Grundrechte-Report 2012, Seite 32<\/p>\n
Da hatte sich das Bundesverfassungsgericht so viel M\u00fche gegeben: In dem furiosen Urteil vom 27. Februar 2008 zur so genannten Online-Durchsuchung beschrieb das h\u00f6chste deutsche Gericht ausf\u00fchrlich die Grenzen, welche die Grundrechte dem heimlichen Aussp\u00e4hen von privaten Computern setzen. Diese Grenzen m\u00fcssen anspruchsvoll sein, denn in seinem Computer speichert der Mensch von heute, ob er es will oder nicht, fast alles Wissenswerte \u00fcber sein Leben. Weil kaum ein Datenbestand so aussagef\u00e4hig \u00fcber den Einzelnen und seine \u00dcberwachung zugleich so gef\u00e4hrlich f\u00fcr seine Freiheit und Privatsph\u00e4re ist, entwickelte das Bundesverfassungsgericht sogar eine neue Art von Grundrecht, das Recht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme (vgl. Erhard Denninger, Grundrechte-Report 2009, S. 20 ff.). Dagegen stand das nicht enden wollende Dr\u00e4ngen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass man auf den Zugriff auf private Computer zwecks \u00dcberwachung verschl\u00fcsselter E-Mails, Internet-Telefonie und sonstiger Internet-Kommunikation (so genannte Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung) unter keinen Umst\u00e4nden verzichten k\u00f6nnte. Wenn man in Zukunft noch schwerste Straftaten bek\u00e4mpfen wolle, m\u00fcssten die Beh\u00f6rden mit der technischen Entwicklung mithalten k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rden versprachen, dass die Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t privater Computer bei solchen Zugriffen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten und nur das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes von dieser Art der Telekommunikations\u00fcberwachung betroffen sein w\u00fcrde. Dem kam das Gericht entgegen: Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachungen seien zul\u00e4ssig, wenn technisch sichergestellt werden k\u00f6nnte, dass nichts anderes als die zu \u00fcberwachende Kommunikation den Beh\u00f6rden bekannt werden kann und der Computer des Betroffenen nicht auch sonst ausgesp\u00e4ht oder manipuliert wird. Die ausf\u00fchrlichen Worte des Bundesverfassungsgerichts zu den technischen und verfahrensrechtlichen Absicherungen, welche die Privatsph\u00e4re vor dem hoch brisanten Zugriff auf private Computer sch\u00fctzen m\u00fcssen, geh\u00f6ren zu den tiefgr\u00fcndigsten Stellungnahmen, die wohl je ein deutsches Gericht zu technischen Detailfragen abgegeben hat. Wer sie liest, f\u00fchlt sich unweigerlich an die juristischen Formeln erinnert, mit denen die Risiken der Atomkraft beherrscht werden sollen.<\/p>\n
Mit solchen verfassungsgerichtlichen Ratschl\u00e4gen bestens pr\u00e4pariert, machten sich die Gesetzgeber in Bund und L\u00e4ndern an die Arbeit, Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung mittels Schn\u00fcffelsoftware (so genannte Trojaner) zu regeln. Dabei kamen umfangreiche und bis heute umstrittene Regelungen zustande, beispielsweise im Bundeskriminalamt-Gesetz. F\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen aber meinte man, es bei den bestehenden \u00a7\u00a7 100a, 100b der Strafprozessordnung belassen zu k\u00f6nnen. Nach den klaren Worten des Bundesverfassungsgerichts aber erwarteten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger trotzdem, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern nur mit h\u00f6chster Sensibilit\u00e4t vorgehen und nur zu einer bestm\u00f6glich ausgereiften Trojaner-Technik greifen w\u00fcrden. Weit gefehlt: Im Oktober 2011 ver\u00f6ffentlichten Aktivistinnen und Aktivisten des Chaos Computer Club (CCC) die Ergebnisse ihrer Untersuchung mehrerer, auf infizierten privaten Festplatten gefundener Trojaner der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die technische Analyse der Computerexperten ergab, dass die \u00fcberwachte Kommunikation unverschl\u00fcsselt \u00fcber Server in den Vereinigten Staaten von Amerika an deutsche Beh\u00f6rden weitergeleitet werden sollte, die Steuerung der Trojaner bereits mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig simplen Softwarewerkzeugen m\u00f6glich und nicht durch wirksamen Passwort-Schutz abgesichert war und die eingesetzten Schn\u00fcffelprogramme um Funktionen erweitert werden konnten, welche die Total\u00fcberwachung und Manipulation der infizierten Computer erlaubt h\u00e4tten. Nicht n\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass es bei keinem der betroffenen Ermittlungsverfahren um Terrorismus oder schwerste Straftaten ging, sondern um Steuer- und sonstige Verm\u00f6gensdelikte.<\/p>\n
Damit war Schluss mit der Legende von der verfassungsvertr\u00e4glichen Quellen–Telekommunikations\u00fcberwachung. Der Chaos Computer Club forderte jetzt die Offenlegung aller Trojaner und den Verzicht auf ihren Einsatz. Als ersten Schritt dahin, dass es nicht bei einer blo\u00dfen Forderung bleibt, ver\u00f6ffentlichte der Club gleich auch den Code der gefundenen Trojaner. Die k\u00f6nnen jetzt leichter entdeckt und unsch\u00e4dlich gemacht werden. Das ist schlecht f\u00fcr die polizeilichen Ermittlungen, aber es verschwinden zumindest einige Versionen der gef\u00e4hrlichen Software einstweilen vom Markt. Die Suche nach weiteren Trojanern ist noch nicht zu Ende.<\/p>\n
F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, die sich nach beh\u00f6rdlichen Beteuerungen \u00fcber sichere \u00dcberwachungstechnik und ihren sensiblen Einsatz in Sicherheit wog, war die Entdeckung dieser schwer mangelhaften Trojaner ein harter Aufschlag in der Realit\u00e4t. F\u00fcr manche Polizeibeh\u00f6rden und Innenminister allerdings auch. W\u00e4hrend Bundes- und Landesregierungen noch sich und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern versicherten, dass man die entdeckte gef\u00e4hrliche Software entweder gar nicht einsetzen w\u00fcrde oder man auf keinen Fall die verfassungsgerichtlich verbotenen Funktionen h\u00e4tte nutzen wollen und inzwischen ja auch \u00fcber viel bessere Technik verf\u00fcgte, legte der Club mit neuesten Trojaner-Versionen nach, welche immer noch erhebliche Sicherheitsl\u00fccken aufwiesen.<\/p>\n
Angesichts der erdr\u00fcckenden Beweislage fragt sich die beunruhigte \u00d6ffentlichkeit: bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit oder frecher Rechtsnihilismus? Was n\u00fctzen jahrelange Verfassungsgerichtsverfahren, ausf\u00fchrliche Urteile, Berge von Sachverst\u00e4ndigengutachten und lange Parlamentsdebatten, wenn die Polizei trotzdem mit unausgereifter Technik genau die Gefahren produziert, die sie in den Griff h\u00e4tte bekommen sollen, bevor sie \u00fcberhaupt \u00fcber den Einsatz der umstrittenen Methode nachdenkt? Dachte da \u00fcberhaupt jemand kritisch nach? Konnte man die Beteuerungen der Trojaner-Hersteller nicht \u00fcberpr\u00fcfen? Oder war der Erfolgsdruck so stark, dass jedes Mittel recht sein sollte?<\/p>\n
Diese Realit\u00e4t zeigt einmal mehr: heimliche Ermittlungen und der staatliche Einsatz von \u00dcberwachungstechnik bleiben f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ebenso wie f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht reine Vertrauenssache. Wenn Beh\u00f6rden eine heimliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahme nicht nach den rechtlichen Vorgaben umsetzen und die Politik diese Entwicklung nicht beherrschen kann, kommt das Recht immer zu sp\u00e4t. Der zuf\u00e4llig entdeckte Staatstrojaner droht so zu einem trojanischen Pferd im Grundrechtsschutz zu werden, und dieser Gaul trampelte auch schon munter auf dem Telekommunikationsgeheimnis und auf der Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit privater Computer herum. Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren da erst dreieinhalb Jahre vergangen. Zeit, dieser Technik den Stecker zu ziehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[285],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10336","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n