Grundrechte-Report 2013, Seite 44<\/p>\n
Man k\u00f6nnte annehmen, die rechte Szene bek\u00e4me endlich, was sie verdient: Eine speziell auf die Bed\u00fcrfnisse ihrer Verfolgung zugeschnittene Rechtsextremismus-Datei und eine Zentralstelle aller Sicherheitsbeh\u00f6rden im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten. Nachdem im Herbst 2011 die entsetzliche Blutspur des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt wurde und seitdem eine Kaskade von Fehlleistungen der Geheimdienste und der Polizei bei seiner Nicht-Verfolgung an die \u00d6ffentlichkeit kamen, musste der amtierende Bundesinnenminister einmal mehr schnell handeln. Und tats\u00e4chlich: Schon am 16. Dezember 2011 nahm das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) seine Arbeit auf, welches unter der freundlichen Gastgeberschaft des Bundeskriminalamts auch alle relevanten Staatsschutzdienststellen der Polizeien der L\u00e4nder und die Verfassungsschutz\u00e4mter an einen runden Tisch zum Austausch von Informationen und personenbezogenen Daten versammelte. Am 19. September 2012 wurde schlie\u00dflich auch die so genannte Rechtsextremismus-Datei (kurz: RED [!]) in den so genannten Wirkbetrieb genommen. Die Datei soll das gegenseitige Weiterleiten von Daten \u00fcber Rechtsextremisten erleichtern und besteht zu diesem Zweck aus einem Datenpool, auf den sowohl die angeschlossenen Geheimdienste als auch die Polizeibeh\u00f6rden Zugriff haben.<\/p>\n
Der Kampf gegen rechte Gewalt ist praktischer Schutz von Grund- und Menschenrechten. Ein Fortschritt also? Der Autor dieser Zeilen w\u00fcnscht Neonazis und rechten Gewaltt\u00e4tern jedenfalls das ganze Ungl\u00fcck an den Hals, welches ihnen der real existierende Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland zuteil werden lassen kann – einschlie\u00dflich all der Fehler, Ungerechtigkeiten und H\u00e4rten, die seine Vollzugsbeh\u00f6rden verursachen werden. Trotzdem sollte die Rechtsextremismusdatei nicht als Durchbruch f\u00fcr den praktischen Grund- und Menschenrechtsschutz durch Verfolgung von rechten Gewaltt\u00e4tern gefeiert werden. Die Leserinnen und Leser des Grundrechte-Reports erinnern sich: Schon 2007 musste mit der Anti-Terror-Datei (ATD) eine gemeinsame Datenbank von Polizeien und Geheimdienstbeh\u00f6rden in Deutschland ger\u00fcgt werden (siehe Roggan in Grundrechte-Report 2007, S. 157 ff.). Im Zentrum der Kritik stand schon damals, dass es sich bei dieser Datei um eine gemeinsame Datenbasis von Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdiensten handelt, welche mit der Verfassungstradition des so genannten Trennungsgebots bricht. Dieses Trennungsgebot hatte und hat im Kern den Inhalt, dass ein Geheimdienst keine vollzugspolizeilichen Befugnisse und Aufgaben haben darf. Wo aber eine gemeinsame Datei von Verd\u00e4chtigen, Beschuldigten und anderen mutma\u00dflich relevanten Personen, Sachen, Orten und Ereignissen besteht, beginnen die faktischen und juristischen Mauern zwischen Polizei und Geheimdienst einzust\u00fcrzen. \u00dcber das Trennungsgebot ist seitdem viel diskutiert worden. Die Bef\u00fcrworter einer gemeinsamen Infrastruktur von Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten f\u00fcr sich ins Feld f\u00fchren, dass es kein ausdr\u00fcckliches Trennungsgebot im Grundgesetz gibt, wohingegen die Bef\u00fcrworter einer strikten Trennung Jahrzehnte unangefochtener gemeinsamer Rechts\u00fcberzeugung und einige Hinweise in Verfassungstexten des Bundes und einiger Bundesl\u00e4nder auf ihrer Seite wissen. Erneut stritten sich daher die Gelehrten \u00fcber die Vereinbarkeit gemeinsamer Dateien mit der Verfassung, aber es hatte den Anschein, dass die Zahl der Verteidiger des Trennungsgebots mit der Gew\u00f6hnung an die Anti-Terror-Datei abgenommen hat. So mochte das Publikum am 6. November 2012 in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der ATD den Eindruck gewinnen, dass seine Gegner inzwischen in der \u00dcberzahl sind und gerade an dieser sensiblen Stelle einer Verfassungsinterpretation die Zukunft geh\u00f6ren sollte, welche keine besonderen Sicherungsvorkehrungen vor der Macht der geheimen Dienste mehr erkennen will.<\/p>\n
Werden wir uns daran gew\u00f6hnen m\u00fcssen, dass eine technische und organisatorische Trennung von Polizei und Geheimdiensten der Vergangenheit angeh\u00f6rt? Sie h\u00e4tte es jedenfalls nicht verdient: Gerade die alte Bundesrepublik, welche das Trennungsgebot jahrzehntelang als Verfassungstradition verstanden hat, hatte schon existenziellere Sicherheitsgef\u00e4hrdungen zu \u00fcberstehen als heute. Vor allem aber lagen die wesentlichen M\u00e4ngel der Kooperation von Polizeien und Geheimdiensten bei der Verfolgung der Mitglieder des NSU nicht etwa in einer \u00fcbertriebenen Trennung. Vielmehr bestanden und bestehen intransparente und gravierend auseinander fallende Geheimhaltungspraktiken der beteiligten Beh\u00f6rden, welchen h\u00e4ufig der Schutz ihrer eigenen Zutr\u00e4ger wichtiger war als die seinerzeit schon gesetzlich zul\u00e4ssige Kooperation. Und wo auf Seiten der Polizei rechtsterroristische Straftaten gar nicht erst als solche erkannt werden – wie die Morde, Bank\u00fcberf\u00e4lle und Bombenattentate des NSU – wird auch eine gemeinsame Datenbasis keine blinden Augen sehend machen.<\/p>\n
So l\u00e4sst auch aufhorchen, wie es mit dem GAR weitergegangen ist: Schon am 15. November 2012 er\u00f6ffnete der Bundesinnenminister das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus Abwehrzentrum“ (GETZ), welches als Ausdehnung des GAR auf alle Formen von „Extremismus“ (mit Ausnahme des islamistischen Terrorismus) und der Spionage und des Waffenhandels gedacht ist. Da ist er wieder, der Traum konservativer Sicherheitspolitik, in dem die wei\u00dfen Ritter der Sicherheitsb\u00fcrokratie unter der Flagge der Bek\u00e4mpfung jedweden „Extremismus“ die gute Mitte der Gesellschaft vor ihren Feinden an ihren politischen R\u00e4ndern retten. Das Problem rechten Terrors in Deutschland wird so vom Gradmesser gesellschaftlicher Fehlentwicklungen und beh\u00f6rdlicher Blindheit speziell auf dem rechten Auge wieder herabgestuft zur Fu\u00dfnote im Programm der Bek\u00e4mpfung jedes „Extremismus“. Wenn nicht die parlamentarischen Untersuchungen und die strafrechtliche Aufarbeitung des NSU noch weiteres konkretes Beh\u00f6rdenversagen zu Tage f\u00f6rdern, wird der kurze Sommer des Kampf gegen Rechts vor allem eine liberale Rechtstradition beseitigt und der inhaltsleeren Formel vom „Extremismus“ eine erneute Best\u00e4tigung in der Gesetzgebung verschafft haben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[285],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10327","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n