Grundrechte-Report 2011, Seite 74 – 78<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Juli 2010 entschieden,
dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Vergleich zur Ehe nur dann schlechter gestellt werden d\u00fcrfen, wenn dies mit hinreichend gewichtigen Unterschieden gerechtfertigt werden kann. Soweit der mit einer Rechtsnorm verfolgte Zweck und der geregelte Lebenssachverhalt bei Ehen und Lebenspartnerschaften vergleichbar ist, kann eine Schlechterstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht einfach mit dem Verweis auf den in Artikel 6 Absatz 1 GG verankerten Schutz der Ehe begr\u00fcndet werden.<\/p>\n
Damit kippt vermutlich auch die Beschr\u00e4nkung des Ehegattensplittings auf verheiratete Paare. Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen beider Eheleute gemeinsam veranlagt und die Steuer berechnet, die auf die H\u00e4lfte des zusammengerechneten Einkommens entf\u00e4llt. Diese Summe ergibt verdoppelt die gemeinsame Steuerschuld der Eheleute. Bei einem Einkommensgef\u00e4lle zwischen den Eheleuten mindert das Splittingverfahren die mit dem Einkommen steigende Steuerbelastung. Im Vergleich zu einer individuellen Besteuerung f\u00e4llt der finanzielle
Vorteil aus dem Ehegattensplitting umso h\u00f6her aus, je h\u00f6her das Haushaltseinkommen insgesamt und je gr\u00f6\u00dfer das Einkommensgef\u00e4lle
zwischen den Eheleuten ist. Sind beide Eheleute erwerbst\u00e4tig und erzielen Eink\u00fcnfte in gleicher H\u00f6he, ist der Splittingvorteil gleich null.<\/p>\n
Beim Splitting werden die Eheleute so besteuert, als wenn beide jeweils die H\u00e4lfte des Einkommens erzielt h\u00e4tten. Das BVerfG begr\u00fcndet dies insbesondere mit der Fiktion der \u00bbintakten Durchschnittsehe\u00ab, in der die \u00bbEheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der ein Ehegatte an den Eink\u00fcnften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur H\u00e4lfte teilhat.\u00ab Folgt man dieser Argumentation, m\u00fcsste das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert werden. Der Ausschluss w\u00e4re als Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichbehandlungssatz in Artikel 3 Absatz 1 GG verfassungswidrig, weil es an hinreichend gewichtigen Unterschieden zwischen Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften
fehlt. Es ist nicht ersichtlich, warum die in Ehen unterstellte gleichberechtigte Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft nicht auch in Lebenspartnerschaften bestehen sollte. Zudem sind Lebenspartnerschaften seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes der Ehe in Bezug auf den G\u00fcterstand und versorgungsrechtliche Pflichten gleichgestellt.<\/p>\n
Die Bundesregierung sieht das anscheinend anders. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hei\u00dft es, dass die Beschr\u00e4nkung des Ehegattensplittings auf die Ehe gerechtfertigt sein k\u00f6nnte, weil Kinder typischerweise in Ehen aufwachsen. 90 Prozent des Splittingvolumens entfielen auf Ehepaare mit Kindern. Diese Zahl ist jedoch irref\u00fchrend, denn sie betrifft alle Haushalte, in denen jemals Kinder gelebt haben. Auf die im Steuerrecht relevanten kindergeldberechtigten Kinder bis zu
25 Jahren entfallen dagegen nur max. 65 Prozent des Splittingvolumens. Der Rest kommt Ehen ohne Kinder zugute. Kinder
wachsen zudem zunehmend in nichtehelichen, darunter auch
gleichgeschlechtlichen Familienformen auf. Warum eine Familienf\u00f6rderung Ehepaaren zugutekommen soll, deren Kinder bereits aus dem Haus sind, aber nichteheliche Familien ausschlie\u00dft, ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Das BVerfG hat bereits 1998 entschieden, dass das Ehegattensplitting
nicht als Familienf\u00f6rderung zu rechtfertigen sei, denn es kn\u00fcpft an die Ehe und nicht an das Vorhandensein von Kindern an. Die H\u00f6he der steuerlichen Entlastungswirkung h\u00e4ngt weder von der Zahl der Kinder noch von kindbedingten Aufwendungen ab, sondern allein von der H\u00f6he und Differenz der ehelichen Eink\u00fcnfte. Als Familienf\u00f6rderung l\u00e4sst sich das Splitting\u00a0– unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel 6 Absatz 1 GG – nur dann rechtfertigen, wenn es allen Familien zugutekommt.<\/p>\n
Das in den letzten Jahren h\u00e4ufiger vorgeschlagene Familiensplitting ist keine sachgerechte Alternative. Beim Familiensplitting nach franz\u00f6sischem Vorbild w\u00fcrde das Einkommen bei der Berechnung der Steuerschuld nicht nur halbiert, sondern durch die Anzahl aller Familienmitglieder geteilt. Demnach fiele die Steuerschuld insbesondere bei vielen Kindern und in hohen Einkommensgruppen erheblich geringer aus, auch in Lebenspartnerschaften. Im Vergleich zum geltenden Recht von Kinderfreibetrag und Kindergeld w\u00fcrden von einer solchen Reform jedoch vor allem hohe Einkommensgruppen profitieren. Die bereits jetzt bestehende Schere zwischen Eltern, die Kindergeld beziehen, und denjenigen, die vom Kinderfreibetrag profitieren, w\u00fcrde weiter ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtige Diskussion um eine Erweiterung oder Umwandlung des Splittings vernachl\u00e4ssigt zudem die nachteiligen Wirkungen f\u00fcr Frauen. Das BVerfG unterstellt mit dem Bezug auf die \u00bbintakte Durchschnittsehe\u00ab eine \u00f6konomische Perspektive auf die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft, in der es irrelevant ist, wer das Einkommen verdient. Abweichend vom gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft – wonach den Eheleuten nur das geh\u00f6rt, was sie selbst verdienen – soll den Eheleuten das Haushaltseinkommen demnach faktisch gleichberechtigt zur Verf\u00fcgung stehen. Die wenigen empirischen Studien zur Verteilung von Einkommen innerhalb von
Paarhaushalten belegen jedoch, dass die Entscheidungen \u00fcber die Verwendung des Einkommens h\u00e4ufig sehr wohl davon abh\u00e4ngt, wer das Einkommen erzielt. Das in Artikel 3 Absatz 2 GG verankerte Verbot mittelbarer Diskriminierung verlangt zudem, bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Norm auch deren Folgen f\u00fcr die einzelnen Ehepartner zu ber\u00fccksichtigen. Da der Splittingvorteil beim Ehegattensplitting in Einverdienstehen besonders hoch ist, stellt sich insbesondere f\u00fcr Frauen – die in der Regel geringere Eink\u00fcnfte erzielen als M\u00e4nner und h\u00e4ufig eher f\u00fcr Haushalt und Kinder zust\u00e4ndig sind – die Frage, ob sich eine sozialversicherungspflichtige Erwerbst\u00e4tigkeit
finanziell lohnt. H\u00e4ufig arbeiten verheirate Frauen in geringf\u00fcgiger
Besch\u00e4ftigung, weil diese den Splittingvorteil nicht mindert. Allerdings entstehen so auch keine eigenst\u00e4ndigen sozialen Sicherungsanspr\u00fcche. Im nachehelichen Unterhalts- und Versorgungsrecht wird im Widerspruch zum Splitting die \u00f6konomische Eigenverantwortung von Frauen betont. Das Risiko, im Falle einer Scheidung \u00f6konomisch nicht abgesichert zu sein, geht dann zu Lasten von Frauen, die nach Jahren fehlender oder geringf\u00fcgiger Erwerbst\u00e4tigkeit nur schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.<\/p>\n
Mit einer Individualbesteuerung lie\u00dfen sich diese Nachteile vermeiden. Soweit Unterhaltspflichten, die beispielsweise durch den Wegfall das Sozialhilfeanspruchs entstehen, in H\u00f6he des sozialrechtlichen Existenzminimums steuerlich ber\u00fccksichtigt werden, ist die Individualbesteuerung auch eine verfassungsgerechte Alternative zum Ehegattensplitting. Damit w\u00fcrden nicht nur Ehen und Lebenspartnerschaften rechtlich gleichgestellt, sondern auch Steuermehreinnahmen in H\u00f6he von ca. 18 Mrd. € entstehen, die f\u00fcr eine wirkliche Familienf\u00f6rderung verwendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Spangenberg, Ulrike, Neuorientierung der Ehebesteuerung: Ehegattensplitting und Lohnsteuerverfahren, Arbeitspapier der Hans-
B\u00f6ckler-Stiftung 106, D\u00fcsseldorf 2005<\/p>\n
Seel, Barbara (Hg.), Ehegattensplitting und Familienpolitik, Wiesbaden
2007<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1701],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10346","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-ulrike-spangenberg","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n