Grundrechte-Report 2012, Seite 40<\/p>\n
Der Dauerkonflikt um die polizeiliche Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume wurde \u00fcber die Jahre durch die Schaffung von Rechtsgrundlagen abgemildert. Einigen neueren Gerichtsurteilen zum Dank bleibt die Legalisierung der Video\u00fcberwachung aber ein grundrechtlich strittiges Unterfangen. Das rechtskr\u00e4ftige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Juli 2011 (Az. 10 A 5452\/10; die Berufung wurde zur\u00fcckgezogen) beleuchtet dabei nicht nur die fragw\u00fcrdige Durchf\u00fchrungspraxis, sondern auch die oft wackeligen Rechtsgrundlagen der Bundesl\u00e4nder. Seine Inhalte sind nicht \u00fcberraschend. Es sollte gleichwohl zum Anlass genommen werden, Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit polizeilicher Innenstadt\u00fcberwachungen erneut und grundlegend zu hinterfragen.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der zumindest in Teilen bereits seit den 50er Jahren bestehende Innenstadt\u00fcberwachung Hannovers zu befinden. Sie ist damit die \u00e4lteste polizeiliche Bild\u00fcberwachung und fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig eine der umfangreichsten in Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der f\u00fcr bundesdeutsche Verh\u00e4ltnisse gro\u00dfen Zahl von zum Teil in ungew\u00f6hnlich gro\u00dfer H\u00f6he angebrachten, hochaufl\u00f6senden Kameras.<\/p>\n
Eigentlich hatte die beklagte Polizeidirektion Hannover es dem Gericht leicht gemacht, sie umgehend zur Unterlassung der gesamten Innenstadt\u00fcberwachung zu verurteilen. Denn sie hatte entgegen der vom Wortlaut des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Nds. SOG) geforderten „Offenheit“ der Durchf\u00fchrung das nicht getan, was ansonsten mittlerweile nahezu \u00fcberall Standard ist, n\u00e4mlich Hinweisschilder in den von den Kameras erfassten Bereichen aufzuh\u00e4ngen. Das Gericht schloss daraus zutreffend, dass die Video\u00fcberwachung insgesamt rechtswidrig sei, und betonte damit den aus Grundrechtssicht fundamentalen Unterschied zwischen offenen und verdeckt durchgef\u00fchrten staatlichen Eingriffsma\u00dfnahmen. Die angesichts der zum Teil kuriosen Kamerastandorte (z. B. auf dem Dach des Uni-Hochhauses mit blo\u00dfem Auge kaum erkennbar) zweifelhaften Rechtfertigungen, wonach die Kameras offen sichtbar aufgeh\u00e4ngt seien und auf den Webseiten der Polizeidirektion eine Liste der Standorte abgerufen werden k\u00f6nne, lie\u00df das Gericht nicht gelten. F\u00fcr die Richter bestand aufgrund der eindeutigen Rechtswidrigkeit kein Anlass, das strukturelle Problem mangelnder Transparenz bei Video\u00fcberwachungen zu thematisieren. Selbst wenn Schilder auf entsprechend erfasste R\u00e4ume hinweisen, bleibt f\u00fcr die Betroffenen unklar, ob und in welchem Umfang sie konkret Objekt n\u00e4herer Untersuchung werden, so z. B. durch ein Heranzoomen, durch ein Abspeichern einer Sequenz im Rahmen des Verdachts einer Straftat oder auch durch eine anderweitige Weiterverarbeitung ihrer Bilddaten.<\/p>\n
Vor allem aber, und darin liegt das Verdienst des Richterspruches, lie\u00df man es sich trotz der insoweit eindeutigen Best\u00e4tigung der Klage wegen Nichtumsetzung gesetzlicher Vorgaben nicht nehmen, erg\u00e4nzend auch eine deutliche Kritik an der nieders\u00e4chsischen Rechtsgrundlage zu formulieren. Das Gericht \u00e4u\u00dferte deutliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Rechtsgrundlage des Nieders\u00e4chsischen SOG, „wonach \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Orte mittels Bild\u00fcbertragung offen beobachtet werden k\u00f6nnen, wenn dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben der (…) Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge erforderlich ist“. Das Gericht konstatierte zutreffend, die Vorschrift erlaube „jedenfalls nach ihrem Wortlaut die fl\u00e4chendeckende Beobachtung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Orte in Niedersachsen“. Tats\u00e4chlich zeigte sich der nieders\u00e4chsische Gesetzgeber schon h\u00e4ufiger besonders renitent gegen\u00fcber Vorgaben u. a. des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Martin Kutscha, Grundrechte-Report 2006, S. 112 ff. zur pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung). Die nieders\u00e4chsische Video\u00fcberwachungsregelung z\u00e4hlt im Bundesvergleich zu den letzten, der jegliche gebotene Bestimmtheit wie etwa die in den meisten L\u00e4ndern gew\u00e4hlte, allerdings ebenfalls problematische Begrenzung auf sogenannte „Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte“ fehlt. Der Hinweis des Gerichts auf die vermutliche Verfassungswidrigkeit und damit \u00fcberf\u00e4llige Reform des Polizeirechts sollte im Landesparlament nicht ungeh\u00f6rt verhallen.<\/p>\n
Auch hier gilt: Das strukturelle Problem entsprechender Einschr\u00e4nkungsversuche liegt in den Kriterien einer \u00fcberzeugenden Abgrenzung eines Ortes als besonders tatanf\u00e4llig gegen\u00fcber anderen Orten, so dass bislang alle vorgenommenen Begr\u00fcndungen angreifbar erscheinen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich greift die Gerichtsentscheidung die Frage auf, ob die blo\u00dfe Beobachtung (ohne Aufzeichnung) durch eine Videokamera einen Grundrechtseingriff darstellt. Es schlie\u00dft sich klar denjenigen an, die in der Summe der Auswertungsm\u00f6glichkeiten moderner Video\u00fcberwachung einen eigenst\u00e4ndigen Eingriff bejahen und betont auch die Ambivalenz aus (m\u00f6glicherweise) erzeugtem Sicherheitsgef\u00fchl einerseits und freiheitsbeschr\u00e4nkender Einsch\u00fcchterung durch \u00dcberwachung andererseits.<\/p>\n
Das Urteil steht mittlerweile in einer kleinen Serie von erfreulich differenzierten Richterspr\u00fcchen zur Video\u00fcberwachung (Hanseatisches OVG, Urteil vom 22.6.2010, Az. 4 Bf 276\/07; grundlegend VGH Mannheim, Urteil vom 21.7.2003, Az. 1 S 377\/02; BVerfG, Urteil vom 23.2.2007, Az. 1 BvR 2368\/06). Als gesichert gelten kann heute, dass polizeiliche Video\u00fcberwachungen nur selten ihren gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgen. Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen bestehen oft Zweifel an deren Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. Die Rechtsprechung reicht f\u00fcr eine grundlegende Korrektur jedoch nicht aus. Es kann daher keine b\u00fcrgerrechtliche Entwarnung in Sachen Video\u00fcberwachung gegeben werden, wie der Fall der \u00fcber Jahrzehnte rechtswidrig betriebenen Video\u00fcberwachung in Hannover deutlich zeigt. Der Grundsatz „Wo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter“ zeigt sich beispielsweise weiterhin als ein Manko des Datenschutzes, bei dem es auch den Aufsichtsbeh\u00f6rden, insbesondere den Datenschutzbeauftragten an wirksamen Sanktionen fehlt. Zudem schreitet die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume weiter voran, wenn auch zumeist gerade nicht im Bereich polizeilicher, sondern bei der privaten Video\u00fcberwachung. Offenbar wird auch in der Privatwirtschaft die fehlende nachweisbare „objektive“ Geeignetheit etwa zur Straftatverhinderung in Kauf genommen, solange man nur das „subjektive Sicherheitsgef\u00fchl“ zu steigern vermag und im Nachhinein Hinweise auf Diebstahlstaten erlangt. Die speziell damit verbundenen Risiken wie etwa das Bedr\u00e4ngen der Kundschaft durch Kamera\u00fcberwachung selbst in Caf\u00e9s oder auch die unkontrollierte Auswertung zu unterschiedlichsten Zwecken sind l\u00e4ngst nicht gen\u00fcgend gesetzlich eingehegt.<\/p>\n
Noch grundlegender stellen sich bei der Betrachtung der gesetzlichen Regelungen von Video\u00fcberwachungen Zweifel ein. L\u00e4ngst werden ihre Besonderheiten nicht ausreichend gew\u00fcrdigt, die mindestens zu weiteren Beschr\u00e4nkungen ihrer Zul\u00e4ssigkeit f\u00fchren m\u00fcssten. Die regelm\u00e4\u00dfig mehrfache Betroffenheit unterschiedlicher Grundrechte, die Dauerhaftigkeit der Erfassung gerade durch private Video\u00fcberwachungen oder auch die fehlende \u00dcberwachungsgesamtrechnung, das hei\u00dft die wertende Zusammenschau aller in einem Bereich vorhandenen Kameras zur Bewertung der Zul\u00e4ssigkeit einzelner Vorhaben zwingen dazu, die Video\u00fcberwachung als eine zentrale Datenschutzproblematik nicht aus dem Blick zu verlieren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[284],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10338","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-nils-leopold","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n