung einer pseudonymen Nutzungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Facebook. Die AGB von Facebook, die derzeit einen Klarnamenzwang auch f\u00fcr das Profil vorsehen, versto\u00dfen gegen \u00a7 13 Telemediengesetz. Die Datenschutzbeh\u00f6rden drohen mit einem Zwangsgeld; ein Prozess ist m\u00f6glich. Facebook beruft sich stets darauf, dem Datenschutzrecht in Irland, wo es einzig Daten von EU-B\u00fcrgern verarbeite, zu gen\u00fcgen. In anderen Bereichen ist die Kooperation zwischen Facebook und den Beh\u00f6rden angelaufen. Facebook kann die privaten Chats seiner Nutzer anhand von Schl\u00fcsselbegriffen scannen. In Zusammenschau mit den pers\u00f6nlichen Daten der Nutzer werden die Inhalte ausgewertet und k\u00f6nnen bei Verdachtsf\u00e4llen den Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden. In dem Scannen der privaten Kommunikation liegt ein immenses Potenzial zur Total\u00fcberwachung und tendenziell eine Kollision mit dem Fernmeldegeheimnis und weiteren datenschutzrechtlichen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n
Das Gesch\u00e4ftsgebaren von Facebook, das m\u00e4hdrescherartige Abernten von Nutzerdaten und die gefahrtr\u00e4chtigen Begehrlichkeiten, die das Netzwerk und dessen Datenbestand auf Seiten Dritter wecken, sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist Aufgabe der supranationalen Gesetzgebung, ein dem digitalen Zeitalter angemessenes Datenschutzrecht zu entwickeln. Die geplante europ\u00e4ische Datenschutz-Grundverordnung k\u00f6nnte ein einheitliches und f\u00e4higeres Datenschutzrecht bedeuten.\u00a0 Bis dahin kann nur stets erinnert werden: Facebook ist ein Gesch\u00e4ft. Facebook will Geld verdienen. Facebook verdient Geld mit den Daten der Nutzer. Das ist das Gesch\u00e4ftsmodell. Facebook selbst ist kein Gesetz. Niemand wird gezwungen, einen Facebook-Account zu nutzen. Effektiver Datenschutz ist zurzeit in erster Linie eine Frage der Datenschutzkompetenz der Nutzer und der bewussten Nutzerentscheidung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1697],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10325","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-phillip-hofmann","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n