{"id":10344,"date":"2013-05-23T06:15:00","date_gmt":"2013-05-23T04:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/erziehungs-und-elterngeld-fuer-migrantinnen-und-migranten-mit-humanitaerem-aufenthaltsrecht\/"},"modified":"2021-08-24T21:55:59","modified_gmt":"2021-08-24T19:55:59","slug":"erziehungs-und-elterngeld-fuer-migrantinnen-und-migranten-mit-humanitaerem-aufenthaltsrecht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/erziehungs-und-elterngeld-fuer-migrantinnen-und-migranten-mit-humanitaerem-aufenthaltsrecht\/","title":{"rendered":"Erziehungs- und Elterngeld f\u00fcr Migrantinnen und Migranten mit humanit\u00e4rem Aufenthaltsrecht"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2013, Seite 91<\/p>\n<p>D\u00fcrfen Migranten und Fl\u00fcchtlinge von sozialen Leistungen ausgeschlossen werden? Diese Frage hat viele Dimensionen, weil das Sozialrecht zahlreiche, f\u00fcr den Nichtspezialisten un\u00fcberschaubar viele Regelungen aufweist und der Gesetzgeber manche Sonderregelung f\u00fcr Menschen ohne deutschen Pass getroffen hat. Daher mehren sich die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Fragen \u00fcber Grund und Reichweite der sozialrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen mit Inl\u00e4ndern. Gegenstand verfassungsrechtlicher Kl\u00e4rung war schon wiederholt das fr\u00fchere Erziehungsgeld, das vor sechs Jahren durch das Elterngeld abgel\u00f6st wurde. Am 10. Juli 2012 hat das BVerfG auf Vorlage des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass der Ausschluss von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen mit einer humanit\u00e4ren Aufenthaltserlaubnis vom Erziehungs- oder Elterngeld verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss vom 10.7.2012, Az. 1 BvL 2\/10 u.a.).<\/p>\n<p>Ausgehend von der Entscheidung des Gerichts vom 6. Juli 2004 (BVerfGE 111, S. 176), wonach eine Differenzierung der Erziehungsgeldberechtigung f\u00fcr Ausl\u00e4nder nach dem formalen Status ihres Aufenthaltstitels mit Artikel 3 Absatz 1 GG nicht im Einklang stehe, stellten sich f\u00fcr die Nachfolge- und Neuregelungen des Erziehungs- und Elterngeldes die parallelen Fragen. Streitig war namentlich, ob f\u00fcr ausl\u00e4ndische Eltern mit humanit\u00e4rem Aufenthaltsrecht eine Erziehungs- und Elterngeldberechtigung nur vorgesehen werden d\u00fcrfe, soweit sie sich im Inland seit mindestens drei Jahren aufhalten und f\u00fcr den gleichen Zeitraum in den inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt integriert waren. Das Gericht verwarf die Differenzierung des Gesetzgebers. Sie sei mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz unvereinbar.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"fehlende-prognose-ueber-kuenftige-aufenthaltsdauer\">Fehlende Prognose &uuml;ber k&uuml;nftige Aufent&shy;halts&shy;dauer<\/span><\/h2>\n<p>Das gesetzgeberische Motiv, den Eltern nur derjenigen Kinder ein Erziehungs- oder Elterngeld zu gew\u00e4hren, welche sich voraussichtlich auf Dauer im Inland aufhielten (Bundestags-Drucksache 16\/1368, S. 8), legitimiere nicht die getroffene Regelung. Zwar sei eine Ungleichbehandlung auf Grund der unterschiedlichen Dauer des Verbleibens im Inland nicht von vornherein verfassungswidrig (BVerfGE 111, S. 160, BVerfGE 111, S. 176). Der Gesetzgeber habe aber Kriterien f\u00fcr den Anspruch ma\u00dfgebend sein lassen, die nicht verl\u00e4sslich den Umfang und die Dauer des Inlandsaufenthalts von Eltern und Kind prognostizieren lassen.<\/p>\n<p>Diese Prognose lasse sich weder aus der Dauer der aktuellen Besch\u00e4ftigung im Inland noch dem Vorliegen der Voraussetzungen einer humanit\u00e4ren Aufenthaltserlaubnis erschlie\u00dfen. Ankn\u00fcpfend an seine fr\u00fchere Rechtsprechung erinnert das BVerfG erneut daran, dass der Aufenthaltstitel keinen hinreichenden Aufschluss \u00fcber den k\u00fcnftigen Daueraufenthalt gebe. Diese Folgerung habe auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) unter ausdr\u00fccklicher Berufung auf die Rechtsprechung des BVerfG gezogen (EGMR, NVwZ 2006, S. 917 f.). Der Gesetzgeber habe bei seiner Differenzierung insbesondere nicht ber\u00fccksichtigt, dass bei Vorliegen eines humanit\u00e4ren Aufenthaltstitels das Gesetz M\u00f6glichkeiten einer Verfestigung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbefugnis vorsehe (\u00a7 26 Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Auch die Arbeitsmarktintegration der Eltern w\u00e4hrend des Zeitraumes der Geburt des Kindes deute zwar auf eine dauerhafte Bleibeperspektive hin; es sei allerdings daraus nicht der Umkehrschluss statthaft, dass keine Bleibeperspektive habe, wer im Zeitraum der Geburt des Kindes nicht hinreichend in den inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt einbezogen sei.<\/p>\n<p>Die R\u00fcckkehr der aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Aufenthaltsberechtigten sei vielmehr entscheidend von den Bedingungen abh\u00e4ngig, welche sich im Herkunftsstaat k\u00fcnftig ergeben werden. Diese Entwicklung sei unabh\u00e4ngig von der Arbeitsmarktintegration im Inland zu beurteilen. Denn eine Aufenthaltsbefugnis nach \u00a7 25 Absatz 4 AufenthG wegen pers\u00f6nlicher Hinderungsgr\u00fcnde oder nach \u00a7 25 Absatz 5 AufenthG wegen tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Unm\u00f6glichkeit der Ausreise k\u00f6nnen von der Fortwirkung von Kriegszust\u00e4nden abh\u00e4ngen oder sich aus Gr\u00fcnden des Familienschutzes (Artikel 6 GG, Artikel 8 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention) ergeben.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"arbeitsmarktintegration-kein-zwingender-aspekt\">Arbeits&shy;mark&shy;tin&shy;te&shy;gra&shy;tion: Kein zwingender Aspekt<\/span><\/h2>\n<p>Das BVerfG stellt au\u00dferdem fest, dass Merkmale der Arbeitsmarktintegration keine hinreichende Grundlage f\u00fcr eine Prognose \u00fcber die zu erwartende Aufenthaltsdauer darstellen. In den f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Normen werden teilweise Gruppen vom Eltern- und Erziehungsgeld ausgeschlossen, bei denen die Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbsarbeit gar nicht verlangt werden darf (\u00a7\u00a7 24, 25 Absatz 3 bis 4b AufenthG). Das Aufenthaltsgesetz macht die Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltsrechts aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden damit nicht, jedenfalls nicht zwingend von der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts abh\u00e4ngig. Es ist au\u00dferdem von der Verfassung nicht gefordert, dass eine gesicherte Bleibeperspektive mit der Aussicht auf eine Niederlassungserlaubnis bereits im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung zu bestehen h\u00e4tte. Vor allem mit Blick auf geringf\u00fcgig und damit versicherungsfreie Besch\u00e4ftigte und im Hinblick auf Frauen, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis w\u00e4hrend der Schwangerschaft endete, w\u00e4re es nicht begr\u00fcndbar, die Elterngeldberechtigung von der Arbeitsmarktintegration zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes abh\u00e4ngig zu machen. Die gesetzliche Regelung sei auch f\u00fcr langfristig im Inland sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte unsachgem\u00e4\u00df, die vor der Geburt des Kindes Arbeitslosengeld I bezogen haben, die aber bei Geburt des Kindes Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende bez\u00f6gen. Ganz generell gibt das BVerfG auch kritisch zu bedenken, dass im Hinblick auf die Besch\u00e4ftigungsverbote f\u00fcr M\u00fctter vor der Entbindung das Kriterium der Arbeitsmarktintegration schwerer zu erf\u00fcllen sei als bei M\u00e4nnern oder Nicht-Eltern. F\u00fcr Eltern sei nach der gesetzlichen Lage die Inanspruchnahme von Elterngeld insbesondere dann nahezu unerf\u00fcllbar, soweit sie nicht bereits vor der Geburt in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis gestanden haben.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"diskriminierung-aufgrund-des-geschlechts\">Diskri&shy;mi&shy;nie&shy;rung aufgrund des Geschlechts<\/span><\/h2>\n<p>Das BVerfG beanstandete die Regelungen ferner unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Geschlechter (Artikel 3 Absatz 2 und 3 GG). Ein Versto\u00df liege vor, wenn die in der Mutterschutz-Frist verbrachten Phasen der Nichtarbeit und auch die Stillzeit bei der Elterngeldberechtigung von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen unber\u00fccksichtigt blieben. Denn die daraus erwachsenden Nachteile f\u00fcr Frauen sind elementar mit der Mutterschaft verbunden, welche nur bei Vorliegen von Sachgr\u00fcnden erheblichen Gewichts gerechtfertigt werden k\u00f6nnten. Solche seien indes nicht zu erkennen. Die Elterngeldberechtigung f\u00fcr Nichtdeutsche ist nach diesem Beschluss neu zu fassen. Differenzierungen auf Grund von Aufenthaltsstatus und Erwerbsbeteiligung sind &#8211; tendenziell &#8211; nicht von Belang. Allerdings ist bisher noch nicht die Frage gekl\u00e4rt, ob auch die langj\u00e4hrig hier lebenden, ohne Aufenthaltstitel nur geduldeten Menschen, die oftmals schon \u00fcber ein Jahrzehnt oder l\u00e4nger im Inland sich &#8222;vor\u00fcbergehend&#8220; aufhalten d\u00fcrfen, vom Gleichbehandlungssatz ebenfalls umfasst werden und deshalb auch rechtlich wie Inl\u00e4nder gestellt sein m\u00fcssten. Im Lichte der j\u00fcngsten Urteile des BVerfG liegt es nahe, sie ebenfalls in den Anspruch auf Erziehungs- und Elterngeld einzubeziehen, weil ihnen wie ihren Kindern eine hinreichend begr\u00fcndete Bleibeperspektive unterstellt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1705],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10344","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-eberhard-eichenhofer","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Erziehungs- und Elterngeld f\u00fcr Migrantinnen und Migranten mit humanit\u00e4rem Aufenthaltsrecht - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/erziehungs-und-elterngeld-fuer-migrantinnen-und-migranten-mit-humanitaerem-aufenthaltsrecht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Erziehungs- und Elterngeld f\u00fcr Migrantinnen und Migranten mit humanit\u00e4rem Aufenthaltsrecht - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2013, Seite 91 D\u00fcrfen Migranten und Fl\u00fcchtlinge von sozialen Leistungen ausgeschlossen werden? 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