Grundrechte-Report 2013, Seite 68<\/p>\n
Seit dem Amtsantritt von Barack Obama setzen die USA verst\u00e4rkt auf das gezielte T\u00f6ten mittels modernster Waffentechnologie, wodurch zugleich viele zivile Opfer zu beklagen sind. Zwischen den Jahren 2004 und 2012 wurden 2562\u00a0 bis 3325 Personen durch Drohnen get\u00f6tet, darunter 474 bis 881 Zivilpersonen, wovon 176 Kinder waren. Eine neuere Studie US-amerikanischer Universit\u00e4ten belegt, dass sowohl in der geheimdienstlichen Zielauswahl als auch in der milit\u00e4rischen Zielerfassung und -implementation gravierende Fehler auftreten, die zum Tod Unschuldiger f\u00fchren.<\/p>\n
Die US-Administration behauptet, sie befinde sich seit dem 11.9.2001 in einem bewaffneten Konflikt mit dem Al-Qaida-Netzwerk. Damit wird letztlich jeder terroristische Akt, der irgendetwas mit al-Qaida zu tun hat, als Teil einer fortw\u00e4hrenden Gewaltkampagne betrachtet, die sp\u00e4testens seit dem 11.9.2001 das Ausma\u00df eines bewaffneten Angriffs erreicht hat. Die US-Administration sieht sich auf diese Weise – unter Bruch des V\u00f6lkerrechts – gerechtfertigt, permanent ein Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta auszu\u00fcben und dieses als „Pr\u00e4ventivnotwehr“ immer mehr vorzuverlagern. Das findet vor allem darin seinen Ausdruck, dass gezielte T\u00f6tungen in solchen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt werden, in denen die Terrorbek\u00e4mpfung auf eigenem Territorium und mit eigenen staatlichen Kr\u00e4ften nicht oder kaum\u00a0 stattfindet, wie in Pakistan.<\/p>\n
Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet wurden am 4.10.2010 der deutsche Staatsb\u00fcrger B. E. aus Wuppertal, ein\u00a0 Iraner aus Hamburg und drei Pakistaner get\u00f6tet. Kurz berichtet wurde in der \u00d6ffentlichkeit auch \u00fcber einen zweiten Fall, bei dem im April 2012 der Deutsche S. H. aus Aachen ebenfalls von einer Drohne gezielt get\u00f6tet wurde, als er sich mit mutma\u00dflichen Taliban in Pakistan aufhielt.<\/p>\n
Auf parlamentarische Anfragen erkl\u00e4rte die Bundesregierung u. a., dass ihr „\u00fcber Anzahl und Identit\u00e4t der bei dem angeblichen Raketenangriff am 4.10.2010 angeblich get\u00f6teten Personen“ bislang keine offiziell best\u00e4tigten Informationen vorl\u00e4gen. Doch nach einem Bericht des stern soll das Bundeskriminalamt (BKA) bereits am Tag nach dem Angriff aufgrund abgeh\u00f6rter Telefonate gewusst haben, wer die beiden Toten aus Deutschland waren und dass au\u00dfer ihnen noch drei Einheimische umgekommen sind. Das BKA habe zudem aufgrund eines abgeh\u00f6rten Telefonats aus Pakistan vom 7.9. 2010 \u00fcber Informationen verf\u00fcgt, wonach B. E. als Selbstmordattent\u00e4ter ein Attentat mit „80 bis 90 Toten“ begehen sollte. Das BKA habe darin Indizien f\u00fcr einen „tats\u00e4chlichen Tatplan“ gesehen. Wie der stern weiter berichtete, habe die Bundesregierung ihr Wissen gegen\u00fcber dem Parlament vertuscht, was die Bundesregierung bestreitet.\u00a0<\/p>\n
Inzwischen hat der deutsche Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen der T\u00f6tung von B. E. eingeleitet. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist der Vorwurf von Kriegsverbrechen nach dem deutschen V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB).<\/p>\n
De Ermittlungskompetenz des GBA ist aufgrund des deutschen V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB) i.V. mit dem Gerichtsverfassungsgesetz begr\u00fcndet, weil sich der GBA auf den Standpunkt gestellt hat, dass der Drohneneinsatz in Pakistan im Rahmen eines bewaffneten Konflikts erfolgt, obwohl dies sehr umstritten ist. W\u00fcrde davon ausgegangen, dass der gezielte Einsatz der Drohnen nicht im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt gestanden hat, w\u00e4re aufgrund des sogenannten passiven Personalit\u00e4tsprinzips die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem deutschen Strafgesetzbuch von der Staatsanwaltschaft am ehemaligen Wohnort des Get\u00f6teten zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Nach dem VStGB\u00a0 kommt die Pr\u00fcfung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit f\u00fcr Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem internationalen oder nicht internationalen Konflikt bei T\u00f6tung einer nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht zu sch\u00fctzenden Person in Betracht. Das trifft auch zu bei Vollstreckung der Todesstrafe gegen eine nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht zu sch\u00fctzenden Person, ohne dass diese Person in einem unparteiischen ordentlichen Gerichtsverfahren, das die v\u00f6lkerrechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt worden ist. Gerade bei zielgerichteten T\u00f6tungen ist die zuletzt genannte tatbestandliche Alternative von Bedeutung, da es den Anschein hat, dass die von der Obama-Administration veranlassten zielgerichteten T\u00f6tungen die Vollstreckung der Todesstrafe in einem Gerichtsverfahren ersetzen sollen. Das war auch bei der gezielten T\u00f6tung von Osama bin Laden der Fall, die als nicht zul\u00e4ssige au\u00dfergerichtliche Hinrichtung zu beurteilen ist.<\/p>\n
Wenn der GBA wirklich damit ernst machen sollte, die Ermittlungen entlang der milit\u00e4rischen Befehlskette nach oben zu f\u00fchren und sich dabei um eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung bem\u00fchen zu wollen, dann hie\u00dfe das konsequenterweise, auch vor jenen Befehlsgebern und deren Ausf\u00fchrenden nicht Halt zu machen, die sich auf die Staatenimmunit\u00e4t berufen. Denn diese sch\u00fctzt nicht uneingeschr\u00e4nkt vor Strafverfolgung, jedenfalls dann nicht, wenn es sich bei der gezielten T\u00f6tung der Deutschen durch den Drohneneinsatz um ein Kriegsverbrechen handeln sollte, das den Befehlsgebern und deren Ausf\u00fchrenden zugerechnet werden kann. In der V\u00f6lkerrechtswissenschaft ist gesichert, dass die Staatenimmunit\u00e4t bei Kriegsverbrechen eine v\u00f6lkergewohnheitsrechtlich anerkannte Ausnahme erf\u00e4hrt und von Strafverfolgung nicht freistellt. Die Verantwortlichkeit milit\u00e4rischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter ist im VStGB klar geregelt.<\/p>\n
Was den amtierenden Pr\u00e4sidenten der USA Barack Obama betrifft, der als der oberste Befehlsgeber f\u00fcr die gezielten T\u00f6tungen angesehen werden muss, so kann dieser sich auf die v\u00f6lkerrechtliche Immunit\u00e4t f\u00fcr Staatsoberh\u00e4upter berufen. Diese gilt jedoch nur so lange, wie das Staatsoberhaupt im Amt ist und erlischt mit Ende des Amtes. Sofern sich Obama danach auf die Staatenimmunit\u00e4t f\u00fcr sein fr\u00fcheres staatliches Handeln berufen w\u00fcrde, verf\u00e4ngt dieses Argument wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen nicht.<\/p>\n
Gesonderte Fragen ergeben sich auch gegen\u00fcber der CIA, die jedenfalls in Pakistan in paramilit\u00e4rischer Rolle f\u00fcr die Drohneneins\u00e4tze zust\u00e4ndig ist, und zwar sowohl f\u00fcr die Zielauswahl wie auch f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der gezielten T\u00f6tungen.<\/p>\n
Im Gegensatz zu den milit\u00e4rischen Streitkr\u00e4ften d\u00fcrfte es fraglich sein, ob die CIA\u00a0 einen sogenannten Kombattantenstatus („K\u00e4mpfer“) in einem bewaffneten Konflikt erlangen kann, der nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht u. U. gezielte T\u00f6tungen erlaubt, obwohl selbst das zu bezweifeln ist. Denn es gibt keine legalen kriegerischen T\u00f6tungslizenzen, das hei\u00dft keinen Rechtssatz, durch den das T\u00f6ten im Krieg ausdr\u00fccklich f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt w\u00fcrde. Es d\u00fcrfte davon auszugehen sein, dass sich zumindest jeder einzelne beteiligte CIA-Mitarbeiter im Bereich der strafbaren T\u00f6tung befindet. In den USA werden diese Taten nicht verfolgt, schon allein deswegen nicht, weil – wovon in den USA selbst ausgegangen wird – Obama Herr \u00fcber jene Listen ist, die die Namen derjenigen enthalten, die mittels gezielten Drohneneinsatzes get\u00f6tet werden sollen.<\/p>\n
Dazu kommt, dass Obama mittlerweile verbal und faktisch jenen CIA-Mitarbeitern, die menschenrechtswidrige Verh\u00f6rpraktiken im sogenannten Anti-Terrorkampf, wie die ber\u00fcchtigte Wasserfolter, zu verantworten haben, entgegen seines Wahlversprechens aus dem Jahre 2008 Straffreiheit gew\u00e4hrt hat, weil sie sich auf Ausf\u00fchrungsbestimmungen des Justizministeriums bzw. Weisungen von Vorgesetzten berufen k\u00f6nnen. Solche faktischen Straffreistellungen werden auch verhindern, die gezielten T\u00f6tungen durch Drohnen in den USA zu ahnden.<\/p>\n
Zu befassen h\u00e4tte sich der GBA auch mit der zu kl\u00e4renden Frage, ob von Seiten deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden Informationen, die geeignet waren, zur Lokalisierung von B. E. in Pakistan beizutragen, an internationale Partner weitergegeben wurden und sich damit die Frage stellt, ob auf diese Weise von staatlicher deutscher Seite die gezielte T\u00f6tung von B. E. unterst\u00fctzt, wenn nicht gar erm\u00f6glicht worden ist. Wenn die Bundesregierung ausf\u00fchrt, dass nach ihrer Kenntnis keine derartigen Informationen von den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes an internationale Partner \u00fcbermittelt worden seien, entbindet das den GBA nicht davon, dies zu \u00fcberpr\u00fcfen. Allein schon deswegen nicht, weil diese Aussage der Bundesregierung die Einschr\u00e4nkung enth\u00e4lt, nach ihrem Kenntnisstand geantwortet zu haben.<\/p>\n
Konfrontiert sieht sich die Bundesregierung dabei auch mit einer Anzeige\u00a0 des Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus. Dieser hatte nach der bekanntgewordenen T\u00f6tung von B. E. Strafanzeige gegen den Pr\u00e4sidenten des BKA, J\u00f6rg Ziercke, gestellt. Vom Verdacht der Beihilfe zum Mord an B. E. betroffen seien unter Umst\u00e4nden auch die Verantwortlichen der Verfassungsschutz\u00e4mter und des BND.<\/p>\n
F\u00fcr den GBA ergibt sich eine besondere Verpflichtung zur Aufkl\u00e4rung aus dem Grundgesetz. So wie die Menschenw\u00fcrde unantastbar ist, sie zu achten und zu sch\u00fctzen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, und in das Lebensrecht eines jeden nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, gilt es f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden in ihrer jeweiligen Kompetenz – hinsichtlich des GBA bei seiner Aufgabe der Verfolgung der entsprechenden Straftaten – diese Grundrechte zu sch\u00fctzen. Dass das deutsche V\u00f6lkerstrafgesetzbuch im Jahre 2012 sein zehnj\u00e4hriges Bestehen feiert, hat dabei mehr als nur Symbolkraft.<\/p>\n
Ambos, Kai, „Drohnen und Terror“, in:\u00a0\u00a0SZ v. 17.10.2012, S. 2<\/p>\n
Ambos, Kai\/Alkatout, Josef, Der Gerechtigkeit einen Dienst erweisen? – Zur v\u00f6lkerrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der T\u00f6tung Osama bin Ladens, in:\u00a0JZ 2011, S. 758 ff.<\/p>\n
Eick, Volker, “Kill Decision”, in: Informationsbrief 107\/2012 des RAV, S. 28 ff.
Kaleck, Wolfgang, Mit zweierlei Ma\u00df. Der Westen und das V\u00f6lkerstrafrecht, Berlin 2012<\/p>\n
Kaleck, Wolfgang\/Sch\u00fcller, Andreas\/Steiger, Dominick, Tarnen und T\u00e4uschen. Die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Fall des Luftangriffs auf Kundus, in: KJ 2010, Heft 3, S. 270 ff.<\/p>\n
Kreicker, Helmut, Immunit\u00e4t und IStGH, in: Zeitschrift f\u00fcr Internationale Strafrechtsdogmatik, ZIS 2009, S. 270 ff.<\/p>\n
RAV \/Holtfort-Stiftung (Hrsg.), Strafanzeige .\/. Rumsfeld u.a., Berlin 2005<\/p>\n
Rudolf, Peter\/Schaller, Christian, „Targeted Killing“. Zur v\u00f6lkerrechtlichen, ethischen und strategischen Problematik gezielten T\u00f6tens in der Terrorismus- und Aufstandsbek\u00e4mpfung. SWP-Studie 2012<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1700],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10333","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-joerg-arnold","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n