Grundrechte-Report 2013, Seite 55<\/p>\n
Wie war das Wetter am Hochzeitstag? Welche Sitzm\u00f6bel haben Sie im Wohnzimmer? Was unternehmen Sie am liebsten mit Ihren Freunden? Wie oft besuchen Sie eine religi\u00f6se Einrichtung? Welche und wo? Ihr Ehegatte? Haben Sie einen Kosenamen f\u00fcr Ihren Ehegatten? Und umgekehrt… Wann waren Sie und Ihr Ehegatte zuletzt gemeinsam aus? Wohin? Was gab es gestern bei Ihnen zu essen? Wo war Ihr Ehegatte gestern? Wo waren Sie gestern? Haben Sie f\u00fcr heute noch gemeinsame Pl\u00e4ne? Welche? Was ist Ihr Lieblingsessen und das Ihres Ehegatten? Welche Filme gucken Sie am liebsten? Ihr Ehegatte? Liest Ihr Ehegatte gerne? Wenn ja, was? Tragen Sie ein Foto Ihres Ehegatten bei sich? Hat Ihr Ehegatte ein Foto von Ihnen bei sich?<\/p>\n
Das sind nur einige Fragen aus einem 115 Fragen umfassenden Katalog, den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden unter gewissen Voraussetzungen den Partnern binationaler Ehen in getrennten Befragungsrunden zur Beantwortung vorlegen. Mit der getrennten Befragung will die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder das Visum erteilende deutsche Konsulat im Ausland Widerspr\u00fcche und Wissensl\u00fccken \u00fcber den jeweils anderen Ehegatten aufdecken, die auf eine vermeintliche „Scheinehe“ hindeuten k\u00f6nnten. Denn kommt die Beh\u00f6rde zu dem Schluss, dass trotz formal wirksam geschlossener Ehe keine dauerhafte eheliche Lebensgemeinschaft vorliege, dann ist ein Ehegattennachzug aus einem Nicht-EU-Staat sowie eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr das Bundesgebiet ausdr\u00fccklich ausgeschlossen (vgl. \u00a7\u00a7 27a, 28, 86, 91 AufenthG).<\/p>\n
Der Fragebogen enth\u00e4lt Fragen zum Kennenlernen und t\u00e4glichen Miteinander, zu Rollenverteilung und pers\u00f6nlichen Vorlieben, zu Wohnung, Arbeit, Krankheiten, Freizeit, Familie und Freunden, Religionsaus\u00fcbung und weiteren pers\u00f6nlichen Themen, die bis hinein ins Schlafzimmer der Eheleute reichen. Auch Fragen, die frisch Verm\u00e4hlte und selbst langj\u00e4hrige Ehepartner nicht spontan beantworten k\u00f6nnten. Bei Zweifeln wird ein Ehegattennachzug oder eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis aufgrund beh\u00f6rdlicher Interpretation versagt, die viele der Betroffenen f\u00fcr willk\u00fcrlich halten. Verd\u00e4chtig erscheinen vor allem solche binationalen Paare, die ihre Ehe im Ausland geschlossen haben, die keine f\u00fcr beide verst\u00e4ndliche Sprache sprechen, bei denen der Altersunterschied gro\u00df ist, die sich erst vor Kurzem kennen gelernt haben, die die Gewohnheiten und Vorlieben des jeweils anderen nicht kennen oder wenn der ausl\u00e4ndische Partner sich zuvor „illegal“ oder nur geduldet in Deutschland aufgehalten hat.<\/p>\n
Ende Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht Bremen im Fall eines deutsch-t\u00fcrkischen Ehepaars per Eilentscheidung die Praxis verdachtsunabh\u00e4ngiger „Scheinehe“-Ermittlung mithilfe eines solchen Fragenkatalogs f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, weil sie nicht durch Gesetz oder wirksame Einwilligung der Befragten gedeckt sei (Beschluss vom 23.5.12; Az. 4 V 320\/12). Deshalb m\u00fcssen Teile der Ausl\u00e4nderakte gesperrt, die Befragungsdaten gel\u00f6scht werden. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde h\u00e4tte die Daten nicht erheben d\u00fcrfen, weil sie daf\u00fcr einen begr\u00fcndeten Anfangsverdacht gegen das Paar h\u00e4tte haben m\u00fcssen – und zwar schon vor der Befragung. Davon k\u00f6nne nach Feststellung des Gerichts jedoch keine Rede sein – im Gegenteil: Es habe „deutliche Anhaltspunkte f\u00fcr das tats\u00e4chliche Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft“ gegeben.<\/p>\n
Das Ausl\u00e4nderamt hatte die beiden Kl\u00e4ger verd\u00e4chtigt, eine Scheinehe zu f\u00fchren. Grund: Das Amt will Widerspr\u00fcche in ihren Antworten auf die Fragen des als „Verschlusssache – Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch“ eingestuften Katalogs entdeckt haben – Fragen, die das Amt erst gar nicht h\u00e4tte stellen d\u00fcrfen. Statt einer Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr den t\u00fcrkischen Ehemann bekamen beide Ehegatten ein Ermittlungsverfahren, ihre Wohnung wurde durchsucht. Daraufhin erhoben die beiden Klage, weil sie, wie ihr Anwalt Jan S\u00fcrig vortr\u00e4gt, ihr Grundrecht auf Privatsph\u00e4re und „informationelle Selbstbestimmung“ verletzt sahen.<\/p>\n
Mit diesem Fall ist der Skandal offenbar geworden, dass im Bundesland Bremen – wie auch in anderen Bundesl\u00e4ndern – ein solch inquisitorisch anmutender Fragenkatalog offenbar auch zur verdachtslosen Ausforschung in Gebrauch ist. Solche Praktiken sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Angriffe auf den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Mit den Antworten auf die teils intimen Fragen zum Privatleben entstehen regelrechte Pers\u00f6nlichkeitsprofile, die zu einer tief greifenden Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung f\u00fchren. Au\u00dferdem kann es bei gewissen Widerspr\u00fcchlichkeiten in den Antworten der Eheleute, wie im vorliegenden Fall, zu weiteren gravierenden Folgen kommen, so etwa zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und polizeilichen Wohnungsdurchsuchungen.<\/p>\n
Obwohl die Beantwortung prinzipiell freiwillig ist, kann von Freiwilligkeit nicht die Rede sein, wenn die unter massivem Druck stehenden, mitwirkungspflichtigen Betroffenen den Eindruck gewinnen m\u00fcssen, sie h\u00e4tten keine andere Wahl, als die Fragen zu beantworten, um die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Denn werden die Fragen nicht beantwortet, kann dies als Verdachtsmoment gewertet werden und zur Ablehnung des Aufenthaltstitels f\u00fchren. Auch das Verwaltungsgericht Bremen stellte die erforderliche Freiwilligkeit im vorliegenden Fall in Frage.<\/p>\n
Der „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“ stellt fest, dass der Bremer Fall keine Einzelerscheinung sei, sondern g\u00e4ngige bundesdeutsche Praxis, mit der fast routinem\u00e4\u00dfig eine Scheinehe vermutet werde. Deshalb m\u00fcssen Betroffene oft jahrelang um die Anerkennung ihrer Ehen k\u00e4mpfen. „Unsere Erfahrung ist, dass auch ganz unverd\u00e4chtige Menschen ausgeforscht werden“, weshalb der Verband sich dagegen wehrt, „dass Paare praktisch unter Generalverdacht gestellt werden, die nichts weiter verbrochen haben, als unterschiedliche Nationalit\u00e4ten zu haben“ (Der Tagesspiegel 10.06.2012) und die, wie es eine betroffene \u00c4rztin in Berlin ausdr\u00fcckt, „nur in Frieden und Harmonie zusammenleben“ wollen. Wie passt das in eine globalisierte Welt?<\/p>\n
Der Bremer Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts keine Rechtsmittel eingelegt, weil er diesen offenbar f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt. Der t\u00fcrkische Ehemann hat mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis. Inzwischen wurden auch Fragebogen und Befragungspraxis ge\u00e4ndert: Einzelne von der Bremer Datenschutzbeauftragten monierte Fragen wurden gestrichen, weil sie nicht erforderlich waren oder die Intimsph\u00e4re der Befragten verletzten. So etwa Frage Nummer 32: „Wer von Ihnen schl\u00e4ft auf der linken Seite des Ehebettes, wenn man davor steht?“ sowie Fragen zur Religionsaus\u00fcbung und zu Krankheiten. Mit Dienstanweisung vom 21.06.2012 hat die Innenbeh\u00f6rde nun geregelt, dass Ermittlungen nur dann erfolgen d\u00fcrfen, „wenn im konkreten Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Bestehen einer Scheinehe“ vorliegen. Dann d\u00fcrfen die Frageb\u00f6gen „nicht schematisch“ eingesetzt werden, sondern nur solche Fragen d\u00fcrfen „einzelfallbezogen“ gestellt werden, „die zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts erforderlich sind“. Ein Ende der peinlichen Ausforschung binationaler Ehen sieht allerdings anders aus.<\/p>\n
Reinhard Marx, Ausl\u00e4nder- und Asylrecht, 1. Auflage 2008, Rdnr. 64 – 79 (Susanne Schr\u00f6der)<\/p>\n
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.2010, BVerwG 1 C 7\/09, Anmerkung von Fricke im jurisPraxisreport Extra 8+9\/2010, Seite 186 ff., JURISPR-BVerwG 14\/2010 Anm. 3, Fricke<\/p>\n
Entschlie\u00dfung des Rates vom 4.12.1997 \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Scheinehen, Amtsblatt Nr. C 382 vom 16.12.1997 mit Kriterien, die vermuten lassen, dass es sich um eine Scheinehe handele.<\/p>\n
Richtlinie 2003\/86\/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung (Familienzusammenf\u00fchrungsrichtlinie\u00a0– FZF-RL -, ABl. EU Nr. L 251 S. 12) vgl. \u00a7\u00a7 27a, 28, 86, 91 AufenthG; Nr. 27.1a\u00a0 der Allg. Verwaltungsvorschrift zum AufenthG, Okt. 2009<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[171],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10329","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-rolf-goessner","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n