Grundrechte-Report 2013, Seite 74<\/p>\n
„Wegschlie\u00dfen, und zwar f\u00fcr immer!“ – Was Gerhard Schr\u00f6der einst als Reaktion auf schwerste Verbrechen propagierte, wurde im Verlauf des letzten Jahrzehnts allm\u00e4hlich zur Realit\u00e4t. Die Rede ist von der stetigen Ausweitung der Sicherungsverwahrung, die nicht einmal vor Jugendlichen Halt machte. Ihr j\u00e4hes Ende fand die Renaissance jener Ma\u00dfregel jedoch sp\u00e4testens am 4. Mai 2011 (siehe Poll\u00e4hne, Grundrechte-Report 2012, S. 194 ff.). An diesem Tag verwarf das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung und urteilte, dass alle Vorschriften \u00fcber Anordnung sowie Dauer der Sicherungsverwahrung auf Grund ungen\u00fcgender Einhaltung des Abstandsgebots nicht mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 104 Absatz 1 GG vereinbar und nur noch f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit bis 31. Mai 2013 anwendbar seien. In den sogenannten „Altf\u00e4llen“ (d. h. bei Sicherungsverwahrten, deren Unterbringung \u00fcber die bis 1998 geltende H\u00f6chstfrist von zehn Jahren r\u00fcckwirkend verl\u00e4ngert wurde) sowie in F\u00e4llen der nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung liege zudem ein Versto\u00df gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot vor. Eine Fortdauer der Unterbringung komme in diesen F\u00e4llen nur noch nach strikter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung und bei hochgradigen Gefahren schwerster Straftaten in Betracht. Diese „Karlsruher Kehrtwende“ (vgl. Poll\u00e4hne, Grundrechte-Report 2010, S. 232 ff.)\u00a0kam freilich keineswegs \u00fcberraschend, sondern muss vor dem Hintergrund des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 gesehen werden. Darin monierten die Stra\u00dfburger Richter die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in Deutschland und stellten im Hinblick auf die bereits erw\u00e4hnten „Altf\u00e4lle“ Verst\u00f6\u00dfe gegen Artikel 5 Absatz 1 und 7 Absatz 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention fest.<\/p>\n
Die genannten h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen erhitzen seither die Gem\u00fcter. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzungen ist die Frage, wie mit den zu entlassenden Sicherungsverwahrten umzugehen ist. Die Diskussion, die sich im Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Allgemeinheit bewegt, tr\u00e4gt mitunter geradezu hysterische Z\u00fcge. Angeheizt durch die Berichterstattung der (Boulevard-)Medien mit Schlagzeilen wie „Der Tod ist jetzt auf freiem Fu\u00df\u00a0– nach 30 Jahren Knast“ kommt es bundesweit immer wieder zu Demonstrationen aufgebrachter B\u00fcrger.<\/p>\n
Ein solcher Sachverhalt lag auch der Entscheidung zu Grunde, die das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 25. April 2012 (Az. 3 M 100\/12, NJW 2012, S. 2535) getroffen hat. Konkret ging es um das seitens der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde ausgesprochene Verbot, im unmittelbaren Wahrnehmungsbereich der Wohnung zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter, die in Folge des EGMR-Urteils von 2009 entlassen worden waren, zu demonstrieren. Gegen diese Anordnung wehrte sich die Antragstellerin, die im Zeitraum vom 29. Februar bis 27. April 2012 wiederholt w\u00f6chentlich entsprechende Versammlungen in dem kleinen Ort Insel durchf\u00fchren wollte. Das Oberverwaltungsgericht best\u00e4tigte jedoch die beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung und wies darauf hin, dass die Durchf\u00fchrung der Demonstration unmittelbar vor dem Wohnhaus dazu f\u00fchre, dass den Entlassenen die Aus\u00fcbung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit faktisch unm\u00f6glich w\u00fcrde. Ein freies Betreten oder Verlassen des Hauses w\u00e4re in diesem Fall aufgrund des Belagerungszustandes ebenso wenig m\u00f6glich wie der ungest\u00f6rte Aufenthalt in der Wohnung. Dar\u00fcber hinaus wies das Gericht darauf hin, dass die seit September 2011 – mit gewissen zeitlichen Unterbrechungen – w\u00f6chentlich vor dem Wohnhaus der ehemaligen Strafgefangenen durchgef\u00fchrten Versammlungen letztlich den Zweck h\u00e4tten, durch den Einsatz von akustischen Hilfsmitteln wie Trillerpfeifen und Trompeten sowie dem Skandieren von Parolen („Wir kommen wieder bis ihr geht!“) einen Vertreibungsdruck zu erzeugen, der die ehemaligen H\u00e4ftlinge zur Aufgabe des von ihnen gew\u00e4hlten Wohnsitzes zwingen solle. Derartige, rein auf Zerm\u00fcrbung angelegte Aktionen stellten eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde dar, so dass es die Schutzpflicht des Staates gebiete, dem entgegenzuwirken (Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG).<\/p>\n
Die begr\u00fc\u00dfenswerte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt f\u00fchrt vor Augen, dass in unserer Gesellschaft niemand rechtlos ist – auch diejenigen nicht, die schwere Verbrechen begangen haben. Obwohl es sich dabei eigentlich um eine Binsenweisheit handelt, sieht die Realit\u00e4t oft ganz anders aus. Ein Blick auf das politische Handeln seit dem richtungsweisenden Urteil des EGMR macht dies deutlich: Hier ging es weniger um die Rechte der betroffenen Gefangenen, sondern vielmehr um die Frage, wie man diese auch weiterhin m\u00f6glichst intensiver staatlicher Kontrolle unterwerfen kann. An Antworten hierauf hat es nicht gemangelt: So wurde das Therapieunterbringungsgesetz erlassen, um psychisch gest\u00f6rte Straft\u00e4ter nach wie vor geschlossen unterbringen zu k\u00f6nnen, die elektronische Aufenthalts\u00fcberwachung als Ma\u00dfnahme im Rahmen der F\u00fchrungsaufsicht eingef\u00fchrt oder das Mittel der dauerhaften Observation zum Einsatz gebracht (unter hohem Kostenaufwand und auf langfristig gesehen fragw\u00fcrdiger Rechtsgrundlage, s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.11.2012, Az. 1 BvR 22\/12).<\/p>\n
Es soll hier gewiss nicht in Abrede gestellt werden, dass die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung ein wichtiges Anliegen ist, um das sich Politik k\u00fcmmern muss. Allerdings d\u00fcrfen dabei die Rechte der Entlassenen nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Es ist daher mehr als befremdlich, wenn sich\u00a0 – wie auch im vorliegenden Fall – B\u00fcrgermeister an vorderster Front f\u00fcr die Ausgrenzung ehemaliger Sicherungsverwahrter einsetzen und dabei offenbar auch Neonazis herzlich willkommen hei\u00dfen (vgl. „Spiegel Online“ vom 8.6.2012). Richtig war es hingegen, dass sich Abgeordnete aller im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen Mitte 2012 in einer bis dahin landesweit einmaligen Aktion gemeinsam auf den Weg gemacht hatten, um sich vor Ort f\u00fcr die Rechte der beiden entlassenen H\u00e4ftlinge einzusetzen. Leider ist derart tatkr\u00e4ftiges Engagement der politisch Verantwortlichen eher die Ausnahme. Die Regel sind allenfalls halbherzige Bekenntnisse zur Resozialisierung oder gar das komplette Wegducken vor der \u00dcbernahme von Verantwortung – wie etwa im Jahr 2010, als sich der damalige Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein nach dem Protestbrief eines B\u00fcrgermeisters weigerte, einen aus der JVA Freiburg entlassenen Sicherungsverwahrten in einer Therapieeinrichtung seines Landes aufzunehmen und damit dessen wochenlange Odyssee durch mehrere Bundesl\u00e4nder (wenigstens vorerst) zu beenden (vgl. Hamburger Abendblatt vom 11.9.2010).<\/p>\n
Noch kritischer f\u00e4llt die Bewertung der Hetzjagd in Insel \u00fcbrigens aus, wenn man einen Blick auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse wirft, die zeigen, dass das von entlassenen Sicherungsverwahrten ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial erheblich \u00fcbersch\u00e4tzt wird. So werden jedes Jahr in Deutschland ohne gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Aufruhr tausende Gefangene aus Haftanstalten entlassen, die weitaus r\u00fcckfallgef\u00e4hrdeter sind als die meisten von denen, die aufgrund des EGMR-Urteils von 2009 auf freien Fu\u00df gesetzt wurden. Bei den letztgenannten Personen handelt es sich n\u00e4mlich – wie auch im Fall der beiden entlassenen M\u00e4nner in Insel – nicht selten um Menschen, die nach jahrzehntelangem Freiheitsentzug alt oder krank sind. Bezeichnenderweise haben viele der Anwohner, die sich an den Vertreibungsaktionen in Insel nicht beteiligt haben, deshalb weit mehr Angst vor ihren Nachbarn und deren Vergeltungsma\u00dfnahmen als vor den freigelassenen H\u00e4ftlingen. Das sollte zu denken geben!<\/p>\n
Alex, Michael: Die Instrumentalisierung von entlassenen Sicherungsverwahrten f\u00fcr Ausgrenzungsstrategien, in: Neue Kriminalpolitik (NK) 2012, S. 42 ff.<\/p>\n
Bachmann, Mario\/Goeck, Ferdinand: Das Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung und seine Folgen, in: Neue Justiz (NJ) 2010, S. 457 ff.<\/p>\n
Greve, Holger\/Lucius, Julian von: \u00dcberwachung entlassener gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter durch die Polizei, in: Die \u00d6ffentliche Verwaltung (D\u00d6V) 2012, S. 97 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1691,1690],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10334","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-ferdinand-goeck","autoren-mario-bachmann","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n