Grundrechte-Report 2013, Seite 83<\/p>\n
Ein Student wird im Zug auf dem Weg von Kassel nach Frankfurt\/Main von zwei uniformierten Beamten der Bundespolizei aufgefordert, sich auszuweisen. Er m\u00f6chte den Grund f\u00fcr die Ma\u00dfnahme erfahren, erh\u00e4lt keine Antwort und widersetzt sich der Aufforderung. Daraufhin beginnen die Polizisten den Rucksack des Studenten nach Ausweispapieren zu durchsuchen. Ganz selbstverst\u00e4ndlich duzen sie ihn und fragen ihn, ob die sich im Rucksack befindende Schokolade geklaut sei. Nachdem sie keine Ausweispapiere finden k\u00f6nnen, wird der Student zur n\u00e4chsten Dienststelle der Bundespolizei gebracht. Passantinnen, die ihm zur Seite stehen wollen, werden mit den Worten angeherrscht, sie h\u00e4tten gar keine Rechte und: „Du kannst mich mal!“ Der 25- J\u00e4hrige erhebt daraufhin Klage vor dem VG und m\u00f6chte die Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahmen festgestellt wissen. Einer der Bundesbeamten schilderte freim\u00fctig, dass der Reisende ihm nur aufgrund seiner Hautfarbe aufgefallen sei. Er spreche Leute an, die ihm als Ausl\u00e4nder erschienen. Das VG Koblenz entschied am 28. Februar 2012, dass die Ma\u00dfnahmen rechtm\u00e4\u00dfig gewesen seien. Nach \u00a7 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz (BPolG) d\u00fcrften die Beamten entsprechende Lageerkenntnisse und einschl\u00e4gige grenzpolizeiliche Erfahrungen zugrunde legen. Die Strecke, auf der der Kl\u00e4ger kontrolliert wurde, werde f\u00fcr die unerlaubte Einreise und zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt. Aus Kapazit\u00e4ts- und Effizienzgr\u00fcnden d\u00fcrfe die Polizei die Ma\u00dfnahmen auf Stichprobenkontrollen beschr\u00e4nken und bei der Auswahl der anzusprechenden Personen sich von dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild leiten lassen.<\/p>\n
Die Regelung sei laut Gericht auch nicht verfassungswidrig. Zwar werde durch die Identit\u00e4tsfeststellung das Grundrecht des Kl\u00e4gers auf informationelle Selbstbestimmung ber\u00fchrt. Da dies aber nicht schrankenlos gew\u00e4hrt werde, m\u00fcsse der Einzelne Einschr\u00e4nkungen im \u00fcberwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Das Gericht sah auch keinen Versto\u00df gegen das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip, denn der Eingriff in sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht durch die Aufforderung, sich auszuweisen sei in seiner Art und Intensit\u00e4t denkbar gering. Das Gericht meinte lapidar, dass Personen sich st\u00e4ndig im Alltag ausweisen m\u00fcssten, so z. B. in Kantinen, bei Veranstaltungen und im Gesundheitswesen. Durch das Erfordernis entsprechender Lageerkenntnisse und grenzpolizeilicher Erfahrung sei zudem ausreichend gew\u00e4hrleistet, dass das Gesetz kein vollkommen willk\u00fcrliches, durch kein Ziel determiniertes Kontrollieren erm\u00f6glicht. Besonders weil die Strecke einerseits den Verkehr ab dem Internationalen Flughafen Rhein\/Main aufnehme und andererseits aber auch in Richtung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gie\u00dfen verlaufe, sah das Gericht die Voraussetzungen des \u00a7 22 Absatz 1a BPolG als erf\u00fcllt an und keinen weiteren Aufkl\u00e4rungsbedarf. Schlie\u00dflich stellten die Richter noch fest, dass die Durchsuchung des Rucksackes ebenso rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei, da die Identit\u00e4t des Kl\u00e4gers nicht anders habe festgestellt werden k\u00f6nnen. In der m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung vom 29.10.2012 brachte das OVG Rheinland-Pfalz unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck, dass es diese Praxis f\u00fcr verfassungswidrig halte, woraufhin es zu einer \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rten Erledigung des Verfahrens kam. Auf die Erledigungserkl\u00e4rungen hin wurde das Urteil des VG Koblenz f\u00fcr wirkungslos erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Trotz seiner juristischen Wirkungslosigkeit ist das Koblenzer Verfahren nicht bedeutungslos. Die Bundespolizei hat offen eingestanden diese rassistische Praxis durchzuf\u00fchren und als „effektiv“ gerechtfertigt; durch den Koblenzer Richterspruch wurde diese – zumindest zeitweise\u00a0– legitimiert. Diese Vorgehensweise wird auch „Racial Profiling“ oder „Ethnic Profiling“ genannt, wobei der Begriff des „Racist Profiling“ zu bevorzugen ist, da „Racial“ voraussetzt, dass es „Rassen“ gibt und die Zuordnung einer Person zu einer Ethnie ebenso Menschen aufgrund scheinbar objektiver Kriterien in bestimmte konstruierte Gruppen einteilt. Bei dieser polizeilichen Ma\u00dfnahme wird auf verallgemeinernde Kriterien wie Hautfarbe und andere \u00e4u\u00dferliche Merkmale, statt auf Verhalten und objektive Beweise als Verdachtsmomente abgestellt. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen versteht dies unmissverst\u00e4ndlich als rassistische Diskriminierung. Diese Praxis ist in den USA und Gro\u00dfbritannien verboten, denn sie ist eine Form der nach internationalem Recht verbotenen rassitischen Diskriminierung und untergr\u00e4bt die Verpflichtung der Europ\u00e4ischen Union auf Nichtdiskriminierung als einen ihrer Grundwerte. Durch diese Ma\u00dfnahmen werden rassistische Denkmuster in der Polizei und der wei\u00dfen deutschen Mehrheitsgesellschaft gen\u00e4hrt und potenziert.<\/p>\n
Die Koblenzer Entscheidung hat diese gleichheitsrechtliche Dimension des Falles v\u00f6llig verkannt und ist mit keinem Wort auf die Aussage des Polizisten eingegangen, er habe den Kl\u00e4ger aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG verbietet jedoch eine Ungleichbehandlung „wegen“ der dort aufgef\u00fchrten Merkmale, und enth\u00e4lt ein Ankn\u00fcpfungs- oder Differenzierungsverbot unabh\u00e4ngig davon, was von der Regelung bezweckt wird. Bei dem besonders schwierigen Merkmal der „Rasse“, dass ohne abwertende Fremdzuschreibungen nicht funktioniert, werden Stereotype konstruiert. Danach k\u00f6nnen Deutsche nur Wei\u00df sein (als Verdeutlichung der Kategorie gro\u00df geschrieben). Dass das VG Koblenz diese rassistische und erniedrigende Personenkontrolle von der Intensit\u00e4t mit einer Kantinenausweiskontrolle vergleicht, kann nur zynisch verstanden werden. Verfehlt w\u00e4re es auch, an das Merkmal der Staatenstaatsangeh\u00f6rigkeit eines Drittstaates (Nicht EU-Staates) anzukn\u00fcpfen. Diese ist zwar weder in Artikel 3 Absatz 3 GG noch in den einschl\u00e4gigen europa- oder v\u00f6lkerrechtlichen Vorschriften als verbotenes Differenzierungsmerkmal aufgef\u00fchrt. Aber unabh\u00e4ngig von der Tatsache, dass das fragw\u00fcrdige Differenzierungskriterium „Staatsangeh\u00f6rigkeit“ einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung nicht stand halten w\u00fcrde, kann bei der verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrolle gerade nicht nach Staatsangeh\u00f6rigkeit differenziert werden. Diese wird \u00fcberhaupt erst nach der Identit\u00e4tsfeststellung bekannt. Aber auch das – hier lediglich unterstellte – staatliche Interesse an einer Migrationskontrolle kann eine einseitige Schlechterstellung in Folge einer mittelbaren Ankn\u00fcpfung an das Merkmal „Rasse“ im Sinne einer rassistischen Zuschreibung biologischer Merkmale zu einer bestimmten Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht rechtfertigen. Das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot stellt gerade einen uneingeschr\u00e4nkten Gew\u00e4hrleistungsbereich pers\u00f6nlicher Integrit\u00e4t dar, der auch wegen seines engen Zusammenhangs mit der Menschenw\u00fcrde nicht angetastet werden darf. Nicht nur die erstinstanzliche Entscheidung des VG, sondern auch die Reaktion der Polizeigewerkschaft nach der Berufungsverhandlung vor dem OVG, es handele sich dabei um „sch\u00f6ngeistige Rechtsprechung“, die der polizeilichen Praxis nicht gerecht werde, zeigen einmal mehr, wie fest Rassismus in den K\u00f6pfen verankert ist und nicht einmal vor Gericht erkannt wird.<\/p>\n
OLG Frankfurt, Az.: 2 Ss 329\/11<\/p>\n
VG Koblenz, Az. 5 K 1026\/11.KO<\/p>\n
OVG Rheinland-Pfalz, Az. 7 A 10532\/12<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1703],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10342","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-sophie-rotino","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n