Grundrechte-Report 2013, Seite 79<\/p>\n
Die 25-j\u00e4hrige Bulgarin A. ist Roma und stammt aus Plovdiv, Bulgarien. Sie arbeitete in Dortmund als Prostituierte. Am 17. August 2011 wurde sie von einem Freier in dessen Wohnung mit einem Messer angegriffen und kopf\u00fcber aus dem Fenster geworfen. Ihr Leben wird nie mehr dasselbe sein wie vor diesem Tag: Weil 95 Prozent des D\u00fcnndarms entfernt werden mussten, wird sie Zeit ihres Lebens auf k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung angewiesen sein.<\/p>\n
Fr\u00fcher musste A. nicht in den Wohnungen ihrer Freier arbeiten. Sie arbeitete als Stra\u00dfenprostituierte in der Ravensberger Stra\u00dfe in Dortmund. Hier hatte die Stadt Arbeitsbedingungen geschaffen, die bundesweit als beispielhaft galten, als „Dortmunder Modell“. Die Stadt hatte „Verrichtungsboxen“ aufgebaut mit Alarmkn\u00f6pfen. Und es gab Betreuungsangebote. Heinrich Minzel, 1. Kriminalhauptkommissar beim Polizeipr\u00e4sidium Dortmund stellte fest, mit dem „Dortmunder Modell“ sei ein „gewisses Vertrauensverh\u00e4ltnis“ zwischen Ordnungsbeh\u00f6rden und Prostituierten entstanden. Diese h\u00e4tten „keine Scheu mehr, Straftaten zu ihrem Nachteil anzuzeigen“. J\u00e4hrlich kam es so zu ca. 400 Strafanzeigen durch Prostituierte. Sein Fazit: Durch die jahrelange bew\u00e4hrte und gute Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen und deren positives Einwirken auf Prostituierte sei es gelungen, schwere Straftaten wie „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ zu verfolgen und aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Doch seit dem 15. Mai 2011 war Schluss mit diesem „Dortmunder Modell“. Die Verrichtungsboxen wurden abgerissen und die Bezirksregierung Arnsberg verhing auf Dr\u00e4ngen des Rates \u00fcber das gesamte Stadtgebiet Dortmunds ein Verbot der Stra\u00dfenprostitution. Ein solches Verbot gibt es in keiner anderen deutschen Gro\u00dfstadt. Die Bezirksregierung stellte sich auf den Standpunkt, \u00fcberall in Dortmund sei zum Schutze der Jugend und des \u00f6ffentlichen Anstands ein Verbot der Stra\u00dfenprostitution erforderlich. Grundlage ist Artikel 297 Absatz 1 Nummer 3 EGStGB. Danach kann die Aus\u00fcbung der Stra\u00dfenprostitution aus Gr\u00fcnden des Jugendschutzes verboten werden. Daran hat auch das seit dem 1. Januar 2002 geltende Prostitutionsgesetz nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Doch beim Verbot der Stra\u00dfenprostitution ging es vor allem um Migrationspolitik. Das Verbot sollte die Zuwanderung von Frauen aus Bulgarien und Rum\u00e4nien verhindern. In einer Vorlage der Stadtverwaltung hei\u00dft es: „Es ist offenkundig, dass der gro\u00dfe Zustrom aus Plovdiv in Dortmund auch deshalb erfolgt, weil es einen Wirkungszusammenhang zwischen den vorgefundenen Wohnm\u00f6glichkeiten in der Nordstadt und dem nahegelegenen Stra\u00dfenstrich gibt. Die Prostitution ist f\u00fcr die zugewanderte Bev\u00f6lkerungsgruppe eine der wenigen legalen Einnahmem\u00f6glichkeiten. Um die weitere Migration zu unterbinden, soll der wirtschaftliche Anreiz f\u00fcr die Stra\u00dfenprostitution in Dortmund durch die Schlie\u00dfung des Stra\u00dfenstrichs entfallen.“ Bereits jetzt seien 797 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Bulgarien und Rum\u00e4nien im n\u00f6rdlichen Stadtbezirk der Westfalenmetropole gemeldet, die insgesamt \u00fcber 580 000 Einwohner z\u00e4hlt. Da in Plovdiv „zur Zeit ca. 45.000 bis 50.000 Roma leben“, werde „der Zustrom nach Dortmund“ steigen „falls keine Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden.“ Ordnungsamtsleiter Ingo Moldenhauer: „Es sollte ein Signal bis nach Bulgarien gehen, dass man hier mit dem Stra\u00dfenstrich kein Geld mehr verdienen kann.“ Andere rechtliche M\u00f6glichkeiten habe es nicht gegeben, den Zuzug zu stoppen, zitiert ihn die „Welt“.<\/p>\n
Arbeiten wie Andere d\u00fcrfen diese EU-B\u00fcrgerinnen nicht, denn Deutschland verwehrt ihnen bis 2014 das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit als Arbeitnehmerinnen. Als einziger EU Staat neben \u00d6sterreich.<\/p>\n
Doch ein Blick in die Kassen der Stadt Dortmund offenbart, dass das Gerede vom „Zustrom“ von Prostituierten nicht viel mit der Realit\u00e4t zu tun hat. Denn \u00fcber die Einnahmequelle „Prostitution“ l\u00e4sst sich zeigen, wie viele Prostituierte auf dem Stra\u00dfenstrich arbeiteten. Seit dem 03.Dezember 2010 kassierte die Stadt Dortmund bei den Stra\u00dfenprostituierten eine Vergn\u00fcgungssteuer in H\u00f6he einer Kopfpauschale von 6 Euro je Tag. Die Frauen m\u00fcssen Coupons in einem nahegelegenen Stundenhotel erwerben. Ordnungsamt und Polizei kontrollieren auf dem Stra\u00dfenstrich die Steuerehrlichkeit der Frauen. Immerhin flie\u00dfen so ca. 50.000 Euro in den st\u00e4dtischen Haushalt. Pro Tag werden knapp 50 Coupons verkauft. Also 50 Frauen die auf dem Stra\u00dfenstrich der Prostitution nachgehen\u00a0– eine \u00fcberschaubare Gruppe.<\/p>\n
So war es eher Erfolg einer gro\u00df angelegten Kampagne, die mit \u00dcbertreibungen arbeitete, dass es zur Schlie\u00dfung des Stra\u00dfenstrichs kam. Sie richtete sich prim\u00e4r gegen die Zuwanderung von Roma. Dortmunds damaliger Polizeipr\u00e4sident Schulze erkl\u00e4rte den Stra\u00dfenstrich zur „Keimzelle“ der organisierten Kriminalit\u00e4t, warnte vor einer „lawinenartigen“ Entwicklung und forderte: „Wir m\u00fcssen den Zuzug aus Osteuropa stoppen“. Auch die SPD im Ortsverein Dortmund Nord machte sich f\u00fcr die Schlie\u00dfung des Stra\u00dfenstrichs stark: Unter dem Motto „Wir blasen ohne Gummi“ zogen Sozialdemokraten mit einer Blaskappelle \u00fcber den Stra\u00dfenstrich, um den Prostituierten zu signalisieren, dass sie verschwinden sollten. Die Lokalpresse \u00fcbermittelte den Ratschlag des B\u00fcrgermeisters \u00fcber die Roma Ghettos in Plovdiv an seine Amtskollegen in Dortmund: „Kompromisslos gegen Roma vorgehen“. Aber es gab auch Gegenwehr: Erstmals demonstrieren etwa 300 Dortmunder Prostituierte am 24. M\u00e4rz 2011 gegen die beabsichtigte Schlie\u00dfung. Auch Dortmunds Nachbargemeinden protestieren, die Lokalpresse titelte: „Dortmunds Nachbarst\u00e4dte f\u00fcrchten Hurenansturm“.<\/p>\n
Trotz der \u00f6ffentlichen Angriffe zog eine der Prostituierten vor Gericht: Sie klagte gegen die Sperrbezirksverordnung als Beschr\u00e4nkung ihrer Berufsfreiheit. Eine derartige Klage hat es in Deutschland zuvor nicht gegeben. Stadt und Bezirksregierung hielten die Klage f\u00fcr unzul\u00e4ssig, was vor dem Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen nicht best\u00e4tigt wurde. In der Sache blieben die Eilverfahren jedoch in beiden Instanzen erfolglos. \u00dcberwiegendes spreche f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verordnung. Sie k\u00f6nne zwar kein Instrument der Zuwanderungspolitik sein, denn ein Verbot der Stra\u00dfenprostitution k\u00f6nne es nur zum Schutz der Jugend oder des \u00f6ffentlichen Anstandes geben. Genau diese Voraussetzungen l\u00e4gen jedoch vor. Dabei komme es nicht darauf an, dass im fr\u00fcher nicht gesperrten Bereich der Ravensburgerstra\u00dfe Kinder allenfalls dann anzutreffen gewesen seien, wenn sie von den Freiern im Auto auf dem Kindersitz mitgebracht wurden. Denn die\u00a0 Prostitution „franse“ angesichts einer „lawinenartigen Elendsmigration“ inzwischen auch dorthin aus, wo sie sowieso verboten sei. Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene m\u00fcssten mit ansehen, wie Prostituierte sich „in Arbeitskleidung“ auf den Weg zum Stra\u00dfenstrich machen und Anbahnungsgespr\u00e4che f\u00fchrten. (OVG NW, Beschluss vom 25.03.2012, Az.: 5 B 892\/11).<\/p>\n
Sozialarbeiterin Elke Rehp\u00f6hler hielt dagegen: „Mit dem Verbot des Stra\u00dfenstrichs sind die einzigen Bulgarinnen, die hier legal Geld verdient haben, bestraft worden“. Sie hatte die Frauen am Stra\u00dfenstrich betreut, auch die 25 j\u00e4hrige Bulgarin A.
Doch an einer solchen aufgekl\u00e4rten Sicht auf Prostitution mangelt es. In dem Gerichtsbeschluss zeigt sich, wie schwierig es nach wie vor ist, die Grundrechte von Prostituierten gegen eine scheinheilige\u00a0– ins Gesetz gegossene – Moralvorstellung durchzusetzen. Verbunden mit einer ordentlichen Portion Rassismus von Seiten der Politik werden so progressive Ans\u00e4tze mutwillig zerst\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1702],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10341","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-wilhelm-achelpoehler","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n