Grundrechte-Report 2013, Seite 87<\/p>\n
Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. M\u00e4rz 2012 zwei ehemalige Mitarbeiter des Fl\u00fcchtlingsrates Brandenburg wegen \u00fcbler Nachrede gem\u00e4\u00df \u00a7 186 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Rahmen ihrer Mitarbeit beim Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg hatten die beiden den „Denkzettel f\u00fcr strukturellen und systeminternen Rassismus“ ver\u00f6ffentlicht und diesen Negativpreis dem Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel verliehen. Dem Amtsgericht ging der darin enthaltene Rassimusvorwurf zu weit!<\/p>\n
Den „Denkzettel f\u00fcr strukturellen und systeminternen Rassismus“ verleiht der Fl\u00fcchtlingsrat seit 1997 zum Antirassismustag. Grund f\u00fcr die Verleihung des Denkzettels 2010 war die jahrelange Schikane der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und des Rechtsamtes der Stadt Brandenburg gegen den sierra-leonischen Staatsb\u00fcrger Herrn C. Dieser ist 1999 aus seiner Heimat geflohen. Er ist geh\u00f6rlos. Als er nach Deutschland kommt, findet er Anschluss in einem Geh\u00f6rlosenverein und lernt die deutsche Geb\u00e4rdensprache. In einem Geh\u00f6rlosensportverein in Berlin spielt er Fu\u00dfball. Um zu den Spielen nach Berlin zu fahren, muss er aufgrund der Residenzpflicht immer wieder eine Verlassenserlaubnis beantragen. \u00dcber zehn Jahre lebt Herr C. so in Deutschland. Sein Asylantrag wird 2002 abgelehnt. Er erh\u00e4lt nur eine Duldung. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bezweifelt seine Herkunft. Er wird den Botschaften der L\u00e4nder Sierra Leone, Gambia und Nigeria vorgef\u00fchrt. Dort soll, so ist es \u00fcblich, anhand seiner Sprache, seines Dialekts oder anhand von Stammeskennzeichen seine `wahre\u00b4 Herkunft festgestellt werden. Wegen seiner Taubheit k\u00f6nnen diese \u00fcblichen Kriterien gar nicht greifen und es wird deutlich, wie willk\u00fcrlich die Praxis der Botschaftsvorf\u00fchrung ist. Weiterhin will die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Herrn C. nicht glauben und verweigert die Aufenthaltserlaubnis. Diese erh\u00e4lt ein Ausl\u00e4nder nur, wenn er gen\u00fcgend an der Beschaffung seiner Papiere mitgewirkt hat. Wann das der Fall ist, definiert die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Herr C. bleibt ohne Pass und ohne Aufenthaltstitel.<\/p>\n
Als Herr C. vor Gericht die Aufenthaltserlaubnis einklagen will, nimmt das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel zu dem Fall Stellung. Die Sachbearbeiterin, die die Stellungnahme verfasst, ist nur die Vertretung. Sie kennt den Fall kaum. Ihr liegt nicht einmal die gesamte Akte der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vor. Trotzdem kommt sie zu dem Schluss, Herr C. w\u00fcrde seine Geh\u00f6rlosigkeit nur vort\u00e4uschen und begr\u00fcndet dies schwer nachvollziehbar mit seinen sportlichen Aktivit\u00e4ten im Geh\u00f6rlosensportverein. Dort w\u00fcrde er laut Gesagtes verstehen und sich verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Es liegen mehrere fach\u00e4rztliche Atteste vor, welche die Geh\u00f6rlosigkeit von Herrn C. best\u00e4tigen. Diese scheint sie zu ignorieren. Au\u00dferdem unterstellt sie Herrn C., er beherrsche seine Heimatsprache in Schriftform. Herr C. hat in seiner Heimat nie schreiben gelernt. In Deutschland hat er sich ein wenig Lesen und Schreiben angeeignet, um selbst die Antr\u00e4ge zum Verlassen des Landkreises bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu stellen. Das reicht der Sachbearbeiterin aus, ihm auch das Schreiben in seiner Heimatsprache zu unterstellen. F\u00fcr das Rechtsamt steht damit fest, dass Herr C an seiner Passbeschaffung nicht gen\u00fcgend mitgewirkt hat. Damit kann eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden. F\u00fcr Herrn C. bleibt unklar, was er tats\u00e4chlich noch tun kann.<\/p>\n
F\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsrat ist das Verhalten des Rechtsamtes struktureller Rassismus. Das Rechtsamt und stellvertretend die Sachbearbeiterin diskriminieren Herrn C. durch ihr administratives Handeln. Sie misstrauen grundlos seinen Angaben und verwehren ihm damit einen sicheren Aufenthalt. Die Sachbearbeiterin ist sich dabei keiner Schuld bewusst. Sie handelt ausschlie\u00dflich als Mitarbeiterin des Amtes und folgt Weisungen, Verordnungen und Gesetzen. Der „Denkzettel f\u00fcr systeminternen und strukturellen Rassismus“ geht daher an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel. Stellvertretend f\u00fcr das Rechtsamt wird die Sachbearbeiterin genannt, welche die Stellungnahme verfasst hat.<\/p>\n
Die Stadt reagiert.\u00a0Statt dem Rassismusvorwurf nachzugehen und Konsequenzen daraus zu ziehen, geht es der Stadt jedoch vor allem um ihr Ansehen. Dieses wird durch den Denkzettel stark angegriffen. Man will sich nicht in die braune Schmuddelecke dr\u00e4ngen lassen. Ein Gespr\u00e4ch mit dem Fl\u00fcchtlingsrat verl\u00e4uft ergebnislos. Vor Gericht hei\u00dft es von Seiten der Stadt, solange der Denkzettel im Raum steht, kommt eine Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht in Frage. Es ist offensichtlich, dass beide Dinge nichts miteinander zu tun haben. Der Denkzettel bleibt. Die Sachbearbeiterin erstattet Anzeige. Sie sei nicht rassistisch. Es kommt zur Anklage wegen \u00fcbler Nachrede. Das Amtsgericht Potsdam verurteilt beide Mitarbeiter zu einer Geldstrafe von je 15 Tagess\u00e4tzen. Eine Berufung wird nicht zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun angerufen, um f\u00fcr den Schutz der Meinungsfreiheit politischer Akteure zu sorgen.<\/p>\n
F\u00fcr das Amtsgericht Potsdam diffamiert der Denkzettel eine Einzelperson in der \u00d6ffentlichkeit. Da ist kein Platz f\u00fcr die Meinungsfreiheit politischer Akteure. Das Gericht ignoriert, dass der Denkzettel der Institution und nicht der Sachbearbeiterin verliehen wurde. Ihr Name wird erst am Ende genannt. Das Amtsgericht ignoriert den Protest gegen das Handeln des Rechtsamtes, welcher an vielen Stellen des Denkzettels zum Ausdruck kommt. Als Form des politischen Meinungskampfes f\u00e4llt der Negativpreis sehr wohl unter die Meinungsfreiheit.<\/p>\n
Das Problem des strukturellen Rassismus l\u00e4sst das Amtsgericht offen. Darauf komme es nicht an. Das Amtsgericht meidet damit den Kern des Denkzettels. Immerhin erkennt das Amtsgericht, dass die Behauptungen im Denkzettel nicht ganz aus der Luft gegriffen sind. Trotzdem sind es nicht das Rechtsamt und die handelnde Sachbearbeiterin, welche ihre Unterstellungen h\u00e4tten besser pr\u00fcfen sollen, sondern der Fl\u00fcchtlingsrat. Zum Schluss ist nicht das Rechtsamt der Stadt, sondern die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr die Vielzahl der vorgeworfenen Behandlungen von Herrn C. verantwortlich gewesen. Damit hat das Amtsgericht das Problem des strukturellen Rassismus nicht nur nicht erkannt, sondern fortgef\u00fchrt. Mit dieser Ignoranz verwehrt das Amtsgericht allen politischen Akteuren, die sich gegen Rassismus stark machen, den politischen Meinungskampf und kriminalisiert ihre Arbeit.<\/p>\n
Das Urteil ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr das zivile Engagement gegen Rassismus. Es verdeutlicht, dass beh\u00f6rdlicher Rassismus in Deutschland immer noch kein Thema sein darf. Zwar findet man seit der Aufdeckung der NSU Morde das Thema Rassismus wieder im \u00f6ffentlichen Diskurs, Rassismus wird aber weiter als Problem des rechtsextremen Randes, nicht aber als Problem aus der Mitte der Gesellschaft behandelt. Rassismus von Institutionen bleibt ein Tabu. Das Urteil des Amtsgerichts wirkt abschreckend, sich gegen Rassismus zu engagieren. Das ist fatal f\u00fcr die Demokratie in Deutschland. Erfreulicherweise hat sich der Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg nicht einsch\u00fcchtern lassen und 2012 wieder einen Denkzettel verliehen, diesmal an den Landrat Karl-Heinz Schr\u00f6ter als\u00a0 Verantwortlichen f\u00fcr die Kreisverwaltung Oberhavel, welcher die beschlossene Umsetzung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber verweigert. Er h\u00e4tte aber auch an das Amtsgericht Potsdam gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
J\u00e4ger und J\u00e4ger, Das Dispositiv des Institutionellen Rassismus. Eine diskurstheoretische Ann\u00e4herung, in: Margarete J\u00e4ger \/ Heiko Kaufmann (Hrsg.): Leben unter Vorbehalt, Institutioneller Rassismus in Deutschland, Duisburg 2000<\/p>\n
Marion Kraske, Das Kartell der Verharmloser, Wie deutsche Beh\u00f6rden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren, Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.), Berlin 2012<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1704],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10343","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-sigrun-krause","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n