Grundrechte-Report 2014, Seite 57<\/p>\n
Nach Art. 4 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Und zum Schutz dieser Unverletzlichkeit erkl\u00e4rt Art. 3 Abs. 3 GG, dass „niemand […] wegen […] seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. In einem gro\u00dfen Bereich des deutschen Arbeitsrechts jedoch gilt dies nicht. Nach dem Staat sind die beiden gro\u00dfen Kirchen mit etwa 1,3 Mio. Arbeitnehmern der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in Deutschland, denn dazu geh\u00f6ren Krankenh\u00e4user, Kinderg\u00e4rten, Altenheime, Schulen, Soziale Dienste und vieles mehr. Und hier \u00fcberall soll ein kirchliches Sonderarbeitsrecht gelten, welches darauf gest\u00fctzt wird, dass nach Art. 140 GG auch die Art. 136 ff. Weimarer Reichsverfassung (WRV) weiter gelten und dass nach Art. 137 Abs. 3 WRV jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig ordnet und verwaltet – allerdings „innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes.“<\/p>\n
„Die Religionsfreiheit umfasst das Recht, an eine Heilslehre zu glauben oder auch nicht. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist nicht weniger gesch\u00fctzt als das Fernbleiben, der Kircheneintritt nicht weniger als der Kirchenaustritt.“ Dies schrieb der ehemalige Bundesverfassungsrichter J\u00fcrgen K\u00fchling im Grundrechte-Report 2007, Seite 82. Wenn das so ist, dann verbietet Art. 3 Abs. 3 GG die Benachteiligung daf\u00fcr, dass man einer Religionsgemeinschaft beitritt oder aus ihr austritt. Nicht so im kirchlichen Sonderarbeitsrecht, wo das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 25. April 2013 (Az. 2 AZR 579\/12) die Benachteiligung eines Sozialp\u00e4dagogen wegen seiner religi\u00f6sen Anschauungen sanktioniert, gest\u00fctzt auf das angebliche Recht der Kirchen, selbst \u00fcber K\u00fcndigungsgr\u00fcnde entscheiden zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Der Sozialp\u00e4dagoge war seit 1992 bei der Caritas in Baden-W\u00fcrttemberg besch\u00e4ftigt, zuletzt in einem sozialen Zentrum, in dem Kinder von der ersten Grundschulklasse bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Kinder kommen aus sozial benachteiligten Verh\u00e4ltnissen. Das Bundesarbeitsgericht hebt ausdr\u00fccklich hervor, dass dieses soziale Zentrum von der Stadt Mannheim finanziert wird, dass die Religionszugeh\u00f6rigkeit der Kinder ohne Bedeutung ist, dass das soziale Zentrum keinerlei religi\u00f6se Symbole aufweist und den Kindern keine religi\u00f6sen Inhalte vermittelt werden, sondern dass es um Hausaufgabenbetreuung, soziale Sch\u00fclergruppenarbeit und Freizeitangebote geht.<\/p>\n
Wegen der Missbrauchsf\u00e4lle in katholischen Einrichtungen und wegen der Vorg\u00e4nge um die Pius-Bruderschaft trat der Sozialp\u00e4dagoge im Fr\u00fchjahr 2011 aus der Katholischen Kirche aus. Obwohl er arbeitsrechtlich ordentlich unk\u00fcndbar war, wurde ihm au\u00dferordentlich mit Auslauffrist gek\u00fcndigt, denn mit dem Kirchenaustritt habe er schwerwiegend gegen seine Loyalit\u00e4tsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Arbeitgeber versto\u00dfen. Dies wurde von allen drei arbeitsgerichtlichen Instanzen f\u00fcr richtig gehalten.<\/p>\n
In den letzten Jahren konnte im Grundrechte-Report wiederholt berichtet werden, wie das kirchliche Sonderarbeitsrecht br\u00f6ckelt. Zumindest in Einzelf\u00e4llen haben die deutschen Arbeitsgerichte, unterst\u00fctzt vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, K\u00fcndigungen wegen angeblich schwerwiegender Loyalit\u00e4tsverst\u00f6\u00dfe nach der kirchlichen Grundordnung wie Wiederheirat geschiedener Personen und Kirchenaustritt, f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, die arbeitsvertraglichen Richtlinien beider gro\u00dfen Kirchen werden vom Bundesarbeitsgericht nicht als Tarifvertr\u00e4ge anerkannt und auch das bisher vertretene absolute Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen wurde aufgebrochen (Grundrechte-Report 2012, 113 und 2013, 127). Mit der Entscheidung vom 25. April 2013 will das Bundesarbeitsgericht wieder die Sonderrechte der Kirchen st\u00e4rken. Es ist Zeit, endlich zum Text des Grundgesetzes und der WRV zur\u00fcckzukehren und festzuhalten, dass das hochgehaltene Recht der Kirchen, ihre Angelegenheit selbst zu ordnen und zu verwalten, eben ausdr\u00fccklich nur gilt „innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes.“<\/p>\n
Auch nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (BVerfGE 70, 138) z\u00e4hlt das K\u00fcndigungsschutzgesetz durchaus zu den allgemein geltenden Gesetzen. Und sind etwa die Grundrechte – Gleichheit vor dem Gesetz, Diskriminierungsverbot, Glaubens- und Gewissensfreiheit, freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Schutz von Ehe und Familie, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit – keine f\u00fcr alle geltenden Gesetze? Dies umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7.3.2002 (1 BVR 1962\/01) ausgef\u00fchrt hat, es k\u00f6nne „nicht zweifelhaft sein“, dass bei der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung kirchlicher K\u00fcndigungen neben dem Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Kirche auch „kollidierende Grundrechtspositionen des Arbeitnehmers einschl. derjenigen aus Art. 4 GG zu ber\u00fccksichtigen sind.“<\/p>\n
Das BAG f\u00fchrt in der Entscheidung vom 25. April 2013 aus, dass die Gerichte grunds\u00e4tzlich an die kirchliche Einsch\u00e4tzung des K\u00fcndigungsgrundes gebunden seien, es sei denn, „sie beg\u00e4ben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie sie im allgemeinen Willk\u00fcrverbot (Artikel 3 GG), im Begriff der guten Sitten (\u00a7 138 Absatz 1 BGB) und im ordre public (Artikel 30 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben.“ Ja geh\u00f6ren denn etwa unsere Grundrechte, die die Werte unserer Rechtsordnung pr\u00e4gen, nicht zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung und geh\u00f6ren sie nicht zu den „guten Sitten“ im Rahmen des Rechts? Kann es richtig sein, dass das BAG in seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich ausf\u00fchrt, Grundrechte der Arbeitnehmer seien nicht Teil des ordre public? Dabei d\u00fcrfte es sich doch um lediglich rhetorische Fragen handeln.<\/p>\n
Es kommt hinzu, dass die vom BAG zitierten arbeitsvertraglichen Richtlinien der Caritas in \u00a7 4 Absatz 3 festlegen, dass die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung des nicht katholischen Mitarbeiters dem kirchlichen Charakter der Einrichtung nicht widersprechen darf – dass es also auch nicht katholische Mitarbeiter bei der Caritas gibt. Dann ist es aber widerspr\u00fcchlich und willk\u00fcrlich, einen Mitarbeiter zu k\u00fcndigen, der durch Kirchenaustritt zum nicht katholischen Mitarbeiter wird.<\/p>\n
Zynisch erscheinen die Ausf\u00fchrungen des Gerichts dazu, dass doch der Sozialarbeiter (und dies gilt f\u00fcr alle 1,3 Mio. Mitarbeiter der Kirchen) mit Begr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eingewilligt habe in die besonderen kirchlichen Verpflichtungen. Er habe „sich ihnen in diesem Sinne freiwillig unterworfen.“ Damit verl\u00e4sst das BAG den ansonsten im Arbeitsrecht durchg\u00e4ngigen Grundsatz, dass dem Arbeitnehmer in der Regel nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als den Arbeitsvertrag so zu unterschreiben, wie er ihm vorgelegt wird und dass deshalb der Gesetzgeber und die Gerichte ihn sch\u00fctzen m\u00fcssen. Sonst k\u00f6nnte ja jeder Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag hineinschreiben, was immer er m\u00f6chte. Und es wird bei dieser Urteilsbegr\u00fcndung vergessen, dass in weiten Bereichen Deutschlands \u00c4rzte, Krankenschwestern, Kinderg\u00e4rtnerinnen, Pflegepersonen, Sozialarbeiter und andere Arbeitnehmer keine freie Wahl haben, einen Arbeitsvertrag bei einer kirchlichen Institution abzuschlie\u00dfen oder nicht, weil Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user, Altersheime, Soziale Dienste und vieles mehr nahezu ausschlie\u00dflich von Kirchen betrieben werden. Zumindest wenn wie im vorliegenden Fall die \u00f6ffentliche Hand die soziale Institution finanziert (wie etwa auch bei Krankenh\u00e4usern) und nicht die Kirchen, die allgemein geltenden Gesetze und Grundrechte auch f\u00fcr kirchliche Arbeitgeber gelten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[186],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10340","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n