Grundrechte-Report 2012, Seite 29<\/p>\n
Das Internet wird mittlerweile von Social Media dominiert. Soziale Netzwerke, Blogging-Dienste, Foren und themenspezifische Bewertungs- und Multimediaplattformen werden von Nutzern mit pers\u00f6nlichen Inhalten versehen. Einerseits bedeutet diese M\u00f6glichkeit, sich nahezu ohne H\u00fcrden und unbegrenzt zu ent\u00e4u\u00dfern, eine Teilhabe am gesellschaftlichen Austausch und im besten Fall eine Demokratisierung und Dehierarchisierung des \u00f6ffentlichen und durch Artikel 5 Absatz 1 GG gesch\u00fctzten Meinungsbildungsprozesses. Andererseits bildet der einzelne durch das digitale Interagieren teilweise bewusst, gr\u00f6\u00dftenteils jedoch unbewusst ein detailreiches virtuelles Pers\u00f6nlichkeitsprofil aus, das vor dem Zugriff Dritter kaum effektiv zu sch\u00fctzen ist.<\/p>\n
Das gilt insbesondere f\u00fcr die Nutzung sozialer Netzwerke. Was die Nutzer dort nicht von sich aus offenbaren, tr\u00e4gt der Anbieter weithin unbemerkt und auf rechtlich fragw\u00fcrdige Weise zusammen. Dies bedeutet eine Aush\u00f6hlung des in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG gew\u00e4hrleisteten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es garantiert, selbstst\u00e4ndig dar\u00fcber zu entscheiden, ob \u00fcberhaupt und in welchem Umfang, personenbezogene Daten an Dritte gelangen. Vor allem das soziale Netzwerk Facebook erweist sich angesichts seiner Marktmacht als Datenkrake, die nahezu vollst\u00e4ndige Sozialprofile von ihren Nutzern erstellt. Facebook hat in Deutschland derzeit rund 20 Millionen, weltweit ca. 800 Millionen Mitglieder. An deren Daten besteht vielf\u00e4ltiges Interesse. Unternehmen nutzen die Daten bereits f\u00fcr interessenspezifisches Marketing, Arbeitgeber k\u00f6nnen eh nicht genug \u00fcber ihre Bewerber wissen und staatliche Stellen m\u00fcssten sich nicht selbst um die Erlangung sensibler Informationen k\u00fcmmern.<\/p>\n
Die Sammelwut von Facebook beginnt bei den Inhalten, die der einzelne willentlich in sein Profil aufnimmt (laut Nutzungsbedingungen unter dem richtigen Namen), \u00fcber die Freundes-Liste und die \u00f6ffentlichen und „privaten“ Chats bis hin zu den Nutzungsdaten, die das Nutzerverhalten au\u00dferhalb des eigentlichen Netzwerks abbilden. Facebook forciert diese Entwicklung: Seit langem weitet es sog. Privacy-Einstellungen sukzessive aus. Das bedeutet, dass\u00a0 Voreinstellungen von Facebook so gesetzt sind, dass eine Vielzahl von Profil-Inhalten und Aktivit\u00e4ten durch „Freunde“, zu weiten Teilen auch durch fremde Facebook- oder allgemein Internetnutzer eingesehen werden k\u00f6nnen. Auch standardm\u00e4\u00dfig aktiviert ist z. B. die Facebook-Gesichtserkennung: Wenn ein Nutzer Fotos hochl\u00e4dt, schl\u00e4gt Facebook Namen zu abgebildeten Personen vor. Hierdurch werden eventuelle Verletzungen des Rechts am eigenen Bild durch Facebook zumindest vertieft. Grundlage f\u00fcr die Funktion ist eine Datenbank, in der Facebook biometrische Merkmale sammelt. Facebook m\u00fcsste f\u00fcr die Speicherung und Nutzung dieser Merkmale vorab die ausdr\u00fcckliche Einwilligung der Nutzer einholen, was es nicht tut. Nach gescheiterten Gespr\u00e4chen droht die Hamburgische Datenschutzbeh\u00f6rde nun mit Bu\u00dfgeldern und Ordnungsverf\u00fcgungen. Facebook meint hingegen pauschal, das europ\u00e4ische Datenschutzrecht sei gewahrt.<\/p>\n
Die brodelnde Unzufriedenheit mit dem Datenschutz in sozialen Netzwerken entlud sich j\u00fcngst in einer Kontroverse um die Zul\u00e4ssigkeit von Social Plugins, insbesondere dem Facebook „Gef\u00e4llt mir“-Button. Diesen k\u00f6nnen Website-Anbieter als externen Dienst in ihr Angebot einbetten. Betritt ein nicht bei Facebook registrierter Nutzer die Seite, wird seine IP-Adresse an Facebook \u00fcbermittelt. War das Nicht-Mitglied vorher bereits auf der Facebookseite, hat es einen Cookie eingepflanzt bekommen, mittels dessen er 90 Tage verfolgt werden kann; bei einer sp\u00e4teren Facebookregistrierung k\u00f6nnten die gesammelten Daten dem Profil zugeordnet werden. Bei angemeldeten Facebook-Nutzern wird zumindest der Besuch der Website unter zeitlicher Angabe und Nennung des Usernames an Facebook \u00fcbermittelt und kann mit dort bereits vorhandenen Daten (Adresse, Beruf, Freunde, politische Einstellung usw.) zusammengef\u00fchrt werden; Facebook speichert diese Daten zwei Jahre und erstellt \u00fcber die weit verbreiteten Plugins schlie\u00dflich ein umfassendes Bewegungsprofil des identifizierbaren Nutzers im Internet. Durch die Bet\u00e4tigung des Buttons wird das Nutzer-Profil schlie\u00dflich um die W\u00fcrdigung erweitert.<\/p>\n
Das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein wies im August 2011 daraufhin, dass die Einbindung der Plugins gegen deutsches und europ\u00e4isches Datenschutzrecht versto\u00dfe und forderte alle Websitebetreiber in Schleswig Holstein unter Bu\u00dfgeldandrohung dazu auf, Plugins bis Ende September abzuschalten. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, dass durch deren Einbettung einwilligungslos, ohne gesetzlichen Erlaubnistatbestand sowie unter Vernachl\u00e4ssigung von Informationspflichten Verkehrs- und Inhaltsdaten an Facebook USA weitergegeben w\u00fcrden und eine qualifizierte R\u00fcckmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung seines Angebots erfolge\u00a0 (Reichweitenanalyse); der Website-Betreiber sei datenschutzrechtlich verantwortlich, da er durch den Entschluss, das Plugin zu nutzen, die Datenerhebung initiiere und diese zu eigenen Zwecken nutze, n\u00e4mlich zur Bewerbung des eigenen Angebots. Weitere Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz schlossen sich dieser Rechtsauffassung an. Allerdings hat bisher kaum eine der gemahnten Seite den „Gef\u00e4llt mir“-Button entfernt. Sch\u00e4rfere beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen sollen daher folgen.<\/p>\n
Ob den Websitebetreibern die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zuzuweisen ist, wird kontrovers diskutiert. Als ein Weckruf an den Gesetzgeber, ein handhabbares Datenschutzrecht f\u00fcr den digitalen und grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehr zu entwickeln, ist das T\u00e4tigwerden des ULD jedoch zu begr\u00fc\u00dfen. So sind die existierenden Regelwerke zur Erfassung aller datenschutzrelevanten Prozesse in Social Media nicht geeignet und ihre Durchsetzung kaum m\u00f6glich. Facebook hat sich j\u00fcngst wenigstens insofern bewegt, als Datenspeicherung- und -verwendung k\u00fcnftig transparenter ablaufen sollen. Die Anforderungen an Zweckbindung und Einwilligung werden hierdurch jedoch nicht gewahrt. Insofern bleibt Facebook hinsichtlich der problematischen Datenverarbeitungsprozesse stur und verst\u00e4rkt stattdessen seine Lobbyarbeit. Auf europ\u00e4ischer Ebene soll ab Januar 2012 \u00fcber die Novellierung des Datenschutzrechts beraten werden. Derzeit geplant sind unter anderem Regelungen f\u00fcr eine Anwendbarkeit des Datenschutzrechts des Nutzer- nicht des Anbieterstandorts, umfassende und praktische L\u00f6schungsoptionen sowie restriktivere Privacy-Voreinstellungen. Die Bundesregierung m\u00f6chte die Ergebnisse abwarten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1697],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10335","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-phillip-hofmann","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n