Grundrechte-Report 2014, Seite 53<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Mai 2013 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn Ehen das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, eingetragene Lebenspartnerschaften aber nicht. Das Ergebnis war zu erwarten. In den vergangenen Jahren hat das Gericht die unterschiedliche Behandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch bei der Hinterbliebenenversorgung, der Grundst\u00fccks-, Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie der Beamtenbesoldung als gleichheitswidrig verworfen.<\/p>\n
Noch 2007 hie\u00df es in einem Kammerbeschluss zum sogenannten Familienzuschlag f\u00fcr verheiratete Beamte, die sexuelle Orientierung sei vom besonderen Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 3 GG nicht erfasst und die Privilegierung der Ehe \u00fcber Artikel 6 Absatz 1 GG zu rechtfertigen. Erst seit der Juli 2009 gefallenen Entscheidung zur Hinterbliebenenversorgung vertritt das BVerfG die Auffassung, dass die sexuelle Orientierung mit den in Artikel 3 Absatz 3 GG genannten besonders gesch\u00fctzten Kategorisierungen vergleichbar ist. F\u00fcr die unterschiedliche Behandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft gilt seitdem ein besonders strenger Rechtfertigungsma\u00dfstab. Wegen Artikel 6 Absatz 1 GG sind zwar weiterhin Regelungen erlaubt, die Ehen gegen\u00fcber anderen Lebensformen beg\u00fcnstigen. Soweit derartige Beg\u00fcnstigungen jedoch zu Benachteiligungen anderer Lebensformen f\u00fchren und diese Lebensformen sich im Hinblick auf den geregelten Lebenssachverhalt und die mit der Regelung verfolgten Ziele nicht von der Ehe unterscheiden, gen\u00fcgt der pauschale Verweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe allein nicht mehr.<\/p>\n
Auch in der aktuellen Entscheidung folgt das BVerfG diesem Ma\u00dfstab und vergleicht die rechtlichen und realen Lebenssituationen von Ehe und Lebenspartnerschaft im Hinblick auf die Gr\u00fcnde, die das Ehegattensplitting rechtfertigen sollen. Dabei wird zum einen die steuerrechtliche Ankn\u00fcpfung an die zivilrechtliche Ausgestaltung der Ehe und die Fiktion der Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft diskutiert, zum anderen familienpolitische Intentionen. Der Ausschluss von Lebenspartnerschaften ist demnach zu Recht nicht begr\u00fcndbar. Lebenspartnerschaften sind durch das Lebenspartnerschaftsgesetz zivilrechtlich wie Ehen ausgestaltet und hier wie dort wachsen Kinder in unterschiedlichen Betreuungskonstellationen auf. In der Entscheidung kommt sehr deutlich die Gleichwertigkeit von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften zum Ausdruck. Nicht nur in Bezug auf rechtliche und gelebte Verh\u00e4ltnisse zwischen den jeweiligen Partner\/inne\/n, sondern gerade auch als Lebensform, in der selbstverst\u00e4ndlich Kinder aufwachsen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nach der im Februar 2013 getroffenen Entscheidung zur Adoption von adoptierten Kindern des Partners oder der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (Sukzessivadoption) steht jetzt noch die Gleichbehandlung bei Adoptionen durch beide Lebenspartner\/innen gemeinsam aus. Interessant wird sein, ob Krankenkassen k\u00fcnftig auch die Kosten der k\u00fcnstlichen Befruchtung bei Lebenspartnerschaften \u00fcbernehmen und wie die steuerliche Absetzbarkeit derartiger Kosten gehandhabt wird. Bislang ist die \u00dcbernahme dieser Kosten auf Ehen und die steuerliche Ber\u00fccksichtigung auf heterosexuelle Paare beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
So richtig die Entscheidung in Bezug auf die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften ist: Das Ehegattensplitting besteht unver\u00e4ndert weiter. Die Regelung wurde bereits in den 50er-Jahren eingef\u00fchrt und f\u00f6rdert ein veraltetes und vor allem f\u00fcr Frauen nachteiliges Lebensmodell. Das BVerfG hatte zwar nicht \u00fcber die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit des Ehegattensplittings an sich zu entscheiden. Dennoch w\u00e4re ein kritischer Blick sowohl auf die Auswirkungen des Splittings als auch die Begr\u00fcndbarkeit zu w\u00fcnschen gewesen.<\/p>\n
Bei der Debatte um das Ehegattensplitting dominiert rhetorisch der Bezug auf die formale Gleichheit, die auch in der Entscheidung des BVerfG zum Ausdruck kommt. Immer wieder wird beispielsweise die Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Hausarbeit betont, ohne die Risiken unbezahlter Haus- und Sorgearbeit zu thematisieren, die k\u00fcnftig auch Lebenspartner\/innen betreffen k\u00f6nnen. Zudem wird bei dem Vergleich von Ehen mit gleichem Haushaltseinkommen das durch Hausarbeit erwirtschaftete Schatteneinkommen vernachl\u00e4ssigt. Das aus Artikel 3 Absatz 2 und 3 GG hergeleitete und inzwischen vom BVerfG selbst anerkannte Verbot mittelbarer Diskriminierung wird in der Entscheidung zwar genannt. Die Ausf\u00fchrungen beschr\u00e4nken sich jedoch auf das Problem von Typisierungen bei Ehe und Lebenspartnerschaften. Die faktischen Nachteile des Splittings zulasten von Frauen werden nicht thematisiert.<\/p>\n
Auf die immer wieder ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Begr\u00fcndung des Ehegattensplittings wird ebenfalls nicht eingegangen. Die zivilrechtliche Ausgestaltung von Ehe und Lebenspartnerschaft kann die Fiktion der Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft nicht begr\u00fcnden. Es ist zwar richtig, dass Rechte und Pflichten in Ehe und Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen – allerdings nur insoweit, als damit tats\u00e4chliche Aufwendungen und Einschr\u00e4nkungen der Leistungsf\u00e4higkeit einhergehen. Diesen Anforderungen entspricht aber bereits die Individualbesteuerung unter Ber\u00fccksichtigung sozialrechtlich bedingter Unterhaltsaufwendungen.<\/p>\n
Nicht zuletzt sind die Er\u00f6rterungen zu den familienpolitischen Intentionen bzw. zum Splitting als typisierter Familienf\u00f6rderung problematisch. Damit wird leicht der Eindruck erweckt, das Ehegattensplitting sei als Familienf\u00f6rderung zu rechtfertigen. Das Splitting kn\u00fcpft aber an die Ehe und gerade nicht die Familie an. Au\u00dferdem kommen die famili\u00e4ren Spielr\u00e4ume und finanziellen Entlastungen, die das Ehegattensplitting verspricht, nur scheinbar allen Ehen, Lebenspartnerschaften und Familien zugute. Familien, die kaum oder gar keine Einkommensteuer zahlen, Alleinerziehende oder Eltern, die gleich viel verdienen, profitieren wenig oder \u00fcberhaupt nicht. Eine Familienf\u00f6rderung sieht anders aus.<\/p>\n
Rechtliche Vorgaben k\u00f6nnen unterschiedlich interpretiert werden. Eine sachliche, an Rechtsgrunds\u00e4tzen orientierte Auseinandersetzung setzt aber zumindest voraus, sich mit rechtlicher Kritik auseinanderzusetzen: in Bezug auf die systematische Begr\u00fcndbarkeit des Ehegattensplittings, die unterschiedlichen Entlastungswirkungen und die vor allem Frauen treffenden Risiken. Aufgrund der schon im Juli 2013 in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderung kann das Ehegattensplitting nun – r\u00fcckwirkend seit 2001 – auch von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Anspruch genommen werden. Damit hat sich wieder ein Reformfenster geschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot mittelbarer Diskriminierung k\u00fcnftig mehr Beachtung findet, ebenso wie die in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG formulierte Staatszielbestimmung: „Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“<\/p>\n
BVerfG v. 07.05.2013 – 2 BvR 909\/06, 2 BvR 1981\/06 , 2 BvR 288\/07<\/p>\n
BVerfG v. 7.7.2009 – 1 BvR 1164\/07<\/p>\n
BVerfG v. 19. 2. 2013 – 1 BvL 1\/11, 1 BvR 3247\/09<\/p>\n
Spangenberg, Ulrike, Die T\u00fccken rechtlicher Gleichbehandlung. Die Entscheidung des BVerfG zum Ehegattensplitting f\u00fcr eingetragene Lebenspartnerschaften, in: Streit – Feministische Rechtszeitschrift 3\/2013.<\/p>\n
Vollmer, Franziska, Das Ehegattensplitting. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der Einkommensbesteuerung von Eheleuten, Nomos 1998.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1701],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10339","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-ulrike-spangenberg","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n