Grundrechte-Report 2013, Seite 51<\/p>\n
Die M\u00fchlen der Justiz mahlen langsam. Ein B\u00fcrger aus dem freiburger Umland musste 2 \u00bd Jahre darauf warten, dass die gegen ihn gerichtete Polizeima\u00dfnahme f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wurde – eine sp\u00e4te Genugtuung. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied am 23. Februar 2012, dass die am 14. November 2009 von der Polizei vorgenommene Feststellung der Identit\u00e4t des Kl\u00e4gers, dessen filmische Erfassung, der ausgesprochene Platzverweis und die Androhung der Gewahrsamnahme rechtswidrig gewesen sind (Urteil vom 23.02.2012, 4 K 2649\/10, NVwZ-RR 2012,535). Dieses Urteil hatte die Polizei mit alle m\u00f6glichen Umgehungsstrategien zu verhindern versucht. Der B\u00fcrger blieb hartn\u00e4ckig – und erhielt am Ende Recht.<\/p>\n
Was war geschehen? Der besagte B\u00fcrger, der 42-j\u00e4hrige Diplom-Betriebswirt Herr K., nahm am 14. November 2009 an einer Demonstration in Freiburg teil, die aus dem Spektrum der Autonomen Antifa veranstaltet wurde. Hintergrund war ein Neonazi-Brandanschlag auf das Autonome Zentrum KTS in Freiburg zwei Monate zuvor. Dieser Brandanschlag war als unmittelbare Reaktion darauf gewertet worden, dass aus der autonomen Szene Freiburgs Bombenbaupl\u00e4ne s\u00fcdbadischer Neonazis aufgedeckt worden waren, was letztlich zur Festnahme eines Rechtsextremisten und NPD-Funktion\u00e4rs aus dem Kreise L\u00f6rrach f\u00fchrte.<\/p>\n
Das Vorgehen der Polizei auf der besagten Demonstration lie\u00dfe sich aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht aus verschiedenen Gr\u00fcnden kritisieren. So stellten sich den zun\u00e4chst ca. 500 Demonstranten eine gleich hohe Zahl von Polizeibeamten entgegen, die die gesamte Demonstration kurzerhand einkesselte und\u00a0 \u00fcber 4 Stunden lang alle eingekesselten 374 Teilnehmer zu Zwecken der ID-Feststellung einzeln herausgriffen hat. Herr K. war, wie viele andere auch, nur unbeteiligter Beobachter des Geschehens vom Rande aus. Trotzdem wurde K. gegen\u00a0 pl\u00f6tzlich von drei Polizisten von hinten rechts und links an den Armen gepackt und zur nahen Hauswand gedr\u00e4ngt.K. sollte seinen Personalausweis zeigen.\u00a0 Ein herbeigerufener anderer Polizeitrupp begann K. erkennungsdienstlich zu behandeln.\u00a0 K. wurde der Personalausweis vor die Brust gehalten und die Anordnung gegeben, man m\u00f6ge K. „abfilmen“. Dies geschah in recht intensiver Weise: Ca. 30 Sekunden wurde K. gr\u00fcndlich \u00fcber den ganzen K\u00f6rper hinweg von der Videokamera gefilmt. Dann hatte der Beamte die R\u00fcckseite des Personalausweises vor die Brust des an die Wand gestellten B\u00fcrgers gehalten und dieser wurde f\u00fcr weitere ca. 20 Sekunden abgefilmt. Danach zog sich der ED-Trupp wieder zur\u00fcck. Der Beamte blickte nun auf seine Uhr und sagte: „Es ist 19.20 Uhr. Ich erteile ihnen einen Platzverweis f\u00fcr die Freiburger Innenstadt und einen Kilometer rings um den Demonstrationsort f\u00fcr 12 Stunden“, den er mit der Drohung unterst\u00fctzte, dass K. im Falle der Zuwiderhandlung in Gewahrsam genommen werden w\u00fcrde. Da K. nicht riskieren wollte, polizeilich festgenommen zu werden, hat er den Bereich verlassen.<\/p>\n
K. hat sich gegen die unw\u00fcrdige Behandlung gewehrt und in eigener Initiative immerhin die schriftliche Mitteilung der Polizei erreicht, dass die \u00fcber ihn angefertigten Videoaufnahmen gel\u00f6scht worden seien. Dieser Sachverhalt wurde auch vom zwischenzeitlich eingeschalteten Landesdatenschutzbeauftragten \u00fcberpr\u00fcft und best\u00e4tigt.<\/p>\n
Da die Polizei dabei geblieben ist, dass ihre Ma\u00dfnahmen allesamt rechtm\u00e4\u00dfig gewesen seien, hatte K. im November 2010 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn gerichteten Polizeima\u00dfnahmen erhoben. Im Prozess hat die Polizei die Ma\u00dfnahmen mit ihrer pr\u00e4ventiven Wirkung begr\u00fcndet: „Insofern war die Personenfeststellung als Gefahrenabwehrma\u00dfnahme sinnvoll, da sie grunds\u00e4tzlich dazu geeignet ist, potentielle St\u00f6rer von weiteren St\u00f6rungen, hier von der Behinderung der Amtsaus\u00fcbung, abzuhalten (weil diese) aus ihrer Anonymit\u00e4t gerissen werden.“<\/p>\n
Eine\u00a0 gef\u00e4hrliche Situation bestand tats\u00e4chlich nicht. Der Einsatzleiter beschrieb die Situation vielmehr so: Es handelte sich um eine Ansammlung von Personen, welche auf die Feststellung ihrer Identit\u00e4t wartete und hierbei aufgrund der abgespielten Musik zunehmend sich in eine gewisse Partystimmung versetzte h\u00e4tten. Die Stimmung ginge somit von zun\u00e4chst feindselig und aggressiv in eine gewisse Entspanntheit \u00fcber. Eine feindselige Stimmung gegen\u00fcber der Polizei habe er selbst nicht wahrnehmen k\u00f6nnen. Jedenfalls seien keine Ma\u00dfnahmen im Bezug auf diese Personengruppe erforderlich gewesen.<\/p>\n
Nach Klageerhebung hat die Polizei Kontakt mit dem Rechtsanwalt von K. aufgenommen und bei R\u00fccknahme der Klage den vollst\u00e4ndigen Ersatz aller Rechtsanwalts- u. Gerichtskosten angeboten. Der Hintergrund dieses Angebotes ist leicht durchschaubar: Die Polizei hatte offenbar zwischenzeitlich eingesehen, dass die von ihr vertretene Auffassung rechtlich nicht haltbar ist. Und sie wollte in jedem Fall verhindern, der gerichtlichen Anordnung folgen zu m\u00fcssen, die anl\u00e4sslich der Demonstration gemachten Video-Aufnahmen vorlegen zu m\u00fcssen. Deshalb setzte die Polizei nun alles daran, selbst um den Preis der vollst\u00e4ndigen Kosten\u00fcbernahme, ein Urteil zu verhindern. Hierauf hat sich K. nicht eingelassen, auch wenn er damit jedes finanziellen Prozessrisikos losgeworden w\u00e4re. Nun versuchte die Polizei mit einer weiteren Variante, ein Urteil zu verhindern. Die Polizei r\u00e4umte gegen\u00fcber dem Gericht die Rechtswidrigkeit aller gegen den Beobachter gerichteten Polizeima\u00dfnahmen aus „rein prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden“ ein, mit Ausnahme der Identit\u00e4tsfeststellung, und argumentierte damit, dass nun das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Richterspruch entfallen sei, die Feststellungsklage insoweit als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen sei.<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ging die Polizei nun noch einen Schritt weiter. Sie hat auch die Ma\u00dfnahme der anf\u00e4nglichen Identit\u00e4tsfeststellung als rechtswidrig einger\u00e4umt, um dem Gericht jeden Anlass zu einem Urteil auch nur in diesem Punkt zu nehmen. Ohne Erfolg. Das Gericht ist der Argumentation des Kl\u00e4gers gefolgt, wonach bei der nachtr\u00e4glichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Polizeima\u00dfnahme es die Polizei nicht in der Hand haben d\u00fcrfe, durch ein nachtr\u00e4gliches Einr\u00e4umen der Rechtswidrigkeit einer Polizeihandlung einen entsprechenden Richterspruch zu verhindern, und nachtr\u00e4glich das Rechtsschutzinteresse der Klage in Fortfall zu bringen.<\/p>\n
Aufgrund der Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahmen hatte das Gericht zwar keine eigene \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtswidrigkeit vorgenommen. Dies mindert aber nicht den Wert des ergangenen (nur) Anerkenntnis-Urteils, denn die polizeiliche Strategie, durch Anerkenntnis einen gerichtlichen Urteilsausspruch zu verhindern, ist nicht erfolgreich gewesen. Und man wird davon ausgehen k\u00f6nnen, dass ein Gericht niemals die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Polizeima\u00dfnahmen aussprechen w\u00fcrde, wenn es nicht selbst davon \u00fcberzeugt w\u00e4re. Hierin, und damit in der impliziten St\u00e4rkung und des Rechtes, Polizeieins\u00e4tze vollst\u00e4ndig beobachten zu d\u00fcrfen als einem dem Demonstrationsrecht korrespondierenden Recht zur Kontrolle der Polizei durch das Publikum und dem damit gew\u00e4hrten Schutz f\u00fcr die einzelnen Demonstrationsteilnehmer, liegt die eigentliche Bedeutung des Urteils. Die Polizei hat dem B\u00fcrger im Anschluss an das Verfahren ein Schmerzensgeld von 350,- Euro bezahlt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[165],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10330","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-udo-kauss","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n