Grundrechte-Report 2013, Seite 64<\/p>\n
Im Jahr 2012 wurde Bayern von Meldungen in den Medien \u00fcberschwemmt, in denen von massiver Polizeigewalt berichtet wurde, von \u00dcbergriffen auf B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen; sich anschlie\u00dfende Gerichtsverhandlungen wurden aber dann in der Regel nicht gegen Polizeibeamte, sondern gegen die Betroffenen gef\u00fchrt.
Nicht nur bei Versammlungen und Demonstrationen kommt es zu massiven Polizeieins\u00e4tzen, in denen grundlose und regelm\u00e4\u00dfig Gewalt angewendet wird, sondern auch gegen Einzelpersonen im Alltag geht die Polizei immer rabiater vor.<\/p>\n
In Pfaffenhofen, einem beschaulichen Ort in Oberbayern, klingeln Polizeibeamte in Zivil an der T\u00fcr und wollen Auskunft \u00fcber einen Mieter im Haus. Als die Befragung nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis bringt, werden die Polizeibeamten gewaltt\u00e4tig. Am Ende sind vier Nachbarn zum Teil massiv verletzt.<\/p>\n
In M\u00fcnchen wird von einem Hauseigent\u00fcmer wegen die Polizei gerufen; die Mieter im ersten Stock st\u00f6ren schon lange. Es kommt dann nicht nur ein einfacher Streifenwagen, sondern ein komplettes Team des Unterst\u00fctzungskommandos (USK),\u00a0polizeiliche Spezialkr\u00e4fte der bayerischen Polizei, das den gesamten Einsatz aufzeichnet. Der geistig behinderte Sohn der Familie, der die in voller Kampfmontur anger\u00fcckte Spezialeinheit mit einer Computermaus bewerfen will, wird ebenso brutal zu Boden gebracht wie die Mutter und der blinde Vater. Auf dem Video sind Schmerzensschreie und Weinen zu h\u00f6ren. Zu sehen ist ein brutales Vorgehen der Polizeibeamten. Am Ende liegen 3 Personen gefesselt und verletzt am Boden.<\/p>\n
Eine vereidigte Dolmetscherin erscheint auf der Polizeidienststelle am M\u00fcnchener Hauptbahnhof, um f\u00fcr Landsleute, die eine Anzeige gegen einen Messerstecher erstatten wollen,\u00a0 zu \u00fcbersetzen. Der Dolmetscherin wird unterstellt, sie wisse, wer der T\u00e4ter der Messerstecherei sei und wolle ihr Wissen nicht preisgeben, um damit seine Bestrafung zu verhindern. Sie wird in einem nicht einsehbaren Nebenraum festgehalten, nicht zur Toilette gelassen, bis sie sich einn\u00e4sst, und mit dem Kopf drei Mal an die Wand geknallt. Dabei erleidet sie multiple Verletzungen.<\/p>\n
Das Bemerkenswerte in diesen F\u00e4llen ist, dass nicht, wie es das gesunde Rechtsempfinden vermuten lie\u00dfe, die rabiaten Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt angeklagt und verurteilt werden, sondern es werden Anzeigen wegen Widerstand, Beleidigung, K\u00f6rperverletzung gefertigt; die Opfer werden zu T\u00e4tern gemacht. Ermittlungsverfahren gegen die Beamten werden eingestellt.<\/p>\n
Das Verfahren gegen die Pfaffenhofener Nachbarn wird nach einer mehrt\u00e4gigen Hauptverhandlung eingestellt, die Gerichts- und Anwaltskosten tragen die Angeklagten.<\/p>\n
Auch gegen die Mutter des behinderten Jungen wird das Verfahren eingestellt, der Vater aber wegen Widerstands verurteilt. Das Gericht ist der Auffassung, das Vorstrecken seiner Arme in Richtung der Polizeibeamten sei eine Widerstandshandlung. Dass dies der Orientierung eines blinden Menschen dienen k\u00f6nnte, h\u00e4lt das Gericht f\u00fcr nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Gegen die Dolmetscherin wird ein Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung, Beleidigung und versuchter Strafvereitelung eingeleitet. Im Rahmen der mehrt\u00e4gigen Hauptverhandlung sagen vier Polizeibeamte \u00fcbereinstimmend aus, die \u00e4ltere Dame sei aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden aus eigenem Antrieb schwungvoll mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen. Die Gerichtsmedizinerin stellt dann allerdings fest, dass die gut dokumentierten Verletzungen nicht mit den Erkl\u00e4rungen der Polizeibeamten in Einklang zu bringen sind. Erst dann wendet sich das Blatt und das Verfahren gegen die Dolmetscherin wird eingestellt – diesmal auf Kosten der Staatskasse. Die Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt bleiben eingestellt, allerdings m\u00fcssen sie nun mit einer Anklage wegen Falschaussage rechnen. Die Dolmetscherin ist immer noch traumatisiert.<\/p>\n
Dies sind nur einige herausragende Beispiele. Hinzu kommen Vorw\u00fcrfe wegen massiver Gewaltanwendung von Polizeibeamten bei Demonstrationen, bei Polizeikontrollen und Fu\u00dfballspielen.<\/p>\n
Daneben ist eine gro\u00dfe Dunkelziffer zu vermuten: Drogenabh\u00e4ngige, alkoholisierte Menschen, Ausl\u00e4nderInnen mit Sprachschwierigkeiten, sie alle werden sich in der Regel nicht bei der Polizei, von der sie misshandelt wurden, \u00fcber die Polizei beschweren, in dem naiven Glauben, dass sie dort Gerechtigkeit erfahren. Auch die berechtigte Angst vor Gegenanzeigen der Polizei l\u00e4sst viele Betroffene auf eine Anzeige verzichten. Denn regelm\u00e4\u00dfig folgt eine Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung, Widerstand, Beleidigung auf eine Anzeige gegen Polizeibeamte und\u00a0 – nachdem dann das Verfahren gegen die Beamten eingestellt wird – wegen falscher Verd\u00e4chtigung. Sichtbar wird also nur die Spitze eines Eisbergs.<\/p>\n
Polizei\u00fcbergriffe in Bayern haben eine lange Tradition: Von den Schwabinger Krawallen 1962 \u00fcber den M\u00fcnchner Kessel 1992 bis zu den Eins\u00e4tzen bei der j\u00e4hrlich stattfindenden\u00a0 sog. „Sicherheitskonferenz“ sind sie an der Tagesordnung. Kommentiert wurden Gewaltexzesse der Polizei 1992 vom damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Max Streibl so:<\/p>\n
„Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern anlegen und er muss st\u00f6ren, dass wir dann auch manchmal etwas h\u00e4rter hinlangen oder durchgreifen, das ist auch Bayerische Art“.<\/p>\n
Die „Bayerische Art“ als Rechtfertigung f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Polizei\u00fcbergriffe ist allerdings inzwischen immer weniger vermittelbar. Vor allem die massive H\u00e4ufung der Vorf\u00e4lle im letzten Jahr und die immer kritischer berichtende Presse zwingen zu einer anderen Betrachtungsweise – von L\u00f6sungsans\u00e4tzen ist man allerdings noch weit entfernt.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wird Polizeibeamten, die die Gewalttaten bestreiten, regelm\u00e4\u00dfig geglaubt, denn Aussagen von Polizeibeamten, egal ob als Zeugen oder Beschuldigte,\u00a0 genie\u00dfen bei Staatsanwaltschaft und Gericht besondere Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n
Bereits bei der Erstellung der polizeilichen Einsatzberichte gibt es Absprachen zwischen den beteiligten Beamten. Korpsgeist und Gruppenzwang, falsch verstandene Solidarit\u00e4t und Angst vor Mobbing f\u00fchren zu einer „Mauer des Schweigens“.<\/p>\n
Ermittelt wird dann auch von Polizeibeamten gegen Polizeibeamte, gegen Kollegen, mit denen man ansonsten zusammen arbeitet, die man wom\u00f6glich schon seit Jahren kennt. Auch die Staatsanwaltschaft, die \u00fcber eine Anklageerhebung entscheidet, steht zur Polizei in einem besonderen N\u00e4heverh\u00e4ltnis. Und wenn es wirklich einmal eng wird f\u00fcr die Polizeibeamten, sind sie im Zweifel nicht erkennbar, denn Namens- oder Nummernschilder brauchen sie in Bayern nicht zu tragen. Die Polizei w\u00fcnscht sich eine Unantastbarkeit im rechtsfreien Raum und wird politisch durch die in Bayern herrschende CSU blind unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Tobias Singelnstein, Professor an der Freien Universit\u00e4t Berlin, hat eine Vielzahl von Verfahren ausgewertet:\u00a02008 wurden bundesweit 2314 Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet, bei 94 Beamten wurde ein Strafverfahren durchgef\u00fchrt, lediglich in 32 F\u00e4llen f\u00fchrte dies zu einer Verurteilung. Auch in den Folgejahren haben sich die Zahlen nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Wenn der Innenminister seiner Polizei einen guten Dienst erweisen wollte, dann w\u00fcrde er f\u00fcr eine l\u00fcckenlose und intensive Aufkl\u00e4rung, so dass sich jeder Beamte f\u00fcr sein Handeln verantworten muss, dass er nicht mit der Solidarit\u00e4t, dem Stillschweigen und der Deckung durch die Kollegen und Vorgesetzten rechnen darf. Doch die Umsetzung der politischen Ideologie in der „Ordnungszelle Bayern“, deren essentielle Grundlage eine unfehlbare und unangreifbare Polizei ist, verhindert nachhaltig eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Missst\u00e4nden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1699],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10332","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-angelika-lex","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n